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(Berlin) - "Die Volkssolidarität fordert ein Sofortprogramm gegen Armut", erklärte Verbandspräsident Prof. Gunnar Winkler am Mittwoch aus Anlass des Beschlusses des Bundeskabinetts zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht. "Das Programm kann finanziert werden, indem große Vermögen und Erbschaften stärker besteuert sowie der Spitzensteuersatz angehoben werden."

Der Armuts- und Reichtumsbericht dürfe nicht folgenlos bleiben, betonte Winkler. "Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass in einem der reichsten Länder der Welt etwa zwölf Millionen Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Über diese Tatsachen können auch die Versuche nicht hinwegtäuschen, die zunehmende Ungerechtigkeit der Verteilungsverhältnisse zu vertuschen und Armut zu verharmlosen. Die ungeheure Konzentration von Reichtum in den Händen weniger erfordert ein Umverteilen für mehr soziale Gerechtigkeit."

Ein Programm gegen Armut müsse vor allem einen gesetzlichen Mindestlohn in ausreichender Höhe vorsehen, so der Verbandspräsident.
"Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, die mit den Hartz-Gesetzen auf die Spitze getrieben wurde, müssen zurückgefahren werden.
Dass heute mehr Menschen arm sind als zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Agenda 2010 vor zehn Jahren, ist kein Zufall. Es ist skandalös, dass die Anzahl der Menschen, die sich über die Tafeln versorgen müssen, seit 2005 von 500.000 auf 1,5 Millionen angestiegen ist. Die Agenda 2010 hat den Sozialstaat geschwächt und zur 'Vertafelung' der Gesellschaft beigetragen."

Zwar sei die Anzahl der "Hartz IV"-Bezieher zurückgegangen. Aus Sicht der Volkssolidarität sei es aber "bedrückend, dass viel zu viele Kinder und Jugendliche in Armutsverhältnissen aufwachsen", sagte Winkler. "Das Bildungs- und Teilhabepaket ist zu bürokratisch und die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind nicht nur zu niedrig, sondern auch kaum an den altersspezifischen Bedarfen ausgerichtet."

Die Volkssolidarität befürworte eine deutliche Anhebung der Regelsätze, einschließlich für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. "Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört mehr als nur die Sicherung der nackten Existenz. Das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe steht allen Bürgern zu. Das ist kein Gnadenakt, sondern ein im Grundgesetz verbrieftes Gebot sozialstaatlichen Handelns."

Winkler forderte, mehr in die soziale Infrastruktur zu investieren. "In der Regel wird die Armut der Menschen von einem Niedergang der sozialen Infrastruktur begleitet. Deshalb müssen gerade die Kommunen mehr bei der Entwicklung von Sozialräumen unterstützt werden. Diese Frage muss in einem Sofortprogramm gegen Armut einen hohen Stellenwert erhalten, um dem Auseinanderdriften zwischen armen und reichen Regionen entgegenzuwirken."

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V.
Tilo Gräser, PR-Referent
Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin
Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: http://www.volkssolidaritaet.de

Dieses Thema beschäftigt viele: Wie groß ist die Armut in Deutschland? Eigentlich soll die Regierung alle vier Jahre dazu einen Bericht vorlegen. Doch die Koalition kann sich nicht auf eine endgültige Fassung einigen. Die Opposition will sie deshalb heute im Bundestag zur Rede stellen.

Von Anita Fünffinger, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Wie steht es um die Einkommensverteilung in Deutschland? Wie viel Geld haben die Reichen? Wie viel die Armen? Stimmt die Balance noch? Diese Fragen muss die Bundesregierung einmal in vier Jahren beantworten und ihre Schlüsse daraus ziehen. Diesmal befand das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen: Nein, die Balance stimmt nicht mehr. Die Schere geht auseinander. Das Ministerium versah es gleich mit dem Verweis, dies müsse geändert werden.

