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Wie lange nehmen die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen die Abzocke noch hin? Hierzulande ist das sich Wehren nicht unbedingt an der Tagesordnung, ist es Bequemlichkeit, Unwissen um die tatsächlichen Vorgänge? Während in Frankreich und Belgien gegen die Arbeitsmarktreformen eine massive Gegenwehr stattfindet, rühren sich in Deutschland die Betroffenen Hartz IV Empfänger nicht, ganz im Gegenteil, statt Solidarität zu üben gehen sie lieber aufeinander los. Gott sei Dank sind die Franzosen nicht so obrigkeitshörig wie wir Deutschen und lassen sich Hollandes Politik nicht gefallen! Merkels neoliberale Politik dagegen ist ja auch alternativlos.

 Doch zum eigentlichen Thema:

 Die Missstände im Gesundheitssystem nehmen beständig zu. Arztpraxen sind überreguliert. Immer weniger darf verordnet werden. Immer mehr gute Ärzte kehren dem System den Rücken, „privatisieren“ sich und geben ihre Kassenzulassung zurück. Man spricht über Zielpauschalen und Leistungskennziffern, über eine Kostenexplosion und anderes. Doch trotz aller Verlautbarungen, die ständig neue Qualitätssteigerungen versprechen, sind die Patienten in aller Regel immer weniger und schlechter versorgt – und zahlen zudem immer höhere Krankenkassenbeiträge sowie privat noch dazu. Die Ausgaben sind für Leistungsempfänger und Geringverdiener eine enorme und in weiten Teilen auch nicht mehr aufzubringende Belastung. Der Neoliberalismus zerstört inzwischen nicht nur das Bildungs- und Sozial-, sondern auch das Gesundheitssystem. Seine Profitgier kaschiert er dabei mittels immer neuer Ideologeme, die uns weismachen, beim heimlichen Raubbau an der öffentlichen Daseinsvorsorge ginge es de facto um uns.* Wie aber gelingt das? Und warum verschlimmert sich die Situation immer mehr?

 Das deutsche Gesundheitssystem  ist mit ca. 10 % des Bruttoinlandproduktes das viertteuerste der Welt. Ist es deshalb auch gut? Gibt es eine ausreichende Gesundheitsversorgung für alle? Wohl eher nicht. Was jedoch Qualität und Wirksamkeit anbelangt liegt Deutschland weit abgeschlagen auf Platz 25. Wenn wir also für das Gesundheitssystem mehr Geld in die Hand nehmen als 95 % aller Nationen, dann müssen wir auch die Nummer 1 sein und nie im Leben blamable Nummer 25. 

 Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge schreitet voran, Ausverkauf, das, was uns allen gehört wird verhökert, so auch das Gesundheitswesen. Privatisierung ist das Herzstück immer neuer Gesundheitsreformen. Privatisierung soll Wettbewerb entfachen und die Kosten dämpfen, so die Politik. Das Gegenteil jedoch ist eingetreten, Geld, das dringend gebraucht wird um eine gute Pflege zu gewährleisten, um das Personal ordentlich zu bezahlen, um auch Menschen mit geringem Einkommen die notwendigen Medikamente und Hilfsmittel zur Verfügung stellen zu können, verschwindet in den Taschen einiger weniger Investoren und wird in einer unsinnigen Verwaltung und Standesorganisation verpulvert.

 Rund 171,2 Millionen (wahrscheinlich weitaus mehr) geben die gesetzlichen Krankenkassen für Werbung aus. Sponsoring für professionelle Fußballvereine, Sponsoring für die Europa Handballmeisterschaft, großflächige Plakatwerbung, 2014  waren das allein bei der Techniker Krankenkasse 31 Millionen Euro. Geld, das woanders fehlt.

 Ich frage mich, ob z.B. eine Oma Krause mit ihrem wundgesessenen Po auf dem kaputten Spezialkissen, um dass sie seit langem für ein Neues bettelt, oder ein Herr Ludwig mit seinen durchnässten Einlagen, da ihm die Eingeteilten nicht langen, sowie der behinderte Max, dem die Physiotherapie verweigert wird, bis hin zu Herrn Werner, der sich die Zuzahlung nicht leisten kann und nicht mehr lacht, damit man seine Zahnlücke nicht sieht, ob die sich tatsächlich betreut vorkommen?**

 Den Auftakt gesetzgeberischer Eingriffe machte 1977 das Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz. Ergebnis eines Kompromisses zwischen der sozial-liberalen Regierung und der Opposition von CDU/CSU, die damals die Mehrheit im Bundesrat stellte. Ziel war die so genannte Beitragssatzstabilität. Dazu wurden - wie auch in fast allen nachfolgenden GKV-Reformgesetzen vorrangig Leistungen der Kassen gekürzt, die Zuzahlungen der Patienten erhöht. Die Aufkündigung der paritätischen Beitragszahlung ist ein Skandal.

