• Armutsnetzwerk

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In der reichen Bundesrepublik Deutschland ist jeder sechste statistisch von Armut betroffen. Damit liege wir im Mittelfeld der EU-Staaten; mit 15.6% leicht unter dem EU-Durchschnitte, der 16,4% beträgt. Damit hat sich DEutschland wahrlich im Jahre 2010, dem Europäischen Jahr ds Kampfes gegen Armut und Ausgrenzung, nicht mit Ruhm bekleckert. Blumenreiche Ansprachen und Leuchtturmprojekte können das Versagen der Politik nicht verdecken.

Nach derEU-Definition ist von Armut betroffen, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung eines Landes verfügt. Diese Summe variiert von 1222 Euro pro Jahr in Rumänien bis zu 19 400 Euro in Luxemburg. t  dtlichen Jahreseinkommen von 11.278 Euro reiht sich Deutschland ein. Wohl gemerkt, es sind hier die Einkommen inklusive aller staatlichen Transferleistungen berücksichtigt.Irgendwie passt das nicht zu den Regelsätzen der Hartz-IV-Abhängigen und es passt auch nicht in die Mindestlohndebatten. Vielmehr offenbart sich der Widerspruch zwischen den exorbitanten Gewinnen der Banken und Konzerne und den prekären Arbeitsverhältnissen in unserem Land.

Im Vergleich zu unseren Nachbarn schneidet Deutschland nicht so gut ab. Außer in Polen sieht es bei allen besser aus. Insbesondere in der Tschechischen Republik mit einem Wert von 9 %.

Armut in Deutschland: Ärmer als die Nachbarn, reicher als EU-Durchschnitt - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/statistik-zu-armut-und-einkommensschere-jeder-sechste-deutsche-ist-arm-_aid_728496.html
Armut in Deutschland: Ärmer als die Nachbarn, reicher als EU-Durchschnitt - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/statistik-zu-armut-und-einkommensschere-jeder-sechste-deutsche-ist-arm-_aid_728496.html

 







Diese Veranstaltung fand im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft in der alten Kaiserstadt im Auditorium Maximum of the Jagiellonian University, zweitälteste Universität Europas, in Kraków statt. In der Nachfolge des "Runden Tisches" der europäischen Kommission hatten sich die Polen zur Aufgabe gemacht Strukturen und die Ziele der Plattform transparenter zu machen. Ihr Ziel ist es 1,5 Millionen betroffener Menschen aus der Armut befreien. Nach der Registrierung der Teilnehmer eröffnete Jaroslav Duda, polnischer Minister für Arbeit und Sozialpolitik die Veranstaltung. So wünschte er der Konferenz einen guten und erfolgreichen Verlauf. Ziel des runden Tisches sei es so der Minister die Armut bis zum Jahr 2020 von 80 Mio. auf 60 Mio. von Armut betroffenen Menschen in Europa zu reduzieren. Als Betroffene erhielt die Niederländerin Sonja Leemkuil das Wort. Sie betonte dass sie für ihr Statement im Plenum Englisch gelernt hat. Berührend waren ihre Ausführungen der Schicksalsschläge die sie und ihre Familie hinnehmen musste. (Krankheit, Armut und soziale Benachteiligung). Sie begann sich in einer örtlichen Gruppe zum Kampf gegen die Armut einzubringen. So sagte sie abschließend dass das Recht auf Arbeit dringlicher denn je sei. Nur Betroffene die aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt werden können ein Leben in Würde führen. Anschließend bekam der runde Tisch, bestehend aus Ministern, Staatssekretären der EU-Mitgliederstaaten, Zeit um den aktuellen Stand in ihrem Land dem Plenum zu unterbreiten. Fakt jedoch ist das die osteuropäischen Länder mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben um das angestrebte Ziel umzusetzen.

In Irland wird die Armut durch die Krise hervorgerufen, die Dänen wiederum stellen zur Bekämpfung der Armut Gesundheitsvorbeugung und Bildung in den Fokus. Belgien hat sich zum Ziel gesetzt der Kinderarmut gegenzusteuern. So sollen die Betroffenen mehr zu Wort kommen und insbesondere die Gesundheitsvorsorge zu forcieren. Spaniens Ziele werden es sein bei einer Arbeitslosenquote von ca. 20% die Armut merklich zu reduzieren. Rumänien strebt die Integration der ethnologischen Minderheiten wie die Sinti und Roma an. Litauen wollen die kinderreichen Familien fördern und die Ungleichheit der Einkommen verbessern. Litauen letztendlich die Berufsausbildung von Randgruppen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen sowie bessere Bedingungen für Behinderte schaffen.

