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Etwa 30.000 Ungarn haben gegen die Regierung und die Einführung einer neuen Verfassung demonstriert. In Sprechchören forderte die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der ungarische Regierungschef nahm zur gleichen Zeit im Opernhaus mit seinem Kabinett und anderen staatlichen Würdenträgern an einem Festakt für die neue Verfassung teil, die am Neujahrstag in Kraft trat. Mehrere Redner betonten bei der Demonstration, dass die Ungarn ihr Land weiterhin als Republik betrachten würden. Denn mit dem neuen Grundgesetz änderte sich auch der Landesname: Statt "Republik Ungarn" heißt das Land nunmehr einfach "Ungarn".

Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) im Parlament gebilligt wurde, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn. Das neue Grundgesetz löst die Verfassung von 1989 ab, die die demokratischen Grundrechte sicherte und Ungarn unter den westlichen Demokratien verankerte. In der neuen Verfassung sind zwar die Grundrechte auch deklariert. Doch sind die Kompetenzen des Verfassungsgerichts stark beschnitten und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Wichtige Funktionsträger, die von der Regierung Orban ernannt wurden, sind für mehrere Legislaturperioden in ihren Ämtern "einbetoniert".

Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes 2011. Scharfe Kritik übt der Verband an der Sozialpolitik der Bundesregierung. Er fordert die Bundesregierung zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf.

Rund 12 Millionen Menschen sind laut Paritätischem Armutsbericht in Deutschland armutsgefährdet - 14,5 Prozent der Bevölkerung. Alarmierend sei, dass auch in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum wie 2006, 2007 oder 2010 die Armut nicht zurückgegangen sei. "Es handelt sich um eine Verhärtung der Armut auf sehr hohem Niveau", stellt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider fest. "Wo die Wirtschaft nicht für sozialen Ausgleich sorgt, ist die Politik gefordert."

Nach der Studie, die den Zeitraum 2005 bis 2010 umfasst, zeigen insbesondere die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Negativtrend. Besonders besorgniserregend sei die negative Entwicklung im Ruhrgebiet. Sehr hohe Armutsquoten mit seit Jahren steigender Tendenz im größten Ballungsgebiet Deutschlands müssten in der Politik sämtliche Alarmglocken läuten lassen. "Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen", warnt Schneider.

Der Paritätische fordert von der Bundesregierung eine armutspolitische Kehrtwende. Wer die Armut glaubhaft bekämpfen wolle, müsse die Regelsätze in Hartz IV erhöhen, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen, die Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher sichern und der drohenden Altersarmut vorbeugen. Zur Finanzierung dieser Reformen dürfe die Regierung nicht länger vor der Verteilungsfrage zurückschrecken. "Es wird Zeit, nicht nur die Armut sondern auch den Reichtum in Deutschland zu enttabuisieren", so Schneider. Der Verband fordert eine deutlich stärkere Besteuerung von großen Erbschaften, Vermögen sowie hohen Einkommen.

Den Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter: www.der-paritaetische.de/armutsbericht2011

Pressekontakt:

Gwendolyn Stilling, Tel. 030/ 24 636 305, eMail: 
 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung) - 12.12.2011

Berlin: (hib/EIS) Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird von Experten einmütig als nützliche Grundlage für Entscheidungen in der Sozialpolitik gesehen. Das geht aus einer am Montag veranstalteten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema „Armut und Reichtum in Deutschland“ hervor. Der Anhörung lagen je ein Antrag der SPD-Fraktion (17/4552) und der Fraktion Die Linke (17/6389) zugrunde. Darin forderte die SPD, die Datenbasis für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung zu ändern und die Linksfraktion, den Fokus auf die Analyse der Kosten sozialer Ungleichheit zu legen.

