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Das 7. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung am 13./14. März 2012 in Düsseldorf stand unter dem Motto "Armut und Wohnen – Wohnen, ein Menschenrecht!?". Besonders vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der immer noch nicht überwundenen Finanzkrise werden da einige Gedanken wach. Ausgelöst wurde die Krise durch eine geplatzte Immobilienblase und dem daraus resultierenden Bankrott der US-Bank Leman Brothers.

Wenn wir nun den Wohnungsmarkt in Deutschland betrachten, so ist ein Run auf Wohneigentum zu verzeichnen, der die Mieten insbesondere in den Städten in die Höhe treibt. Die in der Vergangenheit praktizierte Privatisierung von sozialem Wohnungsbestand tut ein Übriges. Allerdings stehen in strukturschwachen Landstrichen Häuser leer und verfallen. Eine Selbstregulierung durch Umzug gestaltet sich schwierig. Betroffen von den hohen Mieten sind vor allem Menschen mit sehr niedrigem Einkommen und Rentner. Die einen sind auf die Arbeitsplatznähe angewiesen und die anderen möchten nach dem Arbeitsleben ihre vertraute Umgebung nicht verlassen.

Insgesamt wird das Wohnen durch die immer weiter steigenden Energiekosten für niedige Einkommen fast unerschwinglich. Der Staat kommt als soziales Gebilde seinen Pflichten in Bezug auf "Wohnen ein Menschenrecht" nicht nach. Das sind unter anderem auch die Folgen der Privatisierungsbemühungen auf dem Verkehrs- und Energiesektor. Der Staat hat seine Regulierungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben.

Die Folge der Wohnungspolitik sind Mietschulden, Mietnomaden und Obdachlosigkeit. Die Bundesarbeitsgemeinschft Wohnungslosigkeit (BAG W) hat ein Ansteigen der Personen ohne eigenen Wohnraum in letzter Zeit verzeichnet. Dabei handelt es sich nur um geschätzte Zahlen, da offensichtlich aus politischen Gründen eine statistische Erhebung der tatsächlichen Obdachlosenzahl gar nicht gewollt ist.

Nicht umsonst haben wir mit dem Entstehen der Webportale Berber-Info und Armutsnetzwerk darauf hingewiesen: "Informationen für Wohnungslose, von Wohnungslosigkeit bedrohte und Menschen mit Armutserfahrung".

Besonders prekär wird die Wohnungslage für Hartz-IV-Empfänger, die durch die Mietsteigerung teilweise zu ungewollten Umzügen gezwungen werden. Die Modernisierung des Wohnungsbestandes hinsichtlich Energieeffizienz verursacht verständlicher Weise auch Kosten. In Düsseldorf wurde darum ein Effizienzfaktor in die Grundmiete eingerechnet, da letztlich in der Gesamtheit Kosten durch geringeren Wärmeverbrauch eingespart werden. Solche positiven Beispiele brauchen aber viel zu lange, um einerseits bekannt zu werden und andererseits auch angewandt zu werden. Im Gegenteil, die konfuse Festsetzung von Mietobergrenzen durch Ermessensentscheidungen der Kommunen führen zu heillosem Durcheinander und Unverständnis bei den Betroffenen. Eine umfassende Beratung über die Rechte der Hartz-IV-Empfänger gemäß des Sozialgesetzbuches erfolgt bei weitem nicht überall, obwohl diese gesetzliche Pflicht nicht dem Ermessen der Mitarbeiter der Jobcenter überlassen wurde.

Es kann festgestellt werden, dass im gebeutelten Griechenland gerade wieder eine Immobilienblase wächst. Den Finanzmärkten ist es völlig egal, ob sie dann irgendwann platzt. Die Möglichkeit Geld zu produzieren, ohne eigentlich Werte zu schaffen, ist nicht nur all zu verlockend, da sogar aus Pleiten Gewinne gezogen werden. Das ist keine soziale Marktwirtschaft; aber was ist es dann?

Linz (OTS) - Der Frauenmonitor, den die AK Oberösterreich seit fünf Jahren herausgibt, zeigt einmal mehr sehr deutlich: Wir brauchen mehr Tempo, um Gleichstellung zu erreichen. Es gibt zwar Fortschritte, etwa bei der Kinderbetreuung, doch bei der Einkommensschere tut sich wenig. Die Zahl der Vollzeit-Jobs für Frauen geht sogar zurück, enorme Zuwächse gibt es lediglich bei Teilzeit, Geringfügiger Beschäftigung und Leiharbeit.

Aufgrund guter Ausbildung und beruflicher Weiterbildung verfügen Frauen zunehmend über ausgezeichnete Qualifikationen. Bei höherer Bildung haben die jungen Frauen die Männer sogar schon überholt. Das spiegelt sich aber nicht in den Einkommen und in den betrieblichen Hierarchien wider.

In Oberösterreich, wo Frauen um 38,8 Prozent weniger verdienen als Männer, ist die Einkommensschere bundesweit am größten. Selbst bei durchgängiger Vollzeitbeschäftigung verdienen Oberösterreicherinnen um 28,1 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Damit rangiert Oberösterreich nach Vorarlberg auf dem zweitschlechtesten Platz.

Am besten verdienen vollzeitbeschäftigte oberösterreichische Frauen übrigens in Linz (durchschnittlich 2515 Euro brutto, 14mal im Jahr), am schlechtesten im Bezirk Schärding (1972 Euro). Zum Vergleich: Die Männer verdienen in Linz 3297 Euro, also um 781 Euro mehr als die Frauen. In Schärding verdienen die Männer mit 2705 Euro um 733 Euro mehr als die Frauen.

In Oberösterreich haben die Frauen 2010 13,5 Millionen Über- und Mehrstunden geleistet, um 10,7 Prozent mehr als 2009. Davon wurden 28 Prozent nicht bezahlt, bei den Männern waren es 21 Prozent.

Die Erwerbstätigkeit der Oberösterreicherinnen ist von 2009 auf 2010 leicht zurückgegangen. Mittlerweile arbeiten bereits 49 Prozent der Oberösterreicherinnen Teilzeit, nur in Vorarlberg ist die Teilzeitquote noch höher. Die Vollzeit-Jobs für Frauen werden weniger, dafür boomen atypische Beschäftigungsverhältnisse: Von 2004 bis 2010 haben die Teilzeitarbeit um 18 Prozent und die Geringfügige Beschäftigung um 22 Prozent zugenommen, die Leiharbeit ist im gleichen Zeitraum sogar um fast 50 Prozent angestiegen. Auch vom Rückgang der Arbeitslosigkeit haben die Frauen weniger profitiert als die Männer. Und das durchschnittliche Arbeitslosengeld der Frauen ist mit 714 Euro um 170 Euro niedriger als jenes der Männer.

Es gibt aber auch Fortschritte - etwa beim Thema Einkommenstransparenz oder bei der Koppelung von öffentlicher Auftragsvergabe an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen. Hier geht die Arbeiterkammer Oberösterreich bereits mit gutem Beispiel voran, mittlerweile hat auch die Stadt Linz ein entsprechendes Projekt gestartet, mehrere weitere oberösterreichische Gemeinden haben Interesse signalisiert.

Deutliche Verbesserungen gibt es auch bei der Kinderbetreuung, wozu auch der alljährliche AK-Kinderbetreuungsatlas beigetragen hat. Allerdings bestehen immer noch Defizite bei der Betreuung von Unter-Dreijährigen und bei den Öffnungszeiten.

"Ein ganz wichtiger Punkt für die Frauen ist der Ausbau der sozialen Dienstleistungen", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Investitionen in die soziale Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Pflege oder Bildung machen es vielen Frauen erst möglich, einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachzugehen. Und es werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen.

Eines ist für Kalliauer kein Thema - die vorzeitige Angleichung des Frauen-Pensionsalters an jenes der Männer: "Der Frauenmonitor zeigt deutlich, dass wir aufs Tempo drücken müssen, wenn wir bis 2024 Gleichstellung erreichen wollen."

