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Veranstaltung EMIN – Lücken in der Existenzsicherung in Deutschland am 9.9.2014 Köln, Maternushaus

Ergebnisse der Arbeitsgruppen
Die Arbeitsgruppen arbeiteten zu drei Themenkomplexen:

  • Lücken in der Existenzsicherung
  • Bewertung der Lücken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Lebenssituationen der Menschen
  • Wofür sind Lösungen zu finden und wie könnten diese aussehen?

Die Ergebnisse sind im Folgenden zusammengefasst und nicht einzelnen Arbeitsgruppen zugeordnet, auch um Wiederholungen zu vermeiden.

Lücken in der Existenzsicherung und Bewertung Regelsatzhöhe
Die auffälligen Lücken bzw. Problematiken zum Bildungs- und Teilhabepaket, die zu geringe Pauschale für Energie und die Warmwasserzubereitung, die Anschaffung von Haushaltsgegenständen wurden hier als Lücken benannt und als dringlich hinsichtlich der Veränderung angesehen.

Als Teilnehmer der Podiumsdiskussion erlaube ich mir das Hinzufügen einiger Gedanken, die mir so im Kopf herumschwirren: Die Missstände sind hinlänglich bekannt, anstatt etwas zu ändern, wird die prekäre Situation bei den Behörden mit den sogenannten „Rechtsvereinfachungen“ nochmals verschärft. Was häufig vergessen wird: Auch in der Gesundheitsvorsorge hat in den vergangenen Jahren ein rasanter Abbau der Leistungen stattgefunden. Mittlerweile haben wir ein Zweiklassensystem, Sehhilfen, Hilfsmittel, Zuzahlungen etc. sind für Menschen mit wenig Einkommen in zureichendem Maße nicht erschwinglich. Den barrierefreien Zugang zu Leistungen gibt es nicht, es ist schlimm, dass es Initiativen geben muss, die die Menschen zu den Behörden als Beistand begleiten, dass es Tafeln geben muss um die Not ein wenig zu lindern, dass uns wird gesagt, der Staat könne die Kosten der von unseren Müttern und Vätern erkämpften sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Wie kann das sein? Der Wohlstand ist doch so viel größer als in den vergangenen Jahrzehnten. Noch nie war der Abstand zwischen den Ärmsten und den Reichsten so groß. Sollen wir das so hinnehmen? Die Großen und Mächtigen in Deutschland, Europa und der Welt sollten sich schämen! Es ist nicht leicht, zwischen all den Einflüssen zu unterscheiden, denen wir ausgesetzt sind. Wir haben es nicht mit einer kleinen Oberschicht zu tun, deren Treiben wir ohne weiteres verstehen. In Deutschland und Europa und darüber hinaus haben wir politische Mehrheiten, die dafür sorgen, dass die weit geöffnete Schere zwischen ganz arm und ganz reich sich immer weiter auftut. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Kluft weiter vertieft, engagieren wir uns. Ein gleichgültiger Mensch hat keine oder versagt sich seine eigene Meinung, meist aus einer gewissen Bequemlichkeit heraus. Sicher hat das auch mit einer oft grundlosen Angst vor Veränderungen zu tun. Dieses “Ohne mich „ist wohl das Schlimmste, was man sich und der Welt antun kann. Politiker, Banken und Spekulanten treiben unsere Gesellschaft in den Ruin. Es ist unfassbar, Milliardensummen werden in das wankende Finanzsystem gepumpt, aberwitzige Beträge für Wirtschaftshilfen und Steuergeschenke bereitgestellt - und die Schuldigen an der Krise machen einfach weiter wie bisher. Gleichzeitig brechen immer mehr Arbeitsplätze weg, den Kommunen fehlt es am Nötigsten und immer mehr Bürger rutschen in die Pleite. Selbst unsere Kinder und Kindeskinder werden noch für die Gier der Banker und die Unfähigkeit willfähriger Politikerinnen und Politiker zahlen müssen.

