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Pressemitteilung des Kampagnenrats für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz - 29.04.2014

Die Große Koalition plant mit ihrem Gesetzentwurf für 8,50 Euro Mindestlohn eine Mogelpackung. Die bundesweiten Erwerbslosen- und Sozialproteste lassen das nicht unbeantwortet. Schon jetzt sind Aktionen in fast 50 Städten, teilweise mit Unterstützung der Partei DIE LINKE vor Ort, geplant. Präsenz beim 1. Mai der Gewerkschaften bildet nur den Auftakt zum Aktionsmonat.

Anfang Juli soll der deutsche Bundestag nach bisherigen Planungen des Arbeitsministeriums einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschließen. In seiner realen Höhe soll der Mindestlohn effektiv auf viele Jahre eingefroren werden.

„Schon heutzutage wären mindestens 10 Euro brutto notwendig, damit wenigstens ein in Vollzeit beschäftigter Alleinstehender nicht mit Hartz IV aufstocken muss. Das wäre mit 8,50 Euro ab einer Warmmiete von 358 Euro der Fall“, erläutert Frank Jäger vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. „Die von uns geforderte Marke von 10 Euro brutto würde aber erst etwa 2026 erreicht, weil die im Gesetzentwurf festgeschriebenen Mechanismen mit einer Mindestlohnkommission mit Arbeitgeberbeteiligung die Lohnentwicklung entsprechend hemmen werden. Im Jahr 2026 hätten 10 Euro aber nur noch eine Kaufkraft von 8,50 Euro oder weniger.“

Angesichts der gerade veröffentlichten Studie des Paritätischen Gesamtverbandes, nach der die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer wird, sind die Pläne der Bundesregierung nicht hinnehmbar.

Durch Aufklärung der Bevölkerung wollen die Sozialproteste den Druck auf die Parteien im Bundestag erhöhen. Wenn die Regierung das Existenzminimum der Bevölkerung respektieren würde, dann würde sie einen lohnsteuerbefreiten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro und einen Hartz-IV-Eckregelsatz von 500 statt 391 Euro einführen.

Informationen zu den Aktionen finden Sie unter

www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat


Der Kampagnenrat der Bündnisplattform für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz gründete sich im Jahr 2009. Die Bündnisplattform kämpft dafür, dass weder das Existenzminimum von Erwerbslosen noch das der Erwerbstätigen weiterhin unterschritten wird. Sie wird durch mehr als 150 Organisationen unterstützt, darunter Erwerbslosenorganisationen, Gliederungen von Gewerkschaften bis zur Landesebene, Attac Deutschland und die Partei DIE LINKE.

Dem Kampagnenrat gehören folgende Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen an:
Erwerbslosen Forum Deutschland, Tacheles e.V., KLARtext e.V., Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) und das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP).

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de

Thema: Wohnungslosenhilfe fordert umfassende Maßnahmen gegen Wohnungsnot und soziale Ausgrenzung

Donnerstag, den 10. April 2014, 09.00 Uhr
Bundesgeschäftsstelle der BAG Wohnungslosenhilfe e. V.
Boyenstr. 42, 10115 Berlin
Tel. (0 30) 2 84 45 37 0
(U) Schwartzkopffstr. oder (U) Reinickendorfer Str., Ausgang Richtung „Erika Hess Eisstation“

In den letzten Jahren haben Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit deutlich zugenommen. In vielen Ballungsgebieten ziehen die Mietpreise ungebrochen an, zugleich schrumpft der Bestand an bezahlbaren Wohnungen sowie die Zahl der Sozialwohnungen. Menschen, die ihre Wohnungen verlieren, sind oft in vielen Lebensbereichen gleichzeitig von sozialer Ausgrenzung betroffen: Sie stehen vor Hürden bei der Gesundheitsversorgung, leiden unter Langzeitarbeitslosigkeit, geraten in eine menschenunwürdige Notversorgung, haben erhebliche Zugangsprobleme zu weitergehenden sozialrechtlichen Ansprüchen.

Angesichts dieser Entwicklung fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, eine umfassende Strategie von Bund, Ländern und Gemeinden zur Überwindung von Wohnungsnot und sozialer Ausgrenzung. Die Eckpunkte dieser Strategie stellen wir Ihnen auf unserer Pressekonferenz vor. Da die BAG W seit dem 1. Dezember 2013, nach fast 60 Jahren in Bielefeld, ihren Verbandssitz nach Berlin verlegt hat, würden wir uns freuen, Sie in unserer Berliner Geschäftsstelle begrüßen zu können.

Als Gesprächspartner / in stehen Ihnen bei der Pressekonferenz zur Verfügung:
Winfried Uhrig, Vorsitzender der BAG Wohnungslosenhilfe e.V., Karlsruhe
Dr. Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W, Berlin
Werena Rosenke, stellvertretende Geschäftsführerin der BAG W, Berlin

Die BAG Wohnungslosenhilfe ist die bundesweite Dachorganisation der Wohnungslosenhilfe in Deutschland. Unsere Mitglieder vertreten insgesamt ca. 1.200 Dienste und Einrichtungen, dazu gehören ambulante Fachberatungsstellen, Angebote des Betreuten Wohnens, stationäre Einrichtungen mit Heimen und Wohnhäusern, Projekte für junge wohnungslose Erwachsene, spezifische  Angebote für wohnungslose Frauen, medizinische Hilfen für Wohnungslose, Betriebe und Projekte zur beruflichen und beschäftigungsbezogenen Qualifizierung und Integration.