    Mehrere Workshops wurden angeboten, so unter anderen:
  • Soziale Erneuerung für aktive Eingliederung betroffener Menschen,
  • Kampf gegen Armut und Ausgrenzung älterer Menschen
  • Kampf gegen soziale Benachteiligung und Ausgrenzung auf nationalen, regionalen und lokalen Ebenen
  • Schaffung der Voraussetzung zur Ausbildung aller junger Menschen
  • Beschäftigung der armen Menschen und die Rolle der sozialen Wirtschaft

Die deutsche Gruppe fand sich in dem Workshop zusammen mit den Österreichern wieder. Im Brainstorming fielen Begriffe wie Gleichberechtigung der SeniorInnen, so sollen Anstrengungen unternommen werden älteren Arbeitnehmerinnen die Möglichkeiten zu bieten der Ausfall ihrer beruflichen Aktivitäten so kurz wie möglich zu gestalten. Der Faktor Arbeit sollte beinhalten dass der Mensch nicht an die Arbeit angepasst werden sollen sondern die Arbeit an den Menschen, Arbeitsplätze sollen nach ergonomischen Aspekten eingerichtet werden insbesondere für ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre. Weiterhin sollte der Wohnungsbau dahingehend ausgerichtet werden das Wohnungen bei dem Neubau altersgerecht errichtet werden. Um diese Aufgaben zu bewältigen muss ein Altersmanagement in den Ministerien installiert werden.

Das offizielle Diner richteten die Polen aus. Hochkarätige EU-Kommissare wie Laszlo Andor, Minister wie Jolanta Fedak, Arbeit und Soziales aus Polen sowie Ms. Jean Lambert (MEP) als auch andere Mitglieder des europäischen Parlamentes nahmen teil. Das Event fand in der alten in 122,5 Meter liegenden Salzmine in Wieliczka statt. Diese Mine steht auf der Liste des Weltkulturerbes. Bei diesem Diner hatten die Delegationen die Möglichkeit sich bei gutem Essen und einem Glas Wein als auch andere Getränke über ihre Erfahrungen gegenseitig auszutauschen.

"Europa braucht ein neues Herz"

Die Generalversammlung fand vor dem Hintergrund einer zunehmend verärgerten Öffentlichkeit statt, die der EU und den Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten vorwirft, auf die derzeitige Krise nicht mit angemessenen Solidarmaßnahmen reagiert zu haben und statt der Menschen die Märkte zu schützen. Die Delegierten warnten davor, dass die EU die Unterstützung der Bevölkerung verlieren könne, wenn sich die Wahrnehmung durchsetze, dass Europa die Fundamente der Wohlfahrtsstaaten zerstöre.

Das Europäische Armutsnetzwerk EAPN beobachtet, dass die finanziellen Rettungspakete in der gesamten Europäischen Union die Menschen tiefer in Armut stürzen. So gefährden sie den sozialen Zusammenhalt und verstärken gleichzeitig den Einfluss von Finanzmärkten und Spekulanten. Insbesondere in jenen Ländern, die finanzielle Vereinbarungen mit der EU/dem IWF erfüllen müssen und Kredite nur noch mit Strafzinsen aufnehmen können, ist die Reaktion auf die Krise durch Sparprogramme gekennzeichnet, die vor allem die Schwächsten der Gesellschaft belasten.

Während EU und Mitgliedstaaten einerseits Sparprogramme durchsetzen, die nicht nachhaltig wirken können, weigern sie sich andererseits beharrlich, die von Habgier und Spekulation geprägten Handelssysteme zu disziplinieren und diejenigen zur finanziellen Verantwortung zu ziehen, die die Krise auf internationaler wie auf EU-Ebene verursacht haben. Zudem scheint die Europäische Zentralbank die Interessen der Banken über das Wohlergehen der europäischen Bürger zu stellen. Mit diesem Ansatz kann Europa bei der Armutsbekämpfung nicht erfolgreich sein. Die Reaktion Europas auf die Wirtschaftskrise zerstört die Aussicht auf eine gerechtere Gesellschaft sowohl kurz- als auch langfristig. In diesem Zusammenhang ist es wenig überraschend, jedoch sehr beunruhigend, dass sich die Zustimmung zum Projekt der europäischen Integration auf einem absoluten Tiefpunkt befindet. EAPN akzeptiert diese drakonischen Sparmaßnahmen nicht als einzig mögliche Alternative. Die Delegierten der Generalversammlung Europas rufen die führenden Politiker auf, dem Projekt Europa wieder ein Herz zu geben und die folgenden Maßnahmen umzusetzen:

