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Ein Bericht über Aspekte des Hartz IV-Systems in Deutschland und ein Inter­ view mit dem Vorsitzenden der Widerstandsorganisation "Hartz-4-Betroffene e.V."

Im Spätsommer 2011 und rechtzeitig vor den Nationalratswahlen malte einer der SVP-Senkrechtstarter den Teufel an die Wand: "Bald kommen die Hartz IV-Empfän­ger in die Schweiz". Dem "Blick" verriet Heinz Brand: "Das Schweizer Sozialsystem ist immer noch erheblich attraktiver als die deutsche Sozialhilfe." Deshalb stehe die massen­hafte Einwanderung "deutscher Unterschichten" kurz bevor. Was Hartz IV eigentlich ist, weiss bei uns ohnehin niemand. Wenn Brand es mit deutscher Unter­- schicht-Fürsorge konnotiert, kann man wenigstens im sozialpolitischen Smalltalk wieder etwas mitreden.

Letztes Jahr, beim Unterschriften sammeln für die Grundeinkom­mensinitiative, sagte mir ein interessierter Bürger: "Grundeinkommen -  dann haben wir Hartz IV auch in der Schweiz." Und nährte damit meine Zweifel an der Brand`schen Definition. Anfangs dieses Jahr war ich in Berlin und nützte die Gelegenheit, um mich im nahen Potsdam bei Jürgen Weber über Hartz IV zu erkundigen. Er ist Gründer und Vorsit­zender des Vereins Hartz-IV-Betroffene e.V. und wohnt und arbeitet ganz in der Nähe des Bahnhofs der südwestlich von Berlin gelegenen Hauptstadt des Landes Brandenburg.

Ein ungehorsamer Langzeitarbeitsloser

Offiziell ist Weber ein Langzeitarbeitsloser. Er findet allerdings, er sei ein Arbeit-Su- chen­der und seine Aufklärungsarbeit, die er tagtäglich seit bald zehn Jahren macht, müsste eigentlich bezahlt werden. Weil aber diese Arbeit ihn aus der "Hilfebedürf­- tigkeit" nicht befreit, gilt sie nicht als Arbeit, eine von Dutzenden ideolo­gisch gefärbter Grundregeln des Hartz IV-Systems. Weber ist ein militanter Hartz IV-Empfänger. Er engagiert sich auch noch im Armutsnetzwerk e.V., wo er besonders rechtliche Fragen betreut, sowie im kommunalpolitischen Forum des Landes Branden­burg und in der Landesarmutskonferenz Brandenburg. Für ihn selbst am wertvollsten in all die­sen Tätigkeiten sind die sozialen Kontakte. Denn als Hartz IV-Betroffener sei man "ganz einfach weg von allen und allem".

Nun sitzt er auf seinem "Fuffzig-Euro-Stühlchen" vor dem Computer in seiner Platten­bau-Wohnung und berät seine LeidensgenossInnen und schreibt Vorträge. Das Mass aller Hartz IV-Dinge ist der Regelsatz. Der Regelsatz ist in Geld gemessen die Summe, die ein bedürftiger Mensch aus öffentlichen Mitteln erhält, um ein men­- schenwürdiges Leben führen zu können. Weber hat letzthin in einem Radiointer­view ausgerechnet, was man als Hartz IV-Betroffener pro Monat so zum Leben verbrau-chen kann: 391 Euro. Allein für Nahrungsmittel zum Beispiel reicht dieser Regel­satz aus für tägliche Ausgaben fürs Essen in der Höhe von 4.63 Euro. Wenn das nicht reicht, können die Betroffenen zur Tafel gehen. Die Tafel wiederum ist eine gemein­nützige Hilfsorganisation, die jene Lebensmittel, die im Wirtschaftskreislauf nicht mehr verwendet und ansonsten vernichtet würden, an Bedürftige verteilt oder gegen einen geringen Preis abgibt. Ein Riesengeschäft für Lebensmittel- und Entsor­gungs­- unternehmen, sagt Weber, und macht auf die Preissteigerung im Bereich Nah­rungs­mittel aufmerksam, die im Regelsatz seit 2011 unberücksichtigt geblieben ist. Die Regelsätze werden gemäss den Ausgaben der untersten 15% der Lohnempfän­ger berechnet. Man hat also nicht den Mindestlohn von 8.50 Euro als Basis genom­men, sagt Weber hiezu, weil sonst das "Lohnabstandsniveau" nicht erreicht wäre. Das "Lohnabstandsgebot" bezeichnete eine bis Ende 2010 gültige gesetzliche Regelung, wonach bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die Re­gels­ätze der Sozialhilfe unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoar­beits­entgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen in einer entsprechenden Haushaltsge­- meinschaft mit einer alleinverdienenden vollzeitbeschäftigten Person bleiben. In der Praxis bleibt offenbar der preussisch-bürokratische Geist dieser inzwi­schen aufgeho­benen Paragraphen erhalten. Und die Berechnung der einzelnen Regel­satz­kate­go­rien ist noch immer nicht nachvollziehbar.

Der Regelsatz ein Witz

Ohnehin wird die Berechnung der deutschen Sozialhilfe über das Konstrukt des Re­- gelsat­zes geradezu in fundamentaler Weise kritisiert. "Die Hartz IV-Regelsätze sind ein Witz", sagt Jürgen Weber. In den Medien wird darauf verwiesen, dass die Ein­kommens- und Verbraucherstichprobe ursprünglich nicht dafür konzipiert worden war, der Bestimmung von existenziellen Bedürfnissen zu Grunde gelegt zu werden. Die Anhebung der Regelsätze sei willkürlich und der vorangegangenen innenpoliti­schen Diskussion geschuldet gewesen: "Die Union hatte fünf, die SPD elf Euro vorge­schla­gen - am Ende einigte man sich in der Mitte."Einige Beobachter vermuten, hinter der Bemessung der Leistungen seien Rechentricks angewandt worden, um die Ausga­ben für soziale Zwecke nicht noch deutlicher anheben zu müssen. Auch wurde kriti­siert, dass die verdeckte Armut von Personen, deren Einkommen nur unwesentlich unterhalb des Regelbedarfs liege und die deshalb darauf verzichte­ten, Leistungen zu beantragen, von der Statistik nicht berücksichtigt werde. Dies führe zu einer Verzer­rung der Bedarfsermittlung.

