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Pressemeldung vom DER PARITÄTISCHE Gesamtverband

„Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen“, bewertet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, einen Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag. Dieser hatte im März 2011 die Bundesregierung verpflichtet, bis 30. Juni 2013 einen Bericht zu einigen Kernfragen der Regelsatzbemessung vorzulegen.

Die Bundesregierung hält es nach dem Bericht weiterhin für richtig, dass zur Bemessung der Regelsätze nicht nur das Konsumverhalten von Haushalten mit Niedrigeinkommen erforscht wird, sondern auch von Haushalten, die selbst Hartz IV  beziehen könnten. Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt, dass der Anteil dieser Haushalte mindestens 30% höher ist als bisher angenommen. Das soll aber nicht zu einer Neuberechnung der Hartz IV-Sätze führen. „Hartz IV wird weiterhin an Hartz IV bemessen,“ empört sich Werner Hesse.

Auch für Kinder in Hartz IV-Haushalten hält die Bundesregierung eine Anhebung der Regelsätze für nicht erforderlich. Das soll auch dann gelten, wenn Eltern ihr erwachsenes behindertes Kind in den Haushalt aufnehmen, um es zu versorgen.

Dadurch, dass die Bundesregierung mit ihrem Bericht die volle Zeitspanne genutzt und den Bericht erst in die letzte Sitzung des Sozialausschusses am 26. Juni 2013 eingebracht hat, ist das Bundestagsplenum in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2013 in Sommerpause und Wahlkampf gegangen, ohne den Bericht zu beraten. „Die Bundesregierung hat sich geschickt um eine politische Bewertung ihrer Regelsatzpolitik gedrückt,“ moniert Werner Hesse.

Aktuell beträgt der monatliche Regelsatz für einen Ein-Personen-Haushalt 382 Euro. Der Paritätische hatte bereits für 2011 einen Regelsatz von 442 Euro als bedarfsdeckend errechnet.

Hannover, den 17.06.2013 - Seit der Gründung des Bundesverbandes im April 2012 stieg die Zahl der Kulturloge bundesweit von 7 auf 22 Kulturlogen. 

Die Vorsitzende Hilde Rektorschek nahm dies zum Anlass auf der  Mitgliederversammlung in Hannover, eine positive Bilanz zu ziehen. Das Treffen in Hannover hat gezeigt, dass das Konzept der Kulturlogen in allen Städten und Gemeinden große Anerkennung findet.

Die Anwesenden berichteten über ihre Erfahrungen und bekräftigten, dass es über die  Grundsätze der Kulturloge 'behutsam – würdevoll – nachhaltig'  gelungen ist, vielen  Menschen mit geringem Einkommen die kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.  Einige Kulturlogen haben im ländlichen Bereich das Problem der Menschen, die nicht mobil sind aufgenommen und mit der Kulturloge verbunden. Erfreut berichteten sie, dass    Menschen mit geistiger und körperlicher Einschränkung auch gerne das Angebot der Kulturloge annehmen.

Als  einen großen   Erfolg  sehen sie,  dass  immer mehr Kinder und Jugendliche mit alleinerziehenden  Elternteilen und Familien mit mehreren Kindern von der Kulturloge profitieren.

Mit dem nötigen Respekt werde man auch in Zukunft die Menschen mit ihren Interessen in den Mittelpunkt stellen.

Die Anwesenden bestätigten, dass das Konzept der  Kulturloge  ein hohes Wirkungspotenzial hat und man wolle weiterhin  das Thema „Teilhabe „ sichtbar machen.

Dem Vorstand des Bundesverbandes ist es gelungen,  mit Hilfe der Kulturlogenvorständen, der Lions, des Armutsnetzwerkes,  der engagierte Journalisten, den Oberbürgermeistern, Landräten dieses Projekt positiv zu befördern. Den  Ehrenamtlichen,  den Veranstaltern, Sozialinstitutionen, Sponsoren und allen Unterstützern dankte der Vorstand und freut sich auf eine  weitere erfolgreiche und vertrauensvolle  Zusammenarbeit.

Der  Bundesverband Deutsche Kulturloge e.V. lädt  weiterhin die Menschen ein, den eigeschlagenen Weg gemeinsam zu gehen in der Hoffnung, dass sich das Konzept der Kulturloge  im Sinne der Kulturgäste bundesweit ausbreitet. 

Das Projekt KULTURLOGE mit seinen Auszeichnungen setzt auf Qualität und Wirkung – daran arbeiten wir gemeinsam.

