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Nationale Armutskonferenz kritisiert, dass die menschenunwürdigen Sanktionen vor allem gegen junge Hartz-IV-Empfänger nach wie vor bestehen bleiben

Köln. Die Nationale Armutskonferenz (nak) kritisiert das Hartz-IV-Vereinfachungsgesetz der Bundesregierung und fordert diese auf, die Sanktionen der Jobcenter gegen Hartz-IV-Empfänger, insbesondere gegen unter 25-Jährige, abzuschaffen.

Deutlich stärker als Erwachsene werden Jugendliche unter 25 Jahren sanktioniert. Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II führen bereits kleinere Regelverstöße, etwa ein verpasster Termin im Jobcenter oder die Ablehnung eines Ein-Euro-Jobs dazu, dass Leistungen deutlich bis auf Null gekürzt werden können. Selbst die Mietzahlung kann gestrichen werden, was Betroffene dann sogar in die Wohnungslosigkeit treibt.

„Die bittere Erfahrung hat gezeigt, dass betroffene Jugendliche aufgrund der rigiden Sanktionierung den Kontakt zum Jobcenter schließlich ganz abbrechen und sich komplett vom System abkoppeln“, so Dr. Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz.

Hensel macht zudem deutlich, dass die Sanktionen das Gebot zum Schutz der Menschenwürde verletzten. „Sozialleistungen wie Hartz IV müssen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten – das hat das Bundesverfassungsgericht 2014 bekräftigt. Dieses Recht darf nicht unter Sanktions- oder Finanzierungsvorbehalt stehen.“

Hensel weiter: „Mit den deutlichen Kürzungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose seit 2010 wurde vom Prinzip des Forderns und Förderns weiter abgerückt. Für viele Langzeitarbeitslose gibt es dadurch keine echten Perspektiven mehr auf dem Arbeitsmarkt.“ Wenn Jobcenter zudem sanktionieren, so Hensel weiter, helfe das niemandem mehr, sondern nötige die Betroffenen, die häufig noch sehr jung sind, selbst prekäre Arbeiten anzunehmen, wodurch Armut aber nicht überwunden werde.

 

Pressekontakt:
Markus Harmann
c/o Diözesan-Caritasverband
für das Erzbistum Köln
Georgstraße 7, 50676 Köln
Telefon 0221 2010-284
Telefax 0221 2010-130
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www.nationalearmutskonferenz.de

Am vergangenen Freitag trafen sich in Basel Landesarmutskonferenzen aus der Schweiz, Österreich, Deutschland und Frankreich.

An der Fachhochschule für soziale Arbeit begegneten sich zum zweiten Mal gemeinsam Fachleute, Betroffene und Solidarische um die Lage der Armut, der Ungleichheit und der Prekarisierung aus den verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Länderübergreifend stellten die Teilnehmer fest, dass sich die Situation verschärft: Reduzierung der Existenzsicherung z. B. in den Familien und verschärfte Sanktionsregelungen. Kürzungen bis hin zur Vollsanktion setzen Leistungsbezieher unter Druck, sie sollen schlecht bezahlte Arbeit annehmen und an sinnlosen Maßnahmen teilnehmen. Aus Frankreich wurde berichtet, was auch in Deutschland die Wirtschaft gerne durchsetzen würde, dass Sozialhilfeempfänger den Unternehmen von mindestens 6 bis höchstens 18 Monaten zur Verfügung gestellt werden. Der Stundenlohn beträgt dann lediglich zwei Euro, die zusätzlich zur Sozialhilfe gezahlt werden. Ebenso werden Sozialhilfeempfänger gezwungen gemeinnützige Tätigkeiten, natürlich unbezahlt, anzunehmen.

Die Ausweitung atypischer und prekärer Beschäftigung wie Teilzeitjobs Werkverträge und Leiharbeit ist länderübergreifend die Auswirkung marktradikaler Politik. Oftmals, wie in Deutschland, ist der zu erwartende Lohn nicht existenzsichernd. Anstatt die sozialen Sicherungssysteme auszubauen, finden direkte und indirekte Leistungskürzungen statt. Die Preissteigerungen bei Miete, Energie, Lebensmittel und im Gesundheitswesen werden bei Weitem nicht durch Angleichung der Leistungshöhe aufgefangen.