Die regelmäßige Anpassung der Leistungen über einen Mischindex, der auf der Preisent­wicklung und auf der Entwicklung der Nettolöhne beruht, bewirke unhaltbare Verzerrungen in den statistischen Berechnungen. Wenn die Nettolöhne stagnieren, wirke sich dies auch auf die Ausgaben und damit auf die Ergebnisse der Einkom-­ men- und Verbraucherstichprobe aus. Es wäre deshalb sachgerechter gewesen, die Anpassung der Leistungen ausschließlich an die Preisentwicklung zu binden. Besonders scharf wurde in der Öffentlichkeit die inkonsequente Anwendung der Statis­tik kritisiert. Wenn aus dem ermittelten Bedarf einfach Ausgaben für Alkohol, Ta­bak, Schnittblumen, Hundefutter oder für chemische Reinigung als nicht "regelbe­darfs­relevant" gestrichen würden, so führe die methodische Mischung von Statistik und Warenkorb zu einem allzu niedrigen Existenzminimum. Wenn dann noch der gesetzlich erforderliche Inflationsausgleich zu spät erfolge, sei der tatsächli­che Bedarf der Betroffenen in keiner Weise sichergestellt.

Hartz IV-Betroffener 391 Euro; Mitglied des Bundestags 9082 Euro

Dem fügt Jürgen Weber hinzu, dass der Hartz IV-Empfänger trotz seines faktischen Daseins am Rande oder unter dem Existenzminimum betrieben und gepfändet wer­den könne. Denn die 391 Euro monatlich gälten als "kulturelles" Existenzminimum. Das "reale" Existenzminimum liege hingegen bei 60% des Regelsatzes. Da sind wir dann bei realen 240 Euro monatlich. Weber weist darauf hin, dass sich die Abgeordne­ten des Deutschen Bundestags eben eine Gehaltserhöhung von monat­lich 830 Euro auf 9082 Euro bewilligt haben. Im Interview mit dem Moderator der Radio­sen­dung "Der Wendeberater" erklärt darauf der Moderator, es sei doch erstaun­lich in welch kurzer Zeit ein solcher Beschluss im Parlament gefasst werde, während allzu viele Menschen in Deutschland auf die Voraussetzungen eines Lebens in Würde warten und warten müssen. Ja, aber was soll denn dieser Vergleich? Auf den Bundestag ist Weber gar nicht gut zu sprechen. Für ihn sitzen dort die System-Ver­ant­wortlichen, die dieselbe Staatskasse zu ihren Gunsten plündern, aus der sie die Hartz IV-Betroffenen mit einem mickrigen Trinkgeld abspeisen. Erst durch Recher­chen im Internet ist mir aufgefallen, dass es neben den Bezügern und den Betroffe-nen noch eine dritte Hartz IV-Kategorie gibt, die mir gegenüber Jürgen We­ber mit keinem Wort erwähnt hat: das sind die Opfer.

Mehr darüber unter http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/ und http://schindersliste.wordpress.com/.
(Quellen: Wikipedia, rtl.de, ntv.de, http://www.der-wendeberater.de/, hartz-4-be-­ troffene.de)

4,5 Millionen Hartz IV-EmpfängerInnen

In Deutschland gibt es 4.402.718 Hartz IV - EmpfängerInnen oder je nach Betrach­tungsweise Hartz IV-Betroffene. Sie erhalten das Arbeitslosengeld II (ALG II) weil sie ein geringes oder gar kein Einkommen haben. Die Höhe des ALG II orien­tiert sich nicht am früheren Erwerbseinkommen einer Person. Sie ist eine steuerfinan­zierte Leistung, die das Existenzminimum sicherstellt. Das ALG II umfasst den Regelbedarf und den Bedarf an Unterkunft und Heizung. Auch die Krankenversiche­rungsbeiträge werden übernommen. Die Höhe des Regelbedarfs richtet sich danach, ob man alleine, mit einem (Ehe-)Partner oder als Erwachsener im Haushalt eines anderen lebt. Bei Kindern ist das Alter maßgeblich. Die Regelbe­darfe betragen zwischen 229 und 391 Euro (Stand Januar 2014).

Darüber hinaus werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Arbeitslosengeld II wird nur auf Antrag gewährt. Einen Antrag kann jeder hilfebedürftige Erwerbsfähige im Alter von 15 bis 65 bzw. 67 Jahren beim zuständigen Jobcenter stellen. Eigenes Vermögen muss bis zu einer Schongrenze vorher aufgebraucht werden. Umgangssprachlich wird das Arbeitslosengeld II häufig als Hartz IV bezeichnet, weil es sich dabei um die vierte Stufe im sogenannten "Hartz-Konzept" der Agenda 2010 handelt.

(Red. So beschreibt das Hilfswerk Caritas www.caritas.de das hochkomplexe Hartz IV-System.)

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,



Wir wurden verkohlt: Nach Fukushima hat Angela Merkel uns eine grüne Energiewende versprochen, doch nun will die Regierung den schnellen Übergang zu sauberer Energie in die Tonne treten und zurück zu schmutziger Kohleenergie -- selbst der Atomausstieg gerät ins Wanken. Unterzeichnen Sie jetzt, um diesen Klima-Killerplan niederzustimmen:

Jetzt unterzeichnen!

wir wurden ordentlich verkohlt: Nach Fukushima hat Angela Merkel uns eine grüne Energiewende versprochen, doch nun will die Regierung den schnellen Übergang zu sauberer Energie in die Tonne treten und zurück zu schmutziger Kohleenergie -- selbst der Atomausstieg gerät ins Wanken. Wir müssen diesen Klima-Killerplan niederstimmen!

Die Regierung stellt die Energiewende hinter die Interessen von Industrie-Lobbyisten, die sich auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt die Taschen füllen. Doch bald stehen die Wahlen an und dies ist unsere Gelegenheit, der schmutzigen Energielobby die Stirn zu bieten und die Energiewende zu retten.

