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Nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner?

Nachdem die Verhandlungen auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen noch am Vorabend auf der Kippe gestanden hatten, haben sich die Teilnehmer der Konferenz vor Beginn des eigentlichen Gipfels auf Maßnahmen zum weltweiten Umweltschutz und zur Überwindung der Armut geeinigt.

Hierfür setzt die UNO vor allem auf das Prinzip des "Grünen Wirtschaftens", für das jedes Land allerdings einen eigenen "geeigneten Ansatz" aus einem Mix aus gesetzlichen Vorgaben, freiwilligen Ansätzen und marktwirtschaftlichen Anreizen wählen kann. Das UN-Umweltprogramm (UNEP) soll aufgewertet werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier sprach von einer "guten Basis für die nächsten Jahre", räumte allerdings auch ein, dass es sich nicht um den "alles entscheidenden Durchbruch" handle. Es sei jedoch mehr erreicht worden, als viele noch vor einer Woche gedacht hätten.

Insbesondere bei der Frage nach der künftigen Struktur der Institutionen im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich seien Verbesserungen erzielt worden. Auch bei der "Grünen Wirtschaft" habe es Fortschritte gegeben. Er räumte ein, dass beim Meeresschutz noch Handlungsbedarf bestehe, äußerte aber die Hoffnung, dass es gelingen könne, das Thema weiter voranzubringen.

Umweltorganisationen über Beschluss entsetzt

Umweltverbände äußerten sich dagegen enttäuscht über den Kompromiss. Der Klimaexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Martin Kaiser, sagte: "Der Gipfel ist vorbei, bevor er überhaupt angefangen hat", sagte er. Der Kompromiss biete "keine Antwort auf die Klimakrise und die Plünderung der Meere".

Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte das Ergebnis. "Statt mutige Reformen vorzubereiten, feilten die Verhandlungspartner lediglich an einer Sprachregelung für den kleinsten gemeinsamen Nenner", sagte der Chef der Organisation, Olaf Tschimpke. Angesichts des dramatischen Zustandes der Erde wären erhebliche Fortschritte notwendig gewesen. "Besser wir hätten hier gar kein Ergebnis erzielt, als ein schlechtes", fügte er hinzu. "Sie (die Verhandler) sollten sich ihrer eigenen Unfähigkeit schämen, eine gemeinsame Position bei einem derart entscheidenden Thema zu finden", sagte der Direktor der Umweltschutzorganisation WWF, Jim Leape.

Quelle: tagesschau.de

Solidarisieren und mitmarschieren beim Europäischen Marsch der Sanspapiers und der MigrantInnen.

Vom 2. Juni bis zum 2. Juli 2012 werden Sanspapiers, MigrantInnen und überhaupt alle, die gegen die bestehende Migrationspolitik Europas kämpfen, europäische Länder durchqueren und buchstäblich Grenzen überschreiten. Der Zug führt über Belgien, Holland, Luxemburg, Frankreich, Deutschland, Schweiz und Italien. Es wurden bestimmte Orte, wie Schengen und Maastricht, ausgewählt, wo Institutionen sitzen, die die heutige repressive Migrationspolitik Europas mitgestalten.
Der Marsch startet am 2. Juni in der europäischen Hauptstadt Brüssel und endet am 2. Juli in Straßburg am beim Sitz des Europaparlaments bzw. europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Vor diesen Institutionen werden wir unsere Forderungen (globale Regularisierung aller Sanspapiers, Bleiberecht für alle, Bewegungsfreiheit für alle, Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Isolationshaft und Abschiebestopp) bekräftigen. Einige Abgeordnete des Europaparlaments haben die Entgegennahme unserer Forderungen bereits zugesagt. Am 15. Juni überquehrt der Marsch die französisch-deutsche Grenze und macht in Mannheim Halt. Am 16. Juni findet vor der Asylbewerberunterkunft in der Pyramidenstraße/Industriestraße in Mannheim Neckarstadt-West ab 12 Uhr eine Kundgebung statt. Von dort aus wird es eine Demonstration bis zum Alten Messplatz geben, wo die Gruppe zur Veranstaltung der 19. Afrikatage Mannheim/Heidelberg stoßen wird. Gemeinsame Programmpunkte wie Diskussionsveranstaltungen mit lokalen Organisationen und Gruppen sind geplant. Am 18. Juni wird der Marsch Mannheim verlassen und voraussichtlich Richtung Heidelberg und später Freiburg weiterlaufen.
Die lokalen Gruppen verstehen sich dabei nicht nur als Station, die die Verpflegung und die Unterkunft des Zuges organisiert, sondern sie sind Teil der Bewegung, in die sie auch eigene Forderungen einbringen und mitmarschieren.
Das internationale Projekt verbindet alle Menschen im Kampf für Menschenrechte und Bewegungsfreiheit.

