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PRESSEMITTEILUNG der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

Bundesregierung lehnt Wohnungsnotfallstatistik weiterhin ab

Berlin, 27.07.2015. Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin der Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik, die Umfang und Entwicklung der Räumungsklagen und Wohnungslosigkeit abbilden soll. Dabei wird eine solche Statistik von der gesamten Fachwelt seit mehr als dreißig Jahren gefordert.

Dies erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucksache 18/5345), die uns vorab vorliegt.

Bund hat Pflicht zur gesetzlichen bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  verweist die Bundesregierung einmal mehr auf die Nicht-Zuständigkeit des Bundes und sieht einzig die Länder und Kommunen in der Pflicht, die notwendigen Daten zu erheben. Demgegenüber stellt die BAG W klar, dass der Bund für zunehmende Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit maßgeblich mitverantwortlich ist. Schließlich bestimmt er mit den Sozialgesetzbüchern II („Hartz IV“) und SGB XII (Sozialhilfe) über den Regelsatz sowie mit der absehbaren Verteuerung der Wohnkosten durch die Energiewende als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen des Wohnungsmarktes entscheidend mit. Auch wenn im Rahmen der Föderalismusreform die Zuständigkeit in der Wohnungspolitik vom Bund auf die Länder verlagert wurde, kann daraus keinesfalls eine Nicht-Zuständigkeit für Bundesstatistiken abgeleitet werden. Im Gegenteil: Nur der Bund ist in der Lage, für bundeseinheitliche und vergleichbare Statistiken im gesamten Bundesgebiet zu sorgen. „Angesichts einer weiter steigenden Wohnungsnot, einer wachsenden Zahl von Räumungsklagen bedrohter Familien und immer mehr wohnungslosen jungen Menschen ist die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage nicht nachvollziehbar“, so Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W.

Die seit dem 1.11.2011 erneuerte landesweite Wohnungsnotfallstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt, dass auch eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik möglich ist. Dennoch verweist die Bundesregierung unter dem Vorwand der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung nur auf die Bundesländer. Wie aber die Bundesregierung ohne ein Rahmengesetz, wie die BAG W es fordert, eine bundeseinheitliche Statistik der Bundesländer garantieren möchte, bleibt ihr Geheimnis. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass bereits innerhalb eines Landkreises oder eines Regierungsbezirkes die wenigen verfügbaren Zahlen oft nicht vergleichbar sind. In vielen Gemeinden und Kommunen fehlen aussagekräftige Zahlen sogar völlig“, so Specht.

Eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik ist sehr wohl möglich

Die Bundesregierung behauptet weiterhin, die Mitte der 1990er Jahre vom Statistischen Bundesamt erstellte Machbarkeitsstudie zum Umfang der Wohnungsnotfälle in Deutschland sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik kaum realisierbar und in ihrer Aussagekraft begrenzt sei. Demgegenüber muss festgestellt werden, dass die Studie zu dem gegenteiligen Ergebnis kam: Eine solche Statistik ist durchführbar!

„Die Antwort der Bundesregierung verschweigt, dass sehr wohl mindestens 90 % der wohnungslosen Menschen und vermutlich auch nahezu alle der aufgrund von Mietrückständen von Räumungsklagen Betroffenen erfasst werden. Da rund 80 % der Räumungsbeklagten wegen Mietrückständen geräumt werden, haben wir auch bei den bedrohten Wohnverhältnissen eine sehr gute Erfassung“, so Specht. „Es handelt sich also um ein unhaltbares Argument der Bundesregierung, das der Logik folgt: weil wir nicht alle zählen können, zählen wir am besten keinen.“

