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„Mit dem Vorstoß von Sigmar Gabriel, Entwicklungsgelder für Staaten Nordafrikas von der Bereitschaft zur Rücknahme von Flüchtenden abhängig zu machen, schwenkt nun auch der SPD-Chef offen auf die rechtspopulistische Linie von Teilen der Union ein. Diese Positionen haben nichts mehr mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen des Vizekanzlers. Hänsel weiter:

„Gabriel torpediert damit jegliche entwicklungspolitischen Grundsätze und betreibt eine plumpe Politik der Erpressung. Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung wird damit Teil ihrer repressiven Flüchtlingspolitik. Als Wirtschaftsminister sollte sich Gabriel endlich mit den Fluchtursachen beschäftigen, zu denen er fleißig beiträgt, in dem er immer neue Genehmigungen von Rüstungsexporten – auch nach Nordafrika – erteilt. In Algerien beispielsweise sind laut Amnesty International Folter und geheime Haft an der Tagesordnung. Das hat Gabriel nicht abgehalten, Waffenlieferungen zu genehmigen. Statt Waffen nach Nordafrika zu schicken, sollten Zukunftsperspektiven für die Jugendlichen vor Ort aufgebaut werden, zum Beispiel im Bereich der Solarenergie und der ländlichen Entwicklung. Das bedeutet auch eine Absage an die neoliberalen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Nordafrika, deren Befürworter Sigmar Gabriel ist, die jedoch mit ihrer Privatisierungs- und Marktöffnungspolitik zu weiterer Armut und Arbeitslosigkeit in diesen Ländern beitragen.“

Nationale Armutskonferenz macht Vorschlag zur Linderung der Wohnungsnot

Köln. Die Nationale Armutskonferenz (nak) schlägt vor, Erben von Wohnungen durch Steuervergünstigungen dazu zu bewegen, an Geringverdiener preiswert zu vermieten.

Der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz und Kölner Diözesan-Caritasdirektor, Dr. Frank Johannes Hensel, sagte: „Damit kann dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum schneller und effektiver abgeholfen werden, als es durch öffentlichen Wohnungsbau alleine gelingen kann.“  

Die aktuelle Zuwanderung verdeutliche die schon länger bestehende Mangelsituation bei preiswerten Wohnungen, so Hensel weiter. Die wesentlichen Ursachen seien hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und Vernachlässigungen. Hensel: „Die Politik mussendlich begreifen, dass es Menschen gibt, die von keinem Aufschwung profitieren.“ Auch die Tatsache, dass Kinder ein Armutsrisiko darstellten, kennzeichne ein absolutes Versäumnis der Familien- und Sozialgesetzgebung, so Hensel.

Schnelles Handeln diene den vielen armen Menschen in unserem Land und dem sozialen Frieden, so die Nationale Armutskonferenz. Damit würde ein Zeichen gesetzt, dass der Staat neben den hinzukommenden Flüchtlingen auch die Menschen, die schon länger in prekären Verhältnissen leben, in den Blick nimmt.

 

Pressekontakt:
Markus Harmann
c/o Diözesan-Caritasverband
für das Erzbistum Köln
Georgstraße 7, 50676 Köln
Telefon 0221 2010-284
Telefax 0221 2010-130
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.nationalearmutskonferenz.de

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen (….).“

So steht es in Artikel 25 der für Deutschland bindenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Von der Verwirklichung dieser Menschenrechte sind wir noch weit entfernt. Jeder sechste in Deutschland lebende Mensch gilt als armutsgefährdet, über 330.000 Menschen leben ohne eigene Wohnung, viele finden keinen Zugang zu medizinischer Regelversorgung. Hinzu kommen EU-Zuwanderer und Flüchtlinge, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen. Immer mehr Menschen werden nur unzureichend in Massenunterkünften versorgt oder leben unter widrigen Umständen in Armut und unzumutbaren Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Diese Menschen sind auf bezahlbaren Wohnraum, menschenwürdige Unterbringung und auf weitere soziale Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen.

In dieser Situation müssen wir feststellen: Eine zunehmende Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten, bei der Notversorgung und in den anderen genannten Bereichen ist offensichtlich und war vorhersehbar. Wir stellen aber auch fest: Zuwanderung wirkt zwar in vielen Bereichen verstärkend, ist aber nicht Auslöser der Krise. Wesentliche Ursachen sind hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und Verantwortungslosigkeit.

Wir als Nationale Armutskonferenz werden es nicht zulassen, die einen Armen gegen die anderen – zugewanderten – Armen auszuspielen.

