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Nationale Armutskonferenz fordert deutliche Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

 Köln. Von den 1,89 Millionen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Hartz-IV-Bezug leben 965.000 in Alleinerziehenden-Haushalten. Kinderarmut ist damit zur Hälfte auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen. „Wer Kinderarmut bekämpfen will, der muss die Situation der Alleinerziehenden verbessern“, so Dr. Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Ein wirksames Mittel gegen Kinderarmut sei die deutliche Ausweitung des Unterhaltsvorschusses.

Wenn ein Partner seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, kann der alleinerziehende Elternteil Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragen. Im Jahr 2013 war dies für insgesamt 468.463 Kinder der Fall. Unterhaltsvorschuss kann jedoch maximal für sechs Jahre und längstens auch nur bis zum 12. Lebensjahr bezogen werden, danach muss der alleinerziehende Elternteil den Wegfall alleine kompensieren.Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen, jede fünfte Mutter in Deutschland zieht ihr Kind ohne Partner groß.

Hensel, der auch Direktor des Kölner Diözesan-Caritasverbandes ist: „Der Unterhaltsvorschuss darf nicht auf sechs Jahre begrenzt werden, sondern muss sich am Bedarf und der sozialen Situation der Kinder orientieren.“ Eine Verlängerung des Unterhaltsvorschusses bis zu Berufsausbildung oder Studium sei eine Notwendigkeit und komme direkt bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern an.

Die Lage der Alleinerziehendenhat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.Seit 2006 ist das Armutsrisiko um 16,2 Prozent gestiegen, während das Risiko für Paare mit zwei Kindern gesunken ist. Mehr als 40 Prozent aller Alleinerziehenden-Haushalte beziehen Hartz IV. Von diesen wiederum erhalten 30 Prozent aufstockende Leistungen, sie arbeiten also, verdienen aber zu wenig, um davon leben zu können.

 

Pressekontakt:
Markus Harmann
c/o Diözesan-Caritasverband
für das Erzbistum Köln
Georgstraße 7, 50676 Köln
Telefon 0221 2010-284
Telefax 0221 2010-130
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www.nationalearmutskonferenz.de

Nationale Armutskonferenz kritisiert, dass die menschenunwürdigen Sanktionen vor allem gegen junge Hartz-IV-Empfänger nach wie vor bestehen bleiben

Köln. Die Nationale Armutskonferenz (nak) kritisiert das Hartz-IV-Vereinfachungsgesetz der Bundesregierung und fordert diese auf, die Sanktionen der Jobcenter gegen Hartz-IV-Empfänger, insbesondere gegen unter 25-Jährige, abzuschaffen.

Deutlich stärker als Erwachsene werden Jugendliche unter 25 Jahren sanktioniert. Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II führen bereits kleinere Regelverstöße, etwa ein verpasster Termin im Jobcenter oder die Ablehnung eines Ein-Euro-Jobs dazu, dass Leistungen deutlich bis auf Null gekürzt werden können. Selbst die Mietzahlung kann gestrichen werden, was Betroffene dann sogar in die Wohnungslosigkeit treibt.

„Die bittere Erfahrung hat gezeigt, dass betroffene Jugendliche aufgrund der rigiden Sanktionierung den Kontakt zum Jobcenter schließlich ganz abbrechen und sich komplett vom System abkoppeln“, so Dr. Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz.

Hensel macht zudem deutlich, dass die Sanktionen das Gebot zum Schutz der Menschenwürde verletzten. „Sozialleistungen wie Hartz IV müssen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten – das hat das Bundesverfassungsgericht 2014 bekräftigt. Dieses Recht darf nicht unter Sanktions- oder Finanzierungsvorbehalt stehen.“

Hensel weiter: „Mit den deutlichen Kürzungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose seit 2010 wurde vom Prinzip des Forderns und Förderns weiter abgerückt. Für viele Langzeitarbeitslose gibt es dadurch keine echten Perspektiven mehr auf dem Arbeitsmarkt.“ Wenn Jobcenter zudem sanktionieren, so Hensel weiter, helfe das niemandem mehr, sondern nötige die Betroffenen, die häufig noch sehr jung sind, selbst prekäre Arbeiten anzunehmen, wodurch Armut aber nicht überwunden werde.

 

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Am vergangenen Freitag trafen sich in Basel Landesarmutskonferenzen aus der Schweiz, Österreich, Deutschland und Frankreich.

