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Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: Bündnis um die Nationale Armutskonferenz fordert drei Schritte gegen Kinderarmut Köln.

Rund 3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, so Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Materielle Armut ist zentraler Risikofaktor für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut (17. Oktober) fordert ein Bündnis aus 40 Sozial- und Familienverbänden und Kinderschutzorganisationen um die Nationale Armutskonferenz von der Politik drei Schritte gegen Kinderarmut. „Die Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind seit Jahren bekannt und wir machen auf die Missstände und Ungerechtigkeiten aufmerksam“, sagt Dr. Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, „doch die Politik redet sich bei diesem Thema raus!“ Armut schränkt die Bildungschancen von jungen Menschen ein und hemmt die gesundheitliche Entwicklung sowie die kulturellen und sozialen Beteiligungsmöglichkeiten, so Hensel weiter. Im Aufruf „Keine Ausreden mehr: Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!“ formuliert das Bündnis Forderungen, die jetzt in die Programmdebatte der Parteien zur Bundestagswahl einfließen sollen. Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut fordern die Bündnispartner drei Schritte gegen Kinderarmut: Das Existenzminimum von Kindern muss realistisch ermittelt werden. Der Bedarf, der im Regelsatz festgelegt ist, darf nicht einfach aus Ausgabepositionen der ärmsten Haushalte abgeleitet werden. Es gilt die tatsächlichen Bedürfnisse u.a. für Kleidung und Schulmaterial zu erheben. Die Ungerechtigkeiten in der Familienförderung müssen abgebaut werden. Aktuell werden Kinder gutverdienender Eltern durch die Kinderfreibeträge stärker unterstützt als Kinder Erwerbsloser oder mittlerer Einkommensbeziehender. Leistungen müssen einfacher gestaltet und leichter zugänglich sein. Langfristig sollten Familien alle Leistungen für ihre Kinder über eine Stelle in einem Auszahlungsbetrag beziehen. Hensel: „Einem Aufwachsen in Armut entgegen zu wirken braucht politische Entschiedenheit. Wir drängen darauf, das Problem der Kinderarmut endlich ernsthaft anzupacken.“ Die Bündnispartner betonen: „Die unterzeichnenden Organisationen werden aufmerksam verfolgen, welchen Stellenwert die Beseitigung von Kinderarmut in den Wahlprogrammen erhält.“

Der Aufruf mit allen Unterzeichnenden sowie Hintergrundinformationen zu Kinderarmut in Deutschland können hier heruntergeladen werden:

www.nationalearmutskonferenz.de

Weitere Informationen Hintergrund-Informationen zum Thema Kinderarmut in Deutschland

Drei Schritte gegen Kinderarmut – Forderungen zur Bundestagswahl

Pressekontakt:

Markus Harmann c/o Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln

Georgstraße 7, 50676 Köln Telefon 0221 2010-284 Telefax 0221 2010-130 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Nationale Armutskonferenz fordert stärkere Bezuschussung von Waschmaschinen oder Kühlschränken für Hartz-IV-Empfänger

 Köln. Um die schleppende Nachfrage nach Elektrofahrzeugen anzukurbeln, haben sich Bundesregierung und Autoindustrie auf Kaufprämien verständigt.„Diese Nachricht überrascht vor dem Hintergrund, dass für die Anschaffung von stromsparenden Geräten bei Hartz-IV-Empfängern angeblich kein Geld da ist“, sagt Dr. Frank Johannes Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak).

Ob Waschmaschine, Kühl- oder Gefrierschrank – in ärmeren Haushalten sind diese Geräte häufig veraltet und wahre Stromfresser. Einer Studie zufolge liegt die monatliche Stromrechnung um etwa ein Fünftel über der Summe, die im Hartz-IV-Regelsatz dafür vorgesehen ist. Für viele Familien sei das eine enorme Belastung, so die nak.

Hensel: „Es passt nicht zusammen, wenn die Gemeinschaft der Steuerzahler der Industrie mit Milliarden Euro hilft, Elektrofahrzeuge zu verkaufen, während sich gleichzeitig Langzeitarbeitslose keine neue Waschmaschine leisten und ihren Strom nicht mehr bezahlen können.“

Was etwa in Österreich möglich ist, werde in Deutschland ignoriert. Ist dort der Kühlschrank, die Gefriertruhe oder Waschmaschine eines Hartz-IV-Empfängers alt und verbraucht zu viel Strom, dann kann das Gerät mit dem höchsten Verbrauch durch ein effizienteres ersetzt werden – dafür gibt es dann einen Zuschuss.