Den AK-Frauenmonitor gibt es auf www.arbeiterkammer.com zum kostenlosen Herunterladen.

Rückfragehinweis:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Martina Macher
Tel.: (0732) 6906-2190
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
http://www.arbeiterkammer.com

Glaubt man den Regierenden, dann befinden sich EU und Eurozone nach dem tiefen Kriseneinbruch im Jahre 2009 seit 2010 im Konjunkturaufschwung. Doch aufwärts geht es auf der einen Seite, mit Konzernprofiten und dem Geldreichtum der Millionäre, auf der anderen Seite aber mit Arbeitslosigkeit und Armut.

Wie Eurostat berichtet (8.2.12), waren in der EU-27 im Jahr 2010 115 Millionen Menschen bzw. 23,4% der Bevölkerung, also fast ein Viertel, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jeder sechste EU-Bürger – 16,4% – war direkt armutsgefährdet, 8,1% litten unter erheblicher materieller Entbehrung und 9,9% lebten in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit. Personen, die von mindestens einer dieser drei Lebensbedingungen betroffen waren machten die genannten 23,4% aus. Über dem Durchschnitt lagen die südlichen Peripherieländer von EU und Eurozone: Griechenland 27,7%, Spanien 25,5%, Italien 24,5%, Portugal 25,3%. Mit der Verschärfung der Schuldenkrise und dem damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den genannten Ländern dürfte die die Armut 2011 weiter zugenommen haben. So stieg die Arbeitslosigkeit, die Hauptursache für Armut, EU-weit von Dezember 2010 bis Dezember 2011 von 9,5% auf 9,9%; in Griechenland aber von 14,4% auf 19,2% (Oktober 2011), in Spanien von 20,4% auf 22,9%, in Italien von 8,1% auf 8,9% und in Portugal von 12,4% auf 13,6% (alle Zahlen Eurostat). Einen weiteren Schub in Richtung Armut dürfte die Rezession bewirken, in die EU und Eurozone seit Ende vergangenen Jahres gerutscht sind.

Am stärksten betroffen von Armut und sozialer Ausgrenzung sind ehemalige RGW-Staaten, die sich von der Einfährung der Marktwirtschaften "blühende Landschaften" erhofft hatten. In Bulgarien und Rumänien ist bald jeder zweite Einwohner armutsgefährdet 42% bzw.41%, in Lettland 38%, Litauen 33%, Ungarn 30% und Polen 27,8%. Große Ausnahmen: Tschechien 14,4% und Slowakei 20,6%. Tschechien hat die niedrigste Quote überhaupt, noch vor Schweden mit 15,0%. Dabei ist zu beachten, dass die Armuts-Schwellenwerte (Äquivalenzeinkommen) in den osteuropäischen Staaten und südlichen Peripherieländern ohnehin schon wesentlich niedriger sind als in Zentral- und Nordeuropa. In Deutschland ist jeder fänfte Einwohner – 19,7% – von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet. Niedriger war die Quote in Frankreich (19,3%), Finnland (16,9%), Österreich (16,6%) und Niederlande (15,1%).


Quelle:isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

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Wien (15.2.12): So geht Sparkurs in Österreich. Nach Angaben der österreichischen Sozial-NGO Volkshilfe frieren rund 300.000 Menschen.

„Im reichen Land Österreich müssen Menschen bei klirrender Kälte frieren. Mehr als 300.000 Menschen in Österreich müssen beim Heizen sparen und können ihre Wohnung nicht angemessen warm halten. In den Sozialberatungsstellen der Volkshilfe stehen die Telefone schon lange nicht mehr still“, sagt Erich Fenninger und warnt die Regierung davor, bei ihren Sparpaket bei den Ärmsten zu sparen.