Deswegen fordert die Nationale Armutskonferenz von der Bundesregierung
Sofortmaßnahmen:

  • Wir fordern einen Sozialgipfel unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wohlfahrtsund Fachverbände und der Organisationen der von Armut Betroffenen, der einen auf mehrere Jahre ausgelegten Aktionsplan entwickelt. Die Herausforderungen durch Armut und Zuwanderung sind nicht durch immer neue kurzfristige Notprogramme zu meistern, sondern stellen eine Daueraufgabe dar.
  • Wir sehen in den nächsten Jahren einen eindeutigen zusätzlichen Bedarf in Milliardenhöhe pro Jahr, der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen muss, um die anstehenden Herausforderungen in den Bereichen Wohnen, Unterbringung, Bildung, Arbeit und Gesundheit bewältigen zu können.
  • Die Bundes- und Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen über Jahre drastisch erhöht werden, um den Fehlbestand an preisgünstigen Wohnungen ausgleichen zu können. Pro Jahr müssen mindestens 150.000 preiswerte Wohnungen und Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gebaut werden.
  •  Für alle Menschen ohne Wohnung – unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus – muss es eine menschenwürdige Unterbringung geben. Nach eigenem Bekunden stoßen die Kommunen bei dieser Aufgabe an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, deswegen muss der Bund die Kommunen massiv unterstützen, indem der Bund einen deutlich höheren Anteil als bisher an den Kosten der Unterkunft übernimmt.
  • Menschen ohne Krankenversicherung, Wohnungslose, Flüchtlinge müssen in ganz Deutschland unbürokratisch und zeitnah medizinisch versorgt werden können. Deshalb fordern wir die Gesundheitskarte für den unmittelbaren Zugang zur angemessenen medizinischen Versorgung ohne Leistungseinschränkungen für diese Menschen. Ebenso ist eine nachhaltige Absicherung medizinischer Versorgungsprojekte für Wohnungslose und andere benachteiligte Personengruppen erforderlich.
  • Nachbarschaftszentren in den Quartieren und Gemeinden müssen deutlich gestärkt werden, denn sie spielen eine tragende Rolle bei der Verständigung zwischen einheimischer und zugewanderter Bevölkerung.
  • Der Zuzug der Flüchtlinge darf nicht dazu instrumentalisiert werden, den gerade eingeführten Mindestlohn wieder zur Disposition zu stellen: Der Mindestlohn gilt für alle! Der Mindestlohn muss in den kommenden Jahren weiter entwickelt werden!
  • Um die Langzeitarbeitslosigkeit und damit einhergehende verfestigte Armut ernsthaft zu bekämpfen und zugleich eine stabile Integration von Zuwandernden in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, bedarf es einer ernstzunehmenden und mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestatteten Arbeitsförderung.
  • Der Zugang zu Kultur und Bildung, vor allem zu Kitas und Schulen, muss für die zugewanderten Kinder und Jugendlichen sofort und nahtlos möglich werden. Damit dies nicht zum Nachteil aller Kinder und Jugendlichen passiert, müssen die Bildungseinrichtungen substanziell gestärkt werden: durch Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen, Sozialarbeit und eine ausreichende Gebäudeinfrastruktur. Sprachkurse für Kinder und Erwachsene sind unverzichtbar und müssen unbürokratisch und zeitnah zugänglich sein. Bestehende Berufs- und Bildungsabschlüsse von Zuwanderern müssen zeitnah geprüft und anerkannt werden.
  • Wir fordern von der Bundesregierung eine Politik gegen die Ursachen von Armut und Krieg in den Herkunftsländern der Zuwanderer und keine Politik gegen die Zuwanderer.

Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

In der gegenwärtigen Gemengelage versuchen sich rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien zu profilieren. Sie instrumentalisieren die Not und Armut Einheimischer - die sie ansonsten oft als „Asoziale“ beschimpfen und demütigen - für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen. Menschenverachtung, Gewalt und Hetze werden wir als Nationale Armutskonferenz mit unseren Argumenten bekämpfen.

 

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Markus Harmann
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Nationale Armutskonferenz: Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Hartz IV geht an den Betroffenen vorbei

Köln. „Eine große Chance wurde vertan.“ Mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), Dr. Frank Johannes Hensel, den mittlerweile drei Jahre dauernden Prozess, der dazu dienen sollte, das Hartz-IV-System zu vereinfachen. Ziel war es, behördliche Strukturen zu verschlanken und Leistungen schneller zu gewähren. Anfang Dezember berät der Bundestag über den Entwurf zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II.

„Das Zwischenergebnis enttäuscht. Vieles, was dringend reformbedürftig gewesen wäre, wurde entweder gar nicht erst thematisiert
oder aber nicht verändert“, so Hensel. „So wäre der Reformprozess eine Chance gewesen, etwa die harten Sanktionen für unter 25-Jährige ernsthaft zu überprüfen und am besten ganz abzuschaffen.“

Bisher dürfen Jobvermittler bei unter 25-Jährigen schon nach dem ersten Verstoß gegen die Auflagen des Jobcenters die staatliche Hilfe für drei Monate komplett kappen – etwa wenn Termine im Jobcenter versäumt oder Jobs abgelehnt werden. Nach der zweiten Pflichtverletzung kann auch das Geld für Heizung und Miete gekürzt werden.„Es ist ein Unding, Jugendliche und junge Erwachsene so herunter zu kürzen. Das fördert lediglich die Wohnungs- und Chancenlosigkeit dieser Menschen“, so Hensel und fordert eine Abschaffung der Sanktions-Praxis.

Der Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Hartz IV, so wie er seit November 2012 von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde, geht nach Auffassung der nak an den Betroffenen vorbei. Er helfe der Verwaltung, nicht aber den Leistungsempfängern. Die Nationale Armutskonferenz fordert den Bundestag, der sich Anfang Dezember mit dem Entwurf befasst, deshalb auf, diesen nicht einfach durchzuwinken, sondern die konstruktiven Vorschläge der Verbände und der Nationalen Armutskonferenz zu berücksichtigen.

 

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