• Armutsnetzwerk

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In über 80 Städten sind bereits Aktionen angekündigt, in etlichen gleich mehr als eine!

In dieser Übersicht sind die Aktivitäten sichbar: www.umfairteilen.de/termine

 

Unterzeichnen auch Sie den Aufruf des Bündnisses Umfairteilen!

Bis zur Bundestagswahl im September sammeln wir viele, viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs. Die Unterstützungsbekundungen werden wir im nächsten Jahr zu einem passenden Anlass öffentlichkeitswirksam übergeben. Damit können wir die Debatte weiter in die Breite tragen und den politischen Druck erhöhen. Keine Bundesregierung, egal welcher Couleur, soll sich an der Umfairteilung vorbeimogeln können.


 

Aufruf: Höchste Zeit zum Umfairteilen!

In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden. Es gibt eine Alternative: Umfairteilen!
Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir fordern

  • eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe - möglichst europaweit koordiniert;

  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.

Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

 

 

Als völlig gescheiterte Reform bezeichnet die Nationale Armutskonferenz (NAK) die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze, die heute vor zehn Jahren vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgestellt wurden. Armut sei kein Randproblem mehr, sondern mitten in der Gesellschaft angekommen, kritisiert die NAK. Als Sofortprogramm zur Armutsbekämpfung fordert sie eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie den Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung für Langzeitarbeitslose.

„Wer angesichts der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft die Agenda 2010 als Erfolg für alle Beschäftigten bezeichnet, lebt in einer Fantasiewelt und verschließt die Augen vor der traurigen Realität“, sagt Joachim Speicher, der neue Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. „Zwar hat sich die Zahl der Arbeitslosen moderat entwickelt, aber dafür nimmt die Armutsgefährdungsquote seit 2006 stetig zu und befindet sich mit 15,1 Prozent auf einem Höchststand seit der Wiedervereinigung.“ Die NAK weist darauf hin, dass in Deutschland rund acht Millionen Beschäftigte für einen Niedriglohn arbeiten, davon 1,4 Millionen für weniger als fünf Euro die Stunde. Jede zweite Neueinstellung werde befristet und die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die seit 2005 durchgehend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, liege bei über 400.000. Während im Jahr 2002 gerade einmal 2,8 Millionen Menschen auf Sozialhilfeniveau leben mussten, ist die Zahl der Betroffenen bis 2010 auf 7,6 Millionen gestiegen.

„Die Agenda 2010 hat die Armut in Deutschland weiter verschärft. Immer mehr Menschen müssen den Gürtel enger schnallen, um über die Runden zu kommen. Viele Beschäftigte müssen trotz Arbeit ergänzende Leistungen beantragen oder sich mit mehreren Jobs über Wasser halten“, so Speicher weiter. Die Politik dürfe dieser Entwicklung nicht weiter tatenlos zusehen, sondern müsse endlich gegensteuern und dafür sorgen, dass die viel versprochene Chancengerechtigkeit Wirklichkeit wird.

Die Nationale Armutskonferenz fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, einen Regelsatz, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und damit ein Leben in Würde und Teilhabe ermöglicht, eine Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes und einen öffentlich geförderten Beschäftigungsmarkt für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose.

Die ungarische Regierung tritt die Menschenrechte von wohnungslosen Bürgern mit Füßen. Am Montag hat das ungarische Parlament wie erwartet mit seiner rechts-populistischen Mehrheit elementare Verfassungsrechte wohnungsloser Bürger außer Kraft gesetzt. Von nun an können Wohnungslose, die zweimal innerhalb von sechs Monaten im Freien nächtigen, mit je 500,- € Geldstrafe belegt werden. Wer das nicht zahlen kann, landet im Gefängnis.