Seit 2000 sind die privaten Mieten mehr als doppelt so stark in die Höhe gegangen (plus 22 Prozent) wie die Inflation (plus 9 Prozent) und die Löhne (plus 10 Prozent). Das zeigt eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer. Aber nicht nur die Mieten steigen, auch die Kosten für Heizen und Strom explodieren. Im Vergleich zum Vorjahr wurden beispielsweise Gas um 13,4 Prozent Heizöl um 25,5 Prozent teurer.

Besonders schwierig macht es die Interessenlage, denn der Staat verdient an steigenden Mieten mit, denn in Österreich wird die Miete mit 20 % Mehrwertsteuer belastet. Dies schafft soziale Ungleichheit und belastet Geringverdiener besonders.

Umverteilung dringend nötig

„Im Vergleich zum Jahr 2000 hat ein Haushalt derzeit durchschnittliche Mehrausgaben von 1.300 Euro pro Jahr für die Miete. Eine Umverteilung ist dringend notwendig“, sagt Fenninger und betont: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Das Sparpaket darf diese Entwicklung nicht unterstützen.“ Während zum Beispiel die Einnahmen der ImmobilienbesitzerInnen immer mehr zulegen, steigen die Löhne der MieterInnen weitaus weniger stark.

Die Volkshilfe fordert gezieltes Gegensteuern. Steuererhöhungen, die eher Einkommensgruppen mit hoher Sparneigung belasten, bremsen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wesentlich weniger als ausgabenseitige Kürzungen (WIFO). „Wir fordern den Ausbau von Steuern auf Vermögen und Grundbesitz sowie Investitionen in die Bildung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik“, so Fenninger. Aber auch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten wäre eine gute Idee.

(Quelle: Volkshilfe)

Dreikönigsgeschichten aus dem Land der Arbeitslosen

Laut Aussendung der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar endet am 8. Jänner die Regentschaft von von Caspar, Melchior und Balthasar. Für „Solidarität mit den Ärmsten“ wurde im ganzen Land gesammelt. „Entwicklung ist dann wirksam, wenn die Menschen vor Ort ihre Sache selbst in die Hand nehmen“ verkündet die Sternsinger Zentrale, und: „Bildung, Sicherung von Lebensgrundlagen, Stärkung der Menschenrechte und die Förderung von Kindern und Jugendlichen, das sind die Grundvoraussetzungen, um den Teufelskreis von Armut und Ausbeutung auf Dauer durchbrechen zu können.“ Wahre Worte, die wir nur zu gerne hören.

Und wie schaut es in Österreich aus?

Wie jedes Jahr waren etwa 800.000 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, im Schnitt gelten offiziell 300.000 als Arbeit suchend, die Dunkelziffer ist etwa doppelt so groß. Rund 100.000 Existenz gefährdende Bezugssperren verhängt das AMS. Allzuviele davon rechtswidrig. Schätzungsweise die Hälfte bis zwei Drittel.

Caspar: Schikaniert von der Caritas Steiermark (VwGH 2007/08/0042)

Ein Urteil im Frühjahr bestätigte eine von der Caritas Steiermark veranlasste Bezugssperre. Caspar wurde unter Androhung des Existenzentzuges zur von der Caritas Steiermark durchgeführten AMS-Zwangsmaßnahme "TOL-Training und Orientierung für Langzeitbeschäftigungslose" zugewiesen. Caspar begann diese am 19. Juni 2006. Caspar absolvierte sogar ein dreiwöchiges Praktikum, obwohl dieses ja kein sanktionierbares Arbeitsverhältnis ist. Das wird die Caritas ihm wohl verschwiegen haben.

Damit begannen die Probleme, denn die Aufseher der Caritas wollten nähere Informationen über Caspars Praktikum. Das fällt aber unter den Schutz der Privatsphäre nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention und die steht in Verfassungsrang. Caspar schwieg. Auch der Arbeitgeber hielt sich an den Datenschutz und verweigerte den informationshungrigen Caritas-Aufsehern die Auskunft.

