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Der Main-Taunus-Kreis steht weiterhin in der Kritik der Evangelischen Obdachlosenhilfe in Deutschland (EvO): Nach wie vor zahlt der Kreis an Menschen ohne festen Wohnsitz höchstens zehn Tage lang die ihnen zustehende tägliche finanzielle Hilfe zum Lebensunterhalt aus, obgleich den Betroffenen die Summe von 13,30 Euro für jeden Tag des Monats zusteht. Außerdem ist die Auszahlung im Main-Taunus-Kreis daran gebunden, dass sie durch mehrere Tage unterbrochen sein muss. Jens Rannenberg, EvO-Vorsitzender, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Das ist gesetzeswidrig. Menschen ohne festen Wohnsitz werden damit praktisch gezwungen, weiterzuziehen, weil sie keine Unterstützung mehr erhalten.“ Die hier praktizierte, so genannte „vertreibende Hilfe“ hatte den evangelischen Verband im Herbst 2014 veranlasst, dem Main-Taunus-Kreis den Verbogenen Paragrafen zu verleihen, ein Negativpreis, den die EvO jedes zweite Jahr als „Wanderpokal“ an Sozialleistungsträger mit kritikwürdiger Rechtsvollzugspraxis überreicht. Mit einem offenen Brief fordert die EvO daher erneut den Main-Taunus-Kreis auf, die „rechtswidrige Praxis zu überprüfen und einzustellen.“ Die EvO signalisiert dem Kreis in ihrem offenen Brief zugleich ihre Gesprächsbereitschaft und Unterstützung bei der Umsetzung einer rechtskonformen Praxis.
„Trotz mehrfacher Aufforderung hat der Main-Taunus-Kreis an seiner rechtswidrigen Praxis gegenüber wohnungslosen Menschen festgehalten“, so Jens Rannenberg, der auch Vorstand der Diakonie Kästorf ist, die in den Hilfefeldern Altenpflege, Behindertenhilfe, Jugendhilfe und Wohnungslosenhilfe Angebote unterhält.
Laut Rannenberg lässt allerdings „eine positive Aussage des Kreisbeigeordneten Johannes Baron in der Sitzung des Gesundheits-, Sozial- und Integrationsausschusses des Main-Taunus-Kreises am 26. Februar 2015 hoffen. Demnach soll die Hilfe zum Lebensunterhalt für wohnungslose Menschen unbefristet gezahlt werden, wenn auch die umliegenden Kreise sich entsprechend verhalten.“ Die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland nehme wohlwollend wahr, dass der Main-Taunus-Kreis die seitherige Auszahlungspraxis der Hilfe zum Lebensunterhalt als rechtswidrig erkannt hat, so Rannenberg weiter. „Deutschland ist ein Sozialstaat und jeder Mensch in einer Notlage hat einen Rechtsanspruch auf Hilfe.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass ein rechtskonformes Verwaltungshandeln von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass sich andere Leistungsträger ebenso verhalten.
Rannenberg sagte abschließend, er sei optimistisch, dass der Main-Taunus-Kreis mit Unterstützung der umliegenden Kreise zu einer rechtskonformen Hilfepraxis zurückkehrt. „Denn Recht“, so Rannenberg, „ist nicht teilbar und nicht verrechenbar“.

Stichwort: Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. (EvO)
Die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. vertritt etwa 450 diakonische Einrichtungen und Dienste in Deutschland, die sich um obdachlose und ausgegrenzte Menschen kümmern.

Stichwort: Der Verbogene Paragraf
Der Verbogene Paragraf ist ein symbolischer Preis, den die EvO als „Wanderpokal“ jedes zweite Jahr anlässlich seines Bundeskongresses an Sozialleistungsträger mit kritikwürdiger Rechtsvollzugspraxis überreicht. Die etwa 50 cm hohe Metallskulptur besteht aus einem Männchen, das mit Energie ein Paragrafensymbol verbiegt.
In Wahrnehmung der Interessen von Menschen in Wohnungsnot beobachtet die EvO laufend die tatsächliche Umsetzung und Realisierung von Rechtsansprüchen Sozialleistungsberechtigter in allen Teilen Deutschlands und erhält durch Rückmeldungen und Beobachtungen Kenntnis von defizitären und rechtswidrigen Verwaltungsvollzügen. Siehe auch: http://www.evangelische-obdachlosenhilfe.de/index.php/der-verbogene-paragraf.html


Weitere Informationen gibt es bei Rolf Keicher, Geschäftsführer der Evangelischen Obdachlosenhilfe in Deutschland, unter der Telefonnummer: 030 / 65 2111652

Den Wortlaut des offenen Briefes finden Sie unter:
http://www.evangelische-obdachlosenhilfe.de/index.php/258.html


Kathleen Niepmann

Pressesprecherin
Leiterin Kommunikation
Diakonie Hessen -

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau
und Kurhessen-Waldeck e.V.
Ederstraße 12
60486 Frankfurt am Main

Tel: +4969 7947 6400
Fax: +4969 7947 996400

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www.diakonie-hessen.de

 

Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor vier Jahren eingeführt. Studie: Armut hemmt die Entwicklung von Kindern weiterhin

Köln. Vier Jahre nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung kritisiert die Nationale Armutskonferenz (nak), dass arme Kinder in Deutschland unverändert abgehängt bleiben. Eine aktuelle Studie belegt: Kinder, die in Armut aufwachsen, sind schon vor Schulbeginn erheblich benachteiligt.

In Deutschland wachsen mehr als 17 Prozent der unter Dreijährigen in Familien auf, die von staatlicher Grundsicherung leben, so aktuelle Zahlen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Und: Kinder mit Armutshintergrund haben kaum Zugriff auf soziale und kulturelle Angebote. Nicht nur in der musikalischen Früherziehung, auch beim Zugang zum Sport hinkt die Gruppe hinterher. Nur 46 Prozent der Kinder aus armen Haushalten machen Sport im Verein. Bei Kindern aus finanziell unabhängigen Familien sind es 77 Prozent.