Ein Problem, das die eingeladenen Sachverständigen in der Form der Berichterstattung sahen, waren zu „holzschnittartige“ Definitionen von Begriffen wie Reichtum oder Armut. So bemängelte Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, dass eine pauschale Festlegung des Armutsbegriffs bei der Unterschreitung eines Einkommens von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens nicht zielführend sei. „Es ist falsch, sich nur auf diesen einen Indikator zu konzentrieren“, sagte er. Wirklich benachteiligte Gruppen würden in solch einer Betrachtung nicht sichtbar und es würde der Blick versperrt, klare Aussagen treffen zu können, um entsprechende Maßnahmen zur Abhilfe einzuleiten. Der Experte Christoph Schröder vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln erweiterte die Perspektive des Armutsbegriffs in diesem Zusammenhang hinsichtlich der mangelnden gesellschaftlichen Teilhabe bestimmter Gruppen, die nicht nur unter monetären Aspekten zu fassen sei.

Auch der Begriff des Mittelschicht und die Frage ob diese abstürze, sei wissenschaftlich nicht eindeutig zu bestimmen, so der Sachverständige Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum. So stellte der Wissenschaftler derzeit „wenig Dynamik“ in der Mittelschicht fest. „Aussagen über Absturzängste können aus den zur Verfügung stehenden Daten aber nicht abgeleitet werden“, sagte er.

Die Ausweitung der Berichterstattung über die Kosten sozialer Ungleichheit befürwortete Irene Becker vom Institut für empirische Verteilungsforschung in Riedstadt: „Diese sind sehr vielfältig und können zum Beispiel über verpasste Bildungschancen zu einer Verminderung der Einnahmen der Betroffenen führen.“ Das führe wiederum zu einer zusätzlichen Belastung der übrigen Steuerzahler.

Ingo Kolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund mahnte, dass 22 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor „gefangen“ seien. „Langfristig gelingt es nur in Einzelfällen aufzusteigen.“ Er befürwortete daher das Instrument der Einzelfallerhebung, um zu sehen, wie es gelingt den Aufstieg zu schaffen. „Aber eine Gegenmaßnahme, um Armut zu verhindern, bleibt nur die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns“, betonte er, weil es den Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor trotz Einkommen sonst nicht gelingen werde, nicht in die Armut abzurutschen. Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte daher auch den Bericht: „Weil er nicht so politisch wirksam ist, wie gewünscht.“ Es reiche demnach nicht, nur die Armut darzustellen, sondern es sei erforderlich, die fiskalischen Kosten für Armut genau aufzuführen. „Die Armut nahm trotz außerordentlicher Exporterfolge in den vergangenen Jahren nicht ab“, stellte er fest. Aus diesem Grund sollte die Betrachtung der Entwicklung der Armut im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Erfolgen und der Ausweitung des Niedriglohnsektors vorgenommen werden.

Einig waren sich die Wissenschaftler in der Frage, dass es bisher nicht gelungen sei, Reichtum für die Berichterstattung eindeutig zu definieren. „Das ist schwierig zu erfassen“, sagte Martin Werding. Da es sich um eine vergleichsweise kleine Gruppe handele, die sehr vermögend sei, bleibe den Wissenschaftlern lediglich das Mittel der Stichprobe, um Daten zu erheben. „Das ist statistisch sehr schwierig“, so der Sachverständige. Außerdem gebe es keinen Konsens darüber, wann Reichtum im Sinne der Berichterstattung problematisch sei und wann nicht.