Internationale Koalition der Sans-Papiers und der MigrantInnen (IKSM)
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim International
Legal Team Heidelberg/Mannheim

Kontakt:
Alain Charlemoine International
Legal Team Heidelberg/Mannheim
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www.legal-team.org
Telefon 0179.4746804

Ende April 2012 ging im Musée de la Ville de Lu­xembourg die Ausstellung „Armes Luxemburg? Pauvre Luxembourg?“ zu Ende. Sie zeigte profunde Ein­blicke in Dimensionen der Armut in Luxemburg und der Welt, von der Zeit der Formu­lierung der „Sozialen Frage“ um 1850 bis heute.

Um es vorweg zu nehmen: In der Ausstellung „Armes Luxemburg?“, die insgesamt eine eindrückliche Dokumentation europäischer Sozialgeschichte ist, findet die Schweiz nur am Rande Erwähnung.

In einem kleinen Raum wird ein Dutzend politischer Plakate gezeigt. Sie halten fest, wie die Wohlfahrtsinsel Europa heute auf die Immigration reagiert. Mit Abwehr, aber auch mit In­tegration. Die deutlichste Sprache findet sich auf drei Plakaten aus der Schweiz. Sie ist um ihren Wohlstand besorgt. „Ärmer werden, Freiheit verlieren“, prangt mit grossen Buchsta­ben auf dem Plakat der AUNS gegen den EU-Beitritt. „Si­cherheit verlieren? Arbeit verlieren? Schengen NEIN!“ sagt die SVP zum selben Thema oder „Sicherheit schaffen“ ist das Sujet der Ausschaffungsinitiative, die bild­haft die Immigranten als schwarze Schafe darstellt.

Der Sozialstaat zerfällt

Doch gehen wir zurück zur Geschichte des Staates als sozialem Gemeinwesen. In vor- und unterindustrialisierten Ländern trifft man auf die sogenannt integrierte Armut. Grosse Teile der Bevölkerung sind arm, aber sie bilden keine marginalisierte Unter­klasse und sie werden nur schwach stigmatisiert. Starkes Bevölkerungswachstum und die Ausbreitung industrieller Produktion führen im Europa des 19. Jahrhunderts zur Verelendung vieler lohnabhängiger Menschen und ihrer Familien. Die bis anhin private Armenfürsorge ist dem Massenelend nicht gewachsen. Industrie und Kirche schaffen zunächst die Netzwerke, welche die neuar­tige Armut aufzufangen versu­chen. Wer es sich leisten kann, wandert nach Amerika aus. Zu Beginn des 20. Jahr­hunderts reagiert man auch in Luxemburg gemäss dem Beispiel Bis­marcks. Die Kranken- und Arbeitsunfallversicherung wird errichtet.