Kabinettskollege Philipp Rösler konnte nicht fassen, was er da las: "Im Armuts- und Reichtumsbericht der Kollegin Bundesarbeitsministerin klingt es ein bisschen an, dass Umverteilungen wieder stärker ins Gespräch gebracht werden sollen: Höhere Steuern und höhere Abgaben. Ich halte das ausdrücklich für falsch."

Weil der Wirtschaftsminister von der FDP das für falsch hielt, nahm er sich den Bericht selbst vor. Das darf er auch. Denn schließlich befand sich der umfangreiche Bericht zu dem Zeitpunkt im Herbst in der so genannten Ressortabstimmung. Jedes Ministerium geht noch einmal drüber und macht seine eigenen Anmerkungen, oder streicht wie Rösler Passagen heraus wie diese: "Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden."

Opposition: Rösler klammert die Realität aus

Was fällt dem eigentlich ein, empörte sich die Opposition. Ressortabstimmung gut und recht, das ist bei jedem Gesetz so. Aber Realitäten auszuklammern, das ging zum Beispiel Hubertus Heil und Andrea Nahles von der SPD zu weit: "Wir haben hier eine Situation, wo arm und reich immer weiter auseinandergehen, wo es Armutslöhne gibt, wo wir im Grunde auch Armutsrenten zu erwarten haben. Das wird durch das weg-x-en mit Tippex dieser Realität am Ende nichts besser", so Nahles.

"Ich finde es einen skandalösen Vorgang, dass Frau Merkel zulässt, dass Philipp Rösler einen Bericht der Bundesregierung offensichtlich schönt und fälscht oder frisiert. Das sagt etwas aus über die moralische Verkommenheit der schwarz-gelben Bundesregierung", urteilte Heil.

Der Bericht lässt auf sich warten

Rösler aber blieb dabei. Er brachte sogar seine Kabinettskollegen dazu, fürs Erste seinem korrigierten Entwurf und nicht dem von der Leyens zu folgen. "Wir haben noch einmal deutlich die Zahlen auf den Tisch gelegt und gesagt, dass die Einkommensentwicklung besser geworden ist. Wir haben deutlich mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Deswegen habe ich gesagt, wir müssen die Wirklichkeit schon abbilden. Darüber haben wir diskutiert und dann nochmals gemeinsam entschieden, nicht nur Frau von der Leyen, sondern auch das Wirtschaftsministerium."

Das war Ende November. Eigentlich sollte der Bericht dann zu Beginn des Jahres veröffentlicht werden. Aber dies lässt immer noch auf sich warten. Die Verabschiedung im Kabinett ist nun auf Anfang März terminiert. Noch immer gibt es keine einheitliche Position in der Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert versucht dagegen weiterhin, das gegenseitige Korrigieren als normale Ressortabstimmung zu verkaufen: "Im Rahmen dieser verschiedenen Etappen verändern sich Texte. Was Sie aber ganz sicherlich annehmen können, ist, dass ein realistischer Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung herauskommt."

Das will sich die Opposition aber nicht mehr bieten lassen. Selbst wenn der Bericht immer noch nicht vorliegt, will sie heute im Parlament wissen, wie denn nun genau die Bundesregierung die soziale Lage beurteilt. Wie die zuständigen Minister das sehen, werden die Abgeordneten übrigens nicht erfahren. Denn weder Rösler noch von der Leyen stehen auf der Rednerliste.

Quelle: tagesschau.de vom 24.02.2013

Straßburg, 14.02.2013 – Um die Grundlagen für eine neue Strategie zur Bekämpfung von Armut zu schaffen, veranstaltet der Europarat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission am 21. und 22. Februar in Straßburg eine Konferenz zum Thema „Armut und Ungleichheit in Gesellschaften mit Menschenrechten – das Paradoxon der Demokratien“.

Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, und László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, eröffnen die Konferenz am Donnerstag, 21. Februar, um 9 Uhr im Plenarsaal des Palais de l’Europe.

Ziel der Konferenz ist:

- eine Analyse der derzeitigen Situation sowie die Ermittlung der Hindernisse, die Fortschritten bei der Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten im Weg stehen.

- die Formulierung von konkreten zielgerichteten Vorschlägen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Stimme jedes Einzelnen zu hören, sowie die Ressourcen besser zu nutzen und zu teilen

- der Austausch von Erfahrungen, Kenntnissen und Praktiken zur Umsetzung innovativer Maßnahmen

Etwa 400 Teilnehmer aus insgesamt 55 Ländern und mit den unterschiedlichsten Hintergründen – politische Entscheidungsträger, institutionelle Akteure, Wissenschaftler, Aktivisten, Verbände, Netzwerke und Einzelpersonen, die derzeit von Armut betroffen sind und sich in einer unsicheren Lebenssituation befinden – sowie 65 Redner werden darüber diskutieren, wie die Verteilung von Ressourcen und Gemeingütern gefördert und gleichzeitig Verschwendung verhindert werden kann.

Weitere Informationen

Die Konferenz kann über die Webseite des Europarates live verfolgt werden: www.coe.int

Twitter : #inequality2013
 

Erstmals überhaupt hat ein EU-Volksbegehren die nötige Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Die gegen EU-Pläne zur Privatisierung des Wasserversorgung gerichtete Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht - Right 2 Water" teilte auf ihrer Internetseite mit, ihr Anliegen habe bislang rund 1,02 Millionen Unterstützer gefunden.

Die gesammelten Unterschriften müssen nun geprüft werden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, gratulierte der Initiative und sagte, dass eine Million Unterschriften in weniger als sechs Monaten gesammelt werden konnten, sei "ein echter Erfolg". Anschließend hat die Kommission drei Monate Zeit, die Initiative inhaltlich zu bewerten. Erst dann wird sie eine formelle Antwort zu ihrem weiteren Vorgehen geben. Ob es zu einem Vorschlag kommt, ist noch völlig offen.

Die Initiative fordert die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung fördert.

Kommunen wollen Wasserwerke behalten

Der Städtetag bekräftigte seine Warnung vor einer Privatisierung und höheren Wasserpreisen. Sein Präsident, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, rief die EU-Kommission auf, die Wasserversorgung aus ihren Gesetzgebungsplänen auszuklammern. Qualitätseinbußen beim Trinkwasser könnten andernfalls nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei mit steigenden Preisen zu rechnen, sagte der Oberbürgermeister.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Initiative einen "großen Erfolg". Auch die SPD sehe die Wasserversorgung am besten in öffentlicher Hand aufgehoben..

Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 1. November. Neues Ziel von "Right 2 Water" sind zwei Millionen Unterschriften bis September.

Mehr zu der Initiative lesen Sie unter: http://www.right2water.eu/de/node/5

Der Sozialbericht 2012 des Kantons Bern ist als Ganzes betrachtet eine beispielhaft gute Grundlage für dringende öffentliche Interventionen in armutsbetroffenen und -gefährdeten Bereichen unserer Gesellschaft.

Nur zwei Jahre nach dem Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung wird für den Kanton Bern eines deutlich: die Armut breitet sich weiter aus. Es gibt immer mehr Leute, die ihr Leben sozial und wirtschaftlich nicht mehr aus eigener Kraft meistern kön­nen.

Dazu einige Trends, die der Bericht aufführt:

► Die Erwerbseinkommen der ärmsten Haushalte sinken.

► Der Anteil armutsgefährdeter und armer Haushalte steigt.

► Die Armutsgefährdungsquote steigt.

► Die Armutsgefährdung von Personen zwischen 50 und 60 Altersjahren steigt.

► In 12 Prozent der Haushalte von Familien, alleinerziehenden oder älteren Personen gibt es keine Existenzsicherheit.