Neonaziskandal, Hartz IV Verarmung, Milliarden für Banken. Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer, eine Regierung, die vollkommen unfähig ist, eine Politikerkaste, die in ihrer absoluten Mehrzahl soweit weg vom Volk ist, für das sie vorgibt tätig zu sein, wie der Mars vom Mond. Altersarmut, Verelendung, 1,7 Millionen Kinder, welche an der Armutsgrenze leben, 3,6 Millionen Beschäftigte welche einen Stundenlohn von unter 7 Euro brutto (!) die Stunde erhalten, ca. 25 % der Bevölkerung, die als verarmt gelten. Gibt es eigentlich noch Gründe, so wie die rechten Schreihälse es tun, auf dieses Land stolz zu sein, mit all seinem für jedermann ersichtlichen Unrecht?
Wie sagte der Thüringer Die Linke Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, zu den aktuellen Neonaziskandalen so passend in einem Stern Interview vom 17.11.11 unter dem Titel " ... und der braune Mob darf marschieren" ?
Zitat: "Auf dem linken Auge tragen sie drei Vergrößerungsgläser, auf dem rechten eine Augenklappe."
Leben wir nicht in einem Land, von dem aus nachweislich zwei Weltkriege angezettelt wurden, beide verursacht durch eine monarchistische, beim 1. Weltkrieg und beim 2. Weltkrieg durch eine faschistische Herrschaftsform ausgelöst wurden, mit zig Millionen Toten und unsäglichem Elend und Leid?
Sind die Deutschen lernresistent, was die Aufarbeitung der eigenen Geschichte an geht?
Man sollte, gerade in der aktuellen Situation, die Dinge beim Namen nennen:
Ausgelöst wurden beide Kriege wesentlich durch jene Leute, die sich auch heute wieder als "Eliten" ausgeben, obwohl sie nur ihren eigenen Vorteil im Auge haben. Die Personen haben gewechselt, die "Eliten" nicht. Siehe dazu das lesenswerte und immer noch aktuelle Buch von Bernt Engelmann, "Das Reich ging, die Reichen blieben."
Wie diese "Elite" auch heutzutage "tickt", dazu braucht man sie nur bei ihren eigenen Worten zu nehmen:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt", sagte Jean Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg und einer der führenden "EU Strategen."

Ein tolles "Demokratieverständnis" - zumindest ein Entlarvendes, weil es die meisten aus seiner Politkaste wohl blind unterschreiben würden.

Sprache ist immer die Sprache der Herrschenden, genau so, wie Gott noch nie auf Seiten der Armen war.
Die durch die Nazis zerstörte und vernichtete Kultur der Arbeiterbewegung sah diesen Zusammenhang, gründete Arbeiterlesezirkel, Arbeiterkulturvereine und vieles mehr, um den selbsternannten "Eliten" gleichberechtigt, durch eigene Bildung und Wortgewandtheit, ihr mächtigstes Herrschaftsinstrument, nämlich die Sprache, aus der Hand zu nehmen.
Siehe dazu z. B, die zahlreichen Veröffentlichungen des Historikers H.U. Wehler, zu finden unter dem Link:
Diese Zusammenhänge zu sehen und zu berücksichtigen, ist für mich unabdingbar, um die heutige Situation, in den Zeiten des "Raubtierkapitalismus", wie Altkanzler Helmut Schmidt es formulierte, ohne allerdings für seine Politik und sein Handeln daraus auch nur ansatzweise die richtigen Schlüsse zu ziehen, wirklich verstehen zu können.
Es geht, man kann es beim besten Willen nicht anders ausdrücken um "Klassenkampf" und nichts anderes.
Die Kapitalisten sagen das offen, aber wehe die Ausgebeuteten und Unterdrückten, wagen sich dieses Wort in den Mund zu nehmen.
Dann ist das Geschrei groß in den Talkshows und Medien dieser Bananenrepublik Absurdistan, mit ihren aktuell über 2 Billiarden (!) Euro Staatsverschuldung und einer pro Kopf Staatsverschuldung vom Baby bis zum Greis, von über 25.000 Euro.
Der Multimilliardär Warren Buffettt sagte:
"Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht." - Ich möchte ihm da im letzten Halbsatz nicht widersprechen!
Die FDP zog einst jubilierend mit ihren ganzen Lügen und falschen Versprechungen durch das Land, unter anderem mit ihrem größten Wahlbetrugsslogan, auf den bei dieser reinen Klientelpartei für Reiche, leider zu viele im reinfielen, nämlich "Leistung soll sich wieder lohnen".
Diese Lüge ist entlarvt, es bezog sich nur auf die Eliten und die Reichen und die FDP ist da, wo sie hingehört, hoffentlich für immer im politischen 3 Prozent und weniger Abseits.
Was die Deutschen über diesen Schwachsinn heute wirklich denken, wurde am 16. Nov. 11 in einer Studie deutlich, die t-online.de unter dem Titel: "Mehrheit der Deutschen glaubt, Leistung lohnt sich nicht", öffentlich machte, Zitat daraus:
"Ohne Fleiß kein Preis - die alte Weisheit scheint für die Mehrheit der Deutschen nicht mehr zu gelten: Zwei von drei Bürgern glauben, dass sich Leistung nicht lohnt. Das zumindest ist das erschreckende Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung. Demnach ist auch nur etwa ein Drittel der Befragten der Ansicht, dass alle Bürger die gleichen Aufstiegschancen im Job haben. Lesen Sie, wie die deutschen Beschäftigten außerdem das Arbeitsleben hierzulande einschätzen."
Aber nun gilt in Europa, wenn man dem CDU Einpeitscher und Fraktionschef im Bundestag Kauder folgt: "Jetzt wird wieder deutsch gesprochen.", wie die Internetzeitung "Die ZZ" am 16.11.11 titelte.
Sie bezog sich dabei auf ein Zitat aus dem Spiegel, was eigentlich alles aussagt, über den geistigen Zustand der Bundesregierung, zumindest sehe ich das so:
"Kauder warf den übrigen Staaten der Währungsunion vor, erst jetzt begriffen zu haben, was die Kanzlerin bereits seit langem propagiert: Ausgangspunkt der Krise seien nicht die Spekulanten gewesen, sondern "dass wir uns nicht an die Haushaltsdisziplin gehalten haben", sagte er am Dienstag vor den Delegierten. Diesen Gedanken habe Angela Merkel europaweit durchgesetzt. Und dann verstieg er sich zu einem Satz, der in manchen Ländern nicht gern gehört werden wird und schmerzhafte Erinnerungen wecken könnte: "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen."
Irgendwie erinnert mich das Ganze fatal an Sprüche aus längst vergangen gemeinten Zeiten, wie "zuerst kommt Deutschland und dann der Rest der Welt", oder "am deutschen Wesen wird die Welt genesen."
WIR haben in Deutschland mittlerweile über 25 Prozent der Bevölkerung in Armut lebend, wozu jedes Monatseinkommen unter 1060 Euro netto, bei Ledigen, zählt, nach unserem Schuldnerfreibetragsgesetz, unter dem nun mal die Armut nach Rechtsprechung unserer Gerichte beginnt und wir haben die Tatsache, "8,4 Millionen wünschen sich mehr Arbeit", wie "Der Sozialticker" am 18.11.11 titelte.
Zitat daraus:
""Wenn trotz Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt 8,4 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren sich Arbeit oder mehr Arbeitsstunden wünschen, ist ein arbeitsmarktpolitischer Kurswechsel notwendig", fordert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen. „Der Ausbau des Minijobbereichs war ein Fehler. Viele Menschen wünschen sich mehr Arbeit, damit sie davon leben können", erklärt Stadler und fügt hinzu: „Die Politik muss die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen unterstützen und den Niedriglohnbereich stärker begrenzen."

Quelle: http://www.sozialticker.com/ungenutztes-arbeitskraeftepotenzial-84-millionen-personen-wuenschen-sich-mehr-arbeit_20111115.html

Diese Menschen wünschen sich bestimmt nicht deswegen "mehr" Arbeit, weil sie sich nichts Besseres vorstellen könnten, sondern einfach, weil ihre Löhne und Einkommen nicht mehr für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft reichen.
Unter dem Absatz "Menschenrechte" fand ich neulich bei: "Forschung und Information - Schriftenreihe der RIAS-Funkuniversität - Herausgeber Ruprecht Kurzrock" eine interessante Aussage.