Nach dem Zweiten Welt­krieg bauen die westlichen wie die sozialistischen Staaten ihre Sozialsysteme aus. Im Os­ten garantiert der Staat einen niedrigen, aber ausrei­chenden Lebensstandard. In Westeuropa hingegen entstehen mit und nach dem Wirtschaftswunder zugleich die marginale wie die ausschliessende Armut. Einerseits ist jetzt nur noch ein relativ klei­ner Teil der Bevölkerung arm. Er wird mit einem eng­maschigen sozialen Netz unter­stützt. Die Armutsbetroffenen werden stigmatisiert und gelten als soziale Problem­fälle. Anderseits „produziert“ die Wirt­schafts- und Leis­tungsgesellschaft auch eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern, die sich in einem Prozess des gesellschaftli­chen Abstiegs befinden. Dieser ist gekennzeichnet durch geringes Einkommen, pre­käre Gesundheits- und Wohnumstände, Fragilität familiärer und sozialer Beziehun­gen, geringe Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und durch eine min­destens temporäre Abhängigkeit von öffentlichen Sozialleistungen. Dessen ungeachtet wird seit den 1990er Jahren der Sozialstaat europaweit zurück­gefahren. Die Sozialpolitik gerät unter massiven Druck der globalisierten Wirtschaft. Die hoch verschuldeten Staaten sparen auch und gerade auf Kosten der Bedürftigen. Sozialabbau und ge­sellschaftliche Verwerfun­gen sind die Folgen

Die Armenpflege in Luxemburg

Blicken wir zurück zu den Anfängen öffentlicher Sozialhilfe. Im 19. Jahrhundert ver­hindern in Luxemburg in erster Linie die sozialen Netzwerke der Kirchen in vielen Fällen die tiefste Ar­mut. Zusammen mit den Wohlfahrtsinstitutionen der Industrie sind sie vor allem in den Städten präsent. Auf dem Land hingegen verfügen selbst viele Arme oft über ein eigenes kleines Stück Land. Die Gemeinde erlaubt ihnen zudem, Gemeindeeigentum zu nutzen. Im kommunalen Wald sammeln sie trockenes Holz als Brennstoff und ihre Ziegen dürfen die Grasränder der Gemeindestrassen und –Wege abweiden. Gerade auf dem Land finden sich aber auch Bedürftige, die betteln. Vor allem die wandernden und heimatlosen Bettler gera­ten immer mehr unter staatli­chen Druck und werden zunehmend kriminalisiert, während die sesshaften „Hausar­men“ oder Arbeitsunfähigen von der kommunalen Armenfürsorge bevor­zugt behan­delt werden. Waisen und verlassene Kinder bringen die Gemeinden bei Hand­werks­meistern oder Bauern im Rahmen von Hauspflegeschaften unter.

Industrialisierung, Bevölkerungswachstum und Missernten führen ab ca. 1850 zu staatlichen Massnahmen gegen Hunger und Armut. Die kommunalen Verwaltungen werden angewie­sen, ihre wohlhabenden Einwohner zu Spenden aufzufordern, Haussammlungen durchzu­führen und lokale Wohltätigkeitsbüros zu errichten.

Als Folge des wirtschaftlichen Aufschwungs im Grossherzogtum Luxemburg während des 19. Jahrhunderts wachsen die öffentlichen Aufwendungen für die Armenfür­sorge. Der Anteil der als „arm“ anerkannten Menschen an der luxemburgischen Ge­samtbevölkerung sinkt um zwei Drittel.

Solidarische Wirtschaft

In Luxemburg steht die Sozialpolitik seit langem für die Bekämpfung des Exklusions­risikos. Man will vermeiden, dass Menschen infolge Krankheit oder Arbeitslosigkeit gesellschaftliche Ausgrenzung erfahren müssen. Solche Desintegration kann auf drei Ebenen entstehen:

  • Durch eine Marginalisierung am Arbeitsmarkt bis hin zum Ausschluss der Erwerbsar­beit.
  • Durch die Einschränkung sozialer Beziehungen bis hin zur Isolation.
    • Durch Ausschluss gesellschaftlicher Partizipation und Verhinderung anerkannter Le­bensstandards.

Die soziale Arbeit operiert auf diesen Ebenen mit Reintegrationskursen und Bewer­bertrai­nings, mit Obdachlosen-, Arbeitslosen- und Familienhilfe und mit gesundheitli­chen Angebo­ten sowie mit dem „Empowerment“, das heisst der Entwicklung von Ei­geninitiative, Engagement und Selbstbewusstsein. Der allgemeine Rahmen aller die­ser Massnahmen besteht in der Einbindung der Betroffenen in lokale Nachbar­schafts- und Quartiermilieus.

