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nak-Sprecher Thomas Beyer kritisiert unverantwortlichen Kahlschlag zu Lasten der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt

 

„Dem Eingliederungsgedanken droht der vollständige Zusammenbruch“, empört sich Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) und Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in Bayern. Anlass für seine harte Kritik ist die von der Bundesregierung geplante drastische Kürzung der Finanzierung von Beschäftigungsprojekten um rund eine Milliarde Euro: von 1,2 Milliarden Euro auf 185 Millionen Euro. Am kommenden Freitag wird der Bundesrat über das so genannte Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beraten.

 

Angesichts der in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung flächendeckend vorgesehenen Streichungen findet Beyer die Behauptung, Maßnahmen seien in dem Umfang entbehrlich „geradezu zynisch“. Zumal Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beweisen würden, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit im Aufschwung verfestigt hat. „Betroffene haben ohne Eingliederungsmaßnahmen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt“, resümiert Beyer. Daraus folgert der nak-Sprecher: „Die Bundesregierung provoziert Armut.“

Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), warnt vor rasch um sich greifende Bedürftigkeit in Europa

„Die Nationale Armutskonferenz in Deutschland ist besorgt über den Export von Armut durch internationale Sparpakete“, erklärt nak-Sprecher Thomas Beyer. In der öffentlichen Diskussion zur Euro-Krise werde nämlich eines fast ausgespart: In den von der Krise akut betroffenen Ländern Griechenland, Portugal, Irland und Spanien verarmen die Menschen rapide.

Deshalb müsse bei angeordneten Maßnahmen in Sparpaketen auch diese Überlegung unbedingt berücksichtigt werden: „Wie viel können die Bürgerinnen und Bürger in diesen EU-Ländern überhaupt noch schultern?“ Bei dieser Abwägung habe Deutschland als politisch und wirtschaftlich mächtiges Land in der Person von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Sorgfaltspflicht, denn: „Armut ist unser Feind – überall“, sagt Beyer. Diese Erkenntnis sei auch im Eigeninteresse notwendig. Beyer: „Noch ist die Armut vor der Tür Deutschlands, mittelfristig könnte sie diese Barriere überwinden.“

Stichwort: Nationale Armutskonferenz (NAK) Die Nationale Armutskonferenz gründete sich im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Armut zu überwinden bzw. die Selbsthilfeansätze der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen zu unterstützen. Sie sieht ihren Auftrag unter anderem darin, einen Beitrag zu einer veränderten Politik zu leisten, damit die Lebenslage armer Menschen verbessert und strukturelle Überwindung von Armutsbedrohung erreicht wird.

Die Nationale Armutskonferenz besteht aus folgenden Mitgliedern: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Armut und Gesundheit in Deutschland, BAG Prekäre Lebenslagen, BAG Schuldnerberatung, BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit, BAG Wohnungslosenhilfe, Bundesverband Die Tafeln, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Caritasverband, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der Ev. Kirche in Deutschland, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

Kontakt Pressereferentin:

Alexandra Kournioti

Telefon: 030-26309210

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www.nationale-armutskonferenz.de

Pressemitteilung des stellvertretenden Sprechers der Nationalen Armutskonferenz (nak) Prof.Dr. Gerhard Trabert

Es wird ein wichtiger, bedeutsamer Schritt bei der Armutsbekämpfung in Deutschland sein ― wenn die Politiker das in die Tat umsetzen, was die Nationale Armutskonferenz (nak) vorschlägt: „Das Programm der Bundesregierung, die 2013 gewählt werden wird, soll eine Selbstverpflichtung gegen Armut und soziale Ausgrenzung enthalten", erklärt Professor Gerhard Trabert, stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Demnach müssten sämtliche Initiativen und Gesetzesvorhaben auf kommunaler sowie auf Landes- und Bundesebene einen Armutstest durchlaufen: „Es soll überprüft werden, ob Gesetze möglicherweise zu einer Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung führen. Denn gerade auch mit Gesetzen wird Armut gemacht″, erklärt Trabert. Dafür seien die Hartz IV-Regelungen ein treffliches Beispiel. Das Prüfungsverfahren soll ähnlich sein wie in Sachen Gleichstellung: Längst werden alle Gesetzesentwürfe dahingehend getestet, ob die Normen beiden Geschlechtern in gleichem Maße gerecht werden.
Für den Armutstest, der bundesweit eingeführt und gefordert werden soll, werden just in diesen Tagen in Rheinland-Pfalz die Weichen gestellt: Die dortige Landesarmutskonferenz (LAK) hat eine entsprechende Selbstverpflichtung formuliert. Die LAK fordert in den derzeit geführten Koalitionsgesprächen die neu gewählte rot-grüne Regierung in Mainz auf, den Armutstest in ihrem Koalitionsvertrag festzuschreiben. Die Chancen dafür, dass dies realisiert wird, sind gut: Bereits vor dem Urnengang am 27.März hatten zahlreiche namhafte Landespolitiker den Armutstest unterschrieben, darunter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Eveline Lemke und Daniel Köbler. Während auch Vertreter der Linken den Vorstoß unterstützen, ist Trabert von Christdemokraten und Liberalen enttäuscht: „Leider fehlen Vertreter von CDU und FDP, von ihnen gab es bislang keine Reaktionen.″
Wird der Armutstest Bestandteil des Mainzer Koalitionsvertrags, ist dies laut Trabert als historisch zu bewerten: „In dem Fall übernimmt Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle bezüglich der Armutsbekämpfung für die anderen Länder und die gesamte Bundesrepublik."

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai warnt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), vor steigenden Mini-Jobs

 

„Der Aufschwung gebiert neue Armut“, bilanziert Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), anlässlich des Tags der Arbeit. Die steigende Zahl der Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor verschleiere die wahre, oftmals prekäre Lebenssituation vieler Bürgerinnen und Bürger: Etliche von ihnen würden schlechter bezahlt als ihre sozialpflichtig angestellten Kollegen. Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Allzu vielen Mini-Jobbern würden diese arbeitsrechtlichen Standards vorenthalten. All dies bestätigt auch die jüngste Studie der Universität Duisburg-Essen: Demnach werde eine reguläre Stelle häufig in mehrere Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse zerlegt. Fatal: Eben diese Methode hemmt die Schaffung dringend notwendiger neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsstellen.