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Erklärung zum 8. Treffen von Menschen mit Armutserfahrung vom 6. Juni 2013

Seit dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches II am 1.1.2005 wird darüber diskutiert, ob die Grundsicherung für Arbeitssuchende die Anforderung einer Grundsicherung bzw. eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllt.
Übereinstimmung besteht darin, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine gute Idee war, da Menschen Abstimmungsprobleme zwischen Ämtern erspart bleiben und somit von einer Hilfe aus einer Hand gesprochen werden kann.
Leider ist jedoch nicht alles positiv zu bewerten. Menschen passen mit ihren Lebensgeschichten häufig nicht in die Systematik von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
Die hierdurch bedingten Schwierigkeiten betreffen nicht nur die Leistungsberechtigten, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, der Sozial- und Wohnungsämter sowie die Träger der Freien Wohlfahrtspflege.

In den vergangenen sieben Treffen der Menschen mit Armutserfahrung war dieses für Arbeitsuchende lebensnotwendige und existenzsichernde Gesetz und dessen Auslegung immer wieder Thema. Im Jahr 2012 betraf es immerhin im Schnitt 6,1 Millionen Menschen, davon sind ca. 25 % Kinder unter 15 Jahren.

MÖNCHENGLADBACH - 14.05.2013: "Wer Familien fördert, der betreibt Investitionspolitik und keine Almosen-Wirtschaft", sagt Dr. Elisabeth Müller, Vorstandsvorsitzende vom Verband kinderreicher Familien Deutschland e. V. anlässlich des Tages der Familien am 15. Mai. 
 
In den letzten Jahren hat die Zahl der Mehrkindfamilien kontinuierlich abgenommen, obwohl Umfragen bestätigen, dass viele Eltern sich mehr als zwei Kinder wünschen. Durch verbesserte Rahmenbedingungen kann der Staat Familienwillige unterstützen und den gesellschaftspolitisch wertvollen Lebensentwurf Großfamilie wieder zu einer risikoärmeren Lebensoption machen. Deutschland braucht eine nachhaltige Familienpolitik und nicht die Fixierung auf eine kurzfristige und kurzsichtige Steigerung der Beschäftigungsquote. "Wer die Zwei-Kind-Familie mit Vollbeschäftigung beider Elternteile zum alleinigen Maßstab der Familienpolitik erhebt, wie es derzeit geschieht, der gräbt den Kinderreichen und auf lange Sicht der ganzen Gesellschaft das Wasser ab", macht Müller deutlich und verweist darauf, dass es die Kinderreichen sind, die entscheidend zur demographischen Zukunft beitragen. 
 
Nach einer Untersuchung des IFO-Instituts macht der Staat mit jedem Kind einen zusätzlichen Gewinn von rund 70.000 Euro. "Es ist unvorstellbar, aber in die staatlichen Berechnungen zur Familie gehen nur staatliche Zahlungen ein, nicht aber, was der Staat während der langen Erwerbsphase der Kinder an Steuern und Sozialbeiträgen einnimmt. Ebenso wenig verschweigt die Statistik, wie groß der „Kunde“ Familie ist und welchen Gewinn die Wirtschaft über den Markt Familie erzielt“, betont Müller. Damit täuscht sich der Staat selbst über das Potential der Kinderreichen hinweg und verkennt Zukunftschancen. 
 
"Sowohl die Autoindustrie, ebenso wie die Textilindustrie, die Freizeitindustrie oder z.B. die Drogerie-Märkte verdienen erheblich an Familien." Obwohl sie einen entscheidenden Beitrag zur Zukunft unseres Landes leisten, werden Familien überproportional mit Verbraucher-Steuern belastet und können die Mehrbelastung steuerlich kaum geltend machen."Täglich sind Kinderreiche mit willkürlichen und familienfremden Regelungen konfrontiert, wie etwa auf zwei Kinder beschränkte Familienkarten, mangelnden Wohnraum oder behördliche Schikanen. Das ist ärgerlich und erniedrigend", erklärt die Vorsitzende des Bundesverbandes. „Eine handfeste Ungerechtigkeit allerdings ist die völlig ungenügende Anerkennung der erzieherischen Leistung bei der Alterssicherung - insbesondere, wenn sie mit unflexibler Kinderbetreuung und schwerfälligen Arbeitszeit-Modellen einhergeht. Erschwerend kommt hinzu, dass der berufliche Wiedereinstieg häufig verhindert oder zumindest enorm behindert wird", erläutert Müller. 
 