Die luxemburgische Sozialpolitik arbeitet heute mit gemeinwesenorientierten und solidar-ökonomischen Ansätzen. Diese umfassen sowohl Projekte zur wirtschaftli­chen Selbsthilfe wie auch Wohngenossenschaften, Tauschringe bis hin zu Sozialbe­trieben und gemeinnützi­gen Unternehmen. Daraus hat sich eine eigenständige Ge­meinwesenökonomie entwickelt, die von der Abteilung „Économie solidaire“ des lu­xemburgischen Wirtschaftsministeriums koordiniert wird (www.ecosolux.lu).

Der gemeinsame Nenner aller dieser sozialpolitischen Ansätze ist die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung durch die Einbindung der betroffenen Menschen in die Quartiere und Nachbarschaften. Es ist eine kluge Rückkehr zu den Formen der kommunalen Fürsorge im 19. Jahrhundert. In der Ausstellung wird aber davor ge­warnt, diese Rückkehr als Alternative zur Marktwirtschaft oder als neoliberaler Ver­such zum Abbau des Sozialstaates zu verstehen. Und es wird an Amartya Sen, den indischen Ökonomen, erinnert, der die „Freiheit des ein­zelnen als soziale Verpflich­tung“ dargestellt habe.

Armut als Krankheit

Die Luxemburger Ausstellung wartet mit einer minutiösen Darstellung der Krankhei­ten auf, die bis vor 200 Jahren bei den Armen gang und gäbe waren. Rachitis, Tu­berkulose, Parasi­tenbefall, Läuse, Flöhe, Krätzmilben, Wanzen und verschiedene Geschlechtskrankheiten. Die Armut an sich ist eine Krankheit oder vielmehr eine „so­ziale Pathologie“, wie sie im Nach­wort zum Ausstellungskatalog der Psychiater und Psychoanalytiker Paul Rauchs unter dem Titel „Das Syndrom des leeren Portemon­naies“ beschreibt. Und er fügt der Liste noch ein paar weitere Krankheiten hinzu: Ty­phus, Cholera, Malaria, Unterernährung und Fettleibig­keit, Drogensucht und Alkoho­lismus. Noch heute aber gehe das „imaginaire populaire“ da­von aus, dass der Arme eigentlich nur unter dem leidet, was er auch verdient hat. Dies sei eine aus den Ge­wissensbissen der Reichen entstandene Schuldprojektion. Auch die Wohltä­tigkeit (Charity) sei das Produkt eines neurotischen Schuldempfindens in einer jüdisch-ka­tholischen Tradition. Auf der andern Seite steht das Etikett der Armut als Schande. Es ist der Urgrund für die gesellschaftliche Isolation der Armut und ihrer Angehöri­gen.

Doch der Psychiater Rauchs scheint letztlich nicht die Armut selbst, sondern die ar­chaische Angst davor, arm zu werden, als Krankheit zu bezeichnen. Je reicher man wird, umso grösser wird die Angst, zu verlieren. Das führt direkt zum Exhibitionismus: nämlich dazu, die äusse­ren Zeichen des Reichtums zu demonstrieren. Damit zu prahlen und zu protzen. Dies kann man ja auch im Rahmen eines Charity-Events tun. Dann ist das Angenehme mit dem Nützli­chen optimal verbunden.

Quelle: ARMES LUXEM­BURG? PAUVRE LUXEMBOURG? Musée d’histoire de la ville de Luxembourg, Maire-Paule Jungblut et Claude Wey, ISBN 978-3-943157-09-3, Luxembourg 2011. www.mhvl.lu

Unter dem Motto: „Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!“ wurde ein Aufruf veröffentlicht, in dem sich GewerkschafterInnen und WissenschaftlerInnen kritisch mit der aktuellen Entwicklung in Europa auseinandersetzen und eine Neubegründung fordern.

Initiatoren sind Annelie Buntenbach, Frank Bsirske, Rudi Hickel, Steffen Lehndorff und Hans-Jürgen Urban.

