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Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rede Deutscher Bundestag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Arbeitswelt ist inzwischen tief gespalten. Darüber kann auch eine niedrige Arbeitslosenquote nicht hinwegtäuschen, Herr Schiewerling. Zu viele Jobs sind nicht nur atypisch, sondern eben auch prekär. Laut WSI ist der deutsche Niedriglohnbereich mit einem Anteil von 22 Prozent einer der größten in -Europa. Nur in Staaten wie beispielsweise Polen oder Rumänien gibt es einen größeren Anteil an Niedrig-löhnen.

Natürlich braucht die Wirtschaft eine gewisse Flexibilität, aber darum geht es schon lange nicht mehr. In -Teilen der Wirtschaft geht es nur noch um einen Wettbewerb um die billigsten Löhne. Diese Fehlentwicklung kann und muss korrigiert werden; das müssen Sie von den Regierungsfraktionen endlich zur Kenntnis nehmen.

Wenn der Lohn unterhalb des Existenzminimums liegt und Vollzeitbeschäftigte ohne Arbeitslosengeld II nicht über die Runden kommen, dann spiegelt der -Lohnzettel alles Mögliche wider, aber sicher nicht den eigentlichen Wert der geleisteten Arbeit.

Dafür kann es keine Rechtfertigung geben. Das ist einfach nicht gerecht.

Wenn Leiharbeitskräfte weniger verdienen als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen, wenn Stammpersonal zunehmend durch Werkvertragsbeschäftigte ersetzt wird und sich die Lohnsenkungsspirale damit immer weiter dreht, dann läuft etwas gewaltig schief in unserer Arbeitswelt. „Augen zu und durch!“ ist hier einfach zu wenig. Wir brauchen endlich eine neue Ordnung und soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt.

Nehmen wir den Einzelhandel als Beispiel. Dort gibt es nahezu alle Formen des Lohndumpings und der Verantwortungslosigkeit der modernen Arbeitswelt. In deutschen Supermärkten werden nur noch knapp 50 Prozent der Beschäftigten ordentlich nach Tarif entlohnt. Vollzeitstellen werden durch Minijobs ersetzt. Selbstständige Kaufleute übernehmen Filialen, aber nicht lang bewährte tarifliche Regelungen. Tätigkeiten, die den Einzelhandel ausmachen, werden als Leiharbeit oder eben über -Werkverträge an Fremdfirmen vergeben. Wenn Leiharbeitskräfte aber beispielsweise in NRW den Mindestlohn bekommen, dann verdienen sie, gemessen am Einzelhandelstarif, immerhin 33 Prozent weniger. Noch schlimmer trifft es die Werkvertragsbeschäftigten: Sie werden nach dem Tariflohn der vermeintlich christlichen Gewerkschaften bezahlt und bekommen nur noch rund 6,60 Euro.

Viele entschuldigen das mit der unternehmerischen Freiheit. Für uns hört die unternehmerische Freiheit aber bei Lohndumping auf.

Ein weiteres Beispiel ging diese Woche wieder durch die Medien – es ist schon angesprochen worden –: In der Schlachtbranche werden ausländische Beschäftigte mithilfe von Scheinwerkverträgen zu Niedrigstlöhnen beschäftigt und in baufälligen Kaschemmen untergebracht. Obwohl die Medien seit Jahren von derartigen Berichten voll sind und sich das Ausland mittlerweile über das Lohndumping in Deutschland beschwert, macht die Bundesregierung in ihren Antworten auf unsere aktuelle Kleine Anfrage auf ahnungslos: Sie hat noch immer keine Daten zu Werkverträgen und verweist stoisch und ignorant auf das geltende Arbeitsrecht, das auch Subunternehmen einhalten müssen. Dann schreibt sie – ich -zitiere –:

Die Einhaltung dieser Regelungen können die Arbeitnehmer von den Arbeitsgerichten überprüfen lassen.

Diese Aussage ist unglaublich. Meinen Sie wirklich, dass die ausländischen Beschäftigten in den Schlacht-höfen, die im Prinzip hinter Zäunen wohnen müssen, wirklich vor Gericht ziehen können? – Diese Aussage ist nicht nur zynisch; sie ist meiner Meinung nach ein Skandal.

Wir Grünen aber haben die Beschäftigten in der Fleischbranche im Blick und stellen deswegen heute ja auch einen Antrag zur Abstimmung. Zum Thema Scheinwerkverträge lassen wir heute zudem über einen effektiven Gesetzentwurf abstimmen, der übrigens -bewusst eng gefasst ist, damit auch Sie, die Regierungsfraktionen, zustimmen können. Es gibt nämlich eine -Regelungslücke im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Deshalb vergeben Unternehmen Werkverträge häufig nur an Fremdfirmen mit Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Wenn dann ein Scheinwerkvertrag gerichtlich festgestellt wird, gelten die Beschäftigten deswegen als Leiharbeitskräfte – es wird also billiger für die Unternehmen. Vor allem schützt die Erlaubnis vor allen weiteren rechtlichen Konsequenzen. Das ist verantwortungslos – mehr noch –, das lädt sogar zum Lohndumping ein. Es muss endlich Schluss sein mit diesem Rettungsschirm für Scheinwerkverträge.

Schwarz-Gelb hatte vier lange Jahre die Möglichkeit und auch die Verantwortung, für bessere Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

Fest steht aber: Sie, die Regierungsfraktionen, haben Ihre Chance vertan, und die Arbeitsministerin hat durch Untätigkeit geglänzt. Es war immer das gleiche Muster: Fehlentwicklungen werden erst lange ignoriert, dann werden umfassende Prüfungen und Maßnahmen angekündigt. Wir haben viele schöne Worte gehört, passiert ist nicht wirklich viel. Was die Regierung versäumt hat, werden wir nach der Wahl anpacken.

Notwendig ist ein Mindestlohn, und zwar flächendeckend. Alles andere ist ein Etikettenschwindel.

n der Leiharbeit wollen wir das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag. Vor allem wollen wir das Tarifvertragssystem stärken; denn Tarifflucht ist nicht akzeptabel.

Wir wollen die zu hohen Hürden im Tarifvertragssystem abbauen und damit die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ebenso das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen öffnen. Unser Ziel ist, dass die Tarifautonomie wieder funktioniert und möglichst alle Beschäftigten davon profitieren. Damit und mit einer Mitbestimmung auf Augenhöhe lösen wir vor allem auch effektiv das Problem mit den zweifelhaften Werkverträgen, das Sie, die Regierungsfraktionen, stoisch ignorieren.

Kurzum: Wir wollen nach der Wahl wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Wenn der Anstand in Teilen der Wirtschaft verloren geht, dann müssen die Rahmenbedingungen verändert werden; denn jegliche Arbeit muss fair entlohnt werden, und alle Beschäftigten haben Wertschätzung und Anerkennung verdient.

Vielen Dank.

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