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Statement von Dr. Anne Lenze, Professorin für
Soziale Sicherung an der Hochschule Darmstadt

 

Freitag, 16. Oktober 2015

„Die Sozialleistungen laufen ins Leere“

 

„Alle Untersuchungen zeigen, dass das Armutsrisiko Alleinerziehender in den letzten Jahren angestiegen ist, und dies obwohl alleinerziehende Elternteile in einem immer stärkeren Maß erwerbstätig sind. Das Einkommensarmutsrisiko betrug bei Alleinerziehenden im Jahr 2013 nach den Ergebnissen des Mikrozensus 43 Prozent.

Dabei ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende seit 2006 um 16,2 Prozent gestiegen, während das Risiko für Paare mit zwei Kindern um knapp sieben Prozent gesunken ist (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband 2015). Von den 1,89 Millionen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Hartz-IV-Bezug leben 965.000, etwas mehr als die Hälfte, in Alleinerziehenden-Haushalten. Kinderarmut ist damit zur Hälfte auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen.

Seit der Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 wird von den Alleinerziehenden erwartet, dass sie voll berufstätig sind, wenn das jüngste Kind älter als drei Jahre ist. Dadurch wurden Väter entlastet und der Erwerbsdruck auf die Alleinerziehenden ist seitdem erheblich gestiegen. Neuere Daten zeigen, dass mehr als die Hälfte der unterhaltsberechtigten Kinder keinen Barunterhalt vom getrenntlebenden Elternteil erhält.

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In diesen Fällen sollte der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss (UV) helfen, der eine Art Mindestunterhalt für ein Kind darstellt. Diese Sozialleistung kann jedoch maximal für sechs Jahre und längstens bis zum 12. Lebensjahr bezogen werden, danach muss der alleinerziehende Elternteil den Wegfall selber kompensieren. Der Mindestunterhaltsbetrag wurde 2008 gekürzt, weil seitdem das Kindergeld voll auf den Betrag angerechnet wird. Die Begrenzung des Bezugszeitraumes auf insgesamt sechs Jahre kann nicht gerechtfertigt werden angesichts der Tatsache, dass über die Hälfte der Kinder keinen Unterhalt erhält. Aufgrund bürokratischer Hürden erhalten sowieso nur die wenigsten anspruchsberechtigten Kinder Unterhaltsvorschuss: Von den Null- bis Sechsjährigen Kindern ohne ausreichenden Unterhalt beziehen lediglich 42 Prozent UV, bei den Sechs- bis Zwölfjährigen sind es sogar nur 22 Prozent.

Eine weitere Verschlechterung der materiellen Situation von Alleinerziehenden trat 2004 ein, als der steuerliche Haushaltsfreibetrag in den Entlastungsfreibetrag für Alleinerziehende umgewandelt und um mehr als die Hälfte gekürzt wurde. Das bedeutet, dass Alleinerziehende gerade im niedrigen und mittleren Einkommensbereich fast so besteuert werden wie Singles. Für den typischen Fall einer unterdurchschnittlich verdienenden Alleinerziehenden, die den Eingangssteuersatz von 14 Prozent zahlt, macht die Steuerersparnis – selbst nach der zwischenzeitlichen Erhöhung auf 1.909 Euro - jedoch nur 22 Euro im Monat aus. Deutschland belastet auch im internationalen Vergleich die Einkommen der Alleinerziehenden am stärksten mit Steuern und Sozialabgaben. Das jährliche Bruttoerwerbseinkommen liegt bei alleinerziehenden Müttern im Durchschnitt bei knapp 22.000 Euro.

Eine besonders betroffene Gruppe von Alleinerziehenden sind die Elternteile, die mit ihren Kindern auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. 2014 waren 38,6 Prozent aller Alleinerziehenden-Haushalte in Deutschland auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Die Hilfequote dieser Haushaltsform ist damit fünfmal so hoch wie die von Paarfamilien mit Kindern (7,2 Prozent). Vom Jobcenter werden sie bevorzugt in Ein-Euro-Jobs oder in geringfügige Beschäftigungen vermittelt anstatt sie in zukunftsträchtigen Bereichen fortzubilden, die es ihnen langfristig ermöglichen, sich und ihre Kinder zu versorgen. Leider bleiben Alleinerziehende mit ihren Kindern besonders lang im Sozialleistungsbezug. Es würde ihnen leichter fallen diesen zu verlassen, wenn die eingangs geschilderten Bedingungen verbessert würden: wenn Väter einen Kindesunterhalt in existenzsichernder Höhe zahlten oder wenn zumindest der staatliche Unterhaltsvorschuss unbegrenzt in dieser Höhe geleistet würde. Auch könnte die Erhöhung des Freibetrages für Alleinerziehende dazu führen, dass diese mehr von ihrem selbst verdienten Einkommen behalten und ihre Kinder besser versorgen könnten.

Eklatant ist, dass die Kombination der Sozialleistungen, die helfen sollen, den SGB-II-Bezug zu verlassen, im Fall von Alleinerziehenden ins Leere zielen. Wegen der Anrechnung von Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss auf den Kinderzuschlag und das Wohngeld müssen Alleinerziehende sehr viel mehr Erwerbseinkommen erwirtschaften als Singles oder Familien, um den Hartz-IV-Bezug zu verlassen. Hinzu kommt, dass der Kinderzuschlag, das Wohngeld, der Unterhaltsvorschuss sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe bei verschiedenen Stellen beantragt werden müssen und dort jeweils unterschiedliche Anrechnungsregelungen, Mitwirkungspflichten und Bewilligungszeiträume gelten – all dies muss neben der Erziehung der Kinder und einer Erwerbstätigkeit geleistet werden.

Die Lösungen:

  • Es erscheint dringend erforderlich, dass zumindest im Fall der Alleinerziehenden diese verschiedenen Sozialleistungen zusammengefasst und von einer einzigen Behörde administriert werden. Dabei sollte der Mehrbedarf wegen Alleinerziehens aus dem SGB II auch beim Bezug von Kinderzuschlag ausgezahlt werden, um die besonderen Belastungen des Alleinerziehens gerade in prekären Einkommenslagen zu berücksichtigen.
  • Zumindest aber müssen die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss rückgängig gemacht und diese Leistung muss unbegrenzt gewährt werden.
  • Für besserverdienende Alleinerziehende sollte der steuerliche Entlastungsbetrag spürbar erhöht werden.
  • In den Jobcentern muss eine spezialisierte Arbeitsvermittlung die besondere Situation von Alleinerziehenden berücksichtigen und sie gegebenenfalls durch eine Weiterqualifizierung auf geeignete Stellen vermitteln.
  • Zuletzt ist das Familienministerium in der Pflicht, die Ursachen für die massenhafte Verletzung der Unterhaltspflichten zu ergründen. Sollte dabei die unzureichenden Einkommen der Unterhaltspflichtigen durch Zunahme des Niedriglohnsektors der Hauptgrund sein, so muss der Unterhaltsvorschuss zwingend unbegrenzt gezahlt werden. Stünde hauptsächlich der Unwillen der Unterhaltspflichtigen im Vordergrund, müsste mehr Nachdruck auf die staatliche Verfolgung der Unterhaltsschuldner gelegt werden.“

 

 

 

(Es gilt das gesprochene Wort!)