„Die Zahlen belegen wieder einmal, dass wir dringend Alternativen zum Bildungs- und Teilhabepaket brauchen. Mit diesem bürokratischen Ungetüm ist es seit nun vier Jahren nicht wirklich gelungen, Kindern in Armut den wichtigen Zugang zu Freizeit- und Kulturangeboten zu verschaffen“, sagt Dr. Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz und Direktor des Diözesan-Caritasverbandes im Erzbistum Köln.

Gründe dafür sieht die nak auch in der schlechten Informationspolitik: Auch nach vier Jahren wissen nur die wenigsten Eltern von allen Leistungen des Paketes. Hinzu kommt: Viele Gutscheine sind regional zum Teil gar nicht einsetzbar, weil von den Antragstellern etwa Fahrtkosten nicht aufgebracht werden können.

Außerdem kritisiert die nak, dass ein Großteil der Mittel für das Mittagessen in Ganztagseinrichtungen eingesetzt wird. Hensel: „Es ist ein Unding, dass das gemeinsame Essen mit Anderen zum Bildungs- und Teilhabepaket gehört. Das Ganze bleibt ein bürokratisches Fehlkonstrukt.“

Nationale Armutskonferenz warnt anlässlich des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit vor einer zunehmenden Spaltung der Bevölkerung in Deutschland

Köln. Die gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland bewegen sich immer weiter auseinander und begegnen sich kaum mehr. Die Nationale Armutskonferenz (nak) fordert anlässlich des Welttages der
Sozialen Gerechtigkeit am Freitag (20. Februar), sich keinesfalls mit der Ausgrenzung von Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben zu arrangieren.

Die Spur der Chancengerechtigkeit verliere sich in Deutschland, sagt
nak-Sprecher Dr. Frank Joh. Hensel. Längst sei klar, dass die Möglichkeiten auf ein gesundes Aufwachsen und talentgerechte Bildung von frühester Kindheit an immer ungleicher würden. Die Spaltung der Gesellschaft zeigt sich auch angesichts der Vermögensverhältnisse: So verfügen laut einer Studie der Hilfsorganisation Oxfam die fünf reichsten Bürger Deutschlands zusammen über 101 Milliarden Euro und damit über genauso viel wie 40 Prozent der deutschen Bevölkerung, nämlich 32 Millionen Menschen.
„Es sind immer mehr Menschen von Armut bedroht. Wo aber Existenzangst zunimmt, da verschärft sich das soziale Klima“, so Hensel.

Existenzangst und Aussichtlosigkeit vor dem Hintergrund ganz offensichtlicher Ungerechtigkeiten kann zur Abkehr vom politischen System und bis in den Extremismus führen, warnt Hensel, der auch Direktor des Kölner
Diözesan-Caritasverbandes ist. „Eine Ahnung davon erhalten wir in der zunehmend unverhohlenen Feindlichkeit einiger Gruppierungen gegenüber der Demokratie, Religionen oder Flüchtlingen.“

Hensel: „Was diese Gesellschaft braucht, ist eine breite Bewegung gegen die Prekarisierung, um den abgehängten Menschen ihre quälende Unsicherheit zu nehmen.“ Die nak fordert deshalb, den Hartz-IV-Regelsatz auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben, zudem eine Kindergrundsicherung einzuführen. Hensel: „Wenn wir uns nicht schnell darum kümmern, erleben wir einen kompletten Rückzug der Armen und Ausgegrenzten aus dem öffentlichen Leben. Sei es aus Scham oder aus Resignation und Frust. Nur wer sich zugehörig fühlt, von dem kann auch erwartet werden, dass er unseren Staat und unsere Gesellschaft mitträgt und mitgestaltet.“

 

Markus Harmann
Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V.
Leiter Stabsabteilung Information und Kommunikation
Georgstr. 7, 50676 Köln
Tel. (0221) 20 10 308, Fax (0221) 20 10 130
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Der Kölner Diözesan-Caritasdirektor Dr. Frank Johannes Hensel ist neuer Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Er wurde von der nak-Delegiertenkonferenz einstimmig für zwei Jahre gewählt und trat am 1. Januar 2015 die Nachfolge von Joachim Speicher vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Hamburg an.

"Armut ist kein persönliches Pech, keine Laune der Natur und darf nicht einfach individualisiert werden", sagte Hensel anlässlich seines Amtsantritts. Die Armut so vieler Einzelner gehe alle an. "Es kann in Deutschland etwas dagegen getan werden: durch eine veränderte Bildungspolitik, eine bedarfsgerechte Regelsatzberechnung und eine Arbeitsmarktpolitik, die aktiv gegen die zunehmende Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit antritt." Es gehe um die gezielte Weiterentwicklung des Sozialstaats zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

In der Nationalen Armutskonferenz (nak) arbeiten Menschen mit und ohne Armutserfahrung zusammen. "Ich bin davon überzeugt, dass durch die Mitarbeit von Menschen mit Armutserfahrung im politischen Prozess, durch ihren Einbezug und ihre Überzeugungskraft ein Veränderungsimpuls für politische Verantwortungsträger ausgeht, der nicht länger übergangen werden darf", sagte Hensel. "Gute und kluge politische Lösungen erwachsen aus dem Dialog mit den Menschen, die Ahnung von der Sache haben. Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht weiter gefährdet werden."

Dem Sprecherkreis gehören neben Hensel auch Werena Rosenke (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe), Michael David (Diakonie Deutschland) und Robert Trettin (Armutsnetzwerk) an.