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PRESSEMITTEILUNG

BAG Wohnungslosenhilfe begrüßt Gesetzentwurf zu menschenverachtender Gewalt

Verstärkte Ermittlungsbemühungen von Justiz und Polizei notwendig

Berlin, 10.07.2014. Gewalt gegen wohnungslose Menschen ist ein alltägliches Phänomen in unserer Gesellschaft. Menschenverachtende Motive der Täterinnen und Täter finden dabei viel zu häufig unzureichende Beachtung im Rechtssystem und in der Öffentlichkeit. Daher begrüßt die BAG Wohnungslosenhilfe, der bundesweite Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Ergänzung des Strafrechts. Durch die angestrebte Ergänzung des § 46 des Strafgesetzbuches würde die strafverschärfende Berücksichtigung „menschenverachtender“ Beweggründe und Ziele der Täterinnen und Täter bei der Strafzumessung zukünftig ausdrücklich genannt werden.

Die BAG Wohnungslosenhilfe fordert darüber hinaus, dass bereits im Zuge polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen mögliche menschenverachtende Motive bei Gewalttaten gegen wohnungslose Menschen systematisch berücksichtigt werden. Dies sollte daher in den entsprechenden Gesetzen, Verordnungen und Dienstvorschriften auf den jeweiligen föderalen und behördlichen Ebenen implementiert werden.

In diesem Zusammenhang erachtet die BAG Wohnungslosenhilfe auch eine verstärkte Fortbildung der verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei bezüglich Form und Ausmaß menschenverachtender Gewalt gegen wohnungslose und sozial ausgegrenzte Menschen für geboten. Auch mehr wissenschaftliche Forschung zu Ursachen, Vorkommen und Präventionsmöglichkeiten bezüglich dieser Gewalt und mehr zielgruppengerechte Beratungs- und Präventionsangebote für Opfer sowie Therapieangebote für Täter sind notwendig.

Bei den Gewalttaten gegen wohnungslose Menschen spielen nach Erkenntnissen der BAG Wohnungslosenhilfe menschenverachtende Motive häufig eine zentrale Rolle. Und dies auch dann, wenn die Täterinnen und Täter kein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben oder nicht in rechtsextremen Zusammenhängen organisiert sind. Denn Vorurteile und Abwertungen gegenüber wohnungslosen Menschen kommen in breiten Schichten der Bevölkerung vor. Letzteres belegen vor allem auch die einschlägigen Studien des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

Von 1989 bis 2012 sind nach Kenntnissen der BAG Wohnungslosenhilfe mindestens 195 wohnungslose Menschen durch Täterinnen und Täter getötet worden, die selbst nicht wohnungslos sind. Auch unter den mindestens 183 Todesopfern explizit rechter Gewalt seit 1990 sind ca. 20 Prozent wohnungslose Menschen.

 

Zur Information: Die BAG Wohnungslosenhilfe ist die bundesweite Dachorganisation der Wohnungslosenhilfe in Deutschland. Dazu gehören ambulante Fachberatungsstellen, Angebote des Betreuten Wohnens, stationäre Einrichtungen mit Heimen und Wohnhäusern, Projekte für junge wohnungslose Erwachsene, spezifische Angebote für wohnungslose Frauen, medizinische Hilfen für Wohnungslose, Betriebe und Projekte zur beruflichen und beschäftigungsbezogenen Qualifizierung und Integration.

Links:

Für Ihre Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:

  • Benjamin Giffhorn, Fachreferatsassistent, (0 30) 2 84 45 37 – 17, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • oder Werena Rosenke, stellv. Geschäftsführerin, Presse / ÖA, (0 30) 2 84 45 37 – 11, (01 51) 25 25 02 11, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.
Boyenstraße 42 • 10115 Berlin
Tel (+49) 30-2 84 45 37-0 • Fax (+49) 30-2 84 45 37-19
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!www.bagw.detwitter.com/bagw
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Tel Giffhorn: (+49) 30-2 84 45 37-17
Email Giffhorn: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
… is the National Federation for the Homeless in Germany
… est la Fédération Nationale pour les Sans-Abris en Allemagne

Sulingen 24.6.2014 In der Zeit vom 20. bis 22.6.2014 fand in Freistatt bei Sulingen, Niedersachen das 2. Arbeitstreffen des Armutsnetzwerk e. V. statt. Eingebettet war die Jahreshauptversammlung des Vereins. Eine positive Bilanz, selbstkritische Einschätzung und manchmal emotional engagierte Diskussionen veranlassten die Teilnehmer, den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung auf noch höherem Niveau fortzusetzen. Die Mitgliederversammlung erarbeitete im Rahmen einer Zukunftswerkstatt eine Reihe von konkreten Zielen. So soll die Kooperation mit anderen sozial involvierten Organisationen und Personen weiter gestärkt werden und die Projektarbeit intensiviert werden. Die Struktur des Vereins wurde auf Basis gesammelter Erfahrungen angepasst.

Zum 1. Vorsitzenden wurde Dietmar Hamann aus Sulingen, zur Stellvertreterin Carmen Hollenbach aus Chieming gewählt. Helma Hinrichs und Werner Franke vervollständigen den Vorstand. Vier Beisitzer werden ihr Engagement im erweiterten Führungszirkel einbringen.