Dort heißt es unter "Menschenrechte - ihre Geltung heute" bezogen auf unser Grundgesetz und unseren Staat, auf Seite 118:

"Nicht erfüllte Verfassungsprogramme können zur Enttäuschung an der Verfassung führen. Hier drängt sich gleich noch eine ähnliche Erwägung auf. Wenn nämlich soziale Rechte nur als Programme in der Verfassung stehen, warum sollten dann Freiheits-, Gleichheits- und Verfahrensrechte so ungleich verbindlicher sein? Die Schwäche der sozialen Grundrechte droht zu einer Krankheit der „klassischen" Grundrechte zu werden."
Mein Fazit aus allem:
 
Das Grundgesetz ist längst zum Spielball der selbsternannten Eliten und Herrschenden geworden, die sich auf der politischen Ebene jeglicher Verantwortung für das Wohlergehen der Mehrheit der Menschen in unserem Land entziehen, Massenverelendung auf der einen Seite und unendlichen Reichtum für Wenige zulassen, durch ihre paradoxe und am Wohl des GANZEN Volkes ganz und gar nicht ausgerichtet Politik, obwohl sie nach Grundgesetz und nach ihrem Schwur als gewählte Abgeordnete genau dazu verpflichtet wären.
Aber was haben sie als Lobbyisten der Herrschaftsklasse gemacht?
Das Ergebnis ist der Titel meines Artikels:
DIE AUSVERKAUFTE REPUBLIK - sie ist Realität, für die Masse der Bevölkerung.
Ich halte es mit den Toten Hosen in ihrem Song "1000 gute Gründe":
"Es gibt tausend gute Gründe, auf dieses Land stolz zu sein, warum fällt mir dann grad heute kein einziger mehr ein?"
Link zum Songvideoclip der Hosen:

Kalt, auch im Advent

Resultat: Es gibt zwei private Event-Firmen, die mit dem Wissen, der Billigung oder sogar mit dem Auftrag der öffentlichen Hand öffentliche Plätze der Stadt für die Dauer der Events zum Privateigentum erklären und den Straßenzeitungsverkauf verbieten. Es handelt sich dabei um die Event- und Promotion-Agentur MAGMAG (Chef: Christian Clement) und um den «Verein zur Förderung des Marktgewerbes» des Herrn Akan Keskin, Landesgremialobmann der Wirtschaftskammer, Unternehmer am Naschmarkt mit besten Beziehungen zur Rathausspitze./p>

Diese beiden Unternehmen verbieten auf öffentlichen Plätzen den Augustin-Verkauf in folgenden Weihnachtsmärkten: Rathausplatz, Fuzo Favoritenstraße, Mariahilfer Straße 51-55, Meidlinger Hauptstraße, Campus im Alten AKH, Maria-Theresien-Platz und Belvedere. Adventmärkte anderer Trägervereine erlauben Armen und Obdachlosen (zum Teil sogar mit gewisser Empathie), ihre Zeitungen zu vertreiben: Am Hof, Türkenschanzpark, Spittelberg, Karlsplatz, Freyung…

Im Augustin ist dazu ein Artikel veröffentlicht.... hier zu lesen

Die Linzer Straßenzeitung "Kupfermuckn" feiert heuer ihr 15-jähriges Bestehen. Zum Jubiläum hat das "market"-Institut eine Leserbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse Chefredakteur Heinz Zauner am Mittwoch in einer Pressekonferenz präsentierte. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sich durch die Lektüre ihre Einstellung zu sozialen Randgruppen verbessert habe.

"Armut wird in der Bevölkerung nicht mehr als Randgruppenproblem gesehen. Laut Umfrage befürchtet ein Drittel der Leser, selbst in eine ähnliche Situation kommen zu können wie die Straßenverkäufer", so Zauner. 79 Prozent der Teilnehmer äußerten die Ansicht, die "Kupfermuckn" biete "eine unabhängige, authentische Berichterstattung". Die wesentlichen Kaufmotive sind, "dass die Betroffenen selber in der Zeitung zu Wort kommen" (70 Prozent) und "dass Obdachlose eine sinnvolle Beschäftigung haben" (64 Prozent). Den unverfälschten Einblick in das Leben von sozial benachteiligten Menschen schätzen 52 Prozent.

(Quelle: derstandart.at)

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