• Armutsnetzwerk

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„Electing Champions for a Social Europe“ ist eine pan-europäische Kampagne, die vom European Anti-Poverty Network (EAPN) und seinen Mitgliedern (29 nationale Netzwerke – darunter die Nationale Armutskonferenz – und 18 europäische Organisationen) durchgeführt wird. Sie  repräsentieren hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die vor Ort mit tausenden europäischen Bürger_innen und Partnern zusammenarbeiten und ein soziales Europa unterstützen.

Jede Stimme zählt

Seit der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Vertrauen der Bürger_innen in die Europäische Union (EU) auf einen neuen Tiefststand von 33% gesunken. Bei der Europawahl könnten daher die EU und damit die Demokratie zu den großen Verlierern werden, wenn europa- und demokratiefeindliche Parteien in das Europäische Parlament gewählt werden. Die Gefahr ist bei einer geringen Wahlbeteiligung besonders groß. Daher ruft die Nationale Armutskonferenz alle Wähler_innen auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und am 25. Mai zur Europawahl zu gehen.

Drei Forderungen für ein soziales Europa mit mehr Partizipation

Ein Sozialpakt für ein soziales Europa

Eine effektive EU-Strategie zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung, Ungleichheiten und Diskriminierung

Verstärkte Demokratie und Partizipation der Zivilgesellschaft

Ein Sozialpakt für ein soziales Europa

  • Festlegung von ambitionierten sozialen Zielen für die Europäische Union und Sicherstellung, dass diese durch die Finanz- und Wirtschaftspolitik unterstützt werden
  • Erhalt der Sozialschutzsysteme unabhängig vom demographischen Wandel
  • Ergänzung der einseitig auf Budgetsanierung fokussierten europäischen Finanzpolitik um Wachstumsimpulse, soziale Folgenabschätzung und europäische Solidarität
  • Reduzierung von Ungleichheiten und Armut durch mehr Steuergerechtigkeit und die Schließung von Steueroasen
  • Unterstützung von universellem, qualitativ hochwertigem Sozialschutz als Investment und Stabilisator für inklusives Wachstum
  • Zusicherung, dass die nächste Revision der Europäischen Verträge EU-Richtlinien ermöglicht, die eine größere Kooperation für den Erhalt und den Ausbau von hohen sozialen Standards gestattet
  • Sicherstellung, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) nicht zu einer Absenkung von sozialen Standards in der Europäischen Union führt

Eine effektive EU-Strategie zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung, Ungleichheit und Diskriminierung

  • Die die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise kontinuierlich steigende Anzahl der von Armut betroffenen Bürger_innen nachhaltig absenkt, um das gesetzte Ziel (Reduzierung der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen um 20 Millionen) zu erreichen.
  • Basierend auf dem Zugang für alle zu Rechten, Produkten und Dienstleistungen sowie Unterkunft, Bildung, adäquatem Sozialschutz und Mindesteinkommen als Teil eines effektiven sozialen Basisschutzes.
  • Dies erfordert ambitionierte Ziele zur Armutsreduzierung und multidimensionale, integrierte nationale Strategien und Programme, um diese zu erreichen, flankiert durch weitere Strategien zu Themen, wie Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungslosigkeit etc.
  • Die die Schaffung von Arbeitsplätzen beachtet und die positive Rolle der Sozialwirtschaft anerkennt.
  • Die den Zugang zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen für alle arbeitsfähigen Personen unterstützt und die Partizipation und Lebensstandard für diejenigen garantiert, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben.
  • Die den Genderaspekt von Armut und sozialer Ausgrenzung beachtet und garantiert, dass Antidiskriminierung in allen Politikbereichen der Armutsbekämpfung berücksichtigt wird.
  • Die in den Mitgliedstaaten die Umsetzung des Mindestanteils in Höhe von 20% im Europäischen Sozialfonds (ESF) für Armutsreduzierung durch adäquate Partnerschaften bei der Konzeption und Implementierung überwacht.
  • Die auf klaren europäischen und nationalen Budgets basiert, um ihre Umsetzung sowie die Unterstützung von lokalen Initiativen und Betroffenenorganisationen zu gewährleisten.

Verstärkte Demokratie und Partizipation der Zivilgesellschaft

  • Das Europäische Parlament als gleichberechtigter Partner bei europäischen Entscheidungen, inklusive Sozialbereich.
  • Zusicherung von Transparenz und Verlässlichkeit in EU-Entscheidungsfindungen mit Prozessen, die Abgeordnete und Kommissionsvertreter_innen für ihre Entscheidungen verantwortlich machen, inklusive der Respektierung von Verpflichtungen in internationalen Menschenrechtsvereinbarungen.
  • Partizipation und Befähigung im Zentrum der Entwicklung, Implementierung und Evaluation von Politik, inklusive Anerkennung und Unterstützung für die Partizipation der Zivilgesellschaft, insbesondere von sozialen NGOs und von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen, in einem sinnvollen Dialog auf europäischer und nationaler Ebene.
  • Eine jährliche Anhörung im Europäischen Parlament mit von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen basierend auf ähnlichen Prozessen auf nationaler Ebene.

Die vereinbarte Strategie Europa 2020 mit ihrem Ziel des integrierten Wachstums, dem Ziel zur Armutsreduzierung, sozialen Leitlinien und Partnerschaftsansätzen bietet eine Grundlage für die Erreichung von vielen der erwähnten Forderungen. Wir rufen die Kandidat_innen dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass diese ausbalancierte Strategie die verengte ökonomische Politik als Motor für EU-Kooperation ersetzt, und dass die Förderung aus den EU-Strukturfonds diese Prioritäten widerspiegelt.

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