Diese zynische Regelung hat nun die Deckung durch eine Generalklausel in der ungarische Verfassung (Artikel 8, Absatz 3 „Ein Gesetz oder ein örtliches Dekret können die Nutzung bestimmter öffentlicher Plätze zum Übernachten untersagen, um die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit, die öffentli-che Gesundheit und die kulturellen Werte zu schützen.“). Dies ist ein einmaliger Rückschritt in der sozialpolitischen Nachkriegsgeschichte Europas, in der Zug um Zug alle so genannten Landstreicherparagraphen aufgehoben wurden – in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1974 (§ 361 StGB). Wer kann ernsthaft glauben, dass die Obdachlosen in Ungarn, die in noch tieferer Armut leben als unsere deutschen Obdachlosen, sich vom Gefängnis freikaufen können? Diese menschenverachtende, teure und zum Scheitern verurteilte Politik gegen Wohnungslose bedarf einer klaren und unmissverständlichen Antwort aller Demokraten in der Europäischen Union:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. fordert

  • Bundeskanzlerin Merkel auf, diesen Bruch der Menschenrechte öffentlich beim Namen zu nennen und sich in der EU für ein Verfahren nach Art 7 des Lissabon-Vertrages einzusetzen
  • die Bundesregierung auf, gegen Ungarn vor den Europäischen Menschengerichtshof Klage zu erheben.
  • von der EU- Kommission, sofort rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen Vertragsbruch nach Art 7 des Lissabon-Vertrages einzuleiten.

Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W: „Ungarn befindet sich auf dem Weg aus der Gemeinschaft der demokratischen Staaten. Obdachlose sind gezwungen den öffentlichen Raum zu benutzen. Sie dafür zu bestrafen ist ein Akt der Unmenschlichkeit und verstößt gegen die Menschenrechte!“
FEANTSA, der europäische Dachverband Nationaler Organisationen der Wohnungslosenhilfe, deren Gründungsmitglied die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) ist, hatten in einem offenen Brief (anliegend) das Vorgehen der ungarischen Regierung als Verstoß gegen die vielen internationalen Menschenrechtsverträge verurteilt, die Ungarn unterzeichnet hat: darunter die Europäische Sozialcharta, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, der Internationale Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Bei Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung: Dr. Thomas Specht, Geschäftsführer BAG W, (0521) 14396-15

oder Werena Rosenke, stellv. Geschäftsführerin BAG W, Leitung Presse/ÖA, (0521) 14396-11, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Den offenen Brief der Verbände haben wir in deutscher und englischer Sprache angehängt.
Deutsche Fassung (PDF 259kb)
Englische Fassung (PDF 373kb)

Armutszeugnis für die Bundesregierung: Nationale Armutskonferenz (nak) fordert ein Ende der Schönfärberei und die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission

Die Nationale Armutskonferenz (NAK) fordert die Bundesregierung zu einem schonungslosen und unzensierten Armuts- und Reichtumsbericht auf. Die Regierung dürfe die Bevölkerung nicht länger für dumm verkaufen, sondern müsse endlich die Missstände hierzulande auch beim Namen nennen. Wenn die Regierung nach dem monatelangen Streit nur einen beschönigten Armuts- und Reichtumsbericht veröffentliche, müsse umgehend eine unabhängige Expertenkommission zur schonungslosen Bestandsaufnahme eingesetzt werden.

„Die Bundesregierung verschleiert bewusst die Wahrheit: Reiche werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Und die Politik schaut dieser Entwicklung tatenlos zu und versucht, diese noch unter den Teppich zu kehren“, sagt Joachim Speicher, neuer Sprecher der NAK.

Der Armuts- und Reichtumsbericht sei ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, so Speicher weiter, die sichtlich Angst vor der unbequemen Wahrheit habe. Denn sonst würden die Rufe und Forderungen nach einer Vermögensumfairteilung, wie z.B. nach einer Reform der Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer oder der Rente, unüberhörbar werden und die Bundesregierung in Zugzwang bringen.

Die Nationale Armutskonferenz hat bereits im Oktober ihren Schattenbericht als Gegenstück zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Der Schattenbericht benennt die Missstände ohne Umschweife und lässt vor allem diejenigen zu Wort kommen, die von Armut betroffen sind – statt nur von ihnen zu handeln. „Die im Schatten sieht man nicht“ ist als Sonderausgabe der Berliner Straßenzeitung „Straßenfeger“ erschienen.

Den Schattenbericht finden Sie hier: Schattenbericht