Der Sozialbericht 2012 erscheint neu als Bericht des Regierungsrates. Die Armut im Kan­ton Bern ist somit von der Ebene der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zu einer kardi­nalen Frage des Regierungsrates angehoben worden. Ein deutliches Zeichen, dass die soziale Lage endlich ernst genommen wird, wenigstens von  der Regierung.

Sieben konkrete Massnahmen

Mit den folgenden Massnahmen soll die Armut im Kanton Bern in erster Linie bekämpft werden:

► Die polyvalent zusammengesetzte Kommission für Sozial- und Existenzsicherungspo­litik berät die Gemeinden, die Verwaltung und den Regie­rungsrat im Sinne einer Sensibili­sierung auf die soziale Frage, die heute weit über Sozialhilfe und Soziale Arbeit hinaus­reicht und die verschie-densten Politikbereiche  mit einbezieht.

► In Zukunft werden durch eine Sozialverträglichkeitsprüfung alle Gesetzeserlasse auf ihre Wirkung speziell auf sozial Benachteiligte hin überprüft, um Ausgrenzungen und Schi­ka­nen zu
vermeiden.

► Die erweiterte Analyse der wirtschaftlichen Situation der Bevölkerung durch zusätzli­che Befragungen von armutsbetroffenen oder –gefährdeten Personen wird die traditionelle Auswertung der Steuerdaten des Kantons ergänzen.

► Im Rahmen der familienergänzenden Kinderbetreuungsangebote werden die Tages­schul­angebote ausgebaut, auch während den Ferienwochen.

► Die Action éducative en milieu ouvert (AEMO) ist ein gezieltes und präventiv wirken­des Hilfsprogramm bei erzieherischen, persönlichen, familiären, schulischen oder berufsbezo­genen Fragen, das nun ausgeweitet werden soll.

► Armutsprävention und Chancengleichheit im Bildungswesen werden in der Harmoni­sie­rung von Sozialhilfe und Stipendien  besser aufeinander abgestimmt.

► Schliesslich sind für Jugendliche die Übergänge zwischen Schule und Ausbildung oder zwischen Ausbildung und Arbeitsmarkt mit einer Beratungskette verstärkt zu begleiten.

Mit diesem Programm beschreitet der Regierungsrat eine Gratwanderung zwischen dem allzu ambitiösen Ziel seiner Sozialpolitik, der teilweise wachsenden und virulenten Armut und Armutsgefährdung und der komplexen finanzpolitischen Situation, in welcher sich der Kanton Bern befindet.  Man darf aber den bernischen Behörden und insbesondere dem Gesundheits- und Fürsorgedirektor, Regierungsrat Philippe Perrenoud, zugutehalten, dass diese Sozialberichterstattung als Grundlage für eine sorgfältige und konsequente Inter­vention auf dem äusserst sensiblen und von den Medien vernachlässigten Gebiet der öf­fentlichen Sozialhilfe beispielhaft ist.

Halbierung der Armut unrealistisch

Der Sozialbericht 2012 gibt mir Anlass zu drei Bemerkungen.

Zum einen: Die Halbierung der Armut innerhalb von zehn Jahren – das ambitiöse Ziel wird heute kaum mehr erwähnt. Angesichts der mit dem neuesten Sozialbericht bestätigten und gegenläufigen Trends ist für das Jahr 2020 nicht nur kein Wunder, sondern eher ein Fi­asko zu erwarten.

Der Regierungsrat hat vielleicht noch ein, zwei Jahre Zeit, um die leichtgewichtige Zielsetzung zu korrigieren und sie als desillusionierte Planungsgrösse auf den Boden der Realität herunter zu holen. Denn als politisches Ziel war die simple Kopie eines nach der UNO-Milleniumseuphorie geborenen Werbetrailers gar nie ernst zu neh­men. Der Schaden von globalen Werbesprüchen wird indessen in der lokalen Politik und deren Glaubwürdigkeit angerichtet.   