Der internationale Vergleich ergab auch, dass es ein Prozess ist, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Mehr Betroffene und (noch) Arbeitende sollten sich einmischen und der Verschlechterung entgegenwirken. Betroffene, besonders in Deutschland, finden nur schwer zueinander um die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung voranzutreiben. Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weiß, sie wären an ihrem Elend schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut mit all ihren Facetten zu wenig an die Öffentlichkeit dringt.
Wie stark die Armut zunimmt, zeigt sich auch an der Zahl der Wohnungslosen. Hinzu kommen Flüchtlinge, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Europa suchen. Immer mehr Menschen werden nur unzureichend in Massenunterkünften versorgt oder leben unter widrigen Umständen in Armut und unzumutbaren Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Diese Menschen sind auf bezahlbaren Wohnraum, menschenwürdige Unterbringung und auf weitere soziale Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen.

Robert Trettin
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Tel: 03067801778

 

Auch 2016 ist mit weiteren sozialen Verwerfungen zu rechnen. Die Umverteilung von Unten nach Oben wird auch im neuen Jahr ungebremst fortgesetzt.

Trotz guter Konjunktur und Rekordbeschäftigung mit 43 Millionen Erwerbstätigen verschärft sich die wirtschaftliche Situation von rund 25 % der Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor tätig sind.

Der Freiburger Ökonom und Wirtschaftsweise Lars Feld mahnt dennoch zu Gelassenheit. «Bezogen auf die Verteilungsproblematik sagen alle, wir haben massive Ungerechtigkeiten in den vergangenen 15 Jahren. Doch das Gegenteil ist der Fall», sagte Feld. Das Wachstum nutze allen gesellschaftlichen Schichten. Eine zu große Lücke zwischen Arm und Reich sei nicht zu befürchten. Die Ängste würden umso größer, je besser es den Leuten ginge, meint der Wirtschaftsweise.

Die berechtigten Ängste der im Niedriglohnsektor beschäftigten, die ihr karges Einkommen mit Sozialleistungen aufstocken müssen, so wie die Ängste derer, die vollständig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, finden bei dem Ökonom keine weitere Erwähnung. Rund 12,5 Millionen Bundesbürger leben in relativer Armut.

Zur weiteren Verschärfung der sozialen Lage trägt unter anderem die Erhöhung der Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenkasse bei, die einseitig von den Versicherten finanziert wird. 1883 wurde eine Krankenversicherung von Reichskanzler Bismarck ins Leben gerufen, die zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch finanziert wurde. Seit 2005 wird diese wichtige Säule des Sozialstaates durch einseitige Belastung der Versicherten ausgehöhlt. Die NAK fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.

Mit großer Sorge wird auch das sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz betrachtet, erhebliche Verschlechterungen werden die Hartz IV-Empfänger zu erwarten haben. Mit den neuen Regelungen wird der schon jetzt vorherrschenden Willkür weiterhin Vorschub geleistet. Politik und Verwaltung haben es wieder einmal versäumt, bis auf wenige Ausnahmen, die Rechte dedr Leistungsbezieher zu stärken.

 

Ute Aschendorf und Robert Trettin

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„Mit dem Vorstoß von Sigmar Gabriel, Entwicklungsgelder für Staaten Nordafrikas von der Bereitschaft zur Rücknahme von Flüchtenden abhängig zu machen, schwenkt nun auch der SPD-Chef offen auf die rechtspopulistische Linie von Teilen der Union ein. Diese Positionen haben nichts mehr mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen des Vizekanzlers. Hänsel weiter:

„Gabriel torpediert damit jegliche entwicklungspolitischen Grundsätze und betreibt eine plumpe Politik der Erpressung. Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung wird damit Teil ihrer repressiven Flüchtlingspolitik. Als Wirtschaftsminister sollte sich Gabriel endlich mit den Fluchtursachen beschäftigen, zu denen er fleißig beiträgt, in dem er immer neue Genehmigungen von Rüstungsexporten – auch nach Nordafrika – erteilt. In Algerien beispielsweise sind laut Amnesty International Folter und geheime Haft an der Tagesordnung. Das hat Gabriel nicht abgehalten, Waffenlieferungen zu genehmigen. Statt Waffen nach Nordafrika zu schicken, sollten Zukunftsperspektiven für die Jugendlichen vor Ort aufgebaut werden, zum Beispiel im Bereich der Solarenergie und der ländlichen Entwicklung. Das bedeutet auch eine Absage an die neoliberalen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Nordafrika, deren Befürworter Sigmar Gabriel ist, die jedoch mit ihrer Privatisierungs- und Marktöffnungspolitik zu weiterer Armut und Arbeitslosigkeit in diesen Ländern beitragen.“