Mit seinem Urteil vom 23. Juli 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert, fortlaufend zu prüfen, ob das Existenzminimum noch gedeckt ist. Ausdrücklich heißt es dabei auch, dass die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtig werden müssten. „Hier fehlt deutlich der Wille, die zunehmende Energiearmut wirksam zu bekämpfen“, so Hensel.

 

Robert Trettin
Vorsitzender Concept social e. V.
Vize-Sprecher Nationale Armutskonferenz

www.conceptsocial.de
Telefon: 030 67801778
Mobil:    015231817936

 

Nationale Armutskonferenz fordert deutliche Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

 Köln. Von den 1,89 Millionen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Hartz-IV-Bezug leben 965.000 in Alleinerziehenden-Haushalten. Kinderarmut ist damit zur Hälfte auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen. „Wer Kinderarmut bekämpfen will, der muss die Situation der Alleinerziehenden verbessern“, so Dr. Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Ein wirksames Mittel gegen Kinderarmut sei die deutliche Ausweitung des Unterhaltsvorschusses.

Wenn ein Partner seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, kann der alleinerziehende Elternteil Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragen. Im Jahr 2013 war dies für insgesamt 468.463 Kinder der Fall. Unterhaltsvorschuss kann jedoch maximal für sechs Jahre und längstens auch nur bis zum 12. Lebensjahr bezogen werden, danach muss der alleinerziehende Elternteil den Wegfall alleine kompensieren.Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen, jede fünfte Mutter in Deutschland zieht ihr Kind ohne Partner groß.

Hensel, der auch Direktor des Kölner Diözesan-Caritasverbandes ist: „Der Unterhaltsvorschuss darf nicht auf sechs Jahre begrenzt werden, sondern muss sich am Bedarf und der sozialen Situation der Kinder orientieren.“ Eine Verlängerung des Unterhaltsvorschusses bis zu Berufsausbildung oder Studium sei eine Notwendigkeit und komme direkt bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern an.

Die Lage der Alleinerziehendenhat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.Seit 2006 ist das Armutsrisiko um 16,2 Prozent gestiegen, während das Risiko für Paare mit zwei Kindern gesunken ist. Mehr als 40 Prozent aller Alleinerziehenden-Haushalte beziehen Hartz IV. Von diesen wiederum erhalten 30 Prozent aufstockende Leistungen, sie arbeiten also, verdienen aber zu wenig, um davon leben zu können.

 

Pressekontakt:
Markus Harmann
c/o Diözesan-Caritasverband
für das Erzbistum Köln
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Nationale Armutskonferenz kritisiert, dass die menschenunwürdigen Sanktionen vor allem gegen junge Hartz-IV-Empfänger nach wie vor bestehen bleiben

Köln. Die Nationale Armutskonferenz (nak) kritisiert das Hartz-IV-Vereinfachungsgesetz der Bundesregierung und fordert diese auf, die Sanktionen der Jobcenter gegen Hartz-IV-Empfänger, insbesondere gegen unter 25-Jährige, abzuschaffen.

Deutlich stärker als Erwachsene werden Jugendliche unter 25 Jahren sanktioniert. Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II führen bereits kleinere Regelverstöße, etwa ein verpasster Termin im Jobcenter oder die Ablehnung eines Ein-Euro-Jobs dazu, dass Leistungen deutlich bis auf Null gekürzt werden können. Selbst die Mietzahlung kann gestrichen werden, was Betroffene dann sogar in die Wohnungslosigkeit treibt.

„Die bittere Erfahrung hat gezeigt, dass betroffene Jugendliche aufgrund der rigiden Sanktionierung den Kontakt zum Jobcenter schließlich ganz abbrechen und sich komplett vom System abkoppeln“, so Dr. Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz.

Hensel macht zudem deutlich, dass die Sanktionen das Gebot zum Schutz der Menschenwürde verletzten. „Sozialleistungen wie Hartz IV müssen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten – das hat das Bundesverfassungsgericht 2014 bekräftigt. Dieses Recht darf nicht unter Sanktions- oder Finanzierungsvorbehalt stehen.“

Hensel weiter: „Mit den deutlichen Kürzungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose seit 2010 wurde vom Prinzip des Forderns und Förderns weiter abgerückt. Für viele Langzeitarbeitslose gibt es dadurch keine echten Perspektiven mehr auf dem Arbeitsmarkt.“ Wenn Jobcenter zudem sanktionieren, so Hensel weiter, helfe das niemandem mehr, sondern nötige die Betroffenen, die häufig noch sehr jung sind, selbst prekäre Arbeiten anzunehmen, wodurch Armut aber nicht überwunden werde.

 

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