In wenigen Tagen treten sich die Kanzlerkandidaten im Fernsehen gegenüber. Wenn jetzt Hunderttausende von uns eine gewaltige Petition unterzeichnen und den Moderatoren des TV-Duells eine klare Botschaft senden, können wir die Energiewende zu einem Kernthema des Wahlkampfs machen. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen, werden wir den Medien, Moderatoren und Kandidaten mit einer spektakulären Aktion vor dem Hauptstadtstudio so richtig einheizen:

https://secure.avaaz.org/de/deutschlands_energiewende_retten_p/?bqEyCbb&v=28629

Durch die Energiewende spielen die Bürger eine zentrale Rolle bei der Energiegewinnung: Immer mehr Menschen erzeugen ihre eigene Energie und sorgen so dafür, dass fossile Brennstoffe verdrängt werden und die Preise auf Dauer stabil bleiben. Doch die großen Lobbies der Atom-, Energie- und Kohleindustrien wollen ihre satten Erträge beibehalten und versuchen pausenlos, Deutschlands Ambitionen herunterzuschrauben.

In den nächsten Wochen werden die Politiker den deutschen Bürgern genau zuhören. Ganze 82% der Deutschen sind für eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien. Nun liegt es an uns, den Parteien Dampf zu machen und jene Politiker zu wählen, die sich wirklich darum bemühen, den Traum einer sauberen Zukunft in die Tat umzusetzen! Es ist ernst: Denn ohne deutsche Vorreiterrolle im Bereich Energie und Klimaschutz, rückt auch ein ambitioniertes globales Klima-Abkommen in weite Ferne.

Lassen Sie uns also loslegen -- und zwar mit einer gewaltigen Petition.

Unsere Umfragen zeigen, dass Avaaz-Mitglieder bereit sind, die Ärmel hochzukrempeln und bei den Bundestagswahlen den Klimaschutz wieder zum Thema zu machen. Fantastisch! Lassen Sie uns mit dieser Petition beginnen, welche wir direkt vor dem TV-Duell überreichen werden. Unterschreiben Sie jetzt und leiten Sie die Aktion an alle weiter!

https://secure.avaaz.org/de/deutschlands_energiewende_retten_p/?bqEyCbb&v=28629

Deutsche Avaaz-Mitglieder setzten sich unermüdlich für den Atomausstieg und die Energiewende ein. Und gemeinsam kämpfen wir weltweit, um den Klimawandel aufzuhalten. Am 22. September steht unglaublich viel auf dem Spiel. Wenn wir uns noch einmal zusammentun und bis zu den Bundestagswahlen alle unseren Einsatz beweisen, können wir noch einmal Geschichte schreiben!

Voller Hoffnung,

Pascal, Christoph, Stephanie, Iain, Ricken, Antonia, Anna, Franziska und der Rest des Avaaz-Teams

PS - Viele Avaaz-Kampagnen werden von Mitgliedern gestartet. Es geht ganz einfach - klicken Sie, um ihre eigene Petition zu irgendeinem Thema zu starten. Ob regional, national oder global: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?bgMYedb&v=23917

QUELLEN:

Energiewende umgekehrt: Die Renaissance der Kohle (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/technologie/das-technologie-update/energie/energiewende-umgekehrt-die-renaissance-der-kohle/8535868.html

Energiewende gut, Umsetzung schlecht (Heute)
http://www.heute.de/Energiewende-gut-Umsetzung-schlecht-29237500.html

Standpunkt: Die Energiewende birgt enorme Chancen (Bundeszentrale für politische Bildung)
http://www.bpb.de/politik/wirtschaft/energiepolitik/148996/standpunkt-die-energiewende-birgt-enorme-chancen

Modelle für die Energiewende: Fahrplan für die Öko-Republik (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reform-des-eeg-modelle-fuer-phase-zwei-der-energiewende-a-886448.html

 

(ver.di) Der französische Präsident Hollande steht unter Druck. Bundeskanzle­rin Merkel, die EU-Kom­mission und Unternehmerverbände fordern, dass er auf ihren neoliberalen Kurs einschwenkt: Kürzung öffentlicher Ausgaben und Steuer- und Lohnkos­tensenkungen für Industrie.

Das soll Frankreichs Wirtschaft auf Trab bringen. Dabei folgte die französi­sche Loh­nentwicklung fast perfekt dem verteilungsneutralen Spielraum: Steigen die Löhne im Gleichschritt mit Produktivität und Inflation, verteilt sich der wirtschaftliche Zuwachs gleichmäßig auf Beschäftigte und Unternehmen. Das hat – anders als in Deutschland – die Nachfrage gestärkt und mehr Wachstum und Jobs gebracht.

Das wahre Problem Europas ist die schlechte Lohnentwicklung in Deutschland. Sie trieb die Exporte, aber schwächte gleichzeitig die Nachfrage – auch nach Gütern aus anderen Ländern. Damit hat die größte Wirtschaftsmacht der EU andere Euroländer in steigende Handelsdefizite und Verschuldung getrieben.

Jetzt zwingt Merkel ganz Europa eine brutale Kürzungspolitik auf. Diese ist unsozial und ungerecht und verschärft auch noch die wirtschaftliche Krise in immer mehr EU-Ländern. Ein Kurswechsel ist nicht in Frankreich, sondern in Deutschland nötig: kräftig steigende Löhne, mehr Sozialstaat, gerechte Politik. Geld ist genug da – es haben nur die Falschen.

(Wirtschaftspolitik, 19. November 2012)

Ergänzungsleistungen für Familien sind ein wirksames Mittel gegen Familien­armut: In der Schweiz leben mindestens eine Viertelmillion Kinder in einer von Armut betroffenen Familie. Sie sind arm, weil sie zum Beispiel in einer kinderreichen Familie oder mit einem alleinerziehenden Elternteil aufwach­sen.

Hälfte / Moitié. Diese Armut hinterlässt Spuren im Lebenslauf eines Kindes. Ar­mutsbetroffene Kin­der haben öfter Probleme in der Schule, brechen häufiger eine Lehre ab und sind als Erwachsene selbst häufiger von Armut betroffen.