Für Ihre Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Werena Rosenke
(stellv. Geschäftsführerin, Ltg. Presse / ÖA))

BAGW Logo Email-Signatur (

Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.
Boyenstraße 42 • 10115 Berlin
Tel (+49) 30-2 84 45 37-0 • Fax (+49) 30-2 84 45 37-19
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!www.bagw.detwitter.com/bagw
facebook.com/bagwohnungslosenhilfe
Tel Rosenke: (+49) 30-2 84 45 37-11
Email Rosenke: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Pressemitteilunge der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.

Rentenanpassungen von 0,25% bedeuten nicht nur für die Rentner sondern besonders für die jetzigen Beitragszahler eine Enteignung ihrer Vorsorgeleistung. Eine solche Enteignung bewirken auch die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel (Riesterfaktor, Nachhaltigkeits-faktor, Nachholfaktor, usw.), die willkürlich festgelegt wurden und nicht mehr zeitgemäß sind.

Diese Diskriminierung von ca. 35  Mio. Rentenbeitragszahlern und ca. 20 Mio. Rentnern muss nach Ansicht der Kooperation „Soziale Sicherung in Deutschland” ein Ende haben.

Zur Vermeidung von massenhafter Altersarmut und zur nachhaltigen Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung müssen endlich die Beiträge zweckgebunden verwendet und alle versicherungsfremden Leistungen nicht aus dem momentanen „Schattenhaushalt Gesetzliche Rentenversicherung” sondern direkt aus Steuermitteln bezahlt werden.

Rückstellungen müssen Vorrang vor Beitragssenkungen haben. Niedrigere Beiträge sind ein vergiftetes Geschenk mit nur kurzfristigem Vorteil für die Versicherten. 

„Wer zahlt, schafft an” heißt ein altes Sprichwort. Nicht so in der Gesetzlichen Rentenversicherung! Gerade diejenigen, die diesem System nicht angehören (Politiker und Beamte), befinden darüber und die Betroffenen sind ausgeschlossen. Mehr Mitbestimmung, vor allem durch die jüngeren Betroffenen, sowie mehr Transparenz bei der Mittelverwendung sind deshalb höchstes Gebot.

So, wie das in Unternehmen dieser Größenordnung mittels paritätisch besetzten Aufsichtsräten und Veröffentlichungszwang von Bilanzen an der Tagesordnung ist.

Nur so und durch entsprechendes Wahlverhalten kann die Beliebigkeit bei der Verwendung der Beiträge und bei den Leistungskürzungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung beendet werden.

Dies muss ebenso Ziel sein, wie das Ende der Zwei-Klassengesellschaft in der Altersversorgung. 

Die Kooperation „Soziale Sicherung in Deutschland” fordert deshalb alle Rentenbeitragszahler und Rentner dringend auf, bei der Bundestagswahl 2013 zur Wahl zu gehen und dabei zu berücksichtigen, welche Partei diese Forderungen am ehesten erfüllen will.

Alles, was in der Rentenpolitik beschlossen wird, trifft nachhaltig die Jüngeren!

Entscheiden Sie deshalb mit, wohin der Weg führen soll.

Wahlhilfen finden Sie bei den Kooperationspartnern Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner – BRR, http://www.beitragszahler-rentner.de/ (Wahlprüfsteine) und der Aktion Demokratische Gemeinschaft – ADG, www.adg-ev.de (Info-Blatt „Die Rentenpolitik in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2013”) sowie das Positionspapier der „Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland”, das auch bei den beiden anderen Kooperationspartnern, Betriebsrentner e.V. – BRV, http://www.betriebsrentner.de/ und Büro gegen Altersdiskriminierung, http://www.altersdiskriminierung.de/ hinterlegt ist.

Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.

Kontakt für diese Pressemitteilung:

Hendrik Hein, Vorsitzender des ADG Vorstands Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Aktion Demokratische Gemeinschaft  Starenweg 4  82223 Eichenau  E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Betriebsrentner e.V.  Stagurastraße 2  86911 Diessen  E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.  Postfach 01  74355 Bönnigheim  E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!<br

Pressemeldung vom DER PARITÄTISCHE Gesamtverband

„Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen“, bewertet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, einen Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag. Dieser hatte im März 2011 die Bundesregierung verpflichtet, bis 30. Juni 2013 einen Bericht zu einigen Kernfragen der Regelsatzbemessung vorzulegen.

Die Bundesregierung hält es nach dem Bericht weiterhin für richtig, dass zur Bemessung der Regelsätze nicht nur das Konsumverhalten von Haushalten mit Niedrigeinkommen erforscht wird, sondern auch von Haushalten, die selbst Hartz IV  beziehen könnten. Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt, dass der Anteil dieser Haushalte mindestens 30% höher ist als bisher angenommen. Das soll aber nicht zu einer Neuberechnung der Hartz IV-Sätze führen. „Hartz IV wird weiterhin an Hartz IV bemessen,“ empört sich Werner Hesse.

Auch für Kinder in Hartz IV-Haushalten hält die Bundesregierung eine Anhebung der Regelsätze für nicht erforderlich. Das soll auch dann gelten, wenn Eltern ihr erwachsenes behindertes Kind in den Haushalt aufnehmen, um es zu versorgen.

Dadurch, dass die Bundesregierung mit ihrem Bericht die volle Zeitspanne genutzt und den Bericht erst in die letzte Sitzung des Sozialausschusses am 26. Juni 2013 eingebracht hat, ist das Bundestagsplenum in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2013 in Sommerpause und Wahlkampf gegangen, ohne den Bericht zu beraten. „Die Bundesregierung hat sich geschickt um eine politische Bewertung ihrer Regelsatzpolitik gedrückt,“ moniert Werner Hesse.

Aktuell beträgt der monatliche Regelsatz für einen Ein-Personen-Haushalt 382 Euro. Der Paritätische hatte bereits für 2011 einen Regelsatz von 442 Euro als bedarfsdeckend errechnet.