 

Die Nationale Armutskonferenz (nak) warnt anlässlich einer Fachtagung in Berlin vor den Folgen der desolaten Finanzlage der Kommunen. Gerade dort, wo die Not der Menschen am größten sei, fehle das Geld für nachhaltige Hilfen und Angebote. Angesichts der Haushaltslöcher in den Kommunen fordert die nak die Bundesregierung auf, ihre sozialstaatlichen Aufgaben wahrzunehmen, Steuerhinterziehung konsequenter zu bekämpfen und höhere Einkommen und Erbschaften stärker zu besteuern.

„Die Kassen der Kommunen und Länder sind leer. Es fehlt Geld zur Armutsbekämpfung, für den sozialen Wohnungsbau, für Bildung, Pflege und Gesundheit“, sagt Joachim Speicher, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Die Folge sei eine Abwärtsspirale in den betroffenen Regionen. Wenn soziale Hilfen und Angebote aufgrund der klammen Kassen noch weiter abgebaut werden, habe dies katastrophale Folgen für die Menschen vor Ort, warnt die nak.

„Statt die Kommunen durch die Schuldenbremse noch stärker unter Druck zu setzen, muss die Bundesregierung ihrer sozialstaatlichen Aufgabe nachkommen und für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen“, so Speicher. Dies schreibe auch die Verfassung vor. Stattdessen ersetze zunehmend private Mildtätigkeit staatliche Verantwortung, Notfallhilfe nachhaltige Sozialpolitik, Barmherzigkeit soziale Rechte. Die nak fordert den Bund auf, die Kommunen finanziell stärker zu entlasten. Denn gerade konkrete Hilfen für Familien, Schuldner- und psychosoziale Beratungsangebote und Angebote in benachteiligten Quartieren wirken präventiv und könnten dazu beitragen, Armut und soziale Ausgrenzung zu überwinden.

„Um der sozialen Ungleichheit unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, kommen wir an einer höheren Besteuerung von Reichtum und einem konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen nicht vorbei“, sagt Joachim Speicher, „statt mit weiteren Kürzungen die Situation noch zu verschärfen, muss in die soziale Infrastruktur investiert werden. Andernfalls drohen ganzen Regionen und den Menschen vor Ort völlige Perspektivlosigkeit.“

Christian Böhme
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak)
c/o Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V. 
Wandsbeker Chaussee 8 • 22089 Hamburg

Telefon: 040 - 41 52 01-59
Fax: 040 - 41 52 01-38
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: www.paritaet-hamburg.de

Pressemitteilung des Kampagnenrats für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz - 29.04.2014

Die Große Koalition plant mit ihrem Gesetzentwurf für 8,50 Euro Mindestlohn eine Mogelpackung. Die bundesweiten Erwerbslosen- und Sozialproteste lassen das nicht unbeantwortet. Schon jetzt sind Aktionen in fast 50 Städten, teilweise mit Unterstützung der Partei DIE LINKE vor Ort, geplant. Präsenz beim 1. Mai der Gewerkschaften bildet nur den Auftakt zum Aktionsmonat.

Anfang Juli soll der deutsche Bundestag nach bisherigen Planungen des Arbeitsministeriums einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschließen. In seiner realen Höhe soll der Mindestlohn effektiv auf viele Jahre eingefroren werden.

„Schon heutzutage wären mindestens 10 Euro brutto notwendig, damit wenigstens ein in Vollzeit beschäftigter Alleinstehender nicht mit Hartz IV aufstocken muss. Das wäre mit 8,50 Euro ab einer Warmmiete von 358 Euro der Fall“, erläutert Frank Jäger vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. „Die von uns geforderte Marke von 10 Euro brutto würde aber erst etwa 2026 erreicht, weil die im Gesetzentwurf festgeschriebenen Mechanismen mit einer Mindestlohnkommission mit Arbeitgeberbeteiligung die Lohnentwicklung entsprechend hemmen werden. Im Jahr 2026 hätten 10 Euro aber nur noch eine Kaufkraft von 8,50 Euro oder weniger.“

Angesichts der gerade veröffentlichten Studie des Paritätischen Gesamtverbandes, nach der die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer wird, sind die Pläne der Bundesregierung nicht hinnehmbar.

Durch Aufklärung der Bevölkerung wollen die Sozialproteste den Druck auf die Parteien im Bundestag erhöhen. Wenn die Regierung das Existenzminimum der Bevölkerung respektieren würde, dann würde sie einen lohnsteuerbefreiten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro und einen Hartz-IV-Eckregelsatz von 500 statt 391 Euro einführen.

Informationen zu den Aktionen finden Sie unter

www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat


Der Kampagnenrat der Bündnisplattform für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz gründete sich im Jahr 2009. Die Bündnisplattform kämpft dafür, dass weder das Existenzminimum von Erwerbslosen noch das der Erwerbstätigen weiterhin unterschritten wird. Sie wird durch mehr als 150 Organisationen unterstützt, darunter Erwerbslosenorganisationen, Gliederungen von Gewerkschaften bis zur Landesebene, Attac Deutschland und die Partei DIE LINKE.

Dem Kampagnenrat gehören folgende Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen an:
Erwerbslosen Forum Deutschland, Tacheles e.V., KLARtext e.V., Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) und das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP).

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de