Zum andern: Das revidierte Sozialhilfegesetz ist zwar erst gerade in Kraft gesetzt worden. Aber im Grossen Rat soll es mit einer Motion Studer (SVP) bereits wieder geändert wer­den. Die Sozialhilfekosten müssen jetzt unbedingt „optimiert“ werden. „Optimieren“ – das bedeutet in der Regel kürzen, sparen, reduzieren.

In der Begründung wird die St. Galler Professorin Monika Bütler so zitiert: ohne Kürzungen fördere die Sozialhilfe bei den Jun­gen ja nur einen Lebensstil, an den man sich gewöhnen könnte.Das darf man sich so vorstellen: der junge Arbeitslose und die junge Al­leinerzie­hende könnten sich mit­hilfe einer allzu üppigen Sozialhilfe ihres Lebens froh wer­den und fortan nur mehr zu Hause auf der faulen Haut liegen bleiben. Und allen Ernstes wird die Motion auch noch mit dem Umstand herbeigeschwatzt, es gebe Sozialhilfeemp­fängerIn­nen, die sogar über ein Privat­auto verfügten. Noch immer verteufelt die grösste Partei im Land alle jene, die ihre Rechte auf soziale Unterstützung geltend machen, als Profi­teure und faule Gesellen.

Tabu Nichtbezugsquote

Genau dieses abgründige Misstrauen den Sozialhilfe-EmpfängerInnen gegenüber führt mich schliesslich zu einer letzten kritischen Bemerkung zum Sozialbericht 2012 des berni­schen
Regierungsrates.

Obschon wir in einem ausgebauten Sozialstaat leben, gilt der rechtmässige Bezug sozia­ler Hilfe und Unterstützung zunehmend als Makel, ja sogar als Schande. Im Sozialbericht nimmt
man eine Unmenge an statistischen Zahlenreihen und Quoten über die öffentliche Sozialpolitik zur Kenntnis.

Allein über eine der wichtigsten Referenzgrössen zu deren Zu­stand  wird jedoch seit Jah­ren konsequent geschwiegen: es ist die sogenannte Nichtbe­zugsquote. Dies ist der Anteil an Sozialhilfe-Bezugsberechtig­ten, die sich trotz ihrer prekä­ren Lebenslage gar nicht erst vor den Schaltern der Sozial­ämter einfinden. Diese Quote liegt mittlerweilen bei 60%, wie man kürzlich einem Bericht von SRFonline entnehmen konnte, der dabei auf Zahlen des Bundesamtes für Statistik basierte.

Warum ausgerech­net eine Mehrheit von sich in einer Notlage befindenden Men­schen die Errungenschaften unserer Sozialpolitik ablehnt, scheint weder die Regierung noch das Parlament
sowohl im Kanton wie auch in der Eidgenossenschaft einen Deut zu kümmern. Es wäre an der Zeit, wenn der bernische Regierungsrat spätestens im nächsten Sozialbe­richt das Tabu bre­chen und sich zu diesem skandalösen Sachverhalt äussern würde.  

Siehe Sozialbericht:

http://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/sozialbericht_2008.html

Zwei Stellungnahmen

Die Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) zum Sozialbericht 2012:

Die Resultate der umfassenden Analyse sind nicht unerwartet, aber in ihrer Deutlich­keit erschreckend. Die Armuts- und die Armutsgefährdungsquoten sind in den letzten 10 Jah­ren ste-
tig gestiegen. Gleichzeitig sind die Einkommen der ärmsten Haushalte stark gesun­ken und auch Haushalte, welche über eine Rente der ersten Säule (AHV, IV, Waisenrente) verfügen,
benötigen vermehrt Ergänzungsleistungen. 12% der Haushalte im Kanton Bern können ihre Existenz nicht mehr aus eigenen Mitteln be­streiten und sind auf öffentliche Unterstützung an-
gewiesen. 

