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Aktive Arbeitslose Österreich fordern ein Ende der systematischen Rechtsverletzung und echte Freiwilligkeit der Reha ähnlichen Maßnahmen

Gestern feierte sich das BBRZ als größter Anbieter von AMS-Zwangsmaßnahmen zur Betreuung gesundheitlich eingeschränkter Menschen. Was die wohl auch mit AMS Mitteln von den ArbeitnehmerInnen via Arbeitslosenversicherung finanzierte Eigenwerbung klammheimlich verschweigt: Die Geschäftsbasis der dem ÖGB und der AK gehörenden BBRZ-Gruppe besteht darin, die Rechte der Erwerbsarbeitslosen vom AMS unter Androhung des Existenzentzuges durch Bezugssperren systematisch zu brechen.

Zahlreiche Rechtsverletzungen trotz Höchstgerichtsurteil

Obwohl es eindeutige Urteile des Verwaltungsgerichtshof gibt, dass Reha-Maßnahmen, ärztliche Untersuchungen und Clearings sowie die Erhebung und Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten von Erwerbsarbeitslosen nicht abgepresst werden dürfen, geschieht das nach wie vor mehr oder weniger direkt in allen Standorten des BBRZ.

Im Urteil bezüglich einer AMS-Zwangsmaßnahme beim bfi Niederösterreich (VwGH GZ 2013/08/0280) stellte der Verwaltungsgerichtshof zahlreiche Vorgehensweisen als rechtswidrig fest und forderte daher die Einhaltung folgender Rechtsgrundsätze:

  • AMS Wiedereingliederungsmaßnahmen dienen „der im konkreten Fall jeweils erforderlichen Verbesserung von Kenntnissen und Fähigkeiten des Arbeitslosen“ weshalb die Übermittlung von Gesundheitsdaten – die laut Datenschutzgesetz als sensible Daten besonders geschützt sind – nicht erforderlich ist.

  • Im Auftrag des AMS arbeitende Kursinstitute dürfen daher von den zugewiesenen Erwerbsarbeitslosen auch keine Zustimmungserklärungen zur Erhebung von Gesundheitsdaten bei Hausärzten usw. und zur Weitergabe von Gesundheitsdaten an das AMS aufzwingen.

  • Selbst ein Datendienstleistervertrag mit dem Kursinstitut nach Datenschutzgesetz bedeutet keine Ermächtigung zur Erhebung sensibler Daten wie Gesundheitsdaten bzw. die Zustimmung dazu von Erwerbsarbeitslosen zu verlangen.

  • Maßnahmen zur zur Überprüfung von Kenntnissen und Fertigkeiten sowie zur Feststellung einer allfälligen "Problemlage" dürfen nicht mit Sanktionen (Bezugssperren) erzwungen werden, weshalb auch psychologische Tests usw. nicht erzwungen werden dürfen.

  • Ärztliche Untersuchungen dürfen nicht Teil einer AMS-Maßnahme sein und dürfen nur zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit durch die vom Gesetzgeber als einheitliche Begutachtungsstelle festgelegte PVA-Gesundheitsstraße gemacht werden.

AMS-Maßnahmen ersetzen keine fehlenden Erwerbsarbeitsplätze!

Und dennoch dürften nach wie vor bei tausenden Menschen genau diese Rechtsverletzungen von der BBRZ-Gruppe begangen werden. Bei diesen „Reha-Coachings“ und Clearings werden immer noch psychologische Tests, aber auch medizinische Clearings durchgeführt.

Auch sonstige Kursinhalte wie Tests und Nachhilfe in Mathematik werden als letztlich sinnlos erlebt. Die versprochene Perspektivenklärung erweist sich als reiner Papiertiger, weil auch nachher die realen Chancen reguläre Erwerbsarbeit zu finden kaum steigen, denn Unternehmen, die gesundheitlich angeschlagenen Menschen eine Chance geben, gibt es immer weniger. Auch versprochene Ausbildungen erweisen sich oft als Lockangebot, denn das BBRZ versucht vornehmlich nur seine eigenen Ausbildungen an den Mann oder die Frau zu bringenoder gar in fragwürdige Niedriglohn-Projekte der teuren Endstation „zweiter Arbeitsmarkt“ zu „vermitteln“.