Zusammenhang von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit belegt

Der Auffassung der Bundesregierung, dass Wohnungslosigkeit heute nicht mehr in erster Linie auf einem Fehlbestand an Wohnungen, sondern vielmehr auf einer Reihe individueller, psycho-sozialer Ursachen beruhe, weist die BAG W entschieden als unhaltbar zurück: „Die Entwicklungen am Wohnungsmarkt, und hier besonders die schnell steigende Preise für Mietwohnungen bei einer gleichzeitigen Zunahme der Haushalte mit Niedrigeinkommen ist eindeutig der entscheidende Treiber für zunehmende Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot“, so Specht. „Die zunehmende Verarmung immer breiterer Bevölkerungsschichten und der extrem angespannte Wohnungsmarkt sind hauptsächlich für den massiven Anstieg der Wohnungslosigkeit verantwortlich.“

Bis zum Jahr 2017 werden in Deutschland über 800.000 Mietwohnungen, insbesondere in Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten fehlen, wenn nichts getan wird – so der Deutsche Mieterbund. Da diese fehlenden Wohnungen nicht über Nacht gebaut werden  können, zumal der soziale Wohnungsbau praktisch abgeschafft worden ist, werden sich Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit weiter verschärfen. Die BAG W prognostiziert daher einen Anstieg der Wohnungslosenzahlen auf 380.000 (+33 % gegenüber 2012) bis zum Jahr 2016.

Für weitere Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:

Dr. Thomas Specht, Geschäftsführer BAG W, (030) 28 44 537 - 15 / mobil 0151 - 25250211, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder

Dr. Rolf Jordan, Fachreferent der BAG W (030) 28 44 537 - 12, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Auf dem Evangelischem Kirchentag in Stuttgart 2015 waren Vertreter des Armutsnetzwerk e. V., eines bundesweit tätigen Vereins, der sich für Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind, einsetzt, und die Selbsthifegruppe Sucht des Blauen Kreuzes aus Sulingen mit einem eigenen Stand auf dem "Markt der Möglichkeiten" vertreten.

Hochsommerlicher Temperaturen verlangten den Teilnehmern einiges ab. Für alle war es ein beeindruckendes Erlebnis mit tausenden von Menschen gleicher Gesinnung zusammenzutreffen und sich gedanklich auszutauschen. Der Gemeinschaftstand der beiden Gruppen regte das Interesse vieler Besucher an.

Viele Besucher waren interessiert an den Zielen und Aktivitäten des Armutsnetzwerks, das seinen Ursprung hier in Sulingen hat. Die Vielfältigkeit der Armutsproblematik beeindruckte. Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Altersarmut, geringe Bildungschancen und andere präkere Verhältnisse berühren eigentlich jeden. So wurde die Frage gestellt: "Was fällt Ihnen zur Armut ein?", und in einer Notiz an einer Pinnwand angeheftet. Es gab die unterschiedlichsten Aussagen; logisch bei einer solchen Problemstellung. Intensive Gespräche führten zu neuen Kontakten, die sicher in der zukünftigen Arbeit inspirierend auswirken werden.

Wichtig war allen Teilnehmern die Frage der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben von Menschen, die auf Grund ihrer finanziellen Situation ausgegrenzt wurden. Die Kulturloge Sulingen ist ein Teil der bundesweiten  Kulturlogen-Bewegung  und  lädt  seit einigen Jahren die Menschen mit geringem Einkommen zu Besuchen von kulturellen Veranstaltungen ein. Innerhalb des Netzwerks präsentierte sich  auch der Bundesverband Deutsche Kulturloge e.V., die Vorsitzende, Hilde Rektorschek unterstützte unseren Stand an allen Tagen  und war mit den Besuchern in einem ständigen Austausch. Sie war gerne mit dabei und sagte: „ Der Kirchentag in Stuttgart hat  gezeigt, dass die Menschen zur Armut eine Haltung haben. Ich  danken für die guten Gespräche, die ich  mit nach Hause genommen habe.“
 

Besondere Anziehungskraft fand im Bereich der Suchtpräventation die neu entstandene Initiative "MiBKE" (Motorradfahren im Blauen Kreuz"). So zu sagen: "Byker ohne Alkohol". Eine ganz andere Art, dem Hobby "Motorradfahren" zu fröhnen. Das war ein Renner.

Für alle unsere Teilnehmer waren es anstrengende erlebnisreiche Tage, die wir aus eigener Kraft gar nicht hätten bewerkstelligen können.

Wir möchten uns besonders beim Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. für die großzügige finanzielle Unterstützung bedanken. Auch die Firmen Rohlfing, Malerbetrieb, die Schröder GmbH & Co KG, Bruns Elektrotechnik GmbH & Co KG und Lübbering - Bestattungen GbR sind hier positiv zu erwähnen. Besonderen Dank unsrem Pastor Herrn Schafmeyer für seine Unterstützung. Leider hat es die Stadt Sulingen trotz Anfrage nicht verstanden, sich einem solchem wichtigem gesellschaftlichem Anlass zu widmen.

Der Main-Taunus-Kreis steht weiterhin in der Kritik der Evangelischen Obdachlosenhilfe in Deutschland (EvO): Nach wie vor zahlt der Kreis an Menschen ohne festen Wohnsitz höchstens zehn Tage lang die ihnen zustehende tägliche finanzielle Hilfe zum Lebensunterhalt aus, obgleich den Betroffenen die Summe von 13,30 Euro für jeden Tag des Monats zusteht. Außerdem ist die Auszahlung im Main-Taunus-Kreis daran gebunden, dass sie durch mehrere Tage unterbrochen sein muss. Jens Rannenberg, EvO-Vorsitzender, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Das ist gesetzeswidrig. Menschen ohne festen Wohnsitz werden damit praktisch gezwungen, weiterzuziehen, weil sie keine Unterstützung mehr erhalten.“ Die hier praktizierte, so genannte „vertreibende Hilfe“ hatte den evangelischen Verband im Herbst 2014 veranlasst, dem Main-Taunus-Kreis den Verbogenen Paragrafen zu verleihen, ein Negativpreis, den die EvO jedes zweite Jahr als „Wanderpokal“ an Sozialleistungsträger mit kritikwürdiger Rechtsvollzugspraxis überreicht. Mit einem offenen Brief fordert die EvO daher erneut den Main-Taunus-Kreis auf, die „rechtswidrige Praxis zu überprüfen und einzustellen.“ Die EvO signalisiert dem Kreis in ihrem offenen Brief zugleich ihre Gesprächsbereitschaft und Unterstützung bei der Umsetzung einer rechtskonformen Praxis.
„Trotz mehrfacher Aufforderung hat der Main-Taunus-Kreis an seiner rechtswidrigen Praxis gegenüber wohnungslosen Menschen festgehalten“, so Jens Rannenberg, der auch Vorstand der Diakonie Kästorf ist, die in den Hilfefeldern Altenpflege, Behindertenhilfe, Jugendhilfe und Wohnungslosenhilfe Angebote unterhält.
Laut Rannenberg lässt allerdings „eine positive Aussage des Kreisbeigeordneten Johannes Baron in der Sitzung des Gesundheits-, Sozial- und Integrationsausschusses des Main-Taunus-Kreises am 26. Februar 2015 hoffen. Demnach soll die Hilfe zum Lebensunterhalt für wohnungslose Menschen unbefristet gezahlt werden, wenn auch die umliegenden Kreise sich entsprechend verhalten.“ Die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland nehme wohlwollend wahr, dass der Main-Taunus-Kreis die seitherige Auszahlungspraxis der Hilfe zum Lebensunterhalt als rechtswidrig erkannt hat, so Rannenberg weiter. „Deutschland ist ein Sozialstaat und jeder Mensch in einer Notlage hat einen Rechtsanspruch auf Hilfe.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass ein rechtskonformes Verwaltungshandeln von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass sich andere Leistungsträger ebenso verhalten.
Rannenberg sagte abschließend, er sei optimistisch, dass der Main-Taunus-Kreis mit Unterstützung der umliegenden Kreise zu einer rechtskonformen Hilfepraxis zurückkehrt. „Denn Recht“, so Rannenberg, „ist nicht teilbar und nicht verrechenbar“.

Stichwort: Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. (EvO)
Die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. vertritt etwa 450 diakonische Einrichtungen und Dienste in Deutschland, die sich um obdachlose und ausgegrenzte Menschen kümmern.

Stichwort: Der Verbogene Paragraf
Der Verbogene Paragraf ist ein symbolischer Preis, den die EvO als „Wanderpokal“ jedes zweite Jahr anlässlich seines Bundeskongresses an Sozialleistungsträger mit kritikwürdiger Rechtsvollzugspraxis überreicht. Die etwa 50 cm hohe Metallskulptur besteht aus einem Männchen, das mit Energie ein Paragrafensymbol verbiegt.
In Wahrnehmung der Interessen von Menschen in Wohnungsnot beobachtet die EvO laufend die tatsächliche Umsetzung und Realisierung von Rechtsansprüchen Sozialleistungsberechtigter in allen Teilen Deutschlands und erhält durch Rückmeldungen und Beobachtungen Kenntnis von defizitären und rechtswidrigen Verwaltungsvollzügen. Siehe auch: http://www.evangelische-obdachlosenhilfe.de/index.php/der-verbogene-paragraf.html


Weitere Informationen gibt es bei Rolf Keicher, Geschäftsführer der Evangelischen Obdachlosenhilfe in Deutschland, unter der Telefonnummer: 030 / 65 2111652

Den Wortlaut des offenen Briefes finden Sie unter:
http://www.evangelische-obdachlosenhilfe.de/index.php/258.html


Kathleen Niepmann

Pressesprecherin
Leiterin Kommunikation
Diakonie Hessen -

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau
und Kurhessen-Waldeck e.V.
Ederstraße 12
60486 Frankfurt am Main

Tel: +4969 7947 6400
Fax: +4969 7947 996400

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www.diakonie-hessen.de

 

Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor vier Jahren eingeführt. Studie: Armut hemmt die Entwicklung von Kindern weiterhin

Köln. Vier Jahre nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung kritisiert die Nationale Armutskonferenz (nak), dass arme Kinder in Deutschland unverändert abgehängt bleiben. Eine aktuelle Studie belegt: Kinder, die in Armut aufwachsen, sind schon vor Schulbeginn erheblich benachteiligt.

In Deutschland wachsen mehr als 17 Prozent der unter Dreijährigen in Familien auf, die von staatlicher Grundsicherung leben, so aktuelle Zahlen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Und: Kinder mit Armutshintergrund haben kaum Zugriff auf soziale und kulturelle Angebote. Nicht nur in der musikalischen Früherziehung, auch beim Zugang zum Sport hinkt die Gruppe hinterher. Nur 46 Prozent der Kinder aus armen Haushalten machen Sport im Verein. Bei Kindern aus finanziell unabhängigen Familien sind es 77 Prozent.

„Die Zahlen belegen wieder einmal, dass wir dringend Alternativen zum Bildungs- und Teilhabepaket brauchen. Mit diesem bürokratischen Ungetüm ist es seit nun vier Jahren nicht wirklich gelungen, Kindern in Armut den wichtigen Zugang zu Freizeit- und Kulturangeboten zu verschaffen“, sagt Dr. Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz und Direktor des Diözesan-Caritasverbandes im Erzbistum Köln.

Gründe dafür sieht die nak auch in der schlechten Informationspolitik: Auch nach vier Jahren wissen nur die wenigsten Eltern von allen Leistungen des Paketes. Hinzu kommt: Viele Gutscheine sind regional zum Teil gar nicht einsetzbar, weil von den Antragstellern etwa Fahrtkosten nicht aufgebracht werden können.

Außerdem kritisiert die nak, dass ein Großteil der Mittel für das Mittagessen in Ganztagseinrichtungen eingesetzt wird. Hensel: „Es ist ein Unding, dass das gemeinsame Essen mit Anderen zum Bildungs- und Teilhabepaket gehört. Das Ganze bleibt ein bürokratisches Fehlkonstrukt.“