Die von Armut betroffenen Familienhaushalte gehören oft zu den sogenannten «Working Poor»: Sie sind arm, obwohl sie einer Arbeit nachgehen. Dabei sind be­sonders viele Working Poor im Gastge­werbe oder im Detailhandel zu finden. Aber auch ein ansehnlicher Teil der Bäuerinnen und Bauern im ländlichen Raum gehö­ren zu den Working Poor.

Zögernde Politik

Dass Kinder- und Familienarmut in der reichen Schweiz überhaupt möglich ist, ist inakzeptabel: Die Schweiz könnte es sich als Gesellschaft leisten, keine Armut zu haben. Familienarmut als Problem und Ergänzungsleistungen für Familien (FamEL) als eine mögliche Lösung stehen denn auch seit mehr als zehn Jahren auf der poli­tischen Agenda. Ergänzungsleistungen für Familien könnten dazu beitragen, die Familienarmut in der Schweiz zu lindern, analog den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Familienergänzungsleistungen können aber nicht nur die Armut in den Familien verringern, sondern auch die Gemeinden bei der Sozialhilfe entlasten.

Als Pioniermodell der Ergänzungsleistungen für Familien in der Schweiz wird das Tessiner Modell betrachtet. Bereits 1997 hat der Kanton Tessin die Kinderzulagen zu einer umfassenden Bedarfs­leistung für Familien ausgebaut. Zwei Jahre später wurde ein ähnliches Projekt auf Bundesebene initiiert, welches aber bis heute nicht realisiert werden konnte, so dass in der Zwischenzeit ver­schiedene Kantone eigene Initiativen lanciert haben. Als erster Kanton nach dem Tessin hat Solo­thurn 2010 Familienergänzungsleistungen eingeführt - und der Kanton Waadt folgte 2011 nach.

Wichtiger Entscheid im Kanton Bern

Im Kanton Bern steht demnächst der Entscheid zu Familienergänzungsleistungen an. Den Anstoss dazu gab Grossrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP, Langenthal), dessen Vorstoss «Ergänzungsleis­tungen für einkommensschwache Familien als wirksames Mittel gegen Familienarmut» bereits im Januar 2009 vom Grossen Rat mit 81 Ja-Stimmen und 58 Nein-Stimmen überwiesen wurde.

Trotz dieses klaren parlamentarischen Auftrages, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für Familienergänzungsleistungen zu schaffen, weigert sich der Regie­rungsrat des Kantons Bern bis anhin, solche Grundlagen auszuarbeiten. Damit wird das Parlament, welches mehrmals den Willen bekundet hat, Ergänzungsleistungen für Familien einzuführen, nicht ernst genommen.

Infolgedessen hat EVP-Grossrat Daniel Steiner-Brütsch einen weiteren parlamenta­rischen Vorstoss in Form eines ausgearbeiteten Gesetzesvorschlages lanciert. Damit soll der Regierungsrat endlich zur Umsetzung des parlamentarischen Auftra­ges und zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien bewegt werden.

In der kommenden Septembersession wird der bernische Grosse Rat über den er­wähnten, neuesten Vorstoss von EVP-Grossrat Daniel Steiner-Brütsch beraten. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament die Weichen richtig stellt. Denn: Was eine Familie zum Leben braucht, muss – wo nötig – mit Er­gänzungsleistungen gedeckt werden. Sie sind ein Schlüsselinstrument für die Armutsbekämpfung und können überdies als Grundrecht der von Armut betroffenen Kinder angesehen werden.

Mediendienst Hälfte
Service de média Moitié
Verein für soziale Gerechtigkeit
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Der Neoliberalismus scheint nun die letzte Stufe des menschlichen Daseins er­reicht zu haben. Alters- und Pflegeheime werden mit Kostenrahmen und nach Grundsät­zen der Rentabilität geführt. Diese ersetzt den Wert der Würde – und ökonomi­siert die Menschen noch kurz vor dem Tod.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Finanzierung für die Pflege in Alters- und Pflegeheimen und durch das Organisieren der Hilfe und Pflege zu Hause über das KVG wurde ein Prozess beschleunigt, der schon vor dem Inkrafttreten der KVG-Än­derung am 1.1.2011 in einigen Kantonen begonnen hatte: Pflegeheime wurden zu­nehmend aus der Verbindung mit Gemeinden und Gemeindeverbänden herausge­löst. Das Schlagwort „Privatisierung“ zeigt auf die Statusänderungen, auch wenn damit der Tatbestand nicht präzise erfasst wird.

Die Neuregelung der Finanzierung brachte mit sich, dass die Beiträge eines Kantons und/oder seiner Gemeinden einem Automatismus unterliegen: Die Leistungen der Krankenkassen sind für jede der 12 Pflegestufen festgelegt wie auch die Höchstbei­träge der Bewohnerinnen. Kanton und/oder Gemeinden haben die restlichen Pflege­kosten (pro Pflegestufe) zu decken.

Budgetverantwortung im Vordergrund

Wie viel dabei auf eine Gemeinde entfällt, hängt weitgehend von den im betreffenden Kanton allgemein geltenden Regeln zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Ge­meinden ab. Aber dies ist weniger bedeutsam als der Automatismus, welcher aus dem System resultiert: Weil der Umfang der Kostenübernahme durch die Kassen fixiert ist, sind auch die Beiträge eines Kantons festgeschrieben, und was eine Ge­meinde für ihre Einwohnerinnen in Pflegeheimen zu leisten hat, ist wiederum vom betreffenden Kanton vorgegeben. Für Heimleitungen liegt also eine Art „Budgetver­antwortung“ vor, wie wir sie im Fall von Managed Care (Abstimmung vom 17. Juni 2012) kennen soll­ten.

Auf der Kostenseite hat ein weiteres Element dazu beigetragen, dass die Stimmbür­ger einer Gemeinde sich weniger mit „ihrem“ Heim zu beschäftigen haben. Seit rund zwanzig Jahren zielten die Kantone schrittweise auf Taxen, welche die sogenannten Vollkos­ten decken, d.h. die Heime hatten – in unterschiedlichem Tempo je nach Kanton – zunehmend Abschreibungen in die Taxen zu übernehmen.

