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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat gemeinsam mit den Fachverbänden bag arbeit, EFAS und IDA eine Broschüre zum Sozialen Arbeitsmarkt veröffentlicht

Ein  Sozialer Arbeitsmarkt schafft Perspektiven und Chancen für  die Menschen, die vom Arbeitsmarkt und der Gesellschaft ausgeschlossen sind.
Verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet soziale Isolation. Folgeprobleme wie z. B. gesundheitliche Beeinträchtigungen oder dauerhaft prekäre Verhältnisse, in denen Kinder und Jugendliche aufwachsen, beeinträchtigen nicht nur die betroffenen Personen und Familien. Es liegt in der Verantwortung unserer Gesellschaft, die Würde der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu bewahren und zu stärken. Menschen brauchen Perspektiven und eine realistische Chance auf Arbeit. Nach langer Arbeitslosigkeit wieder in Arbeit zu kommen, bedeutet endlich wieder für sich selbst sorgen und unabhängig von staatlichen Fürsorgeleistungen leben zu können. Arbeit zu haben bedeutet in dieser Gesellschaft viel mehr, als Geld zu verdienen. Sie verschafft Status, Lebenschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Die Broschüre erläutert das Konzept des Sozialen Arbeitsmarktes und erörtert auch mögliche Einwände.

Broschüre zum Download

sternTV – „Unzufrieden mit dem Jobcenter“ berichtet! Auf der Coach Heinrich Alt, Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Diederichs – Fallmanagerin eines Jobcenters, Renate Müller eine aktuell Leistungsberechtigte sowie zwei Losgelöste eines Jobcenters.

War zu Beginn die Auswertung einer von sternTV durchgeführten Umfrage mit 1277 Beteiligten Mittelpunkt der Sendung, kamen sehr schnell die ungeschönten Aussagen von Hartz IV-Leistungsberechtigten ins Bild. Skype macht es möglich. Aussagen wie Angst vor Schikanen, Willkür, verlorenen Unterlagen und Unterdrückungen geben das Bild der Umfrage wider. So sind 77,7 Prozent mit ihrem Jobcenter unzufrieden. Nur zehn Prozent geben das Qualitätsurteil gut. Alarmierende Zahlen und Aussagen. Aussagen, die meine Beobachtungen als Jobcenter-Mitarbeiterin untermauern.

Nun könnte man ja meinen, sternTV hat sich bewusst diese Betroffenen herausgepickt. Dem widerspricht jedoch eindeutig das durchaus repräsentative Umfrageergebnis des Senders. Selbst Moderator Steffen Hallaschka betitelt das Ergebnis als alarmierend und fragt nach. Er will der Sache auf den Grund gehen.

So erzählt ein ehemaliger Hartz IV-Empfänger von der Ablehnung seiner Weiterbildung im Sicherheitsdienst und spricht den §34a „Sicherheitsschein“ an. Dieses wurde ihm abgelehnt. Eine Begründung war nicht real ersichtlich. Alt dazu: „Solche Fälle machen mich persönlich betroffen.“ „Es ist alles schlecht gelaufen.“ „So arbeiten wir nicht.“

Während der deutsche konservative Wohlfahrtsstaat über einen sehr langen Zeitraum ein hohes Beharrungsvermögen verfügte, griff die Hartz IV-Reform tief in seine Leistungsstrukturen ein. Mit ihr wurde ein leistungsrechtlicher Strukturwandel verwirklicht, der die passive Absicherung durch Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit erheblich reduziert hat, den Einkommens- und Berufsschutz faktisch abgeschafft und eine einheitliche organisatorische Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose geschaffen hat.

Das Forschungsprojekt hatte zum Ziel, die politische Dynamik der Reform zu analysieren. Die Forschungsergebnisse auf der Grundlage von 40 Interviews mit Schlüsselakteuren der Reform legen nahe, dass die Reform aufgrund eines Zusammentreffens zweier Entwicklungen erfolgte: der Umorientierung der Schlüsselakteure in der Arbeitsmarktpolitik in Richtung der Begrenzung der Statussicherung für Langzeitarbeitslose im Interesse einer stärkeren Aktivierung von Arbeitslosen und die Anfang 2003 sich verstärkende Krise der fiskalischen und personellen Verschiebepolitik zwischen Bundeshaushalt, Sozialversicherungen und Gemeindehaushalten.

Anke Hassel, Christof Schiller
Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform
Abschlussbericht

Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Neuberechnung der Regelsätze der Hartz-IV-Reform von 2011 für verfassungskonform. Ich bedauere die heutige Entscheidung des BSG. Unabhängig von diesem Urteil liegt der Ball jetzt in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, da eine Richtervorlage des Landessozialgerichts Berlin dort anhängig ist.

Nach unseren Vorstellungen ist der Hartz-IV-Regelsatz weder politisch noch fachlich vertretbar, da er die soziokulturelle Teilhabe der Betroffenen nicht garantiert, sondern sie zu einem Leben in Armut verdammt. So sind beispielsweise im Regelsatz noch nicht einmal 20 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Dafür kann man sich heute in kaum einer Großstadt ein Monatsticket leisten, und ein Auto ist überhaupt nicht im Regelsatz vorgesehen.

DIE LINKE fordert deshalb eine Generalrevision von Hartz IV. Das Hartz-IV-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Wichtige Schritte dazu sind: die Erhöhung des Regelssatzes auf mindestens 500 Euro und die Abschaffung sowohl der Sanktionen, als auch des Konstrukts der Bedarfsgemeinschaften. Diese Reform wäre finanzierbar, wenn endlich auch Reichtum in Deutschland gerecht besteuert werden würde.