Fast jeder vierte Einwohner der Europäischen Union war 2010 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus einem offiziellen Bericht der Europäischen Kommission hervor, der im Dezember vorgestellt wurde. Danach waren 115 Millionen Menschen oder 23 Prozent der EU-Bevölkerung arm oder sozial ausgegrenzt. Hauptursachen sind Arbeitslosigkeit, Alter und niedrige Löhne – mehr als 8 Prozent aller Beschäftigten in Europa zählen mittlerweile zu den „Working Poor“.

Insbesondere Alleinerziehende, Immigranten und Jugendliche sind stark betroffen. Unter Jugendlichen ist die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch wie unter Erwachsenen. 21,4 Prozent aller Jugendlichen in der EU hatten im September 2011 keine Arbeit. Spitzenreiter ist Spanien mit einer Jugendarbeitslosenquote von 48 Prozent. Auch in Griechenland, Italien, Irland, Litauen, Lettland und der Slowakei liegt die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 25 und 45 Prozent.

In Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich ist sie nur deshalb niedriger, weil die Ausbildung länger dauert und arbeitslose Jugendliche in allen möglichen Maßnahmen „geparkt“ werden. Aber auch in diesen Ländern haben sie immer weniger Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz. 50 Prozent aller neuen Arbeitsverträge in der EU sind mittlerweile Zeitarbeitsverträge. Bei den 20- bis 24-Jährigen beträgt der Anteil sogar 60 Prozent.

Das Anwachsen von Armut und sozialer Ausgrenzung ist nicht einfach ein Ergebnis der wirtschaftlichen Krise, sondern die Folge einer gezielten Politik der europäischen Regierungen und der Europäischen Union. Trotz der alarmierenden Zahlen fahren diese fort, Sozialausgaben zu streichen, das Rentenalter hinaufzusetzen, öffentliche Arbeitsplätze abzubauen und den Niedriglohnsektor auszuweiten– alles Maßnahmen, die die Armut ausdehnen und vertiefen. Mit der Entscheidung, eine Schuldenbremse in den Verfassungen sämtlicher Mitgliedsstaaten zu verankern, hat der letzte EU-Gipfel den Regierungen praktisch jeden Spielraum genommen, die soziale Krise mit fiskalischen Maßnahmen zu lindern.

Nach dem zweiten Weltkrieg, als Arbeitslosigkeit und Armut in Europa weit verbreitet waren, sahen sich selbst konservative Regierungen gezwungen, eine bessere Zukunft und wachsenden Wohlstand zu versprechen. Heute haben sämtliche europäischen Regierungen der arbeitenden Bevölkerung nichts zu bieten außer Niedergang, Opfer und Entbehrungen.

Alle Ansprachen zum neuen Jahr waren auf diesen Ton gestimmt. So mahnte der griechische Regierungschef Lucas Papademos seine durch Kürzungen gebeutelten Landsleute: „Wir müssen unsere Anstrengungen entschlossen fortsetzen, damit unsere bisherigen Opfer nicht umsonst sind.“ Der französische Präsident Nicola Sarkozy verkündete: „Diese außerordentliche Krise, die größte seit dem Zweiten Weltkrieg, ist nicht vorbei… Das Jahr endet mit größerer Angst für Euch und Eure Kinder.“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte: „Das kommende Jahr wird ohne Zweifel schwieriger als 2011.“ Und der italienische Präsident Giorgio Napolitano, ein langjähriges Mitglied der Kommunistischen Partei, rief die italienische Bevölkerung zu Opfern auf, um den Haushalt zu sanieren. „Niemand, keine gesellschaftliche Gruppe, kann sich heute der Verpflichtung entziehen, beim Aufräumen der öffentlichen Finanzen zu helfen und so einen finanziellen Kollaps Italiens zu verhindern“, sagte er.

