• Armutsnetzwerk

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„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen (….).“

So steht es in Artikel 25 der für Deutschland bindenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Von der Verwirklichung dieser Menschenrechte sind wir noch weit entfernt. Jeder sechste in Deutschland lebende Mensch gilt als armutsgefährdet, über 330.000 Menschen leben ohne eigene Wohnung, viele finden keinen Zugang zu medizinischer Regelversorgung. Hinzu kommen EU-Zuwanderer und Flüchtlinge, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen. Immer mehr Menschen werden nur unzureichend in Massenunterkünften versorgt oder leben unter widrigen Umständen in Armut und unzumutbaren Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Diese Menschen sind auf bezahlbaren Wohnraum, menschenwürdige Unterbringung und auf weitere soziale Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen.

In dieser Situation müssen wir feststellen: Eine zunehmende Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten, bei der Notversorgung und in den anderen genannten Bereichen ist offensichtlich und war vorhersehbar. Wir stellen aber auch fest: Zuwanderung wirkt zwar in vielen Bereichen verstärkend, ist aber nicht Auslöser der Krise. Wesentliche Ursachen sind hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und Verantwortungslosigkeit.

Wir als Nationale Armutskonferenz werden es nicht zulassen, die einen Armen gegen die anderen – zugewanderten – Armen auszuspielen.

Deswegen fordert die Nationale Armutskonferenz von der Bundesregierung
Sofortmaßnahmen:

  • Wir fordern einen Sozialgipfel unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wohlfahrtsund Fachverbände und der Organisationen der von Armut Betroffenen, der einen auf mehrere Jahre ausgelegten Aktionsplan entwickelt. Die Herausforderungen durch Armut und Zuwanderung sind nicht durch immer neue kurzfristige Notprogramme zu meistern, sondern stellen eine Daueraufgabe dar.
  • Wir sehen in den nächsten Jahren einen eindeutigen zusätzlichen Bedarf in Milliardenhöhe pro Jahr, der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen muss, um die anstehenden Herausforderungen in den Bereichen Wohnen, Unterbringung, Bildung, Arbeit und Gesundheit bewältigen zu können.
  • Die Bundes- und Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen über Jahre drastisch erhöht werden, um den Fehlbestand an preisgünstigen Wohnungen ausgleichen zu können. Pro Jahr müssen mindestens 150.000 preiswerte Wohnungen und Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gebaut werden.
  •  Für alle Menschen ohne Wohnung – unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus – muss es eine menschenwürdige Unterbringung geben. Nach eigenem Bekunden stoßen die Kommunen bei dieser Aufgabe an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, deswegen muss der Bund die Kommunen massiv unterstützen, indem der Bund einen deutlich höheren Anteil als bisher an den Kosten der Unterkunft übernimmt.
  • Menschen ohne Krankenversicherung, Wohnungslose, Flüchtlinge müssen in ganz Deutschland unbürokratisch und zeitnah medizinisch versorgt werden können. Deshalb fordern wir die Gesundheitskarte für den unmittelbaren Zugang zur angemessenen medizinischen Versorgung ohne Leistungseinschränkungen für diese Menschen. Ebenso ist eine nachhaltige Absicherung medizinischer Versorgungsprojekte für Wohnungslose und andere benachteiligte Personengruppen erforderlich.
  • Nachbarschaftszentren in den Quartieren und Gemeinden müssen deutlich gestärkt werden, denn sie spielen eine tragende Rolle bei der Verständigung zwischen einheimischer und zugewanderter Bevölkerung.
  • Der Zuzug der Flüchtlinge darf nicht dazu instrumentalisiert werden, den gerade eingeführten Mindestlohn wieder zur Disposition zu stellen: Der Mindestlohn gilt für alle! Der Mindestlohn muss in den kommenden Jahren weiter entwickelt werden!
  • Um die Langzeitarbeitslosigkeit und damit einhergehende verfestigte Armut ernsthaft zu bekämpfen und zugleich eine stabile Integration von Zuwandernden in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, bedarf es einer ernstzunehmenden und mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestatteten Arbeitsförderung.
  • Der Zugang zu Kultur und Bildung, vor allem zu Kitas und Schulen, muss für die zugewanderten Kinder und Jugendlichen sofort und nahtlos möglich werden. Damit dies nicht zum Nachteil aller Kinder und Jugendlichen passiert, müssen die Bildungseinrichtungen substanziell gestärkt werden: durch Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen, Sozialarbeit und eine ausreichende Gebäudeinfrastruktur. Sprachkurse für Kinder und Erwachsene sind unverzichtbar und müssen unbürokratisch und zeitnah zugänglich sein. Bestehende Berufs- und Bildungsabschlüsse von Zuwanderern müssen zeitnah geprüft und anerkannt werden.
  • Wir fordern von der Bundesregierung eine Politik gegen die Ursachen von Armut und Krieg in den Herkunftsländern der Zuwanderer und keine Politik gegen die Zuwanderer.

Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

In der gegenwärtigen Gemengelage versuchen sich rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien zu profilieren. Sie instrumentalisieren die Not und Armut Einheimischer - die sie ansonsten oft als „Asoziale“ beschimpfen und demütigen - für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen. Menschenverachtung, Gewalt und Hetze werden wir als Nationale Armutskonferenz mit unseren Argumenten bekämpfen.

 

Pressekontakt:
Markus Harmann
c/o Diözesan-Caritasverband
für das Erzbistum Köln
Georgstraße 7, 50676 Köln
Telefon 0221 2010-284
Telefax 0221 2010-130
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www.nationalearmutskonferenz.de

Nationale Armutskonferenz: Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Hartz IV geht an den Betroffenen vorbei

Köln. „Eine große Chance wurde vertan.“ Mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), Dr. Frank Johannes Hensel, den mittlerweile drei Jahre dauernden Prozess, der dazu dienen sollte, das Hartz-IV-System zu vereinfachen. Ziel war es, behördliche Strukturen zu verschlanken und Leistungen schneller zu gewähren. Anfang Dezember berät der Bundestag über den Entwurf zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II.

„Das Zwischenergebnis enttäuscht. Vieles, was dringend reformbedürftig gewesen wäre, wurde entweder gar nicht erst thematisiert
oder aber nicht verändert“, so Hensel. „So wäre der Reformprozess eine Chance gewesen, etwa die harten Sanktionen für unter 25-Jährige ernsthaft zu überprüfen und am besten ganz abzuschaffen.“

Bisher dürfen Jobvermittler bei unter 25-Jährigen schon nach dem ersten Verstoß gegen die Auflagen des Jobcenters die staatliche Hilfe für drei Monate komplett kappen – etwa wenn Termine im Jobcenter versäumt oder Jobs abgelehnt werden. Nach der zweiten Pflichtverletzung kann auch das Geld für Heizung und Miete gekürzt werden.„Es ist ein Unding, Jugendliche und junge Erwachsene so herunter zu kürzen. Das fördert lediglich die Wohnungs- und Chancenlosigkeit dieser Menschen“, so Hensel und fordert eine Abschaffung der Sanktions-Praxis.

Der Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Hartz IV, so wie er seit November 2012 von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde, geht nach Auffassung der nak an den Betroffenen vorbei. Er helfe der Verwaltung, nicht aber den Leistungsempfängern. Die Nationale Armutskonferenz fordert den Bundestag, der sich Anfang Dezember mit dem Entwurf befasst, deshalb auf, diesen nicht einfach durchzuwinken, sondern die konstruktiven Vorschläge der Verbände und der Nationalen Armutskonferenz zu berücksichtigen.

 

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Kommunen müssen ihre Pflicht zur Notunterbringung Obdachloser erfüllen

BAG Wohnungslosenhilfe legt Rechtsgutachten vor

Berlin, 24.11.2015. Wohnungslose Menschen haben ein Recht darauf, von der Kommune, in der sie sich aktuell und tatsächlich aufhalten, mit einer Notunterkunft nach Ordnungsrecht versorgt zu werden. Dabei ist es unerheblich, wie lange sich die Betroffenen bereits in der Kommune aufhalten. Regelungen, die eine Mindestaufenthaltsdauer in einer Kommune vorsehen, sind nicht rechtens. Dies erklärte Thomas Specht, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) in Berlin. In der Praxis erfüllten Kommunen diese Pflichtaufgabe oft nicht oder nur unzureichend, so Specht, deswegen habe die BAG W ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtslage nochmals eindeutig darlege. „Obdachlosigkeit gefährdet die grundgesetzlich geschützten Individualrechte wie das Recht auf Leben, auf Gesundheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Menschenwürde. Deswegen hat jede Gemeinde den unabweislichen Auftrag, diese Grundrechte zu schützen und entsprechende Gefahren abwehrende Maßnahmen zu ergreifen“, erklärte Specht. Dies sehen die Polizei-, Sicherheits- und Ordnungsgesetze aller Bundesländer vor. „Da wir hier über den Schutz grundlegender Menschenrechte sprechen, besteht der Anspruch auf ordnungsrechtliche Unterbringung unabhängig von der Nationalität und dem Aufenthaltsstatus der Betroffenen“, so Specht.

So wird in dem Gutachten eindeutig festgestellt, dass einem obdachlosen EU-Migranten zwar eine Rückfahrkarte ins Heimatland angeboten werden kann. Die Annahme ist aber freiwillig, d. h. die Gemeinde kann die Person nicht zwingen, dieses Angebot anzunehmen oder damit drohen, dass im Falle der Nichtannahme des Rückreiseangebots der Unterbringungsanspruch verloren geht.

Thomas Specht: „Diese Rechtslage stellt sicher eine Herausforderung für Kommunen dar, die bislang häufig versuchen, die ordnungsrechtlichen Unterbringungsansprüche von Obdachlosen und insb. von EU-Migrantinnen und Migranten zu negieren. Die Kommunen müssen aber dafür sorgen, dass ausreichend viele Unterbringungskapazitäten vorgehalten werden. – Auch dann, wenn Kommunen durch die Unterbringungsverpflichtung gegenüber Asylsuchenden bereits stark gefordert sind.“

Besonders kritisch könnte sich die Lage in den kommenden Wintermonaten entwickeln. Im November starten in vielen Gemeinden die Sonderprogramme zur Kältehilfe für wohnungslose Menschen. Viele Notübernachtungsstellen seien aufgrund der gestiegenen Zahl von Wohnungslosen und der steigenden Zahl von Menschen, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße lebten, bereits lange vor Beginn der Kältenotprogramme – manchmal bereits im Sommer – vollkommen ausgelastet gewesen. Deswegen müssten rechtzeitig zusätzliche Unterbringungskapazitäten für die Wintermonate erschlossen werden, so Specht. „Diese Unterbringung muss menschenwürdig sein. Immer mehr Menschen auf gleichem Raum unterzubringen, ist also keine Lösung. Es bedarf eines Mindestmaßes an Privatsphäre. Schutz, Sicherheit sowie funktionierende und ausreichend vorhandene sanitäre Anlagen sind unabdingbar. Für wohnungslose Frauen, die in Gemeinschaftsunterkünften sexualisierte Gewalt fürchten müssen, brauchen wir separate Unterbringungsmöglichkeiten.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Rechtsgutachten, auf das in der der Pressemitteilung Bezug genommen wird, ist von dem renommierten Experten für Ordnungsrecht, Karl-Heinz Ruder, Rechtsanwalt / Stadtrechtsdirektor i. R., verfasst worden. Unserer Pressemitteilung angehängt haben wir eine Zusammenfassung des Gutachtens. Gerne schicken wir Ihnen auch das gesamte Gutachten. Bitte senden Sie eine Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Für weitere Informationen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Werena Rosenke, Ltg. Presse/ÖA, stellv. Geschäftsführerin BAG W, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, T. (030) 2 84 45 37 - 11

oder an:

Dr. Thomas Specht, Geschäftsführer BAG W,

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, T. (030) 2 84 45 37 - 15

PRESSEMITTEILUNG

 

Berlin, 11.11.15. Heute hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, zusammen mit wohnungslosen Menschen und vielen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe vor dem Brandenburger Tor für bezahlbaren Wohnraum und für den Zugang von Wohnungslosen zu Wohnungen protestiert.

Die Aktion bildet den Abschluss der dreitägigen Bundestagung der BAG W und steht  unter dem Motto „Wohnen ist ein Menschenrecht! Solidarität statt Konkurrenz“. Einer immer größer werdenden Zahl wohnungssuchender Menschen mit geringen Einkommen  stehe ein ständig schrumpfendes Angebot an bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung.

Die zunehmende Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten sei inzwischen unübersehbar, so Winfried Uhrig, Vorsitzender der BAG W. Vorschnell werde die Wohnungsnot mit der Zuwanderung begründet. „Solidarität statt Konkurrenz ist unser Motto. Wir sagen ganz deutlich: Die Zuwanderung hat die Krise auf den Wohnungsmärkten nicht ausgelöst, sondern wirkt eher als Katalysator, der das ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen und politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre offen zu Tage treten lässt. Genannt werden muss hier der drastische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus oder der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände an private Investoren. So steht in den Kommunen kaum noch preiswerter Wohnraum zur Verfügung.“ Darüber hinaus gebe es noch immer zu wenige Fach- und Präventionsstellen in den Kommunen, die helfen könnten, Wohnungsverluste abzuwenden.

Die BAG W hat ihre Forderungen an die Politik in einer „Berliner Erklärung gegen Wohnungsnot“ gebündelt, die auch vor dem Brandenburger Tor präsentiert worden ist.

Wohnungspolitik müsse als Daseinsvorlage verstanden werden, heißt es in der Erklärung. Die Versorgung mit Wohnungen dürfe nicht dem freien Spiel des (Kapital-)Marktgeschehens überlassen werden: Die Bundes- und Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen deshalb über Jahre drastisch erhöht werden, um den Fehlbestand an preisgünstigen Wohnungen ausgleichen zu können. Pro Jahr müssen mindestens 150.000 preiswerte Wohnungen und Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gebaut werden.

Der Bau von preiswertem Wohnraum sei zwar Voraussetzung für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, aber nicht ausreichend. Die BAG W fordert deshalb die Kommunen auf, Belegungsquoten für wohnungslose Haushalte einzuführen und andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass wohnungslose Haushalte mit Wohnungen versorgt werden.

Mit der Aktion wendet sich die BAG W auch ausdrücklich gegen alle Versuche rechter Gruppierungen und Parteien, die versuchen die Not Wohnungsloser – die sie ansonsten als „Asoziale“ und „Penner“ beschimpfen, demütigen, prügeln und totschlagen – für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen zu instrumentalisieren.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Im Anhang finden Sie den vollständigen Text der „Berliner Erklärung gegen Wohnungsnot“.

 

Pressekontakt: Werena Rosenke, stellvertretende GF, Leitung Presse / ÖA, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, mobil 0151 – 16 70 03 03

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Werena Rosenke

(stellv. Geschäftsführerin)

(stellv. Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak))

 

Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.

Boyenstr. 42, 10115 Berlin

Tel.: (030) 2 84 45 37-0 Fax: (030) 2 84 45 37-19

 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!www.bagw.detwitter.com/bagw

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Tel Rosenke: (030) 2 84 45 37-11

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