  1. Soziale und nachhaltige Entwicklung und Solidarität müssen zur Priorität der EU¬-Politik werden. Die Menschenrechte sollten ins Zentrum der Bemühungen beim Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung rücken.
  2. Für die Armutsbekämpfung müssen ehrgeizige und einheitliche Ziele gesetzt werden, die alle drei vom Europäischen Rat im Juni 2010 beschlossenen Indikatoren berücksichtigen und eine strenge Kontrolle der erreichten Fortschritte für alle von Armut betroffenen Menschen sicherstellen, auch für die am stärksten Benachteiligten. Das Monitoring muss deutlich machen, dass ein Nichterreichen der jährlichen Ziele bei der Armutsbekämpfung inakzeptabel ist.
  3. Der Wohlfahrtsstaat und die sozialen Rechte sind Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung. Als solche müssen sie verteidigt und gefördert werden. Hierzu zählen auch die Empfehlungen zur „aktiven Einbeziehung" aller EU-Bürger. Diese muss gesichert werden, indem die Mitgliedsstaaten eine europäische Rahmenrichtlinie zu angemessenen Mindestlohnmodellen einführen, allen Bürgern Zugang zu bezahlbaren, qualitativ angemessenen öffentlichen Dienstleistungen gewähren und positive Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung ergreifen.
  4. Die öffentlichen Gemeinschaftsgüter (z. B. Wasser, Gesundheit, Verkehr, soziale Dienstleistungen) sind als Grundrecht zu verteidigen.
  5. Die Realwirtschaft muss gestärkt, die Sozialwirtschaft unterstützt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen umfassende Investitionen in Arbeitsmarktstrategien tätigen, durch die angemessene Arbeitsplätze und Chancen für alle Bürger geschaffen und gefördert werden.
  6. Dem destruktiven System des spekulativen Handels muss Einhalt geboten werden. Die EU-Regierungen müssen dem Bankensektor auferlegen, seinen Anteil an der Last zu tragen und eine Finanztransaktionssteuer einführen, um soziale Investitionen zu finanzieren und ein hohes Maß an Transparenz zu gewährleisten, durch das die Korruption bekämpft werden kann.
  7. Steuerhinterziehung und -flucht müssen verhindert werden. Steueroasen, insbesondere solche auf dem Gebiet der Europäischen Union, müssen abgeschafft werden. Die EU-Regierungen müssen den Kampf gegen die organisierte Kriminalität energischer auf gesamteuropäischer Ebene führen, um so Schlüsselmechanismen auszumerzen, die Armut und soziale Ausgrenzung mit verursachen.
  8. Es sind Bedingungen zu schaffen, die es Mitgliedstaaten erlauben, Kredite zu angemessenen Zinssätzen aufzunehmen und die Solidarität innerhalb der EU zu fördern.
  9. Die EU-Regierungen sollten Kontrollmechanismen zur Ermittlung von Trends bei Wohlstand und Ungleichheit in allen Mitgliedstaaten entwickeln, um Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, durch die Ungleichheiten bei Einkommen und Wohlstand vermindert werden können.

Anmerkung: Die 22. Vollversammlung von EAPN fand vom 16. bis 18. Juni 2011 in Lissabon, Portugal, statt. Delegationen aus 27 Ländern und von 11 europäischen Organisationen nahmen an den Debatten und Aktionen teil. Bei dieser Vollversammlung nahm EAPN Netzwerke aus Island, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Mitglieder auf.

Presentation of five services for homeless citizens in Denmark

This report is prepared for FEANTSA (the European Federation of National Organisations Working with the Homeless). The ambition is to make a Danish contribution to a general stocktaking across Europe on definitions, legislation, standards, methods of measuring and implementing quality in homeless services.

The Danish contribution presents five services to homeless citizens in Denmark, including description of the service and interviews with the professional service providers.