Die Sozialhilfequote ist tendenziell steigend und liegt im kantonalen Vergleich auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass der Kanton Bern relativ
wenige der Sozialhilfe vorgelagerte, bedarfsabhängige Sozial­leistungen kennt, wie z.B. Ergänzungsleistungen für Familien, Mietzinszuschüsse, Betreuungsgutscheine, Bil­dungs-
gutscheine usw.  Andererseits erreichen die Sozial­dienste dank ihrer Professionali­tät besser die Bedürftigen.

Alleinerziehende sind mit Abstand am häufigsten auf Sozialhilfe angewiesen. Dem gilt es mit gezieltem Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung und einer besseren Ver­ein-
barkeit von Beruf und Familie entgegen zu wirken. Aber auch Kin­der- und Jugendliche, Einzelpersonen und so genannte Working-Poor sowie Perso­nen ohne Berufsabschluss sind unter
den Sozialhilfebeziehenden stark vertreten.

Vehement wehrt sich die BKSE gegen Bestrebungen die Sozialhilfeleistungen im Kanton Bern zu kürzen. Rein statistisch gesehen könnte damit zwar die Sozialhil­fequote reduziert werden, hingegen blieben die relative Armut und die soziale Un­gleichheit bestehen. Die Unterstützungsrichtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, welche auch im Kanton Bern angewendet werden, haben sich gesamt­schweizerisch bewährt und garantie­ren auch Sozialhilfebeziehenden ein Minimum an Teilnahme am sozialen Leben.

(Auszüge aus der Medienmitteilung vom 11.12.2012)

AvenirSocial, Sektion Bern: „Unser soziales Netz hat neue und grosse Löcher“

Armut ist bedrohlich, sie ist gewachsen und kann (fast) jede/n treffen. Der Ausstieg ist al­leine nur schwer zu schaffen. Der Regie­rungsrat macht im Sozialbericht 2012 die Lücken der Existenzsicherung sicht­bar. Neue staatliche und privatwirtschaftliche Massnahmen sind notwendig und werden sich lohnen. Armut können wir nur gemeinsam überwinden.

Armut ist bedrohlich: für die betroffenen Menschen existenziell, für unsere Gesell­schaft eine zu oft verdrängte Realität mit sozialem Zündstoff. Sehr beunruhigend ist, dass die ärmsten Menschen in den letzten 10 Jahren fast 25% weniger Haushalts­einkommen zur Verfügung hatten. Armut führt zu sozia­ler Ausgrenzung, oft zu Krankheit, zu Demütigun­gen und in prekäre Arbeitsverhältnisse. Der Ausstieg aus länger dauernder Armut ist al­leine nur schwer zu schaffen.Armut kommt Betroffene und unsere ganze Gesellschaft teuer zu stehen.

Im Bericht zur Bekämpfung der Armut vermissen wir die soziale Verantwortung der Wirt­schaft. Arbeit­gebende entscheiden, ob existenzsichernde Löhne bezahlt werden oder nicht. Existenzsichernde Löhne könnten vielen Menschen ein Leben in Armut oder in Ab­hängigkeit ersparen. Existenzsi­chernde Löhne und Massnahmen zur Überwindung der Armut zahlen sich direkt volkswirtschaftlich aus.

Armut können wir nur gemeinsam überwinden. Wir empfehlen – gemeinsam mit KABBA, GMS Bern sowie dem SAH Bern - folgende sechs Auswege zur Überwin­dung der Armut im Kanton Bern:

1. Ergänzungsleistungen für Working-Poor-Familien

2. Mindestlöhne statt Sozialhilfe

3. Stipendien statt Sozialhilfe für Junge und Erwachsene

4. Bezahlbare, entwicklungsfördernde familienergänzende Kinderbetreuung

5. Günstigen Wohnraum fördern

6. Steuerfinanziertes Gesundheitswesen prüfen.

(Aus der Medienmitteilung vom 10.11.2012)

In Europa haben Millionen Menschen gegen die Sparpolitik ihrer Länder protestiert. Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen. Sie kritisieren, dass die Sparpolitik die Rezession in vielen Ländern noch verschärft.

