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Mehr als 124 Millionen Menschen in der Europäischen Union, oder fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung, leben in Armut oder sozialer Ausgrenzung, hat ein Bericht des statistischen Amtes der EU enthüllt. Das Experiment EU dürfte damit gescheitert sein.

124,5 Mio. Menschen oder 24,8 Prozent der Bevölkerung in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Ein Jahr zuvor waren es 24, 3 und im Jahr 2008 23,7 Prozent, so Eurostat. Prognosen deuten darauf hin, dass die Zahlen in den nächsten Jahren noch dramatisch weiter steigen werden.

Gezählt wurden Menschen die in eine von drei Kategorien passten. Risiko der Verarmung, erhebliche materielle Entbehrung oder leben in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit.

Nach Nationen wird die Liste angeführt von Bulgarien (49 Prozent), Rumänien (42 Prozent) und Lettland (37 Prozent) ganz oben auf der Liste, gefolgt von Griechenland, Litauen und Ungarn. Die Niederlande, die Tschechische Republik (beide 15 Prozent), Finnland (17 Prozent), Schweden und Luxemburg (beide 18 Prozent), haben den niedrigsten Prozentsatz an Armutsbürgern.

Quelle: www.schweizmagazin.ch

Hartz IV ist erfunden worden, um der deutschen Wirtschaft billige Arbeitskräfte zu vermitteln. Wir haben es mit einer Art Zwangsarbeit zu tun, sagt Jürgen We­ber, Vorstandsvorsitzender des Vereins Hartz-IV-Betroffene, im Interview das Oswald Sigg mit ihm in Potsdam führte.

Wie kommen Sie eigentlich dazu, sich gegen HartzIV einzusetzen?

Sagen wir das mal so: mit der Einführung des HartzIV-Satzes 2005 ? ich war ja schon vorher arbeitslos gewesen ? wurden alle Sozialsysteme in ein kompaktes Programm verpackt. Und dies natürlich auch, um Geld zu sparen. Zum Beispiel wenn man früher einen Kühlschrank brauchte, ne Wasch­maschine oder wie auch immer:
Da ist man dann zum Amt gegangen, dort wurde ein Antrag gestellt, der wurde genehmigt, dann konnte man sich das kaufen und das wars. Heute gibt?s das nicht mehr. HartzIV-Empfängern steht keine Waschma­schine, kein Kühlschrank zu, weil er nicht im Regelsatz drin ist. Das sind schon ganz verrückte Sachen. Also gut, jedenfalls 2005, da winkte mal wieder ein Lehrgang. Und da sollte ich zum sechsten Mal lernen, wie man eine Bewerbung schreibt. Das Wasser stand uns ja nun schon bis Oberkante Lippe und dann haben wir gesagt: nee, den Zirkus machen wir nicht mehr mit. Also, was machen wir am besten? Wir gründen einen Verein.

Und zu welchem Zweck wollten Sie den Verein gründen?

Wir wollten eigentlich mit den zuständigen Stellen ? den Job-Centern ? zusammenarbei­ten. Also zum Beispiel den Neuen helfen, die Anträge zu formulieren. Damit sie im Job-Center nicht so viel Arbeit haben. Aber die Job-Center haben die Zusammenarbeit abgelehnt und wir haben gesagt: wenn die nicht wollen, wollen wir och nicht. Wir sind dann dazu übergegangen, nicht nur die Anträge sondern auch die Bescheide (Entscheide des Jobcenters) zu kontrollieren. Das betraf immer den Regel­satz und die Kosten für Unterkunft und Heizung.

Ein Bericht über Aspekte des Hartz IV-Systems in Deutschland und ein Inter­ view mit dem Vorsitzenden der Widerstandsorganisation "Hartz-4-Betroffene e.V."

Im Spätsommer 2011 und rechtzeitig vor den Nationalratswahlen malte einer der SVP-Senkrechtstarter den Teufel an die Wand: "Bald kommen die Hartz IV-Empfän­ger in die Schweiz". Dem "Blick" verriet Heinz Brand: "Das Schweizer Sozialsystem ist immer noch erheblich attraktiver als die deutsche Sozialhilfe." Deshalb stehe die massen­hafte Einwanderung "deutscher Unterschichten" kurz bevor. Was Hartz IV eigentlich ist, weiss bei uns ohnehin niemand. Wenn Brand es mit deutscher Unter­- schicht-Fürsorge konnotiert, kann man wenigstens im sozialpolitischen Smalltalk wieder etwas mitreden.