Robert Trettin   

Regelungen im SGB II

  • Darlehensregelung – die derzeitige Regelung, dass Darlehen für Strom oder die Anschaffung von Haushaltsgegenständen (Haushaltsgeräten, beispielsweise ‚Weiße Ware‘) bewilligt werden, führt zu einer regelmäßigen Absenkung des Regelsatzes und damit zu einer Unterschreitung des Existenzminimums
  • Sanktionen – die Einbehaltung von Zahlungen, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zu 100% des Regelsatzes bei Verstößen, die die Mitwirkungspflicht betreffen, bedrohen die Existenz und können zu Wohnungslosigkeit führen. Darüber hinaus ist es generell strittig, in welcher Art und Weise Sanktionen erzieherisch und disziplinierend wirken. Die hierdurch eher ausgelöste Scham, Ärger oder Ohnmacht und Hilflosigkeit dem System gegenüber, widerspricht der Zielrichtung des Gesetzes hinsichtlich des gesetzlichen Anspruchs auf Leistungen.
  • Überleitungen von einem Rechtskreis zum anderen dauern zu lange oder finden nicht statt. Zuständigkeiten sind nicht geklärt und Verantwortungen werden verschoben.
  • Kosten der Unterkunft – die Angemessenheit der Kosten für die Wohnung. Durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Kosten und die sich hieraus ergebenden Umzugsaufforderungen bzw. im weiteren Verlauf, der Absenkung der Mietkostenübernahme ergibt sich eine Absenkung des Regelsatzes, wenn Menschen ihren Sozialraum nicht verlassen möchten und hierdurch eventuell Miet- und Energieschulden. Hinzu kommt oft eine Umzugsaufforderung wegen geringer Überschreitung der zugebilligten Miethöhe; die Umzugskosten sind oft um ein Vielfaches höher als die Überschreitung der Miete. Die Lösung dieser Problematik wird als dringlich angesehen.

Struktur/Kommunikation/Organisation des Jobcenters
(äußerst dringlicher Veränderungsbedarf, da diese Punkte direkt die Existenz betreffen)

  • Nichtlesbarkeit bzw. Verständlichkeit der Anträge und der Bescheide
  • Nichterreichbarkeit der Mitarbeiter
  • Empfangssituation im Jobcenter – Nummern, kein Wartebereich, Pforte hinter dickem Glas usw.
  • Verschwundene Unterlagen, Nichtannahme von Anträgen
  • Keine Beratung über zustehende Leistungen
  • Lange Bearbeitungszeiten
  • Unfreundliche und unqualifizierte Mitarbeitende im Jobcenter
  • Hauspolitik der Jobcenter wird als Entmündigung und mit Misstrauen durchsetzt erlebt.

Dieser Punkt und die einzelnen Aspekte werden als dringlich bei der Lösungsfindung angesehen. Durch die Behandlung beim Jobcenter, durch das Gesehen werden als Mensch, so die einhellige Meinung der Anwesenden, könnten sich viele Konflikte und Verschlechterungen der Lebenssituationen vermeiden lassen.

Arbeitsmarktintegration

  • Fehlende Arbeitsplätze
  • Keine Anschlüsse nach einem 1-€-Job
  • Zu wenige individuelle Umschulungsmaßnahmen oder Qualifizierungen
  • Übergang Schule-Beruf-Qualifizierung
  • Zu wenig Unterstützung bzw. zu kurze Unterstützungen (finanziell und qualifizierend begleitend) in der Phase der Schritte in die Selbständigkeit

Grundsätzliche Lücken

  • Individuelle Situationen passen oft nicht in die Gesetze
  • Hilfe wird immer erst gewährt, wenn schon etwas passiert ist
  • Zu niedrige Löhne
  • Bezahlbarer Wohnraum
  • Wissensdefizite und Wahrnehmungslücken zu Armut und Auswirkungen von Armut
  • Zugänge zu den Systemen sind oft nicht bekannt – wie können verdeckt Arme erreicht werden?
  • Schuldzuschreibungen „Wer keine Arbeit hat oder arm ist, ist auch selbst schuld.“
  • Verantwortung für die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Qualifizierung, Bildung und ein Leben unabhängig von sozialen Leistungen zulassen, wird nicht angenommen oder gesehen => Politischer Wille zur Veränderung fehlt
  • Verstetigung der Armutsfürsorge als vermeintliches Instrument der Armutsbekämpfung – hohes Ansehen der Tafeln. Der Verweis auf barmherzige Hilfen durch die Jobcenter entspricht nicht dem Grundgesetz.

