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Das IAB stellte in seiner neuesten Arbeitsmarktstudie fest, dass sich die Verhältnisse für ältere Arbeitnehmer in letzter Zeit zwar verbessert hätten, es aber immer noch alarmierende Indikatoren gibt. Der immer wieder angesprochene Fachkräftemangel ist wohl da, aber nicht so groß, als dass er sich auf die Situation der erfahrenen Arbeitnehmer ohne Arbeit ausgewirkt hätte. Besonders zeige sich dies beim Betrachten der "Übergänge aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt", stellen die IAB-Wissenschaftler Ulrich Walwei und Martin Dietz fest.

So lag beispielsweise im "Jahr 2010 die monatliche Übergangsrate für die 50- bis 64-Jährigen mit 3,9 Prozent klar unter dem Wert der 25- bis 49-Jährigen mit 7,2 Prozent", wie die Autoren der Studie feststellen.

Auch ein Blick auf die Langzeitarbeitslosen zeigt die Schwierigkeiten Älterer am Arbeitsmarkt: Im vergangenen Jahr waren 41 Prozent der Arbeitslosen über 50 Jahre bereits länger als zwölf Monate arbeitslos. "Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen lag dagegen nur bei 18 Prozent", so das IAB.

Die aktuelle Studie "Germany - No Country for Old Workers?" im PDF-Format

Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di – zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24. Juni 2011)

An aktive Arbeitsmarktpolitik wird der berechtigte Anspruch gestellt, auf kurzfristige saisonale und konjunkturelle Entwicklungen ebenso ausgleichend zu reagieren wie auf langfristige strukturelle Herausforderungen und unerwartete Strukturbrüche wie der Vereinigung oder der Finanzkrise. Dennoch gerät Arbeitsmarktpolitik wiederum ins Visier von Haushaltskürzungen. Am 24. Juni 2011 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ vorgelegt, dass sich nahtlos an den Sparkurs der Bundesregierung anpasst. Auch die neuerlichen Eingriffe dienen jenseits aller Begründungslyrik vorrangig der krisenbedingten Haushaltskonsolidierung und folgen dem bekannten Muster, die Leistungen und Instrumente in den vorgegebenen Budgetrahmen einzupassen. Die Verbesserung der Arbeitsmarktinstrumente bleibt dahinter zurück. Unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen verkommt die „Reform“ zur Sparorgie:

Wortlaut der Stellungnahme in PDF

RESOLUTION der Delegierten des ver.di‐Bundeskongresses 2011

ver.di fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, am 23. September gegen das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ zu stimmen. Die Einsparvorgaben im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik, die dadurch umgesetzt werden sollen, müssen aufgehoben werden. Die Mittel für Eingliederung in Arbeit in den Jobcentern werden nach derzeitigem Stand bis 2012 um über 40 Prozent (etwa 2,5 Milliarden Euro) gekürzt – trotz gleichbleibend hoher Langzeitarbeitslosigkeit. Bis 2014 sollen zudem in den Arbeitsagenturen mindestens 16 Milliarden Euro der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik wegfallen.

Dem vorgelegten Entwurf für ein Spargesetz hält ver.di entgegen:

  • Die Förderung junger Menschen und Umschüler/innen muss auf zukünftige Qualifizierungsbedarfe und Existenz sichernde Beschäftigung ausgerichtet werden.
  • Mit umfassenden Förderprogrammen für Geringqualifizierte und Benachteiligte auf dem Arbeitsmarkt muss Bildungsarmut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden.
  • Die erfolgreiche Existenzgründungsförderung im SGB III muss erhalten bleiben. Die unsinnige Debatte über die Begrenzung von Hartz IV‐Leistungen für Selbstständige mit dem Ziel, die damit angestrebten Einsparungen von zwei Milliarden Euro im Jahr durchzusetzen, ist zu beenden.
  • Für öffentlich geförderte Beschäftigung sind neue Ansätze erforderlich, die die Verdrängung regulärer Beschäftigung und Dumping‐Effekte verhindern.
  • Die Privatisierung der Vermittlung in Arbeit ist zu stoppen, denn sie hat keine besonderen Erfolge vorzuweisen.
  • Voraussetzung für gute Arbeitsmarktdienstleistungen ist die Aufstockung des Personals in den Jobcentern und dessen bessere Qualifizierung sowie eine bessere Personalausstattung in den Arbeitsagenturen.

ver.di erwartet von einer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, dass deren Qualität deutlich verbessert wird. Arbeitsmarktpolitik muss die gesellschaftlichen Veränderungen wie die steigenden Qualifikationsanforderungen, die Folgen der demografischen Entwicklung, die Integration von Migrant/innen und Benachteiligter am Arbeitsmarkt flankieren. Das – und nicht Einsparungen, die sich in Form steigender Ausgaben im Leistungsbereich als Bumerang erweisen werden – müssen die Leitlinien aktiver Arbeitsmarktpolitik sein.

Die Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz verläuft nur schleppend - trotz nach wie vor guter Konjunktur und wachsendem Fachkräftebedarf. Nach einer Auswertung des DGB haben innerhalb von 12 Monaten nur 4.872 Alleinerziehende einen Job gefunden. Ohne Chance auf Beschäftigung und auf Hartz IV angewiesen waren demgegenüber immer noch 22.972 Alleinerziehende in Rheinland-Pfalz (April 2011). Die Eingliederungsquote liegt bei nur 21,2 Prozent. Somit konnte nur ein Fünftel der auf Hartz IV angewiesenen Alleinerziehenden innerhalb eines Jahres in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid unterstreicht, dass Alleinerziehende mehr als bisher in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten, wenn sie wirksam unterstützt würden: „Mehr als die Hälfte der arbeitslosen Alleinerziehenden möchte gern Vollzeit arbeiten, die anderen Teilzeit. Fehlende Vermittlungsangebote und auch Vorbehalte von Arbeitgebern verhindern jedoch oftmals, dass diese oft gut ausgebildeten Mütter und Väter arbeiten können.“

Der Anteil der erwerbstätigen Alleinerziehenden in Hartz IV hat in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz zwar zugenommen. Im Jahr 2008 waren 33,4 Prozent der Alleinerziehenden in Hartz IV erwerbstätig, in 2010 waren es 34,1 Prozent. Der Zuwachs fand laut DGB jedoch hauptsächlich im Bereich der sogenannten Mini-Jobs statt. In 2008 arbeiteten 18,1 Prozent der Alleinerziehenden in Hartz IV in einer sogenannten geringfügigen Beschäftigung, 2010 waren es bereits mehr als 19 Prozent. Gleichzeitig nahm die Zahl der in sozialversicherten Voll- und Teilzeitstellen beschäftigten Alleinerziehenden ab.

Der DGB kritisiert diese Entwicklung scharf: „Mini-Jobs und Niedriglöhne sind eine Armutsfalle. Insbesondere Alleinerziehende brauchen flexible Angebote zur Kinderbetreuung sowie Existenz sichernde Jobs“, so Muscheid.

Auch das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz weist auf Basis der Ergebnisse des Mikrozensus 2010 auf das hohe Armutsrisiko für Alleinerziehende hin. In besonderem Maß seien Alleinerziehende, zumeist Frauen und deren Kinder unter 18 Jahre, armutsgefährdet. Knapp 40,2 Prozent von ihnen seien von Armut bedroht. Der Anteil der Armutsgefährdeten unter den Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern liegt dagegen bei nur 10,3 Prozent.

(Quelle: DGB Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung)