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Als "Sprungbrett in den Arbeitsmarkt" wurden die Mini-Jobs 2003 eingeführt. Das ist allerdings gründlich daneben gegangen, urteilt der DGB. Mini-Jobs nützten nur den Arbeitgebern, um auf Kosten der Arbeitnehmer Geld zu sparen. Der DGB fordert deshalb die Abschaffung der Mini-Jobs. Die Koalition sieht das allerdings anders.

Von Christoph Käppeler, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Rund siebeneinhalb Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in Mini-Jobs - für höchstens 400 Euro pro Monat. Arbeitgeber wandeln gerne reguläre Arbeitsplätze in solche 400-Euro-Jobs um, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Um eben billiger - auch an Tarifverträgen vorbei - mit angeblichen Aushilfen reguläre Beschäftigung zu machen. Damit entgehen den Beschäftigten Löhne und die Sozialversicherung." 

Am Beispiel der Discount-Lebensmittelkette "Netto" wird das deutlich. Laut Gewerkschaft ver.di sind hier rund 30.000 Mini-Jobber beschäftigt. Das ist fast die Hälfte aller Beschäftigten der Kette - alles angebliche "Aushilfen".

Der Vorteil für das Unternehmen ist laut DGB: Es zahle den Mini-Jobbern viel weniger pro Stunde als den übrigen Beschäftigten, nämlich nur einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Anderen Beschäftigten stünden mindestens knapp neun Euro zu. Dadurch spare "Netto" im Jahr fast 40 Millionen Euro, auf Kosten der Mitarbeiter.

Mittlerweile arbeitet jeder fünfte in Deutschland in einem 400-Euro-Job, im Einzelhandel ist es sogar jeder dritte. Dabei wurden die Mini-Jobs 2003 eingeführt als "Sprungbrett in den Arbeitsmarkt". Mini-Jobber sollten also möglichst schnell eine andere, besser bezahlte reguläre Arbeit finden.

Eingemauert im Niedriglohnsektor

Das sei nicht erreicht worden, sagt der Gewerkschaftsbund: "Im Gegenteil, vor allem Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Frauen sind in den Kleinstarbeitsverhältnissen gefangen. Sie sind buchstäblich in diesen Niedriglohnsektor eingemauert", kritisiert Buntenbach.

Viele, die im Moment nur 400 Euro verdienen dürfen, würden gerne mehr arbeiten gehen und mehr Geld nach Hause bringen. Das weiß DGB-Arbeitsmarktexperte Johannes Jakob aus einer Untersuchung: "Etwa dreiviertel derer, die den Mini-Job als alleinige Tätigkeit haben, wollen die Arbeitszeit aufstocken. Und zwar im Durchschnitt etwa auf das Niveau der übrigen Beschäftigung, also zwischen 20 und 25 Stunden."

Das aber scheine nicht attraktiv für die Arbeitgeber zu sein, meint der DGB. Denn dann könnten sie keine Niedriglöhne mehr zahlen. Für die Steuerzahler wäre es allerdings besser, denn wenn mehr Menschen mehr verdienen könnten, müsste der Staat vielen nicht mehr aus der Hartz-IV-Kasse noch etwas drauflegen.

Forderungen an die Politik

Der DGB fordert deshalb, die 400-Euro-Jobs abzuschaffen. Ab der ersten Arbeitsstunde soll ein Arbeitnehmer jetzt Beiträge zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bezahlen. Allerdings soll erstmal der Arbeitgeber den Großteil davon übernehmen, erst ab 800 Euro im Monat soll dann der Arbeitnehmer den normalen Anteil von 50 Prozent zahlen.

Würde ein Mini-Jobber dann arbeitslos, bekäme er Arbeitslosengeld. Dazu solle es einen Mindestlohn von 8,50 Euro geben, fordert der DGB. Dann gäbe es für Arbeitgeber keinen Anreiz mehr, Arbeitsplätze auf ganz viele kleinere Mini-Jobs mit Dumpinglöhnen aufzusplitten.

Das sind aber erst mal nur Vorschläge des DGB. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP steht dagegen, dass sie Mini-Jobs stärken wollen. Die Koalition will die Einkommensgrenze für Minijobs in diesem Jahr von 400 auf 450 Euro anheben.

Quelle: tagesschau.de vom 15.03.2012

Nach der Leiharbeit haben Unternehmen einen neuen Weg gefunden, Löhne auf niedrigstes Niveau zu drücken. Mit Werkverträgen kaufen sie nicht mehr Arbeitskräfte, sondern Dienstleistungen ein. Diese werden dann als Sachausgaben verbucht und entsprechend schlecht bezahlt. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Modell.

Von Natascha Tschernoster für tagesschau.de

Seit für die Leiharbeit ein Mindestlohn und "equal pay" gilt, suchen Unternehmen nach neuen Billig-Lohn-Geschäftsmodellen. Und haben sie in den Werkverträgen gefunden. Diese funktionieren nach folgendem Modell: Das Unternehmen kauft nicht mehr eine bestimmte Anzahl von Arbeitern für den eigenen Betrieb, sondern nur eine Leistung ein, beispielsweise das Einräumen von Regalen oder die Vormontage einer Wagenarmatur. Diese wird dann von externen Dienstleistungsfirmen erledigt. Sie zahlen auch den Lohn für die Arbeiter - und müssen sich nicht an den Gehältern des Unternehmens orientieren.

Unter Umständen werden dort dann dieselben Arbeiter wie vorher eingesetzt, nur zu deutlich schlechteren Konditionen: weniger Lohn, kein Kündigungsschutz, keine Informationspflicht des Unternehmens. Der Betriebsrat ist außen vor. 

Zahlen bleiben im Dunkeln

Wie viele Arbeitnehmer diese neue Form von Beschäftigung betrifft, ist noch unklar. Da die eingekauften Werke als Sachausgaben und nicht als Personalausgaben verbucht werden, werden auch keine Zahlen über diese Beschäftigungsverhältnisse erhoben.

Die IG Metall befürchtet jedoch, dass die Zahl solcher Verträge deutlich zugenommen hat. Eine Befragung von 5000 Unternehmen ergab, dass etwa ein Drittel Werkverträge für Arbeiten einsetzt, die nicht zwingend durch externe Anbieter vollzogen werden müssen. Die Gewerkschaft fordert die Unternehmen auf, Transparenz über die Zahl ihrer Werkverträge und die damit verbundene Lohnhöhe herzustellen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) führt keine Statistik über die Zahl der Werkverträge. Gleichwohl gibt es nach Einschätzung der BDA keinen Anstieg der Nutzung der Werkverträge, wie es in einer Mitteilung an tagesschau.de heißt.

Ursprüngliche Vertrags-Merkmale oft nicht erfüllt

Werkverträge gibt es schon länger: Werbeagenturen gestalten Prospekte, Elektroniker verlegen Leitungen und Gärtner kümmern sich um Außenanlagen. Sie alle erledigen Aufgaben, die zeitlich begrenzt sind und die keinen unmittelbaren Bezug zur Produktion eines Betriebs haben. Neu ist nun, dass die Werkvertragsarbeiter ihre Aufgaben in den Räumen der auftraggebenden Betriebe oder in zeitlicher Abhängigkeit von deren Produktionsabläufen abliefern. In diesem Fall spricht die Gewerkschaft von Scheinwerkverträgen.

Laut IG Metall suchen die Unternehmen gezielt Bereiche, die sie auslagern können. Dazu gehörten Logistikfunktionen, Instandhaltung und Service, die Bearbeitung von Projekten in der Entwicklung oder bei der IT. Sogar Vormontagen würden durch "Fremdpersonal" erledigt.

Die Rechtslage ist schwierig

Die Gewerkschaften fordern, dass geprüft werden muss, ob in manchen Fällen beim verstärkten Einsatz von Werkverträgen eine illegale Form der Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Nämlich dann, wenn das Unternehmen, das in Wahrheit Arbeitnehmerüberlassung betreibt, keine Erlaubnis hierzu besitzt.

 

Eines bleibt trotz der witschaftlichen Entwicklung auf der Strecke: Das ist die Entwicklung der Reallöhne. Sie halten einerseits mit der Inflation nicht Schritt und spiegeln andererseits den wirtschaftlichen Aufwärtstrend nicht wieder. Jene, die die Werte schaffen partizipieren in keiner Weise.

Reallohnentwicklung

 

Beim Kampf gegen die Armut in Deutschland gibt es kaum Fortschritte. 15,6 Prozent der Bevölkerung galten nach Berechnungen des Statistischen Bundesamt 2009 als armutsgefährdet und damit etwa genauso viele wie im Jahr davor. Das größte Risiko besteht für Arbeitslose. 70,3 Prozent der Menschen ohne Job waren demnach von Armut bedroht. Weit häufiger als andere Bevölkerungsgruppen sind auch Alleinerziehende und deren Kinder mit einem Anteil von 43 Prozent armutsgefährdet.

Das statistiasche Bundesamt teilt dazu mit
Im Jahr 2009 waren durchschnittlich 15,6 % der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis der aktuellen Ergebnisse der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2010 mit. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit insgesamt gegenüber dem Jahr 2008 (15,5 %) nahezu konstant.
LEBEN IN EUROPA stellt die amtlichen Sozialindikatoren zu Armut und sozialer Ausgrenzung für Deutschland ("Bundesindikatoren") bereit. Die Indikatoren sind EU-weit vergleichbar. Im Jahr 2010 wurden für die Erhebung 13 079 Haushalte mit insgesamt 23 531 Personen ab 16 Jahren zu ihren Einkommen und Lebensbedingungen befragt. Armutsgefährdet war, wer nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen ein Einkommen von weniger als 11 278 Euro im Jahr beziehungsweise 940 Euro monatlich zur Verfügung hatte. Bezugszeitraum für die Erhebung der Einkommen war das Vorjahr (2009).

Armutsrisiko bei weniger als 940 Euro im Monat

Die Daten basieren auf der Erhebung "Leben in Europa 2010". Die Statistiker befragten im vergangenen Jahr etwa 23.500 Personen zu ihren Einkommen des Vorjahres. Der Erhebung zufolge galt als armutsgefährdet, wer einschließlich staatlicher Leistungen wie Hartz IV oder Arbeitslosengeld I über ein Einkommen von weniger als 11.278 Euro im Jahr verfügte. Dies entspricht einem Monatseinkommen von 940 Euro. Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger liegt derzeit bei 364 Euro. Aufgrund der unterschiedlichen Gewichtung der verschiedenen Mitglieder eines Haushalts wurde die Grenze der Armutsgefährdung bei einer Familie mit zwei Kindern bei einem Einkommen von 23.684 Euro pro Jahr errechnet.

Das Armutsrisiko war nach Angaben des Statistischen Bundesamt für Frauen etwas größer als für Männer und für Rentner etwas niedriger als Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die geringste Armutsgefährdung ermittelten die Statistiker für Berufstätige mit eigenem Einkommen.

Quelle: tagesschau.de