Eine Gemeindeabstimmung über eine Teil- oder die Gesamtsanierung eines Heimes wird (sofern in einer Gemeinde überhaupt noch nötig) zu einem quasi symbolischen Urnengang: Der überwiegende Teil der Sanierungskosten vermag aus den Reserven des Alters- und Pflegeheimes gedeckt zu werden.

Man darf für manche Kantone behaupten, dass die in den Heimen verrechneten Kosten für Pflege und Betreuung in Alters- und Pflegeheimen bis in die Jahrtau­sendwende politisch festgelegt worden sind (so zum Beispiel im Kanton Luzern). Dass dieses „politisch festgelegt“ dabei sehr viel tiefer ging als die meisten kommu­nalen Instanzen wahrnahmen, braucht hier nicht zu interessieren.

In der jüngeren Vergangenheit wurde es für Gemeinden und Gemeindeverbände immer weniger interessant, sich um Heimpolitik zu kümmern. Die offizielle Ideologie ist es seit dem 1.1.2011 auch, dass die Entscheide über die Taxen der 12 Pflege­stufen betriebswirtschaftlich fundiert seien.

Dieses Parfum der „Betriebswirtschaft“ passt ideal in das allgemeine Gesäusel der Privatisierung. Warum sollten sich auch die (politisch ausgewählte) Heimkommission, der Gemeinderat oder gar die Gemeindeversammlung noch um ein Pflegeheim küm­mern, wenn es doch auf betriebswirtschaftlich klarer Basis (neu als Stiftung, AG des Öf­fentlichen Rechtes, usw.) geführt wird?

Kostenträchtige Menschen abwimmeln

Eine erste in Erfahrung gebrachte Konsequenz ist unerfreulich: Es gibt einige Heim­leitungen, welche versuchen „kostenträchtige“ Bewohner nicht ins Heim aufzuneh­men. Da muss diese Leitung gegenüber Interessenten (auch Sozialdiensten von Spi­tälern) behaupten, es habe keine freien Betten oder man sei aktuell – nach eini­gen Kündigungen – personell unterdotiert.

Es ist nun einmal so, dass die Einteilung in Pflegestufen einem kleineren Teil von Bewohnern nicht gerecht werden kann: verhaltensauffällige dementiell Erkrankte, manche Psychiatrieerfahrene, betagte Alkoholiker, Bewohnerin­nen mit severe de­pression, „schwierige“ Bewohner, usw. benötigen für eine kunstge­rechte und einfühl­same Betreuung in der Regel bedeutend mehr Zeit als die fast ex­klusiv auf soma­tisch Erkrankte ausgerichteten Pflegeeinstufungen (in der Deutsch­schweiz RAI und BESA) es erlauben.

Ein Mehr an Aufwand bedeutet aber weniger Einnahmen als für das „Globalbudget“ nötig wären. Da wird ökonomisch richtig gehandelt, wenn ein freies Bett nicht mit ei­nem „aufwändigen“ neuen Bewohner besetzt wird.

Dazu kommt, dass eine grössere Zahl von Heimen alles andere als komfortabel mit qualifiziertem Pflegepersonal (das gerade für solche Bewohner notwendig wäre) do­tiert ist. Dieser Tatbestand ist nicht exklusiv auf die Notwendigkeit zu kostengünstiger Leistungserbringung zurückzuführen. In einigen Regionen sind Pflegefachkräfte mit der notwendigen fachlichen und erfahrungsmässigen Basis ohnehin schwer zu rek­rutieren.

Bei den vorangehenden knappen Hinweisen zu unerfreulicher Entwicklung geht es um eine vorläufige Trendmeldung. Ob sich das Unerfreuliche weiterverbreitet, wäre nur mit grösserem Aufwand in Erfahrung zu bringen. Und daran ist ein kantonales Gesundheits- oder Sozial-Departement kaum interessiert.

Sicher ist, dass es für die Gruppe der erwähnten potentiellen Heimbewohner schwie­rig ist, Unterstützung zu finden. Auch gut ausgebaute Spitex-Dienste könnten nur selten den notwendigen Betreuungsaufwand erbringen; sozialpsychiatrische Dienste vermögen nur ausnahmsweise betreuende Aufgaben mit einiger Intensität zu garan­tieren und Psychiatrische Kliniken bauen (zu Recht) ihre gerontopsychiatrischen Langzeitabteilungen ab.

Menschlichkeit noch möglich

Ohne vergangene Zeiten irgendwie zu romantisieren, ist doch auf die Institution des Gemeindeheims zurückzukommen. Dort wurden mehr oder weniger oft Abweichun­gen vom Budget von den zuständigen Instanzen akzeptiert, weil Einwohner so z.B. vor einem Eintritt in die Psychiatrie behütet werden konnten, weil es einer betagten Ehefrau einfach nicht mehr möglich ist, ihren periodisch randalierenden Mann zu be­ruhigen oder wenn Angehörige mit der Betreuung eines schwer verhaltensgestörten dementiell Kranken überfordert sind.

Dies wird auch in Zukunft in mehreren Heimen möglich bleiben. Aber wenn dann der angetippte Trend zur konsequent betriebswirtschaftlichen Führung des Heimes sich verstärkt, werden manche darunter leiden – sicher nicht jene aus den sog. oberen sozialen Schichten.

Wir haben kürzlich mit einem Team qualitative Ausprägungen eines gemeindeeige­nen Alters- und Pflegeheimes beurteilt, in dessen fünfköpfiger Heimkommission drei der sieben Mitglieder des Gemeinderates Sitz und Stimme hatten und wo das von der Gemeinde erlassene Heimreglement festhält: „Die oberste Aufsicht obliegt dem Gemeinderat.“

So etwas widerspricht wahrscheinlich zentralen Aspekten „moderner Führung“. (Und es wäre dann noch das Tüpfchen auf dem i, dass ein Mitglied der fünfköpfigen Heim­kommission mindestens einen halben Tag pro Woche als Freiwilliger im Heim tätig ist.)