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INFO: Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. ist im Jahr 2011 aus der Initiative einiger engagierter kinderreicher Familien entstanden, hat mittlerweile rund 1000 Mitgliederfamilien und setzt sich in Politik, Wirtschaft und Medien für die Interessen von Familien ein. Der Verband versteht sich als Netzwerk von Familien, die sich untereinander unterstützen und Öffentlichkeit für ihre Anliegen erreichen wollen. Der Verband ist überkonfessionell und überparteilich.  
 
www.kinderreichefamilien.de
 
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Pressekontakt:
Dr. Patricia Arndt, Vorstand Öffentlichkeitsarbeit
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
KRFD - Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.
Korchenbroicher-Str. 83
41065 Mönchengladbach
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: www.kinderreichefamilien.de
 

In über 80 Städten sind bereits Aktionen angekündigt, in etlichen gleich mehr als eine!

In dieser Übersicht sind die Aktivitäten sichbar: www.umfairteilen.de/termine

 

Unterzeichnen auch Sie den Aufruf des Bündnisses Umfairteilen!

Bis zur Bundestagswahl im September sammeln wir viele, viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs. Die Unterstützungsbekundungen werden wir im nächsten Jahr zu einem passenden Anlass öffentlichkeitswirksam übergeben. Damit können wir die Debatte weiter in die Breite tragen und den politischen Druck erhöhen. Keine Bundesregierung, egal welcher Couleur, soll sich an der Umfairteilung vorbeimogeln können.


 

Aufruf: Höchste Zeit zum Umfairteilen!

In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden. Es gibt eine Alternative: Umfairteilen!
Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir fordern

  • eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe - möglichst europaweit koordiniert;

  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.

Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

 

 

Als völlig gescheiterte Reform bezeichnet die Nationale Armutskonferenz (NAK) die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze, die heute vor zehn Jahren vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgestellt wurden. Armut sei kein Randproblem mehr, sondern mitten in der Gesellschaft angekommen, kritisiert die NAK. Als Sofortprogramm zur Armutsbekämpfung fordert sie eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie den Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung für Langzeitarbeitslose.

„Wer angesichts der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft die Agenda 2010 als Erfolg für alle Beschäftigten bezeichnet, lebt in einer Fantasiewelt und verschließt die Augen vor der traurigen Realität“, sagt Joachim Speicher, der neue Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. „Zwar hat sich die Zahl der Arbeitslosen moderat entwickelt, aber dafür nimmt die Armutsgefährdungsquote seit 2006 stetig zu und befindet sich mit 15,1 Prozent auf einem Höchststand seit der Wiedervereinigung.“ Die NAK weist darauf hin, dass in Deutschland rund acht Millionen Beschäftigte für einen Niedriglohn arbeiten, davon 1,4 Millionen für weniger als fünf Euro die Stunde. Jede zweite Neueinstellung werde befristet und die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die seit 2005 durchgehend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, liege bei über 400.000. Während im Jahr 2002 gerade einmal 2,8 Millionen Menschen auf Sozialhilfeniveau leben mussten, ist die Zahl der Betroffenen bis 2010 auf 7,6 Millionen gestiegen.

„Die Agenda 2010 hat die Armut in Deutschland weiter verschärft. Immer mehr Menschen müssen den Gürtel enger schnallen, um über die Runden zu kommen. Viele Beschäftigte müssen trotz Arbeit ergänzende Leistungen beantragen oder sich mit mehreren Jobs über Wasser halten“, so Speicher weiter. Die Politik dürfe dieser Entwicklung nicht weiter tatenlos zusehen, sondern müsse endlich gegensteuern und dafür sorgen, dass die viel versprochene Chancengerechtigkeit Wirklichkeit wird.

Die Nationale Armutskonferenz fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, einen Regelsatz, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und damit ein Leben in Würde und Teilhabe ermöglicht, eine Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes und einen öffentlich geförderten Beschäftigungsmarkt für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose.