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Kölner Diözesan-Caritasverband kritisiert Pläne der Bundesagentur für Arbeit – „Keine gesetzliche Grundlage

 

 

 

Als weiteren Akt der Erniedrigung Arbeitsloserbezeichnet Michaela Hofmann, Armuts-Referentin des Kölner Diözesan-Caritasverbandes, die Ausgabe von Arbeitslosengeld I und II an Supermarktkassen. „Arbeitslose werden wieder einmal nur als Kostenverursacher bloßgestellt. Vom Anspruch des Grundgesetzes einer menschenwürdigen Behandlung ist das weit entfernt.“

Am Wochenende waren Pläne der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt geworden, wonach Empfänger von Arbeitslosengeld I und II ab April 2018 in dringenden Fällen Geld an Supermarktkassen abheben können. Das Verfahren richtet sich laut BA an Menschen, die kein eigenes Konto haben oder im Ausnahmefall einen Vorschuss brauchen.

 

In Wahrheit geht es nicht darum, Arbeitslosen das Leben zu erleichtern, sondern Kosten zu sparen“, so Hofmann. Bislang können sich Arbeitslose Bargeld an Kassenautomaten in Jobcentern und Arbeitsagenturen auszahlen lassen. Diese insgesamt 309 Automaten sollen nun aus Kostengründen abgebaut werden.

 

Mit der Auszahlung von Sozialleistungen über Supermärkte werden staatliche Aufgaben über nicht befugte Dritte abgewickelt. Dazu gibt es keine gesetzliche Grundlage“, so Hofmann weiter. Geplant ist, dass Arbeitslose für die Transaktion an der Supermarktkasse einen Zettel mit Barcode vorlegen müssen. Aus Sicht von Hofmann ist das diskriminierend: „Jeder in der Schlange kann sehen, ob jemand arbeitslos ist oder nicht.“

 

Der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. ist der Dachverband der katholischen Wohlfahrtspflege im Erzbistum Köln. Ihm sind 250 Mitglieder als Träger von mehr als 2.000 Diensten und Einrichtungen im Rheinland und den angrenzenden Kreisen angeschlossen. Das Spektrum reicht von Krankenhäusern über Altenheime bis zu Kindergärten und Beratungsstellen, wie etwa Schwangerschafts- oder Schuldnerberatung. Der Diözesan-Caritasverband berät seine Einrichtungen und Dienste in wirtschaftlichen Fragen und vertritt sie in Kirche, Gesellschaft und Politik.

Kontakt:

Markus Harmann

Georgstraße 7, 50676 Köln

Telefon 0221 2010-284

Telefax 0221 20 10-130

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www.caritasnet