Letztes Jahr, beim Unterschriften sammeln für die Grundeinkom­mensinitiative, sagte mir ein interessierter Bürger: "Grundeinkommen -  dann haben wir Hartz IV auch in der Schweiz." Und nährte damit meine Zweifel an der Brand`schen Definition. Anfangs dieses Jahr war ich in Berlin und nützte die Gelegenheit, um mich im nahen Potsdam bei Jürgen Weber über Hartz IV zu erkundigen. Er ist Gründer und Vorsit­zender des Vereins Hartz-IV-Betroffene e.V. und wohnt und arbeitet ganz in der Nähe des Bahnhofs der südwestlich von Berlin gelegenen Hauptstadt des Landes Brandenburg.

Ein ungehorsamer Langzeitarbeitsloser

Offiziell ist Weber ein Langzeitarbeitsloser. Er findet allerdings, er sei ein Arbeit-Su- chen­der und seine Aufklärungsarbeit, die er tagtäglich seit bald zehn Jahren macht, müsste eigentlich bezahlt werden. Weil aber diese Arbeit ihn aus der "Hilfebedürf­- tigkeit" nicht befreit, gilt sie nicht als Arbeit, eine von Dutzenden ideolo­gisch gefärbter Grundregeln des Hartz IV-Systems. Weber ist ein militanter Hartz IV-Empfänger. Er engagiert sich auch noch im Armutsnetzwerk e.V., wo er besonders rechtliche Fragen betreut, sowie im kommunalpolitischen Forum des Landes Branden­burg und in der Landesarmutskonferenz Brandenburg. Für ihn selbst am wertvollsten in all die­sen Tätigkeiten sind die sozialen Kontakte. Denn als Hartz IV-Betroffener sei man "ganz einfach weg von allen und allem".

Nun sitzt er auf seinem "Fuffzig-Euro-Stühlchen" vor dem Computer in seiner Platten­bau-Wohnung und berät seine LeidensgenossInnen und schreibt Vorträge. Das Mass aller Hartz IV-Dinge ist der Regelsatz. Der Regelsatz ist in Geld gemessen die Summe, die ein bedürftiger Mensch aus öffentlichen Mitteln erhält, um ein men­- schenwürdiges Leben führen zu können. Weber hat letzthin in einem Radiointer­view ausgerechnet, was man als Hartz IV-Betroffener pro Monat so zum Leben verbrau-chen kann: 391 Euro. Allein für Nahrungsmittel zum Beispiel reicht dieser Regel­satz aus für tägliche Ausgaben fürs Essen in der Höhe von 4.63 Euro. Wenn das nicht reicht, können die Betroffenen zur Tafel gehen. Die Tafel wiederum ist eine gemein­nützige Hilfsorganisation, die jene Lebensmittel, die im Wirtschaftskreislauf nicht mehr verwendet und ansonsten vernichtet würden, an Bedürftige verteilt oder gegen einen geringen Preis abgibt. Ein Riesengeschäft für Lebensmittel- und Entsor­gungs­- unternehmen, sagt Weber, und macht auf die Preissteigerung im Bereich Nah­rungs­mittel aufmerksam, die im Regelsatz seit 2011 unberücksichtigt geblieben ist. Die Regelsätze werden gemäss den Ausgaben der untersten 15% der Lohnempfän­ger berechnet. Man hat also nicht den Mindestlohn von 8.50 Euro als Basis genom­men, sagt Weber hiezu, weil sonst das "Lohnabstandsniveau" nicht erreicht wäre. Das "Lohnabstandsgebot" bezeichnete eine bis Ende 2010 gültige gesetzliche Regelung, wonach bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die Re­gels­ätze der Sozialhilfe unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoar­beits­entgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen in einer entsprechenden Haushaltsge­- meinschaft mit einer alleinverdienenden vollzeitbeschäftigten Person bleiben. In der Praxis bleibt offenbar der preussisch-bürokratische Geist dieser inzwi­schen aufgeho­benen Paragraphen erhalten. Und die Berechnung der einzelnen Regel­satz­kate­go­rien ist noch immer nicht nachvollziehbar.