Volksanwaltschaft schläft, Medien schweigen und der Politsumpf wächst weiter

Aufgrund der zahlreichen Rechtsverletzungen bleibt die Untätigkeit der Volksanwaltschaft ein Skandal. Beschwerden von Betroffenen werden einfach kleingeschrieben und als nicht berechtigt dargestellt. Das hat wohl damit zu tun, dass der von der SPÖ untergebrachte Volksanwalt Günther Kräuter seinem eigenen Parteistall nicht allzu weh tun will.

AK und ÖGB – also de facto die SPÖ – entsenden ihre VertreterInnen in alle AMS-Aufsichtsgremien und sind gleichzeitig über die BBRZ-Gruppe, dem bfi und der baf der größte Anbieter von AMS-Zwangsmaßnahmen in Österreich. Entsprechend wenig Ambitionen zeigen AK und ÖGB den Missständen nachzugehen.

Auch die Medien berichten kaum und wenn, dann werden diese unter Druck gesetzt. Die Tageszeitung Salzburger Nachrichten“ hatten ihren kritischen Bericht über das BBRZ Salzburg „Methoden wie beim KGB“2 vom 17.3.2014 nur kurz auf der Homepage und 2 Tage danach einen Jubelbericht über das gleiche BBRZ Salzburg veröffentlicht3. Auch von Mitarbeitern Freier Radios werden Probleme mit dem BBRZ berichtet: Während Radio Orange in Wien klein beigab, veröffentliche das freie Radio Tirol den Beitragstext …4

Aufgrund steigender Erwerbsarbeitslosigkeit und der zunehmenden Pathologisierung von Erwerbslosen ist mit einer Zunahme der Probleme mit BBRZ & Co zu rechnen die weiterhin ungeniert ihr Geschäft mit den entrechteten Erwerbsarbeitslosen machen. Und sollte sich doch zu viel Widerstand regen, werden SPÖ und ÖVP die Gesetze zum Wohle der Kursindustrie ändern, so wie damals mit der AlVG-Novelle 2007 ...

Solche Zustände in einer angeblichen Demokratie sind wahrlich kein Grund zum Feiern!

Gemeinsam gegen die Rechtsbrecher!

Aktive Arbeitslose Österreich veröffentlichen daher als Beilage zum Erste-Hilfe-Flyer für Arbeitsuchende „Unsere Rechte beim AMS“ einen ersten Infoflyer für BBRZ-Betroffene und rufen zugewiesene Erwerbsarbeitslose auf, sich rechtzeitig zu informieren, die Missstände zu dokumentieren und sich gemeinsam gegen die massive strukturelle Gewalt beim BBRZ zu wehren!

Die Notwendigkeit von Erwerbslosenräten und einer unabhängigen und wirkungsvollen Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft unter Einbeziehung der Betroffenenselbstorganisationen ist daher dringlicher denn je!

Freiwilligkeit und volle Mitbestimmung sind der beste Weg zur Qualitätssicherung!

Weitere Informationen:

 

 

Die europäische Kommission hatte ihre Veranstaltung zur 3. Jährlichen Tagung gegen Armut und sozialer Ausgrenzung  Ende November 2013 in Brüssel in „The Egg“ angesetzt und eingeladen. Die deutsche Delegation war mit Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Arbeiterwohlfahrt, dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik, dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, der Nationalen Armutskonferenz,  des European Anti-Poverty Network Deutschland und des Armutsnetzwerk e.V. vertreten.