Pressekontakt:
Hilde Rektorschek
Mobil +49 (0) 170 29 16 764
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Erklärung zum 8. Treffen von Menschen mit Armutserfahrung vom 6. Juni 2013

Seit dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches II am 1.1.2005 wird darüber diskutiert, ob die Grundsicherung für Arbeitssuchende die Anforderung einer Grundsicherung bzw. eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllt.
Übereinstimmung besteht darin, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine gute Idee war, da Menschen Abstimmungsprobleme zwischen Ämtern erspart bleiben und somit von einer Hilfe aus einer Hand gesprochen werden kann.
Leider ist jedoch nicht alles positiv zu bewerten. Menschen passen mit ihren Lebensgeschichten häufig nicht in die Systematik von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
Die hierdurch bedingten Schwierigkeiten betreffen nicht nur die Leistungsberechtigten, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, der Sozial- und Wohnungsämter sowie die Träger der Freien Wohlfahrtspflege.

In den vergangenen sieben Treffen der Menschen mit Armutserfahrung war dieses für Arbeitsuchende lebensnotwendige und existenzsichernde Gesetz und dessen Auslegung immer wieder Thema. Im Jahr 2012 betraf es immerhin im Schnitt 6,1 Millionen Menschen, davon sind ca. 25 % Kinder unter 15 Jahren.

MÖNCHENGLADBACH - 14.05.2013: "Wer Familien fördert, der betreibt Investitionspolitik und keine Almosen-Wirtschaft", sagt Dr. Elisabeth Müller, Vorstandsvorsitzende vom Verband kinderreicher Familien Deutschland e. V. anlässlich des Tages der Familien am 15. Mai. 
 
In den letzten Jahren hat die Zahl der Mehrkindfamilien kontinuierlich abgenommen, obwohl Umfragen bestätigen, dass viele Eltern sich mehr als zwei Kinder wünschen. Durch verbesserte Rahmenbedingungen kann der Staat Familienwillige unterstützen und den gesellschaftspolitisch wertvollen Lebensentwurf Großfamilie wieder zu einer risikoärmeren Lebensoption machen. Deutschland braucht eine nachhaltige Familienpolitik und nicht die Fixierung auf eine kurzfristige und kurzsichtige Steigerung der Beschäftigungsquote. "Wer die Zwei-Kind-Familie mit Vollbeschäftigung beider Elternteile zum alleinigen Maßstab der Familienpolitik erhebt, wie es derzeit geschieht, der gräbt den Kinderreichen und auf lange Sicht der ganzen Gesellschaft das Wasser ab", macht Müller deutlich und verweist darauf, dass es die Kinderreichen sind, die entscheidend zur demographischen Zukunft beitragen. 
 
Nach einer Untersuchung des IFO-Instituts macht der Staat mit jedem Kind einen zusätzlichen Gewinn von rund 70.000 Euro. "Es ist unvorstellbar, aber in die staatlichen Berechnungen zur Familie gehen nur staatliche Zahlungen ein, nicht aber, was der Staat während der langen Erwerbsphase der Kinder an Steuern und Sozialbeiträgen einnimmt. Ebenso wenig verschweigt die Statistik, wie groß der „Kunde“ Familie ist und welchen Gewinn die Wirtschaft über den Markt Familie erzielt“, betont Müller. Damit täuscht sich der Staat selbst über das Potential der Kinderreichen hinweg und verkennt Zukunftschancen. 
 
"Sowohl die Autoindustrie, ebenso wie die Textilindustrie, die Freizeitindustrie oder z.B. die Drogerie-Märkte verdienen erheblich an Familien." Obwohl sie einen entscheidenden Beitrag zur Zukunft unseres Landes leisten, werden Familien überproportional mit Verbraucher-Steuern belastet und können die Mehrbelastung steuerlich kaum geltend machen."Täglich sind Kinderreiche mit willkürlichen und familienfremden Regelungen konfrontiert, wie etwa auf zwei Kinder beschränkte Familienkarten, mangelnden Wohnraum oder behördliche Schikanen. Das ist ärgerlich und erniedrigend", erklärt die Vorsitzende des Bundesverbandes. „Eine handfeste Ungerechtigkeit allerdings ist die völlig ungenügende Anerkennung der erzieherischen Leistung bei der Alterssicherung - insbesondere, wenn sie mit unflexibler Kinderbetreuung und schwerfälligen Arbeitszeit-Modellen einhergeht. Erschwerend kommt hinzu, dass der berufliche Wiedereinstieg häufig verhindert oder zumindest enorm behindert wird", erläutert Müller. 
 
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INFO: Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. ist im Jahr 2011 aus der Initiative einiger engagierter kinderreicher Familien entstanden, hat mittlerweile rund 1000 Mitgliederfamilien und setzt sich in Politik, Wirtschaft und Medien für die Interessen von Familien ein. Der Verband versteht sich als Netzwerk von Familien, die sich untereinander unterstützen und Öffentlichkeit für ihre Anliegen erreichen wollen. Der Verband ist überkonfessionell und überparteilich.  
 
www.kinderreichefamilien.de
 
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Pressekontakt:
Dr. Patricia Arndt, Vorstand Öffentlichkeitsarbeit
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KRFD - Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.
Korchenbroicher-Str. 83
41065 Mönchengladbach
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Internet: www.kinderreichefamilien.de