• Armutsnetzwerk

  • Armutsnetzwerk

  • Armutsnetzwerk

  • Armutsnetzwerk

  • Armutsnetzwerk

Kommunen müssen ihre Pflicht zur Notunterbringung Obdachloser erfüllen

BAG Wohnungslosenhilfe legt Rechtsgutachten vor

Berlin, 24.11.2015. Wohnungslose Menschen haben ein Recht darauf, von der Kommune, in der sie sich aktuell und tatsächlich aufhalten, mit einer Notunterkunft nach Ordnungsrecht versorgt zu werden. Dabei ist es unerheblich, wie lange sich die Betroffenen bereits in der Kommune aufhalten. Regelungen, die eine Mindestaufenthaltsdauer in einer Kommune vorsehen, sind nicht rechtens. Dies erklärte Thomas Specht, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) in Berlin. In der Praxis erfüllten Kommunen diese Pflichtaufgabe oft nicht oder nur unzureichend, so Specht, deswegen habe die BAG W ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtslage nochmals eindeutig darlege. „Obdachlosigkeit gefährdet die grundgesetzlich geschützten Individualrechte wie das Recht auf Leben, auf Gesundheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Menschenwürde. Deswegen hat jede Gemeinde den unabweislichen Auftrag, diese Grundrechte zu schützen und entsprechende Gefahren abwehrende Maßnahmen zu ergreifen“, erklärte Specht. Dies sehen die Polizei-, Sicherheits- und Ordnungsgesetze aller Bundesländer vor. „Da wir hier über den Schutz grundlegender Menschenrechte sprechen, besteht der Anspruch auf ordnungsrechtliche Unterbringung unabhängig von der Nationalität und dem Aufenthaltsstatus der Betroffenen“, so Specht.

So wird in dem Gutachten eindeutig festgestellt, dass einem obdachlosen EU-Migranten zwar eine Rückfahrkarte ins Heimatland angeboten werden kann. Die Annahme ist aber freiwillig, d. h. die Gemeinde kann die Person nicht zwingen, dieses Angebot anzunehmen oder damit drohen, dass im Falle der Nichtannahme des Rückreiseangebots der Unterbringungsanspruch verloren geht.

Thomas Specht: „Diese Rechtslage stellt sicher eine Herausforderung für Kommunen dar, die bislang häufig versuchen, die ordnungsrechtlichen Unterbringungsansprüche von Obdachlosen und insb. von EU-Migrantinnen und Migranten zu negieren. Die Kommunen müssen aber dafür sorgen, dass ausreichend viele Unterbringungskapazitäten vorgehalten werden. – Auch dann, wenn Kommunen durch die Unterbringungsverpflichtung gegenüber Asylsuchenden bereits stark gefordert sind.“

Besonders kritisch könnte sich die Lage in den kommenden Wintermonaten entwickeln. Im November starten in vielen Gemeinden die Sonderprogramme zur Kältehilfe für wohnungslose Menschen. Viele Notübernachtungsstellen seien aufgrund der gestiegenen Zahl von Wohnungslosen und der steigenden Zahl von Menschen, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße lebten, bereits lange vor Beginn der Kältenotprogramme – manchmal bereits im Sommer – vollkommen ausgelastet gewesen. Deswegen müssten rechtzeitig zusätzliche Unterbringungskapazitäten für die Wintermonate erschlossen werden, so Specht. „Diese Unterbringung muss menschenwürdig sein. Immer mehr Menschen auf gleichem Raum unterzubringen, ist also keine Lösung. Es bedarf eines Mindestmaßes an Privatsphäre. Schutz, Sicherheit sowie funktionierende und ausreichend vorhandene sanitäre Anlagen sind unabdingbar. Für wohnungslose Frauen, die in Gemeinschaftsunterkünften sexualisierte Gewalt fürchten müssen, brauchen wir separate Unterbringungsmöglichkeiten.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Rechtsgutachten, auf das in der der Pressemitteilung Bezug genommen wird, ist von dem renommierten Experten für Ordnungsrecht, Karl-Heinz Ruder, Rechtsanwalt / Stadtrechtsdirektor i. R., verfasst worden. Unserer Pressemitteilung angehängt haben wir eine Zusammenfassung des Gutachtens. Gerne schicken wir Ihnen auch das gesamte Gutachten. Bitte senden Sie eine Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Für weitere Informationen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Werena Rosenke, Ltg. Presse/ÖA, stellv. Geschäftsführerin BAG W, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, T. (030) 2 84 45 37 - 11

oder an:

Dr. Thomas Specht, Geschäftsführer BAG W,

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, T. (030) 2 84 45 37 - 15

PRESSEMITTEILUNG

 

Berlin, 11.11.15. Heute hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, zusammen mit wohnungslosen Menschen und vielen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe vor dem Brandenburger Tor für bezahlbaren Wohnraum und für den Zugang von Wohnungslosen zu Wohnungen protestiert.

Die Aktion bildet den Abschluss der dreitägigen Bundestagung der BAG W und steht  unter dem Motto „Wohnen ist ein Menschenrecht! Solidarität statt Konkurrenz“. Einer immer größer werdenden Zahl wohnungssuchender Menschen mit geringen Einkommen  stehe ein ständig schrumpfendes Angebot an bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung.

Die zunehmende Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten sei inzwischen unübersehbar, so Winfried Uhrig, Vorsitzender der BAG W. Vorschnell werde die Wohnungsnot mit der Zuwanderung begründet. „Solidarität statt Konkurrenz ist unser Motto. Wir sagen ganz deutlich: Die Zuwanderung hat die Krise auf den Wohnungsmärkten nicht ausgelöst, sondern wirkt eher als Katalysator, der das ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen und politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre offen zu Tage treten lässt. Genannt werden muss hier der drastische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus oder der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände an private Investoren. So steht in den Kommunen kaum noch preiswerter Wohnraum zur Verfügung.“ Darüber hinaus gebe es noch immer zu wenige Fach- und Präventionsstellen in den Kommunen, die helfen könnten, Wohnungsverluste abzuwenden.

Die BAG W hat ihre Forderungen an die Politik in einer „Berliner Erklärung gegen Wohnungsnot“ gebündelt, die auch vor dem Brandenburger Tor präsentiert worden ist.

Wohnungspolitik müsse als Daseinsvorlage verstanden werden, heißt es in der Erklärung. Die Versorgung mit Wohnungen dürfe nicht dem freien Spiel des (Kapital-)Marktgeschehens überlassen werden: Die Bundes- und Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen deshalb über Jahre drastisch erhöht werden, um den Fehlbestand an preisgünstigen Wohnungen ausgleichen zu können. Pro Jahr müssen mindestens 150.000 preiswerte Wohnungen und Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gebaut werden.

Der Bau von preiswertem Wohnraum sei zwar Voraussetzung für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, aber nicht ausreichend. Die BAG W fordert deshalb die Kommunen auf, Belegungsquoten für wohnungslose Haushalte einzuführen und andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass wohnungslose Haushalte mit Wohnungen versorgt werden.

Mit der Aktion wendet sich die BAG W auch ausdrücklich gegen alle Versuche rechter Gruppierungen und Parteien, die versuchen die Not Wohnungsloser – die sie ansonsten als „Asoziale“ und „Penner“ beschimpfen, demütigen, prügeln und totschlagen – für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen zu instrumentalisieren.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Im Anhang finden Sie den vollständigen Text der „Berliner Erklärung gegen Wohnungsnot“.

 

Pressekontakt: Werena Rosenke, stellvertretende GF, Leitung Presse / ÖA, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, mobil 0151 – 16 70 03 03

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Werena Rosenke

(stellv. Geschäftsführerin)

(stellv. Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak))

 

Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.

Boyenstr. 42, 10115 Berlin

Tel.: (030) 2 84 45 37-0 Fax: (030) 2 84 45 37-19

 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!www.bagw.detwitter.com/bagw

facebook.com/bagwohnungslosenhilfe

 

Tel Rosenke: (030) 2 84 45 37-11

E-Mail Rosenke: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Statement von Werena Rosenke, stellvertretende
Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak) und
stellvertretende Geschäftsführerin der
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe

 

Freitag, 16. Oktober 2015

„Wir brauchen jedes Jahr 150.000 neue Wohnungen für einkommensschwache Menschen“

 

335.000 Menschen in Deutschland sind ohne Wohnung, so viele, wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Bis zum Jahr 2018 ist mit mehr als einer halben Million wohnungsloser Menschen zu rechnen. Hieran wird deutlich, dass Armut wieder zunimmt, denn am Thema Wohnungslosigkeit werden Armut und Ausgrenzung besonders deutlich.

Fast 40.000 dieser wohnungslosen Menschen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Diese Zahl ist in den letzten Jahren massiv angestiegen.

Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose und einkommensarme Haushalte und damit auch für derzeit zu uns kommende Flüchtlinge und EU-Zuwanderer. Rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien versuchen sich in dieser Gemengelage zu profilieren, in dem sie die Zuwanderer für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum verantwortlich machen. Wir als Nationale Armutskonferenz werden es aber nicht zulassen, die einen Armen gegen die anderen – also die zugewanderten – Armen auszuspielen.

Die Nationale Armutskonferenz weist seit Jahren darauf hin, dass die wesentlichen Ursachen von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland, in Verbindung mit der unzureichenden Armutsbekämpfung und den Fehlern im Hartz-IV-System liegen – und eben nicht an Flüchtlingen.

weiterlesen

 

Statement von Dr. Anne Lenze, Professorin für
Soziale Sicherung an der Hochschule Darmstadt

 

Freitag, 16. Oktober 2015

„Die Sozialleistungen laufen ins Leere“

 

„Alle Untersuchungen zeigen, dass das Armutsrisiko Alleinerziehender in den letzten Jahren angestiegen ist, und dies obwohl alleinerziehende Elternteile in einem immer stärkeren Maß erwerbstätig sind. Das Einkommensarmutsrisiko betrug bei Alleinerziehenden im Jahr 2013 nach den Ergebnissen des Mikrozensus 43 Prozent.

Dabei ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende seit 2006 um 16,2 Prozent gestiegen, während das Risiko für Paare mit zwei Kindern um knapp sieben Prozent gesunken ist (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband 2015). Von den 1,89 Millionen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Hartz-IV-Bezug leben 965.000, etwas mehr als die Hälfte, in Alleinerziehenden-Haushalten. Kinderarmut ist damit zur Hälfte auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen.

Seit der Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 wird von den Alleinerziehenden erwartet, dass sie voll berufstätig sind, wenn das jüngste Kind älter als drei Jahre ist. Dadurch wurden Väter entlastet und der Erwerbsdruck auf die Alleinerziehenden ist seitdem erheblich gestiegen. Neuere Daten zeigen, dass mehr als die Hälfte der unterhaltsberechtigten Kinder keinen Barunterhalt vom getrenntlebenden Elternteil erhält.

weiterlesen