Auf der Gästeliste der Redner standen hochkarätige EU Repräsentanten wie der Belgier Hermann van Rumpuy, Ratspräsident und der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

In ihren Beiträgen bekundeten van Rompuy sowie Barroso, dass das Ziel der Strategie 2020, die Armutsbetroffenheit von 80 Mio. auf 60 Mio. Menschen zu senken, unter den derzeit herrschenden Verhältnissen  nicht erreicht werden kann. Im Gegenteil, die Armut hätte zugenommen, um etwa 5 Mio.EU-Bürger,  hergerufen durch die Bankenkrise. Beide Redner versprachen, sich für die Ärmsten der Armen einzusetzen, um mit den von der EU eingesetzten Mittel, die Armut wirksam zu bekämpfen. Die Kommission hat ein Sozialinvestitionsprogramm in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht.20 % dieser Summe sollen für die Bekämpfung der Armut in Europa eingesetzt werden. Schwerpunkte wurden in den Workshops erörtert, wie Verringerung der Kinderarmut, verbesserten Zugang der Roma zum Arbeitsmarkt, integrierte Strategien zur Unterbringung wohnungsloser Menschen, Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und die Entwicklung politischer Lösungen für benachteiligte Jugendliche.

Positive Ansätze, die Armut wirksam zu bekämpfen ließen sich in den thematisch ausgerichteten Workshops nicht feststellen. Fazit dieser Tagung: Der Handlungsspielraum der Kommission ist trotz Einsatz erheblicher Mittel begrenzt. Die politischen Verhältnisse in den Mitgliederstaaten lassen es  nicht zu, die Strategie 2020 erfolgreich umzusetzen.

Wir vom Armutsnetzwerk erhielt eine Information von unseren ungarischen Freunden, der Organisation A Város Mindenkié:

Liebe Freunde,

wir sind sehr glücklich Euch mitteilen zu können, das A Város Mindenkié: (The City is for All), es geschafft hat, zwei Paaren, die zuvor in Hütten in einem Wald bei Budapest lebten, den Umzug in Sozialwohnungen zu ermöglichen. Sie haben jetzt einen langfristigen Mietvertrag.

Im Januar 2012 wurden die Unterkünfte vieler Hüttenbewohner im 10. Stadtbezirk von Budapest vom Abriss bedroht. Durch den öffentlichen Druck, initiiert durch "The City is for All", kam es zu Verhandlungen mit dem lokalen stellvertretenden Bürgermeister. Statt Abriss bot er zwei renovierungsbedürftige Sozialwohnungen an. In Zusammenarbeit mit städtischen Kräften wurden die Wohneinheiten renoviert. Die ehemaligen Hüttenbewohner, einige NGOs und die beiden Paare leben jetzt dort.  Seit sie dort wohnen, bemühen sie sich, Arbeit zu erhalten und ihr Leben zu stabilisieren. Das ist einer der ersten Versuche, das Konzept "Housing First" in Ungarn in die Praxis umzusetzen.

Der stellvertretende Bürgermeister wird das Projekt weiter unterstützen und sagt für jedes Jahr mindestens zwei weitere Sozialwohnungen zu. Wir werden darauf achten, dass dieses Versprechen auch umgesetzt wird. Auch wenn zwei Wohnungen zu wenig sind um alle Obdachlosen des 10. Stadtbezirks unterzubringen, ist es ein Anfang in richtiger Richtung. Eine wunderbare Alternative zur Kriminalisierung der Obdachlosigkeit wie 2010 geschehen.

Please watch the  video about the story of the shack-dwellers who turned into social housing resident and share in our joy over this great sucess!

http://youtu.be/PNDhz5OTBFs

Images of life in the forest

Images of the reconstruction

Best regards,

The City is for All

A Város Mindenkié rendszeres műsora a Muzsikus rádión minden kedden 16 és 17 óra között hallható. www.muzsikusradio.hu
A műsorok letölthetők blogunkról is: www.avarosmindenkie.blog.hu

Die ungarische  Partnerorganisation "The City is for All (A Varós Mindenkié)" des Armutsnetzwerks hat einen Bericht über die Verletzung der Menschenrechte an die Venedig-Kommision (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) geschickt.