An der Fachhochschule für soziale Arbeit begegneten sich zum zweiten Mal gemeinsam Fachleute, Betroffene und Solidarische um die Lage der Armut, der Ungleichheit und der Prekarisierung aus den verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Länderübergreifend stellten die Teilnehmer fest, dass sich die Situation verschärft: Reduzierung der Existenzsicherung z. B. in den Familien und verschärfte Sanktionsregelungen. Kürzungen bis hin zur Vollsanktion setzen Leistungsbezieher unter Druck, sie sollen schlecht bezahlte Arbeit annehmen und an sinnlosen Maßnahmen teilnehmen. Aus Frankreich wurde berichtet, was auch in Deutschland die Wirtschaft gerne durchsetzen würde, dass Sozialhilfeempfänger den Unternehmen von mindestens 6 bis höchstens 18 Monaten zur Verfügung gestellt werden. Der Stundenlohn beträgt dann lediglich zwei Euro, die zusätzlich zur Sozialhilfe gezahlt werden. Ebenso werden Sozialhilfeempfänger gezwungen gemeinnützige Tätigkeiten, natürlich unbezahlt, anzunehmen.

Die Ausweitung atypischer und prekärer Beschäftigung wie Teilzeitjobs Werkverträge und Leiharbeit ist länderübergreifend die Auswirkung marktradikaler Politik. Oftmals, wie in Deutschland, ist der zu erwartende Lohn nicht existenzsichernd. Anstatt die sozialen Sicherungssysteme auszubauen, finden direkte und indirekte Leistungskürzungen statt. Die Preissteigerungen bei Miete, Energie, Lebensmittel und im Gesundheitswesen werden bei Weitem nicht durch Angleichung der Leistungshöhe aufgefangen.

Der internationale Vergleich ergab auch, dass es ein Prozess ist, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Mehr Betroffene und (noch) Arbeitende sollten sich einmischen und der Verschlechterung entgegenwirken. Betroffene, besonders in Deutschland, finden nur schwer zueinander um die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung voranzutreiben. Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weiß, sie wären an ihrem Elend schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut mit all ihren Facetten zu wenig an die Öffentlichkeit dringt.
Wie stark die Armut zunimmt, zeigt sich auch an der Zahl der Wohnungslosen. Hinzu kommen Flüchtlinge, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Europa suchen. Immer mehr Menschen werden nur unzureichend in Massenunterkünften versorgt oder leben unter widrigen Umständen in Armut und unzumutbaren Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Diese Menschen sind auf bezahlbaren Wohnraum, menschenwürdige Unterbringung und auf weitere soziale Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen.

Robert Trettin
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Tel: 03067801778

 

Auch 2016 ist mit weiteren sozialen Verwerfungen zu rechnen. Die Umverteilung von Unten nach Oben wird auch im neuen Jahr ungebremst fortgesetzt.

Trotz guter Konjunktur und Rekordbeschäftigung mit 43 Millionen Erwerbstätigen verschärft sich die wirtschaftliche Situation von rund 25 % der Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor tätig sind.

Der Freiburger Ökonom und Wirtschaftsweise Lars Feld mahnt dennoch zu Gelassenheit. «Bezogen auf die Verteilungsproblematik sagen alle, wir haben massive Ungerechtigkeiten in den vergangenen 15 Jahren. Doch das Gegenteil ist der Fall», sagte Feld. Das Wachstum nutze allen gesellschaftlichen Schichten. Eine zu große Lücke zwischen Arm und Reich sei nicht zu befürchten. Die Ängste würden umso größer, je besser es den Leuten ginge, meint der Wirtschaftsweise.

Die berechtigten Ängste der im Niedriglohnsektor beschäftigten, die ihr karges Einkommen mit Sozialleistungen aufstocken müssen, so wie die Ängste derer, die vollständig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, finden bei dem Ökonom keine weitere Erwähnung. Rund 12,5 Millionen Bundesbürger leben in relativer Armut.

Zur weiteren Verschärfung der sozialen Lage trägt unter anderem die Erhöhung der Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenkasse bei, die einseitig von den Versicherten finanziert wird. 1883 wurde eine Krankenversicherung von Reichskanzler Bismarck ins Leben gerufen, die zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch finanziert wurde. Seit 2005 wird diese wichtige Säule des Sozialstaates durch einseitige Belastung der Versicherten ausgehöhlt. Die NAK fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.

Mit großer Sorge wird auch das sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz betrachtet, erhebliche Verschlechterungen werden die Hartz IV-Empfänger zu erwarten haben. Mit den neuen Regelungen wird der schon jetzt vorherrschenden Willkür weiterhin Vorschub geleistet. Politik und Verwaltung haben es wieder einmal versäumt, bis auf wenige Ausnahmen, die Rechte dedr Leistungsbezieher zu stärken.

 

Ute Aschendorf und Robert Trettin

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