Bei den grundsätzlichen Lücken handelt es sich in der Mehrzahl um Erfahrungen, die Betroffene sowie das professionelle Hilfesystem Tag für Tag erleben und immer wieder, fast schon sisyphusartig in die unterschiedlichen Gremien einbringen, um Änderungen zu erzielen. Da es sich hierbei allerdings um komplexe Sachverhalte handelt, die mit mehreren Akteuren zu verhandelnd und häufig nicht gesetzlich zu regeln sind, stellt sich die Entwicklung von Lösungen und deren Umsetzung als schwierig und dringend notwendig dar. Als besonders dringlich wurde von allen die Schaffung bzw. das zur Verfügung stellen von bezahlbarem Wohnraum angesehen.

Lösungen
Grundsätzlich wurde festgestellt, dass es notwendig ist, vom Menschen aus zu denken und, hiervon ausgehend, Gesetze und Vorschriften zu erlassen und die Strukturen und Organisationen menschenfreundlicher zu gestalten.

Hierzu würde beitragen:

  • Willkommenskultur im Jobcenter (Sprache, Umgang usw.)
  • Bessere Qualifizierung der Mitarbeitenden im Jobcenter und generell mehr Personal
  • Beratung der Leistungsberechtigten über ihre Ansprüche sollte, wie sie als Pflicht im Gesetz steht, umgesetzt werden
  • Vernetzung und bessere Absprachen mit den Ämtern anderer Rechtskreise: Kein Weiterschicken von Leistungsberechtigten mehr, Klärung von Ansprüchen in einem back-office
  • Individuellere Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen
  • Insbesondere bei jüngeren Menschen auf Qualifizierung und Ausbildung fokussieren und hierfür begleitende Elemente sorgen
  • Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren herstellen – Feindbilder abbauen
  • Präventive Ansätze entwickeln und ausbauen

Ganz konkret wurden Überlegungen angestellt zu:

1. dem vermeintlich kleinsten Problem: Wissensdefizite abbauen und Zugängen zu Leistungen verbessern. Das Ziel ist es, das alle über alle Leistungen informiert sind bzw. sich informieren können. Die Transparenz über die Leistungen sorgt damit gleichzeitig für das Wissen über die Zugänge. Die Frage, „Wer braucht welche Information zu welchem Zweck?“ ist hinsichtlich der

  • Leistungsberechtigten/Betroffenen
  • Politik
  • Beratungsstellen
  • Jobcenter

zu beantworten.

Beim weiteren Nachdenken über Umsetzungsschritte stellte sich heraus, dass sich die vermeintliche Einfachheit in Komplexität und viele zu beantwortenden Fragen auflöste. Von daher sahen die Anwesenden eine Möglichkeit darin, ein Projekt gefördert aus ESF-Mitteln hierzu auf den Weg zu bringen. Bzgl. der Transparenz von Leistungen, Ansprüchen und zur Etablierung des Dialogs zwischen den unterschiedlichen Akteuren, könnte ein Servicepoint in den Jobcentern durch Leistungsberechtigte eine Lösungsmöglichkeit darstellen.

2. Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Hier sollten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ein Konzept erstellen und eine Quote für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauten oder Sanierungen mit öffentlicher Förderung anstreben.

3.Wichtig, aber nicht bearbeitet werden konnte, die Problematik des Übergang Schule-Beruf und die Begleitung von Jugendlichen sowie die gesamte Flüchtlingsproblematik. Diese benötigt, so die Meinung der Anwesenden, auch unter der Umsetzung des Solidaritätsgedanken, eine neue Ausrichtung und ist zurzeit wohl als eklatanteste Lücke in der Existenzsicherung zu bezeichnen.


Köln, den 01.10.2014
Michaela Hofmann
Referentin für Allgemeine Sozialberatung, Armutsfragen, Frauenhäuser und
Gewaltschutz
Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V.

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