Der Bericht beschreibt die Art und Weise, in der ein betreffender Absatz der 4. Änderung des Grundgesetzes Ungarns die Rechte von Obdachlosen verletzt.

Sie finden den Bericht in englischer Sprache hier.

7. Die Beschwerde bei der Europäischen Kommission

In den letzten Tagen haben wir in dieser Serie die Rechtsverstöße, die in der Systematik der Agenda 2010 vorsätzlich gewollt und zielgerichtet durch die Gesetzgebungsorgane (Bundestag, Bundesrat, aber auch jeder zustimmende Abgeordnete) angelegt sind, aufgezeigt. Wir haben auch die gerichtlichen Wege erörtert, die diesem Unrechtssystem entgegen wirken könnten. An dieser Stelle sind die Möglichkeiten ausgeschöpft, angesichts der aufwendigen und mühseligen Verfahren könnten wir meinen, mit unserem Latein nun am Ende zu sein. Aber aufgepasst, es tut sich eine weitere Chance auf, die Bundesregierung doch noch in ihre Schranken zu verweisen.

Dafür schauen wir erneut nach Europa, genauer gesagt auf den Auftrag der Europäischen Kommission. Schließlich ist dieses Organ supranationaler Natur, die EU-Kommission erhebt sich geradezu über die nationalen Vertretungen der Mitgliedstaaten. „Im politischen System der EU nimmt sie vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Sie hat jedoch auch noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Als „Hüterin der Verträge“ überwacht sie die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben“.1

Alle Unionsbürger können gemeinsam mit anderen direkt die EU-Kommission auffordern, ein Gesetz auf europäischer Ebene vorzuschlagen. Der Vertrag von Lissabon hat die direkte Mitsprache der Bürger rechtlich verankert. Mit dem Aufforderungsrecht stehen alle Bürger auf einer Stufe mit dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament.2

7.1. Einreichen einer Individualbeschwerde

„Jede Person kann bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde über einen Mitgliedstaat einreichen, um eine Maßnahme (gesetzliche Regelung, Vorschrift oder Verwaltung) oder eine Praxis, die einem Mitgliedstaat anzulasten ist, anzuzeigen, wenn diese Person der Auffassung ist, dass die Maßnahme oder Praxis gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des Unionsrechts verstößt“. 3 Jeder von uns findet hier also eine probate Möglichkeit, sich gegen nationales Unrecht zu wehren, auf einer höheren, internationalen Ebene.

In der vorangegangenen Folge dieser Serie haben wir die Möglichkeiten einer Individualklage vor der deutschen Gerichtsbarkeit erörtert. Es bieten sich weitere Klagewege an, die von juristischen Personen (Organisationen, Verbände u.ä.) beschritten werden könnten. Diese sollen nachfolgend aufgezeigt werden, der Vollständigkeit halber und um eine Einschätzung der Erfolgsaussichten dieser Formen der Gegenwehr zu ermöglichen. Anschließend wollen wir uns auf die Möglichkeiten konzentrieren, internationale Tribunale anzurufen.

Vorweg sei hier noch angemerkt, dass auch im Zuge einer Individualklage (auf dem Weg durch die Instanzen) ein Anrufen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) möglich wäre. Derartige Verfahren könnten grundsätzlich – vorausgesetzt einer begründeten Verdachts auf Verletzungen des Grundgesetzes – durch das Gerichte ausgesetzt und zur Überprüfung an das BVerfG weitergeleitet werden. Dieser Weg wäre aber immer einer Entscheidung des zuständigen Gerichts vorbehalten, bislang hat sich nach unserem Kenntnisstand noch kein Richter dazu durchringen können.