Dieser Aufruf ist nun veröffentlicht und kann unterzeichnet werden:

www.europa-neu-begruenden.de

Gleich zum Unterschreiben springen

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen Ländern haben Gewerkschaften dieses Recht durch Tarifverträge zusätzlich abgesichert und zum Teil noch über den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert.

Im Jahr 2010 war in der Bundesrepublik Deutschland lediglich nur in einem einzigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, die das Streikrecht ausgeweitet hat. In allen weiteren registrierten 73.958 Tarifverträgen finden sich keine Regelungen zum Streikrecht.

Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei Arbeitskämpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikärmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren Häufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern.

Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.

www.politischer-streik.de 

Deutschland genießt auch im Jahr 2012 ein ausgezeichnetes wirtschaftliches Ansehen im Ausland. „Made in Germany“ steht zu Recht für erstklassige Produkte. Dahinter steckt die Arbeit von Millionen gut ausgebildeten, zuverlässigen und fleißigen Beschäftigten. Deutschland ist aber laut Allianz „Vermögensbericht 2011“ mit 4.934 Milliarden Euro Geldvermögen nach den USA, Japan und Großbritannien das viertreichste Land der Welt. Aber ist Deutschland auch das Land der Wohlhabenden, wie es in deutschen Serien gern gezeigt wird? Wenn „Tatort“-Kommissare Premium-Autos fahren, ist es vor allem gutes Marketing.


Der Schein trügt. Die Mehrheit der Bevölkerung fährt diese Autos nicht. Gewohnt wird nicht in Villen, sondern meist in Mietwohnungen. Geldvermögen bleibt für die Hälfte der Bevölkerung ein Wunschtraum. Für Vermögensbildung muss eine gewisse Einkommensschwelle überschritten werden, damit Haushalte überhaupt Vermögen aufbauen können. Laut Allianz Vermögensbericht haben „untere Einkommensschichten und Teile der (Einkommens-)Mittelschicht […] in der Regel kein oder nur ein sehr geringes Vermögen“.


Das ist aber angesichts der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht verwunderlich. Das Volkseinkommen stieg zwischen 1991 und 2010 um 56 Prozent, wobei die Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit 78 Prozent fast doppelt so schnell angestiegen sind wie die Arbeitnehmerentgelte. Diese ungleiche Einkommensverteilung ist auf die Expansion des Niedriglohnsektors zurückzuführen. Laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen stieg die Anzahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor seit 1995 um 42 Prozent. Inzwischen arbeiten fast 8 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor und verdienen durchschnittlich 6,68 Euro in West- und 6,52 Euro pro Stunde in Ostdeutschland, wobei gut 4,1 Millionen weniger als 7,00 Euro und davon 1,4 Millionen sogar weniger als 5,00 Euro brutto pro Stunde verdienen. Während diese Menschen zunehmend den Anschluss am allgemeinen Wohlstand verlieren und immer seltener den Zaun ihres sozialen Ghettos durchbrechen können, erhöhen sich die Managergehälter und Dividenden der Aktionäre und anderer Vermögenden. Das drückt sich in zwei extremen Entwicklungen aus. Die Arbeitnehmerentgelte stiegen in zwei Jahrzehnten um nur 47 Prozent, während das private Vermögen viermal schneller als das Volkseinkommen wuchs (siehe Abbildung). Seit der Wiedervereinigung hat sich die soziale Kluft in Deutschland vergrößert. Reichtum lohnt sich von Jahr zu Jahr immer mehr. Und den Armen wird nicht einmal einen Mindestlohn von 8,50 Euro zugestanden.


Nicht nur die untere Hälfte der Gesellschaft driftet ab. Selbst die Mitte der Gesellschaft wird immer ärmer. Nein, sie wurde immer ärmer gemacht: Durch ungerechte Steuern, Niedriglöhne, Hartz IV, Rentenkürzungen. Das Bild Deutschlands im Ausland trügt. Deutschland bleibt auch im Jahr 2012 eine zutiefst gespaltene Gesellschaft. Und das ist keine Frage des „Sozialneides“.