"Wir streiken, um diese selbstmörderische Politik zu beenden", sagte der Chef der spanischen Gewerkschaft UGT, Candido Mendez. Vor allem in Spanien und Portugal fuhren kaum noch Züge, Schulen und Fabriken blieben geschlossen, Hunderte Flüge wurden gestrichen. Nach Mendez' Worten beteiligten sich in Spanien im öffentlichen Dienst mehr als 70 Prozent der Mitarbeiter an den Streiks. Nach Darstellung der spanischen Regierung hielten sich die Einschränkungen dagegen in Grenzen.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos kündigte an, die Sparpolitik fortzusetzen: "Die Regierung wird alle Verpflichtungen einhalten", sagte er - und bekam dafür Lob von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dieser räumte aber ein, dass die Lage für viele Spanier sehr schwierig sei.

In der Hauptstadt Madrid kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei: Bei einer kurzen Auseinandersetzung in der Innenstadt schossen Beamte mit Gummigeschossen auf Demonstranten. Landesweit wurden mindestens 80 Menschen festgenommen. Der Streik brachte die Produktion in den Autowerken von Volkswagen, Seat, Opel oder Nissan weitgehend zum Erliegen.

"Guerilla-ähnliche Szenen" in Italien

Auch in Italien gab es Unruhen. In Rom wurden Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Rund 60 Demonstrante wurden festgenommen. Reporter sprachen von Guerilla-ähnlichen Szenen. In Pisa gelang es Demonstranten, den Schiefen Turm zu besetzen und ein Transparent mit der Aufschrift "Steht auf! Wir zahlen nicht für eure Krise" anzubringen.

Auch in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon gingen Menschen gegen die Politik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho auf die Straße. In Lissabon fuhr die U-Bahn nicht, im ganzen Land blieben Züge und Busse stehen. Auch die Post, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen wurden bestreikt.

"Der Sparpakt schadet der Gesundheit"

In Griechenland legten Zehntausende Beschäftigte - hauptsächlich Staatsbedienstete - für drei Stunden die Arbeit nieder. Tausende demonstrierten im Zentrum Athens. Auf Transparnten stand: "Der Sparpakt schadet ernsthaft der Gesundheit." In Belgien legte ein 24-stündiger Streik der Bahnmitarbeiter den Zugverkehr weitgehend lahm. Auch in Paris protestierten mehrere Tausend Menschen unter dem Motto "Für Beschäftigung und Solidarität - gegen Sparmaßnahmen".

Die Streiks hatten in geringem Maß auch Auswirkungen auf Deutschland: Am Frankfurter Flughafen sollten sieben Starts und sieben Landungen gestrichen werden, sagte ein Sprecher. Die Lufthansa und Air Berlin berichteten von Ausfällen und Verspätungen.

DGB-Chef will Reiche mehr an Wiederaufbau beteiligen

DGB-Chef Michael Sommer forderte einen Kurswechsel im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Dem RBB-Inforadio sagte er, vor allem die Reichen müssten mehr beteiligt werden, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau voranzubringen.

Nach Ansicht der Gewerkschaften wird die Wirtschaftskrise in den Ländern Südeuropas durch die Sparpolitik verschärft. Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone erreichte im September einen neuen Rekordwert. Besonders die Arbeitsmärkte in Südeuropa sind von der Krise hart getroffen - die höchste Arbeitslosenquote hat Spanien. Hier ist derzeit jeder vierte Arbeitnehmer ohne Beschäftigung.

Quelle: tagesschau.de vom 14.11.2012