The five initiatives are

  • Support- and contact person scheme - outreach work with marginalized citizens
  • Outreach work by project UDENFOR - focused on homeless citizens with mental problems
  • Alternative housing, so-called freak houses - housing for excluded citizens
  • Health Team for Homeless - health care on the street
  • Social Nurse at hospital - bridge building between hospitalized addicts and staff

The interviewees stated that the EU regulations have little or no influence on their work, apart from having resulted in more non-Danish citizens on the street. The informants generally expressed scepticism towards the idea of making common EU-standards for working with homeless people, based on the substantial differences between the countries, concerning culture, politics, economy, public services etc. All respondents report working towards meeting each individual on his or her own terms without predefined strategies and action plans. Flexibility, both on a personal and organizational level is put forward as the key to successfully meeting the needs of homeless people.

Complete presentation as PDF

Look also the following links to PDF files:

Udarbejdelsen kvalitetsstandarderne

Quality standards community Viborg

Die Tatsache, dass in der Europäischen Union 80 Millionen Menschen (jeder Sechste) von Armut bedroht sind, veranlaßte die Staatengemeinschaft, eine Europäische Plattform gegen Armut und Ausgrenzung zu schaffen. Worum es dabei konkret geht, ist hier zu lesen.


Video: Made in Germany|Kampf gegen Armut

Dazu fand unter Federführung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 10. Februar 2011 in Berlin eine Konferenz statt. Unter der Moderation von Prof. Dr. Georg Cremer, Caritas-Generalsekretär, erläuterte Walter Wolf als Vertreter der Europäischen Union Inhalte und Beweggründe. Schwierig gestaltet sich die Bemessung von Armut in den einzelnen Mitgliedsländern. Die Eu definiert das Ziel, die Armut bis zum Jahr 2020 zu verringern wie folgt: "Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere durch Verringerung der Armut mit dem Ziel, mindestens 20 Millionen Menschen aus der Gefahr von Armut und Ausgrenzung zu bringen." Wie die Anzahl der Menschen aus der Bevölkerung, die der Gefahr von Armut und Ausgrenzung ausgesetzt sind, ermittelt wird, wird nach drei Indikatoren bewertet (Armutsrisiko, materielle Entbehrungen, Arbeitslosigkeit) und steht den Mitgliedsstaaten frei.

Holger Winkler vertrat die Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Er legte dar, dass die Bundesregierung den Indikator Arbeitslosigkeit, speziell Langzeitarbeitslosigkeit, als Bemessungsgrundlage für die Bekämpfung der Armut und Ausgrenzung für Deutschland als sinnvoll empfindet. Basisdaten sollen die Arbeitslosenzahlen des Jahres 2008 sein. Weiterhin wird die Plattform als ein Instrument der EU angesehen und es wird keine Veranlassung gesehen, in der Bundesrepublik entsprechende Gremien zu schaffen.

 

In der Diskussion wurde schnell klar, dass es dafür keine Zustimmung gab. Nach meinem Eindruck war jedem bewusst, dass es sich bei so einer Zielvorgabe um eine Alibifunktion handelt. Die Schaffung von ganzheitlichen Arbeitsplätzen, ohne die Sicherung eines Lohnes, der working pur ausschliesst, kann eine Verringerung der Armut nicht bewerkstelligen. Die Zielstellung muß daher viel differenzierter und unter Einbindung der Wohlfahrtsverbände, NGOs, sowie aller anderen sozialen Initiativen erfolgen. Ich darf daran erinnern, dass wir eine derart verwässerte Zielstellung bereits bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes hatten. Hier war das Erreichen des Zieles durch die bereits laufenden Vorgänge absehbar. Genau so soll es nun auch bei der Bekämpfung der Armut ablaufen. Statistische Maßnahmen, wie das Herausrechnen der über 58jährigen aus der Arbeitslosenstatistik gelten ab 2009. Wohl darum die Basis 2008. Da haben wir's ja schon fast geschafft.

Dr. Bernd Schulte gab einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen, die wichtig für die Umsetzung des Vertrages von Lissabon in den Nationalstaaten und insbesondere in der Bundesrepublik sind. Hier wies er auf Besonderheiten der deutschen Sozialgestzgebung hin.