Die Behauptung, die Kürzungsmaßnahmen dienten der Sanierung der Staatskassen, ist eine glatte Lüge. Die öffentlichen Haushalte sind verschuldet, weil sie von derselben Finanzelite geplündert wurden, die jetzt von den Kürzungsmaßnahmen profitiert. Die Steuern auf Gewinne, Vermögen und hohe Einkommen sind seit Jahren immer wieder gesenkt worden. Die osteuropäischen Staaten, wo die Armut besonders hoch ist, erheben meist nur noch eine Flat Tax von weniger als 20 Prozent. Und vor drei Jahren wurden Billionen an öffentlichen Geldern an die Banken überwiesen, um ihre Spekulationsverluste zu decken.

Derselbe EU-Bericht, der die wachsende Armut dokumentiert, enthält auch Zahlen über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. So besitzen in Deutschland das reichste Hundertstel der Bevölkerung 23 Prozent und das reichste Zehntel 60 Prozent aller Vermögen. Die untere Hälfte besitzt dagegen lediglich 2 Prozent. „Eine Struktur, in der die Armen weniger als 5 Prozent, die Mittelklassen 30-35 Prozent und die Reichen über 60 Prozent besitzen, ist heute ein typisches Muster, das sich in den meisten europäischen Ländern findet“, heißt es in dem EU-Bericht.

Die reiche Finanzelite, die einen Großteil des gesellschaftlichen Vermögens kontrolliert, hat alle sozialen Hemmungen verloren. In der Nachkriegszeit, als die Erinnerungen an die Verbrechen des Krieges noch frisch und sozialistische Stimmungen weit verbreitet waren, musste sie soziale Zugeständnisse machen, um ihre Herrschaft zu bewahren. Auch die Existenz der Sowjetunion übte eine mäßigende Wirkung auf sie aus, stellte das verstaatlichte Eigentum doch trotz der stalinistischen Degeneration stets eine mögliche gesellschaftliche Alternative dar.

In den letzten zwanzig Jahren hat die Finanzelite jede Zurückhaltung aufgegeben und der Arbeiterklasse den Krieg erklärt. Stehen ihr demokratische Wahlen im Weg, werden sie umgangen und – wie in Griechenland und Italien – eine Technokratenregierung eingesetzt, die allein den Banken verantwortlich ist. Auch vor der gewaltsamen Unterdrückung sozialen Widerstands schreckt sie nicht zurück, wie die gewaltsame Räumung von Camps der Occupy-Bewegung gezeigt hat.

Ähnlich wie die französische Aristokratie im ausgehenden 18. Jahrhundert ist die heutige Finanzaristokratie nicht bereit, auch nur auf einen Bruchteil ihrer Privilegien und ihres Reichtums zu verzichten. Damals führte dies bekanntlich zur Revolution.

Unterstützt wird die Finanzaristokratie von Vertretern der wohlhabenden Mittelschichten in den Medien, den etablierten Parteien, den Gewerkschaften und unter ehemaligen Pseudo-Linken. Sie erklären die Sparmaßnahmen für alternativlos, setzen sie mit allen Mitteln durch und sabotieren jeden Widerstand dagegen.

Ein typischer Vertreter dieser Gattung ist der Grüne Joschka Fischer. Der ehemalige Hausbesetzer und spätere deutsche Außenminister begrüßte in der Silvesterausgabe der Süddeutschen Zeitung begeistert die jüngsten Sparbeschlüsse der EU und endete mit einem Lob auf die Finanzmärkte. „Und wem verdanken wir all diese europäischen Fortschritte?“ schrieb er. „Der Weisheit unserer Staats- und Regierungschefs? Leider Fehlanzeige. Es war fast ausschließlich der Druck der viel geschmähten Märkte!“

Die Wiederkehr der Armut in Europa stellt auch die Wiederkehr der Revolution auf die Tagesordnung. Die Arbeiterklasse und die Jugend müssen sich auf die unvermeidliche Konfrontation mit der Finanzelite vorbereiten, indem sie mit deren Vertretern in der Sozialdemokratie, den Gewerkschaften, der Linkspartei und anderen pseudolinken Organisationen brechen, den Kampf für ein sozialistisches Programm aufnehmen und ihre eigene Partei aufbauen – die Partei für Soziale Gleichheit als deutsche Sektion der Vierten Internationale.

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