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PRESSEMITTEILUNG

 

Berlin, 11.11.15. Heute hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, zusammen mit wohnungslosen Menschen und vielen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe vor dem Brandenburger Tor für bezahlbaren Wohnraum und für den Zugang von Wohnungslosen zu Wohnungen protestiert.

Die Aktion bildet den Abschluss der dreitägigen Bundestagung der BAG W und steht  unter dem Motto „Wohnen ist ein Menschenrecht! Solidarität statt Konkurrenz“. Einer immer größer werdenden Zahl wohnungssuchender Menschen mit geringen Einkommen  stehe ein ständig schrumpfendes Angebot an bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung.

Die zunehmende Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten sei inzwischen unübersehbar, so Winfried Uhrig, Vorsitzender der BAG W. Vorschnell werde die Wohnungsnot mit der Zuwanderung begründet. „Solidarität statt Konkurrenz ist unser Motto. Wir sagen ganz deutlich: Die Zuwanderung hat die Krise auf den Wohnungsmärkten nicht ausgelöst, sondern wirkt eher als Katalysator, der das ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen und politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre offen zu Tage treten lässt. Genannt werden muss hier der drastische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus oder der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände an private Investoren. So steht in den Kommunen kaum noch preiswerter Wohnraum zur Verfügung.“ Darüber hinaus gebe es noch immer zu wenige Fach- und Präventionsstellen in den Kommunen, die helfen könnten, Wohnungsverluste abzuwenden.

Die BAG W hat ihre Forderungen an die Politik in einer „Berliner Erklärung gegen Wohnungsnot“ gebündelt, die auch vor dem Brandenburger Tor präsentiert worden ist.

Wohnungspolitik müsse als Daseinsvorlage verstanden werden, heißt es in der Erklärung. Die Versorgung mit Wohnungen dürfe nicht dem freien Spiel des (Kapital-)Marktgeschehens überlassen werden: Die Bundes- und Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen deshalb über Jahre drastisch erhöht werden, um den Fehlbestand an preisgünstigen Wohnungen ausgleichen zu können. Pro Jahr müssen mindestens 150.000 preiswerte Wohnungen und Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gebaut werden.

Der Bau von preiswertem Wohnraum sei zwar Voraussetzung für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, aber nicht ausreichend. Die BAG W fordert deshalb die Kommunen auf, Belegungsquoten für wohnungslose Haushalte einzuführen und andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass wohnungslose Haushalte mit Wohnungen versorgt werden.

Mit der Aktion wendet sich die BAG W auch ausdrücklich gegen alle Versuche rechter Gruppierungen und Parteien, die versuchen die Not Wohnungsloser – die sie ansonsten als „Asoziale“ und „Penner“ beschimpfen, demütigen, prügeln und totschlagen – für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen zu instrumentalisieren.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Im Anhang finden Sie den vollständigen Text der „Berliner Erklärung gegen Wohnungsnot“.

 

Pressekontakt: Werena Rosenke, stellvertretende GF, Leitung Presse / ÖA, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, mobil 0151 – 16 70 03 03

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Werena Rosenke

(stellv. Geschäftsführerin)

(stellv. Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak))

 

Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.

Boyenstr. 42, 10115 Berlin

Tel.: (030) 2 84 45 37-0 Fax: (030) 2 84 45 37-19

 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!www.bagw.detwitter.com/bagw

facebook.com/bagwohnungslosenhilfe

 

Tel Rosenke: (030) 2 84 45 37-11

E-Mail Rosenke: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Statement von Werena Rosenke, stellvertretende
Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak) und
stellvertretende Geschäftsführerin der
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe

 

Freitag, 16. Oktober 2015

„Wir brauchen jedes Jahr 150.000 neue Wohnungen für einkommensschwache Menschen“

 

335.000 Menschen in Deutschland sind ohne Wohnung, so viele, wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Bis zum Jahr 2018 ist mit mehr als einer halben Million wohnungsloser Menschen zu rechnen. Hieran wird deutlich, dass Armut wieder zunimmt, denn am Thema Wohnungslosigkeit werden Armut und Ausgrenzung besonders deutlich.

Fast 40.000 dieser wohnungslosen Menschen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Diese Zahl ist in den letzten Jahren massiv angestiegen.

Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose und einkommensarme Haushalte und damit auch für derzeit zu uns kommende Flüchtlinge und EU-Zuwanderer. Rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien versuchen sich in dieser Gemengelage zu profilieren, in dem sie die Zuwanderer für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum verantwortlich machen. Wir als Nationale Armutskonferenz werden es aber nicht zulassen, die einen Armen gegen die anderen – also die zugewanderten – Armen auszuspielen.

Die Nationale Armutskonferenz weist seit Jahren darauf hin, dass die wesentlichen Ursachen von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland, in Verbindung mit der unzureichenden Armutsbekämpfung und den Fehlern im Hartz-IV-System liegen – und eben nicht an Flüchtlingen.

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Statement von Dr. Anne Lenze, Professorin für
Soziale Sicherung an der Hochschule Darmstadt

 

Freitag, 16. Oktober 2015

„Die Sozialleistungen laufen ins Leere“

 

„Alle Untersuchungen zeigen, dass das Armutsrisiko Alleinerziehender in den letzten Jahren angestiegen ist, und dies obwohl alleinerziehende Elternteile in einem immer stärkeren Maß erwerbstätig sind. Das Einkommensarmutsrisiko betrug bei Alleinerziehenden im Jahr 2013 nach den Ergebnissen des Mikrozensus 43 Prozent.

Dabei ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende seit 2006 um 16,2 Prozent gestiegen, während das Risiko für Paare mit zwei Kindern um knapp sieben Prozent gesunken ist (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband 2015). Von den 1,89 Millionen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Hartz-IV-Bezug leben 965.000, etwas mehr als die Hälfte, in Alleinerziehenden-Haushalten. Kinderarmut ist damit zur Hälfte auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen.

Seit der Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 wird von den Alleinerziehenden erwartet, dass sie voll berufstätig sind, wenn das jüngste Kind älter als drei Jahre ist. Dadurch wurden Väter entlastet und der Erwerbsdruck auf die Alleinerziehenden ist seitdem erheblich gestiegen. Neuere Daten zeigen, dass mehr als die Hälfte der unterhaltsberechtigten Kinder keinen Barunterhalt vom getrenntlebenden Elternteil erhält.

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Statement von Dr. Frank Johannes Hensel,

Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) und
Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln

 

Freitag, 16. Oktober 2015

„Armut ist kein Zufall“

 

„Wie die Sklaverei und die Apartheid ist auch die Armut nicht naturgegeben.“ Das sagte Nelson Mandela im Februar 2005. „Sie ist von Menschen gemacht und sie kann durch das Handeln der Menschen überwunden werden.“

In diesem Sinne hatte ich im Februar 2010 von einem guten Tag für Deutschland und einer guten Entscheidung für die Menschen gesprochen.

Denn in jenen Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung heftig gerügt. Es forderte sie dazu auf, die Grundsicherung, also das Mindeste für ein Leben in Deutschland, binnen Jahresfrist so auszugestalten, dass gemäß Artikel 1 Grundgesetz die Würde des Menschen nicht angetastet wird. Dieses Urteil gab Anlass zu der Hoffnung, dass sich Lücken in der Existenzsicherung schließen würden.

Das war ein Trugschluss. Einzige direkte Gesetzesfolge war die Einführung eines sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes für arme Kinder mit einer Mischung aus Nachhilfesubventionen bei Versetzungsgefährdung, Zuschüssen zum Mittagessen und jenen merkwürdigen zehn Euro für Sportvereine und Musikunterricht bei nachgewiesener Bedürftigkeit.

Der Erfolg dieses Paketes blieb aus: Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in einer einkommensarmen Familie auf. Familienarmut in Deutschland bedeutet, dass am Ende des Geldes noch Monat übrig ist, dass Lebensmittelausgaben oftmals unter verdeckter, großer Scham aufgesucht werden und die Kinder und Jugendlichen Tag für Tag nicht dabei sein können bei Sachen, die für ihr Alter wichtig und ganz normal wären: Einladungen und Ausflüge annehmen, in einen anderen Stadtteil fahren, mal ins Kino oder Eis essen gehen – von angesagter Kleidung ganz zu schweigen. Klar kann man das überleben, aber dieses Nicht-dabei-sein-können von klein an wird für die meisten ein Leben lang anhalten.

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