Der Regelsatz ein Witz

Ohnehin wird die Berechnung der deutschen Sozialhilfe über das Konstrukt des Re­- gelsat­zes geradezu in fundamentaler Weise kritisiert. "Die Hartz IV-Regelsätze sind ein Witz", sagt Jürgen Weber. In den Medien wird darauf verwiesen, dass die Ein­kommens- und Verbraucherstichprobe ursprünglich nicht dafür konzipiert worden war, der Bestimmung von existenziellen Bedürfnissen zu Grunde gelegt zu werden. Die Anhebung der Regelsätze sei willkürlich und der vorangegangenen innenpoliti­schen Diskussion geschuldet gewesen: "Die Union hatte fünf, die SPD elf Euro vorge­schla­gen - am Ende einigte man sich in der Mitte."Einige Beobachter vermuten, hinter der Bemessung der Leistungen seien Rechentricks angewandt worden, um die Ausga­ben für soziale Zwecke nicht noch deutlicher anheben zu müssen. Auch wurde kriti­siert, dass die verdeckte Armut von Personen, deren Einkommen nur unwesentlich unterhalb des Regelbedarfs liege und die deshalb darauf verzichte­ten, Leistungen zu beantragen, von der Statistik nicht berücksichtigt werde. Dies führe zu einer Verzer­rung der Bedarfsermittlung.

Die regelmäßige Anpassung der Leistungen über einen Mischindex, der auf der Preisent­wicklung und auf der Entwicklung der Nettolöhne beruht, bewirke unhaltbare Verzerrungen in den statistischen Berechnungen. Wenn die Nettolöhne stagnieren, wirke sich dies auch auf die Ausgaben und damit auf die Ergebnisse der Einkom-­ men- und Verbraucherstichprobe aus. Es wäre deshalb sachgerechter gewesen, die Anpassung der Leistungen ausschließlich an die Preisentwicklung zu binden. Besonders scharf wurde in der Öffentlichkeit die inkonsequente Anwendung der Statis­tik kritisiert. Wenn aus dem ermittelten Bedarf einfach Ausgaben für Alkohol, Ta­bak, Schnittblumen, Hundefutter oder für chemische Reinigung als nicht "regelbe­darfs­relevant" gestrichen würden, so führe die methodische Mischung von Statistik und Warenkorb zu einem allzu niedrigen Existenzminimum. Wenn dann noch der gesetzlich erforderliche Inflationsausgleich zu spät erfolge, sei der tatsächli­che Bedarf der Betroffenen in keiner Weise sichergestellt.

Hartz IV-Betroffener 391 Euro; Mitglied des Bundestags 9082 Euro

Dem fügt Jürgen Weber hinzu, dass der Hartz IV-Empfänger trotz seines faktischen Daseins am Rande oder unter dem Existenzminimum betrieben und gepfändet wer­den könne. Denn die 391 Euro monatlich gälten als "kulturelles" Existenzminimum. Das "reale" Existenzminimum liege hingegen bei 60% des Regelsatzes. Da sind wir dann bei realen 240 Euro monatlich. Weber weist darauf hin, dass sich die Abgeordne­ten des Deutschen Bundestags eben eine Gehaltserhöhung von monat­lich 830 Euro auf 9082 Euro bewilligt haben. Im Interview mit dem Moderator der Radio­sen­dung "Der Wendeberater" erklärt darauf der Moderator, es sei doch erstaun­lich in welch kurzer Zeit ein solcher Beschluss im Parlament gefasst werde, während allzu viele Menschen in Deutschland auf die Voraussetzungen eines Lebens in Würde warten und warten müssen. Ja, aber was soll denn dieser Vergleich? Auf den Bundestag ist Weber gar nicht gut zu sprechen. Für ihn sitzen dort die System-Ver­ant­wortlichen, die dieselbe Staatskasse zu ihren Gunsten plündern, aus der sie die Hartz IV-Betroffenen mit einem mickrigen Trinkgeld abspeisen. Erst durch Recher­chen im Internet ist mir aufgefallen, dass es neben den Bezügern und den Betroffe-nen noch eine dritte Hartz IV-Kategorie gibt, die mir gegenüber Jürgen We­ber mit keinem Wort erwähnt hat: das sind die Opfer.

Mehr darüber unter http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/ und http://schindersliste.wordpress.com/.
(Quellen: Wikipedia, rtl.de, ntv.de, http://www.der-wendeberater.de/, hartz-4-be-­ troffene.de)

4,5 Millionen Hartz IV-EmpfängerInnen

In Deutschland gibt es 4.402.718 Hartz IV - EmpfängerInnen oder je nach Betrach­tungsweise Hartz IV-Betroffene. Sie erhalten das Arbeitslosengeld II (ALG II) weil sie ein geringes oder gar kein Einkommen haben. Die Höhe des ALG II orien­tiert sich nicht am früheren Erwerbseinkommen einer Person. Sie ist eine steuerfinan­zierte Leistung, die das Existenzminimum sicherstellt. Das ALG II umfasst den Regelbedarf und den Bedarf an Unterkunft und Heizung. Auch die Krankenversiche­rungsbeiträge werden übernommen. Die Höhe des Regelbedarfs richtet sich danach, ob man alleine, mit einem (Ehe-)Partner oder als Erwachsener im Haushalt eines anderen lebt. Bei Kindern ist das Alter maßgeblich. Die Regelbe­darfe betragen zwischen 229 und 391 Euro (Stand Januar 2014).

Darüber hinaus werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Arbeitslosengeld II wird nur auf Antrag gewährt. Einen Antrag kann jeder hilfebedürftige Erwerbsfähige im Alter von 15 bis 65 bzw. 67 Jahren beim zuständigen Jobcenter stellen. Eigenes Vermögen muss bis zu einer Schongrenze vorher aufgebraucht werden. Umgangssprachlich wird das Arbeitslosengeld II häufig als Hartz IV bezeichnet, weil es sich dabei um die vierte Stufe im sogenannten "Hartz-Konzept" der Agenda 2010 handelt.

(Red. So beschreibt das Hilfswerk Caritas www.caritas.de das hochkomplexe Hartz IV-System.)

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,



Wir wurden verkohlt: Nach Fukushima hat Angela Merkel uns eine grüne Energiewende versprochen, doch nun will die Regierung den schnellen Übergang zu sauberer Energie in die Tonne treten und zurück zu schmutziger Kohleenergie -- selbst der Atomausstieg gerät ins Wanken. Unterzeichnen Sie jetzt, um diesen Klima-Killerplan niederzustimmen:

Jetzt unterzeichnen!

wir wurden ordentlich verkohlt: Nach Fukushima hat Angela Merkel uns eine grüne Energiewende versprochen, doch nun will die Regierung den schnellen Übergang zu sauberer Energie in die Tonne treten und zurück zu schmutziger Kohleenergie -- selbst der Atomausstieg gerät ins Wanken. Wir müssen diesen Klima-Killerplan niederstimmen!

Die Regierung stellt die Energiewende hinter die Interessen von Industrie-Lobbyisten, die sich auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt die Taschen füllen. Doch bald stehen die Wahlen an und dies ist unsere Gelegenheit, der schmutzigen Energielobby die Stirn zu bieten und die Energiewende zu retten.

In wenigen Tagen treten sich die Kanzlerkandidaten im Fernsehen gegenüber. Wenn jetzt Hunderttausende von uns eine gewaltige Petition unterzeichnen und den Moderatoren des TV-Duells eine klare Botschaft senden, können wir die Energiewende zu einem Kernthema des Wahlkampfs machen. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen, werden wir den Medien, Moderatoren und Kandidaten mit einer spektakulären Aktion vor dem Hauptstadtstudio so richtig einheizen:

https://secure.avaaz.org/de/deutschlands_energiewende_retten_p/?bqEyCbb&v=28629

Durch die Energiewende spielen die Bürger eine zentrale Rolle bei der Energiegewinnung: Immer mehr Menschen erzeugen ihre eigene Energie und sorgen so dafür, dass fossile Brennstoffe verdrängt werden und die Preise auf Dauer stabil bleiben. Doch die großen Lobbies der Atom-, Energie- und Kohleindustrien wollen ihre satten Erträge beibehalten und versuchen pausenlos, Deutschlands Ambitionen herunterzuschrauben.

In den nächsten Wochen werden die Politiker den deutschen Bürgern genau zuhören. Ganze 82% der Deutschen sind für eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien. Nun liegt es an uns, den Parteien Dampf zu machen und jene Politiker zu wählen, die sich wirklich darum bemühen, den Traum einer sauberen Zukunft in die Tat umzusetzen! Es ist ernst: Denn ohne deutsche Vorreiterrolle im Bereich Energie und Klimaschutz, rückt auch ein ambitioniertes globales Klima-Abkommen in weite Ferne.

Lassen Sie uns also loslegen -- und zwar mit einer gewaltigen Petition.

Unsere Umfragen zeigen, dass Avaaz-Mitglieder bereit sind, die Ärmel hochzukrempeln und bei den Bundestagswahlen den Klimaschutz wieder zum Thema zu machen. Fantastisch! Lassen Sie uns mit dieser Petition beginnen, welche wir direkt vor dem TV-Duell überreichen werden. Unterschreiben Sie jetzt und leiten Sie die Aktion an alle weiter!

https://secure.avaaz.org/de/deutschlands_energiewende_retten_p/?bqEyCbb&v=28629

Deutsche Avaaz-Mitglieder setzten sich unermüdlich für den Atomausstieg und die Energiewende ein. Und gemeinsam kämpfen wir weltweit, um den Klimawandel aufzuhalten. Am 22. September steht unglaublich viel auf dem Spiel. Wenn wir uns noch einmal zusammentun und bis zu den Bundestagswahlen alle unseren Einsatz beweisen, können wir noch einmal Geschichte schreiben!

Voller Hoffnung,

Pascal, Christoph, Stephanie, Iain, Ricken, Antonia, Anna, Franziska und der Rest des Avaaz-Teams

PS - Viele Avaaz-Kampagnen werden von Mitgliedern gestartet. Es geht ganz einfach - klicken Sie, um ihre eigene Petition zu irgendeinem Thema zu starten. Ob regional, national oder global: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?bgMYedb&v=23917

QUELLEN:

Energiewende umgekehrt: Die Renaissance der Kohle (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/technologie/das-technologie-update/energie/energiewende-umgekehrt-die-renaissance-der-kohle/8535868.html

Energiewende gut, Umsetzung schlecht (Heute)
http://www.heute.de/Energiewende-gut-Umsetzung-schlecht-29237500.html

Standpunkt: Die Energiewende birgt enorme Chancen (Bundeszentrale für politische Bildung)
http://www.bpb.de/politik/wirtschaft/energiepolitik/148996/standpunkt-die-energiewende-birgt-enorme-chancen

Modelle für die Energiewende: Fahrplan für die Öko-Republik (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reform-des-eeg-modelle-fuer-phase-zwei-der-energiewende-a-886448.html

 

(ver.di) Der französische Präsident Hollande steht unter Druck. Bundeskanzle­rin Merkel, die EU-Kom­mission und Unternehmerverbände fordern, dass er auf ihren neoliberalen Kurs einschwenkt: Kürzung öffentlicher Ausgaben und Steuer- und Lohnkos­tensenkungen für Industrie.

Das soll Frankreichs Wirtschaft auf Trab bringen. Dabei folgte die französi­sche Loh­nentwicklung fast perfekt dem verteilungsneutralen Spielraum: Steigen die Löhne im Gleichschritt mit Produktivität und Inflation, verteilt sich der wirtschaftliche Zuwachs gleichmäßig auf Beschäftigte und Unternehmen. Das hat – anders als in Deutschland – die Nachfrage gestärkt und mehr Wachstum und Jobs gebracht.

Das wahre Problem Europas ist die schlechte Lohnentwicklung in Deutschland. Sie trieb die Exporte, aber schwächte gleichzeitig die Nachfrage – auch nach Gütern aus anderen Ländern. Damit hat die größte Wirtschaftsmacht der EU andere Euroländer in steigende Handelsdefizite und Verschuldung getrieben.

Jetzt zwingt Merkel ganz Europa eine brutale Kürzungspolitik auf. Diese ist unsozial und ungerecht und verschärft auch noch die wirtschaftliche Krise in immer mehr EU-Ländern. Ein Kurswechsel ist nicht in Frankreich, sondern in Deutschland nötig: kräftig steigende Löhne, mehr Sozialstaat, gerechte Politik. Geld ist genug da – es haben nur die Falschen.