Der hier „viel zu stark“ involvierte Gemeinderat hatte über die Zeit einer ganzen Reihe von engagierten Mitarbeiterinnen in eigener Kompetenz Zulagen ausgerichtet. Und er kennt jene fünf betagten Bewohnerinnen/Bewohner, welche ihrer somati­schen und/oder psychischen Behinderungen wegen mindestens doppelt so viel Zeit für Betreuung und Zuwendung (!) benötigen, wie ihnen gemäss der Pflegeeinstufung zustehen würden.

Dieses gemeindeeigene Heim hat dann in der wissenschaftlichen Beurteilung von 29 komplexeren (nicht ISO-) Ausprägungen der Qualität, Qualitätsförderung und Quali­tätssicherung glänzend reüssiert.

Zur Person: Dr. Alfred Gebert hat in den USA Gesundheitswesenforschung (Health Services Research) studiert und ist beratend für öffentliche Institutio­nen tätig. Zu seinen Publikationen gehört „Qualitätsbeurteilung und Evaluation der Qualitätssicherung in Pflegeheimen“ (2. Aufl., Bern 2003). Dieses Buch wurde mit dem Vontobel-Preis für Altersforschung der Universität Zürich aus­gezeichnet.

Quelle: Newsletter www.haelfte.ch

Rudolf H. Strahm referierte vor SozialarbeiterInnen

Hälfte / Moitié / An der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachse­nenschutz (BKSE) referierte am 21. Mai 2012 Rudolf H. Strahm über neueste Trends im Sozialstaat. Er bezeichnete die Arbeitsmarktintegration als präven­tive Sozialpolitik. Die BKSE ist eine Fachorganisation der Sozialarbeitenden in den bernischen Gemeinden.

In einem ersten Teil ging Strahm auf das Armutsrisiko und die Arbeitsmarktintegra­tion ein und deckte Zusammenhänge auf. Die Arbeitslosigkeit bezeichnete er als pri­märe Ursache der Sozial­lasten.

Er wies auch auf das grosse Drama der Jugendarbeitslosigkeit hin, das besonders in der EU grassiert. Fünf Industrieländer in Europa mit Berufslehre hatten schon 2008 vor der vergan­genen Finanzkrise relativ niedrige Jugend-Arbeitslosenquoten von durchschnittlich 7%.Es waren dies Dänemark, Österreich, Deutschland (West), die Schweiz und Holland. Industrie­länder mit vollschulischer Ausbildung ohne Berufs­lehre wiesen zur gleichen Zeit eine wesentlich höhere Durchschnittsquote von 19% Jugend-Arbeitslosigkeit auf. Ein Jahr später, nach der Krise, ergaben sich leicht er­höhte, aber analoge Zahlen: Länder mit Berufslehre wiesen nun eine Jugend-Ar­beitslosigkeit von rund 8%, Länder ohne Berufslehre jedoch bereits von rund 25% Jugendarbeitslosigkeit auf. Spanien hatte im Herbst 2009 insgesamt 43% Ju­gend-Arbeitslosigkeit.

Plädoyer für die Berufslehre

Auch die eidgenössische Volkszählung 2000 ergab, dass Beschäftigte mit einer Be­rufslehre am wenigsten von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Im Bereich der working poor wirkt sich der Mangel an Berufsausbildung ebenfalls drastisch aus. Ungenü­gende Ausbildung ist in der Arbeitswelt ein grosses Armutsrisiko. Strahm erinnerte in seinem Referat auch auf die hohen Folgekosten für die Gesellschaft und die Produk­tivitätseinbussen für die Wirtschaft, welche durch fehlende Berufsbildung entstehen. Die Wirtschaft brauche mehr gelernte und weniger ungelernte Arbeitskräfte, so lau­tete der Appell von Strahm. Er bezog sich auf seine Publikation „Warum wir so reich sind. Wirtschaftsbuch Schweiz“.

Berufsbildung sei die beste soziale Absicherung gegen Armut und gegen Sozialhilfe­bezug, denn es besteht ein Zusammenhang zwischen Berufsbildung und gesell­schaftlichem Status. Folgende Argumente machte Strahm geltend:

  • ► Nach der Berufslehre kann monatlich 1000 bis 1500 Franken mehr verdient wer­den als ohne Lehre.
  • ► Das Risiko, arbeitslos zu werden, ist mit Berufslehre 3 mal kleiner als ohne Be­rufslehre.
  • ► Wer über eine Berufslehre verfügt, riskiert 2,5 mal weniger, Sozialhilfe zu bezie­hen.
  • ► Mit einer Berufslehre wird der wirtschaftliche Strukturwandel besser bewältigt.
  • ► Mit Berufsbildung und Weiterbildung kann Karriere gemacht werden.

Änderungsvorschläge für die Sozialarbeit

Um Armut zu verhindern und zu bekämpfen, schlägt Strahm eine berufspraktische Ausbildung zur Integration in den Arbeitsmarkt vor. Kritik gilt dem bisherigen Selbst­verständnis der Sozialarbeit, bei der die finanzielle Unterstützung im Vordergrund steht. Den SozialarbeiterInnen wirft er vor, sie würden den Arbeitsmarkt und das Be­rufsbildungssystem nicht genü­gend kennen. Besser wäre es, mehr BerufsberaterIn­nen und LaufbahnberaterInnen anstelle von SozialarbeiterInnen auf den Sozialäm­tern einzusetzen oder die Ausbildung oder Weiterbildung der Sozialarbeiter auf Be­rufsbildungs- und Arbeitsmarktkenntnisse auszudehnen. Eine Möglichkeit bestünde sonst darin, private Sozialfirmen zum Zuge kommen zu lassen.

Grosse Hoffnung macht sich Strahm in Bezug auf die Interinstitutionelle Zusammen­arbeit (IIZ) von allen Leistungserbringern im Sozialwesen. Doch diese funktioniert sowohl auf Bun­des- als auch auf Kantonsebene nur schlecht. Nach Strahm fehlt oft die Führung auf oberster Ebene, es gibt zu viel Bürokratie. Die IIZ wäre jedoch Chef­sache, das heisst Aufgabe der BundesrätIn­nen und der RegierungsrätInnen. Auch mangelt es an Regeln zur Ko-Finanzierung im Case-Management.

Bei der Arbeitsmarktintegration erwähnt Strahm auch die Schwachstelle Wirtschaft. Im ersten Arbeitsmarkt gibt es keinerlei Pflichten der Arbeitgeberschaft zur Integra­tion von Arbeit­nehmerInnen. Nirgends wird die Rolle der Arbeitgeberschaft in diese Sache gesetzlich festgehalten. Auf der Suche nach finanziellen Anreizen zur Ar­beitsintegration schlägt Strahm unter Anderem neue SKOS-Finanzierungsregeln vor.

Die Ablösungsquoten von der Sozialhilfe sind regional sehr unterschiedlich. Bern mit 45% mit seinem Kompetenzzentrum Arbeit ist Spitzenreiter. Es folgt St. Gallen mit rund 43%. Dort wurde die Sozialhilfe an private Sozialfirmen ausgelagert. In Basel geschieht die Arbeitsvermittlung von Staates wegen. Die Ablösungsquote beträgt rund 32 %. Besonders tief ist die Quote in Luzern mit nur 18%

Auf der Suche nach effizienter Arbeitsvermittlung erwähnt Strahm auch das Modell „Passage“ in Winterthur. Von 390 arbeitsfähigen SozialhilfebezügerInnen verzichte­ten nach einem Aufgebot rund 100 Personen auf Arbeit und Sozialrente. Als Anreiz wurde zur Sozialrente ein Zuschlag von Fr. 300.- monatlich gewährt, 53 Personen bezogen nach der Absolvierung von „Passage“ keine Sozialhilfe mehr.

Härtere Gangart gefordert

Im Bereich der Migration schlägt Strahm vor, die Grundkompetenzen der Betroffenen zu standardisieren. Alle, die in der Schweiz bleiben wollen, müssen genügend Schreib-, Sprach- und Rechenkompetenz besitzen, sich in der Alltagsinformatik aus­kennen und über ein zivilrechtliches Grundwissen verfügen. Eine Integrationsverein­barung soll neu als Verpflichtung ins AusländerInnengesetz aufgenommen werden. Deswegen fordert Strahm die Unterstützung der vorgesehenen Revision des Aus­ländergesetzes, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen werde. Das Motto sei: För­dern und fordern.

Zum Schluss seines Referates widmete sich Strahm noch dem Thema des Sozial­hilfemissbrauches. Angebliche oder echte Missbrauchsfälle würden den Sozialge­danken und die Solidarität zerstören. Das Sozialsystem sei „zugeschnitten auf die arbeitswillige, integrierte Bevölkerung“, Mit dem Sozialhilfemissbrauch würde das Wertsystem: Sozialhilfe an unverschuldet Arme in Frage gestellt. Es gelte nun, die Missbräuche rigide zu be­kämpfen und das Vertrauen der Bevölkerung in das Sozial­system herzustellen.

Kritisches Echo bei den Fachleuten

In der kurzen anschliessenden Diskussion stellte ein Sozialarbeiter einer bernischen Gemeinde an den Referenten die Frage, wie denn in Arbeit integriert werden solle, wenn es nicht genügend Arbeit gibt. Strahm stellte fest, dass es nicht genügend Ar­beit für die Unqualifizierten gäbe, die Qualifizierten holten wir uns aus dem Ausland. Ein anderer Kritiker stellte lako­nisch fest, dass die Inter-Institutionelle Zusammenar­beit (IIZ) zwischen den LeistungserbringerInnen zu einem Kampfplatz der JuristInnen geworden ist. Alle LeistungserbringerInnen hätte heute dieselbe Vorgabe, nämlich möglichst viele Hilfesuchende abzuwimmeln. So hätten die LeistungserbringerInnen ihre Rechtsdienste aufgestockt. Diese führten nun gegen die anderen Leistungser­bringerInnen oft einen regelrechten Krieg.

(Quelle u.a.: PPP von Rudolf H. Strahm)

Zur Person: Rudolf H. Strahm, alt Nationalrat, ehemaliger Preisüberwacher, Präsi­dent Schweizerischer Verband für Weiterbildung SVEB.

Kommentar:

Nicht gebraucht, nicht gerufe­n

Paul Ignaz Vogel

Rudolf H. Strahm hat an der Delegiertenversammlung der Berner Konferenz für Sozial­hilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) referiert, wie eine aktivierende Sozi­alpolitik auszusehen hätte. Sein Konzept besticht durch Einfachheit. Strahm lehnt sich unausge­sprochen an die Utopie der Vollbeschäftigung an. Arbeit ist alles und der Ar­beitslohn das einzige Einkommensmodell, das anzu­streben wäre. Vom bedingungslosen Grundeinkommen natürlich kein Wort. Dafür Akti­vierung der Menschen zur Arbeit – auch wenn diese fehlt. Ein Herrschaftsanspruch der Habenden wird sichtbar. Prävention als Ankündigung von Repression. Wird hier mit leeren Versprechungen für die Zukunft noch mehr Druck aufgebaut?

Strahm ist der plausiblen Überzeugung, dass heute auf dem sogenannten Arbeits­markt nur Gelernte gebraucht würden. Als Beweis führte er den Import von Fach­kräften aus dem Ausland an. Eine Nachfrage nach Gelernten bestünde nach wie vor. SchweizerInnen seien von Kindsbeinen an besser zu schulen, AusländerInnen mit Minimalanforderungen zu konfrontieren, damit sie hier bleiben dürfen.

Doch so einfach ist es eben nicht. Zwischen dem utopischen Bild einer aktivierenden Sozialpolitik und den Realitäten unserer Gesellschaft ganz unten, mit den politischen Mehrheitsver­hältnissen in der Schweiz, den bestehenden, immer re­pressiver wer­denden Gesetzen im Sozialen, dem Diktat der internationalen Finanzmärkte, die ge­rettet werden müssen durch Sparen als Politikersatz: Durch all das besteht ein gros­ser Graben, in welchen die Benachtei­lig­ten fallen. Es geht um fast eine Million real existierender Menschen in der Schweiz, die im Hier und Jetzt von einer gestaltenden Politik aus­ser Acht gelassen werden. Verachtung durch Verwal­tung. Menschen­rechte ade.