In der sich anschließenden Podiumsdisskussion legten Dr. Eberhard Jüttner, Paritätischer Gesamtverband, Gabriele Schmidt, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und Dr. Klaus Nutzberger, Deutscher Städte- und Gemeindebund ihre Ansichten dar. Prof. Cremer machte darauf aufmerksam, dass der Abbau der vorhandenen Langzeitarbeitslosenzahlen, ohne die Verbesserung der schulischen und beruflichen Ausbildung, zwar bei den älteren Arbeitslosen gelänge, aber eine neue Generation von Arbeitslosen erzeugt wird, die noch nie Arbeit hatten. Meiner Meinung nach kann man auch hier mit einem statistischen Trick Abhilfe schaffen. - Wer noch nie gearbeitet hat, gilt einfach noch nicht als arbeitslos.

Ich glaube, dass der Fortführung der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, besonders nach dem diesbezüglich gescheiterten Jahr 2010 seitens der Bundesregierung mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Wie schwer sie sich dabei tut, sehen wir an den im Superwahljahr 2011 immer wieder scheiternden Verhandlungen bei den Hartz-IV-Regelsätzen und die sind nur ein kleiner Teil der Armutsbekämpfung. Lächerlich hingegen wirken die immer wieder propagandierten Verbesserungen für Kinder aus "armen Schichten". Wenn so etwas wirklich gewollt wäre, könnte man diese Problematik aus der Hartz-Iv-Diskussion herauslösen und die vorhandenen Mittel sinnvoll in den bestehenden Bildungseinrichtungen einsetzen.

Aktive Arbeitslose Österreich fordern ein Ende der systematischen Rechtsverletzung und echte Freiwilligkeit der Reha ähnlichen Maßnahmen

Gestern feierte sich das BBRZ als größter Anbieter von AMS-Zwangsmaßnahmen zur Betreuung gesundheitlich eingeschränkter Menschen. Was die wohl auch mit AMS Mitteln von den ArbeitnehmerInnen via Arbeitslosenversicherung finanzierte Eigenwerbung klammheimlich verschweigt: Die Geschäftsbasis der dem ÖGB und der AK gehörenden BBRZ-Gruppe besteht darin, die Rechte der Erwerbsarbeitslosen vom AMS unter Androhung des Existenzentzuges durch Bezugssperren systematisch zu brechen.

Zahlreiche Rechtsverletzungen trotz Höchstgerichtsurteil

Obwohl es eindeutige Urteile des Verwaltungsgerichtshof gibt, dass Reha-Maßnahmen, ärztliche Untersuchungen und Clearings sowie die Erhebung und Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten von Erwerbsarbeitslosen nicht abgepresst werden dürfen, geschieht das nach wie vor mehr oder weniger direkt in allen Standorten des BBRZ.

Im Urteil bezüglich einer AMS-Zwangsmaßnahme beim bfi Niederösterreich (VwGH GZ 2013/08/0280) stellte der Verwaltungsgerichtshof zahlreiche Vorgehensweisen als rechtswidrig fest und forderte daher die Einhaltung folgender Rechtsgrundsätze:

  • AMS Wiedereingliederungsmaßnahmen dienen „der im konkreten Fall jeweils erforderlichen Verbesserung von Kenntnissen und Fähigkeiten des Arbeitslosen“ weshalb die Übermittlung von Gesundheitsdaten – die laut Datenschutzgesetz als sensible Daten besonders geschützt sind – nicht erforderlich ist.

  • Im Auftrag des AMS arbeitende Kursinstitute dürfen daher von den zugewiesenen Erwerbsarbeitslosen auch keine Zustimmungserklärungen zur Erhebung von Gesundheitsdaten bei Hausärzten usw. und zur Weitergabe von Gesundheitsdaten an das AMS aufzwingen.

  • Selbst ein Datendienstleistervertrag mit dem Kursinstitut nach Datenschutzgesetz bedeutet keine Ermächtigung zur Erhebung sensibler Daten wie Gesundheitsdaten bzw. die Zustimmung dazu von Erwerbsarbeitslosen zu verlangen.

  • Maßnahmen zur zur Überprüfung von Kenntnissen und Fertigkeiten sowie zur Feststellung einer allfälligen "Problemlage" dürfen nicht mit Sanktionen (Bezugssperren) erzwungen werden, weshalb auch psychologische Tests usw. nicht erzwungen werden dürfen.