(Wirtschaftspolitik, 19. November 2012)

Ergänzungsleistungen für Familien sind ein wirksames Mittel gegen Familien­armut: In der Schweiz leben mindestens eine Viertelmillion Kinder in einer von Armut betroffenen Familie. Sie sind arm, weil sie zum Beispiel in einer kinderreichen Familie oder mit einem alleinerziehenden Elternteil aufwach­sen.

Hälfte / Moitié. Diese Armut hinterlässt Spuren im Lebenslauf eines Kindes. Ar­mutsbetroffene Kin­der haben öfter Probleme in der Schule, brechen häufiger eine Lehre ab und sind als Erwachsene selbst häufiger von Armut betroffen.

Die von Armut betroffenen Familienhaushalte gehören oft zu den sogenannten «Working Poor»: Sie sind arm, obwohl sie einer Arbeit nachgehen. Dabei sind be­sonders viele Working Poor im Gastge­werbe oder im Detailhandel zu finden. Aber auch ein ansehnlicher Teil der Bäuerinnen und Bauern im ländlichen Raum gehö­ren zu den Working Poor.

Zögernde Politik

Dass Kinder- und Familienarmut in der reichen Schweiz überhaupt möglich ist, ist inakzeptabel: Die Schweiz könnte es sich als Gesellschaft leisten, keine Armut zu haben. Familienarmut als Problem und Ergänzungsleistungen für Familien (FamEL) als eine mögliche Lösung stehen denn auch seit mehr als zehn Jahren auf der poli­tischen Agenda. Ergänzungsleistungen für Familien könnten dazu beitragen, die Familienarmut in der Schweiz zu lindern, analog den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Familienergänzungsleistungen können aber nicht nur die Armut in den Familien verringern, sondern auch die Gemeinden bei der Sozialhilfe entlasten.

Als Pioniermodell der Ergänzungsleistungen für Familien in der Schweiz wird das Tessiner Modell betrachtet. Bereits 1997 hat der Kanton Tessin die Kinderzulagen zu einer umfassenden Bedarfs­leistung für Familien ausgebaut. Zwei Jahre später wurde ein ähnliches Projekt auf Bundesebene initiiert, welches aber bis heute nicht realisiert werden konnte, so dass in der Zwischenzeit ver­schiedene Kantone eigene Initiativen lanciert haben. Als erster Kanton nach dem Tessin hat Solo­thurn 2010 Familienergänzungsleistungen eingeführt - und der Kanton Waadt folgte 2011 nach.

Wichtiger Entscheid im Kanton Bern

Im Kanton Bern steht demnächst der Entscheid zu Familienergänzungsleistungen an. Den Anstoss dazu gab Grossrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP, Langenthal), dessen Vorstoss «Ergänzungsleis­tungen für einkommensschwache Familien als wirksames Mittel gegen Familienarmut» bereits im Januar 2009 vom Grossen Rat mit 81 Ja-Stimmen und 58 Nein-Stimmen überwiesen wurde.

Trotz dieses klaren parlamentarischen Auftrages, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für Familienergänzungsleistungen zu schaffen, weigert sich der Regie­rungsrat des Kantons Bern bis anhin, solche Grundlagen auszuarbeiten. Damit wird das Parlament, welches mehrmals den Willen bekundet hat, Ergänzungsleistungen für Familien einzuführen, nicht ernst genommen.

Infolgedessen hat EVP-Grossrat Daniel Steiner-Brütsch einen weiteren parlamenta­rischen Vorstoss in Form eines ausgearbeiteten Gesetzesvorschlages lanciert. Damit soll der Regierungsrat endlich zur Umsetzung des parlamentarischen Auftra­ges und zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien bewegt werden.

In der kommenden Septembersession wird der bernische Grosse Rat über den er­wähnten, neuesten Vorstoss von EVP-Grossrat Daniel Steiner-Brütsch beraten. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament die Weichen richtig stellt. Denn: Was eine Familie zum Leben braucht, muss – wo nötig – mit Er­gänzungsleistungen gedeckt werden. Sie sind ein Schlüsselinstrument für die Armutsbekämpfung und können überdies als Grundrecht der von Armut betroffenen Kinder angesehen werden.

Mediendienst Hälfte
Service de média Moitié
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