Was heisst es, zur Migration gezwungen worden zu sein? Oder un­gewolltes Opfer eines wegstrukturierten Arbeitsplatzes zu werden? Und was tun, wenn einst erlernte Berufe wegen des rasanten technologischen Wandels wäh­rend der eigenen Berufszeit verschwinden? Wenn jemand den technologischen und strukturbe­dingten Wandel in der Arbeitswelt am eigenen Leib erfahren muss? Und wegen der Dynamik der Entwicklung und der pausenlosen Veränderung der An­schluss an eine effiziente Umschulung und Weiterbildung verpasst wird? Wenn nicht nur der Wille des Gesetz­gebers fehlt, sondern auch die beste­henden Instru­mente versagen? Und die persönliche Kraft und die Ressourcen einmal aufgebraucht sind?

Strahm, ein ehrlicher Mensch, hat zwar in seinem Referat eingestanden, dass die Arbeitgeberschaft in kein Gesetz eingebunden und in keine Pflicht genommen wer­den kann. Womit sein Kon­zept in sich zusam­menbricht. Denn in seinen Über­legun­gen haben gerade die Menschen in Not, die den sozialen Abstieg in ihrer Vita hinneh­men mussten, keinen Platz. Sie dürften in­nerhalb ihres eigenen Le­benslaufes kaum mehr genügend Ausbildung oder/und Weiterbildung erfahren.

Wenn aber jeder politische Gestaltungswille fehlt, der Gedanke des sozialen Frie­dens in der Gesellschaft abhanden gekommen ist und die verheis­sene Ausbildung in utopische Ferne ge­rückt wird, bleibt nur noch die Wundversor­gung der Opfer im neo­liberalen Wirtschaftskrieg gegen die Bevölkerungen auf der ganzen Welt. Sprich: Ge­setzlich besser geregelte humane Be­dingungen zur Pflege der Einzelopfer, im Sinne eines Henri Dunant. Und es bleibt die soziale Frage.

Kommentar:

Wer treulich arbeitet

Oswald Sigg

Einleuchtend zunächst, was Rudolf Strahm zur Berufsbildung sagt. Die Wirtschaft braucht berufsgelernte Arbeitskräfte. AbsolventInnen einer Berufslehre sind weniger als andere von der Arbeitslosigkeit oder vom Armutsrisiko heimgesucht. Deshalb bezahlt die Wirtschaft diesen bis 1‘500 Franken mehr (monatlich!) als den Ungelernten. Mit einer Berufsbildung kann man aber auch viel besser Karriere machen und dann kriegt man monatlich erst noch mehr als die 1‘500 Franken, die man allein schon der Berufslehre wegen mehr erhalten hat. Auch wenn mittlerweilen selbst Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) öffentlich davon spricht, eine Lehre sei in der Schweiz leider auch keine Garantie mehr für einen Lohn, der zum leben ausreiche, muss man dennoch Strahms Erkenntnisse auf den Punkt bringen: wären nur alle Arbeitnehmenden mindestens berufslehregebildet, würden sie allesamt in den Arbeitsmarkt integriert und die öffentliche Sozialhilfe könnte glatt abgeschafft werden.

So taucht es wieder einmal auf, das Märchen von der Vollbeschäftigung und jenes vom Arbeitsmarkt. Mitten in der europäischen Realität, geprägt von 25 Millionen Lohnarbeitslosen. Da, wo eben gerade tagtäglich mit betriebswirtschaftlicher Effizienz Tausende von Arbeitsplätzen in der Substanz verunstaltet, global verschoben oder kurzerhand vernichtet werden. Im Hintergrund der Strahm‘schen Power Point-Präsentation wetterleuchtet aber auch das allzu simple Verständnis von der Arbeit als Lohnarbeit und dass der Mensch allein damit den Anspruch auf die Würde und die Erfüllung seines Lebens erwirbt. Die Arbeit zum redlichen Erwerb des Glücks auf Erden. Und es wäre auch die schematische Darstellung der Lohnarbeits-Ideologie zu optimieren: Arbeit = Lohn / mehr Arbeit = mehr Lohn / mehr Ausbildung = noch bessere Arbeit = noch mehr Lohn usw. Die Moral dieses Märchens: der Arbeitsmarkt ist eine Fiktion, die Vollbeschäftigung eine Halluzination. Aber was bedeutet eigentlich das Wort Arbeit?

Die Arbeit wird gemeinhin als zweckgerichtete körperliche und geistige Tätigkeit des Menschen bezeichnet. Noch im frühen Mittelalter wurde unter dem deutschen Begriff Arbeit vorwiegend Mühsal, Plage oder Anstrengung verstanden, in den altslawischen und russischen Sprachräumen war rabota (Arbeit) der Inbegriff für Knechtschaft und Sklaverei. Erst mit Martin Luther bekommt die Arbeit auch eine positive Bedeutung: „Wer treulich arbeitet, betet zwiefältig“. Das wäre dann die Formel: Arbeit = Gebet = Himmel. Über Jahrhunderte hinweg war und ist mit der Arbeit ein Zwang verbunden. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ – das mittelalterliche Sprichwort gilt heute mit der Lohnarbeit unverändert. Die Arbeit erschöpft sich aber gar nicht in der Lohnarbeit. Diese ist nur das Trinkgeld des Arbeitsmarkts. Die meiste, ja die grosse Arbeit wird unbezahlt geleistet, weil sie ein Prozess ist, der Mensch, Gesellschaft und Natur gestaltet und dauernd verändert.

Ich habe von einer Lesung in den sechziger Jahren im Zürcher Hechtplatztheater noch den greisen Ernst Bloch in Erinnerung, wie er die letzten Sätze aus seinem Prinzip Hoffnung vortrug:

„Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfasst und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat.“