  • Ärztliche Untersuchungen dürfen nicht Teil einer AMS-Maßnahme sein und dürfen nur zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit durch die vom Gesetzgeber als einheitliche Begutachtungsstelle festgelegte PVA-Gesundheitsstraße gemacht werden.

AMS-Maßnahmen ersetzen keine fehlenden Erwerbsarbeitsplätze!

Und dennoch dürften nach wie vor bei tausenden Menschen genau diese Rechtsverletzungen von der BBRZ-Gruppe begangen werden. Bei diesen „Reha-Coachings“ und Clearings werden immer noch psychologische Tests, aber auch medizinische Clearings durchgeführt.

Auch sonstige Kursinhalte wie Tests und Nachhilfe in Mathematik werden als letztlich sinnlos erlebt. Die versprochene Perspektivenklärung erweist sich als reiner Papiertiger, weil auch nachher die realen Chancen reguläre Erwerbsarbeit zu finden kaum steigen, denn Unternehmen, die gesundheitlich angeschlagenen Menschen eine Chance geben, gibt es immer weniger. Auch versprochene Ausbildungen erweisen sich oft als Lockangebot, denn das BBRZ versucht vornehmlich nur seine eigenen Ausbildungen an den Mann oder die Frau zu bringenoder gar in fragwürdige Niedriglohn-Projekte der teuren Endstation „zweiter Arbeitsmarkt“ zu „vermitteln“.

Volksanwaltschaft schläft, Medien schweigen und der Politsumpf wächst weiter

Aufgrund der zahlreichen Rechtsverletzungen bleibt die Untätigkeit der Volksanwaltschaft ein Skandal. Beschwerden von Betroffenen werden einfach kleingeschrieben und als nicht berechtigt dargestellt. Das hat wohl damit zu tun, dass der von der SPÖ untergebrachte Volksanwalt Günther Kräuter seinem eigenen Parteistall nicht allzu weh tun will.

AK und ÖGB – also de facto die SPÖ – entsenden ihre VertreterInnen in alle AMS-Aufsichtsgremien und sind gleichzeitig über die BBRZ-Gruppe, dem bfi und der baf der größte Anbieter von AMS-Zwangsmaßnahmen in Österreich. Entsprechend wenig Ambitionen zeigen AK und ÖGB den Missständen nachzugehen.

Auch die Medien berichten kaum und wenn, dann werden diese unter Druck gesetzt. Die Tageszeitung Salzburger Nachrichten“ hatten ihren kritischen Bericht über das BBRZ Salzburg „Methoden wie beim KGB“2 vom 17.3.2014 nur kurz auf der Homepage und 2 Tage danach einen Jubelbericht über das gleiche BBRZ Salzburg veröffentlicht3. Auch von Mitarbeitern Freier Radios werden Probleme mit dem BBRZ berichtet: Während Radio Orange in Wien klein beigab, veröffentliche das freie Radio Tirol den Beitragstext …4

Aufgrund steigender Erwerbsarbeitslosigkeit und der zunehmenden Pathologisierung von Erwerbslosen ist mit einer Zunahme der Probleme mit BBRZ & Co zu rechnen die weiterhin ungeniert ihr Geschäft mit den entrechteten Erwerbsarbeitslosen machen. Und sollte sich doch zu viel Widerstand regen, werden SPÖ und ÖVP die Gesetze zum Wohle der Kursindustrie ändern, so wie damals mit der AlVG-Novelle 2007 ...

Solche Zustände in einer angeblichen Demokratie sind wahrlich kein Grund zum Feiern!

Gemeinsam gegen die Rechtsbrecher!

Aktive Arbeitslose Österreich veröffentlichen daher als Beilage zum Erste-Hilfe-Flyer für Arbeitsuchende „Unsere Rechte beim AMS“ einen ersten Infoflyer für BBRZ-Betroffene und rufen zugewiesene Erwerbsarbeitslose auf, sich rechtzeitig zu informieren, die Missstände zu dokumentieren und sich gemeinsam gegen die massive strukturelle Gewalt beim BBRZ zu wehren!

Die Notwendigkeit von Erwerbslosenräten und einer unabhängigen und wirkungsvollen Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft unter Einbeziehung der Betroffenenselbstorganisationen ist daher dringlicher denn je!

Freiwilligkeit und volle Mitbestimmung sind der beste Weg zur Qualitätssicherung!

Weitere Informationen: