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Statement von Werena Rosenke, stellvertretende
Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak) und
stellvertretende Geschäftsführerin der
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe

 

Freitag, 16. Oktober 2015

„Wir brauchen jedes Jahr 150.000 neue Wohnungen für einkommensschwache Menschen“

 

335.000 Menschen in Deutschland sind ohne Wohnung, so viele, wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Bis zum Jahr 2018 ist mit mehr als einer halben Million wohnungsloser Menschen zu rechnen. Hieran wird deutlich, dass Armut wieder zunimmt, denn am Thema Wohnungslosigkeit werden Armut und Ausgrenzung besonders deutlich.

Fast 40.000 dieser wohnungslosen Menschen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Diese Zahl ist in den letzten Jahren massiv angestiegen.

Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose und einkommensarme Haushalte und damit auch für derzeit zu uns kommende Flüchtlinge und EU-Zuwanderer. Rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien versuchen sich in dieser Gemengelage zu profilieren, in dem sie die Zuwanderer für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum verantwortlich machen. Wir als Nationale Armutskonferenz werden es aber nicht zulassen, die einen Armen gegen die anderen – also die zugewanderten – Armen auszuspielen.

Die Nationale Armutskonferenz weist seit Jahren darauf hin, dass die wesentlichen Ursachen von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland, in Verbindung mit der unzureichenden Armutsbekämpfung und den Fehlern im Hartz-IV-System liegen – und eben nicht an Flüchtlingen.

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Statement von Dr. Anne Lenze, Professorin für
Soziale Sicherung an der Hochschule Darmstadt

 

Freitag, 16. Oktober 2015

„Die Sozialleistungen laufen ins Leere“

 

„Alle Untersuchungen zeigen, dass das Armutsrisiko Alleinerziehender in den letzten Jahren angestiegen ist, und dies obwohl alleinerziehende Elternteile in einem immer stärkeren Maß erwerbstätig sind. Das Einkommensarmutsrisiko betrug bei Alleinerziehenden im Jahr 2013 nach den Ergebnissen des Mikrozensus 43 Prozent.

Dabei ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende seit 2006 um 16,2 Prozent gestiegen, während das Risiko für Paare mit zwei Kindern um knapp sieben Prozent gesunken ist (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband 2015). Von den 1,89 Millionen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Hartz-IV-Bezug leben 965.000, etwas mehr als die Hälfte, in Alleinerziehenden-Haushalten. Kinderarmut ist damit zur Hälfte auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen.

Seit der Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 wird von den Alleinerziehenden erwartet, dass sie voll berufstätig sind, wenn das jüngste Kind älter als drei Jahre ist. Dadurch wurden Väter entlastet und der Erwerbsdruck auf die Alleinerziehenden ist seitdem erheblich gestiegen. Neuere Daten zeigen, dass mehr als die Hälfte der unterhaltsberechtigten Kinder keinen Barunterhalt vom getrenntlebenden Elternteil erhält.

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Statement von Dr. Frank Johannes Hensel,

Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) und
Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln

 

Freitag, 16. Oktober 2015

„Armut ist kein Zufall“

 

„Wie die Sklaverei und die Apartheid ist auch die Armut nicht naturgegeben.“ Das sagte Nelson Mandela im Februar 2005. „Sie ist von Menschen gemacht und sie kann durch das Handeln der Menschen überwunden werden.“

In diesem Sinne hatte ich im Februar 2010 von einem guten Tag für Deutschland und einer guten Entscheidung für die Menschen gesprochen.

Denn in jenen Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung heftig gerügt. Es forderte sie dazu auf, die Grundsicherung, also das Mindeste für ein Leben in Deutschland, binnen Jahresfrist so auszugestalten, dass gemäß Artikel 1 Grundgesetz die Würde des Menschen nicht angetastet wird. Dieses Urteil gab Anlass zu der Hoffnung, dass sich Lücken in der Existenzsicherung schließen würden.

Das war ein Trugschluss. Einzige direkte Gesetzesfolge war die Einführung eines sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes für arme Kinder mit einer Mischung aus Nachhilfesubventionen bei Versetzungsgefährdung, Zuschüssen zum Mittagessen und jenen merkwürdigen zehn Euro für Sportvereine und Musikunterricht bei nachgewiesener Bedürftigkeit.

Der Erfolg dieses Paketes blieb aus: Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in einer einkommensarmen Familie auf. Familienarmut in Deutschland bedeutet, dass am Ende des Geldes noch Monat übrig ist, dass Lebensmittelausgaben oftmals unter verdeckter, großer Scham aufgesucht werden und die Kinder und Jugendlichen Tag für Tag nicht dabei sein können bei Sachen, die für ihr Alter wichtig und ganz normal wären: Einladungen und Ausflüge annehmen, in einen anderen Stadtteil fahren, mal ins Kino oder Eis essen gehen – von angesagter Kleidung ganz zu schweigen. Klar kann man das überleben, aber dieses Nicht-dabei-sein-können von klein an wird für die meisten ein Leben lang anhalten.

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Nationale Armutskonferenz legt 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor. Mehr Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut gefordert: „Keine weiteren Jahre verlieren!“

Köln/Berlin. Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Nationale Armutskonferenz (nak) heute einen Schattenbericht zur Armut in Deutschland vorgelegt. Er trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“. Vor der Berliner Bundespressekonferenz betonte nak-Sprecher Dr. Frank Johannes Hensel, Armut sei „kein unglücklicher Zufall“. Er forderte mehr politische Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. „Wir dürfen keine weiteren Jahre mehr verlieren!“

Denn inzwischen wachse jedes fünfte Kind in Deutschland in einer einkommensarmen Familie auf. Daran habe auch das von der Bundesregierung 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket nichts ändern können.

Hensel: „Die Notwendigkeit, nach 2012 erneut einen Schattenbericht veröffentlichen zu müssen, zeigt, dass Armut und soziale Ausgrenzung von der Politik als fast schon unabänderlich hingenommen werden.“

Der Schattenbericht, der als Sonderausgabe der Berliner Obdachlosenzeitung „Strassenfeger“ erscheint, lässt Betroffene zu Wort kommen, aber auch Armutsforscher und Personen, die im Umgang mit Armen erfahren sind, wie den neuen Berliner Erzbischof Dr. Heiner Koch.

Der Sprecher der nak warnte vor der Bundespressekonferenz zudem vor einem Anstieg der Altersarmut. „Bis zum Jahr 2030 wird – so politisch entschieden – das Rentenniveau auf 43 Prozent sinken. Die Folge wird sein, dass die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, deutlich steigt.“ Schon jetzt sei der Anstieg enorm: 2003, so Hensel, waren 250.000 Seniorinnen und Senioren auf Sozialleistungen angewiesen, mittlerweile sind es längst doppelt so viele.

Besonders hoch ist das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden. Schon heute leben fast 40 Prozent aller Alleinerziehenden von Hartz IV – mit gravierenden Folgen für Kinder, so Prof. Dr. Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt: „Von den 1,89 Millionen Kindern und Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug leben mehr als die Hälfte in Alleinerziehenden- Haushalten. Kinderarmut ist damit zur Hälfte auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen.“

Prof. Lenze kritisierte vor allem, dass die Kombination von Sozialleistungen, die helfen soll, ohne Hartz IV auszukommen, bei Alleinerziehenden ins Leere laufe. Sie forderte, den Unterhaltsvorschuss unbegrenzt zu gewähren und die besonderen Belastungen des Alleinerziehens gerade in prekären Einkommenslagen zu berücksichtigen.

Wie stark die Armut in Deutschland zunimmt, zeige sich auch an der Zahl der Wohnungslosen, sagte Werena Rosenke, Vize-Sprecherin der nak und stellvertretende Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. „2014 waren in Deutschland 335.000 Menschen ohne Wohnung, 18 Prozent mehr als 2012.“ Ursache sei auch der Verkauf von Sozialwohnungen an private Investoren. „Seit 2002 gibt es eine Million Sozialwohnungen weniger. Anstelle einer sozialen Wohnungspolitik wurde die Wohnung als Ware begriffen und dem Spiel des freien Marktes überlassen.“ Rosenke forderte eine drastische Erhöhung der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau. „Wir brauchen jedes Jahr 150.000 neue Wohnungen für einkommensschwache Menschen.“

 

Den Schattenbericht finden Sie hier und unter www.caritasnet.de

 

Pressekontakt:
Markus Harmann
c/o Diözesan-Caritasverband
für das Erzbistum Köln
Georgstraße 7, 50676 Köln
Telefon 0221 2010-284
Telefax 0221 2010-130
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www.nationalearmutskonferenz.de