 *Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?cat=149
** Renate Hartwig  http://blog.renate-hartwig.de/

 

 

Begegnung mit der Realität

Publiziert am 29. Mai 2016 von Renate Hartwig

Die hier von mir erlebte kleine Geschichte zeigt an nur einer einzigen Alltagsbegegnung, weshalb ich seit Jahren massiv gegen die immer schneller zutage tretenden Ungeheuerlichkeiten im Gesundheitswesen vorgehe. Es gibt immer mehr Betroffene. Immer mehr kriminelle Energie wird vonseiten der Fürsten in den Glaspalästen der Kassen ausgelebt. Und immer weniger Versicherte erfahren davon! Durch dieses Erlebnis mit der alten Dame in der Apotheke, war mir wieder bewusst: Wissen um die Hintergründe und Zusammenhänge bedeutet sich wehren zu können und damit ist Wissen auch Schutz und Kraft! Mein Wunsch und mein Ziel ist es, über meine Bücher,Vorträge und Veröffentlichungen, die Zusammenhänge greifbarer zu machen. Vor allem die Verbreitung, was in den Hinterzimmern der Macht gegen uns Beitragszahler beschlossen und dann fälschlicherweise als besondere Leistung für uns hingestellt wird!

Eine Begegnung:Der Aufzug im Ärztehaus ist nicht der schnellste. Jeder der sich mit ihm befördern lässt, war gerade unterwegs zu einem, oder kam von einem der vielen Ärzte im Haus. Ich holte ein Rezept für meinen Mann, der mit einem operierten Knie im Auto auf mich wartete. Die alte Dame neben mir im Aufzug fragte mich nach der Uhrzeit. Sie musste zum Bus. Unten angekommen strömten die Liftfahrenden auseinander. Eine Hälfte in Richtung Ausgang, die anderen zum Eingang Apotheke, der passend neben dem Lift lag. Ich hielt der alten Dame die Türe auf und lies sie vorgehen, dachte an den Bus, den sie erreichen wollte. Sie legte das Rezept hin. Der Apotheker nahm das Rezept, schaute in den PC – drückte ein paar Tasten und sah die vor ihm stehende Patientin über den Brillenrand an. Das macht 385, 80 € zahlen sie bar oder mit Karte? Der Stock der Dame fiel um, ich nehme an stellvertretend für sie. Sie hielt sich an der Theke fest. Ich hob den Stock auf. Stellte mich neben sie, mein Blick. ging nicht über den Brillenrand, sondern direkt durch meine Brille in die Iris des Apothekers! Würden sie das ihrer Kundin mal erklären? Oder soll ich das machen? Seine Antwort: Das ist nicht mein Job. Ich kann nicht jedem erklären, was den Kassen im Minutentakt einfällt und ändern! Die Schlange hinter der alten Dame und mir wurde länger und länger….! Ich sah die Blässe in ihrem Gesicht und bemerkte das zittern der Hände. Sie nickte nur mit dem Kopf, als ich sie fragte, ob ich ihr helfen darf?

Hinter mir brummelten die Wartenden. Nichts ahnend, dass sie genau zu dem Klientel gehören, das längst verraten und verkauft wird! Ich forderte vom Apotheker das Rezept zurück und bat um einen Stuhl, auf dem die Dame warten konnte. Erklärte ihr kurz den Hintergrund, und sprach von dem kriminellen Monopolyspiel der Krankenkassen. Ich sah, sie konnte kräftemäßig nicht mehr im Aufzug hoch zum Arzt um das mit dem Rezept zu klären. Deshalb entschied ich mich, es für sie zu erledigen. Klar hätte der Apotheker auch beim Arzt anrufen und der hätte ein anderes Medikament aufschreiben können, eines das nicht auf der Liste der Abzocker steht. Aber…… lassen wir das! Kurz gesagt, ich “eilte” mit dem langsamen Fahrstuhl hinauf in die Praxis, unterbrach die medizinische Fachangestellte in ihren Erklärungen, die lauteten, es ginge nicht anders….und sagte ihr ganz deutlich, dass ich mit ihr weder diskutiere noch ihr “Rezept ändern geht nicht” akzeptiere. In solchen Situationen erlebe ich, wie gut es ist, dass mich viele Ärzte kennen. Punkt um, ich bekam ein neues Rezept, sowie die Erklärung vom Arzt, dass “man” in der Praxis gar nicht mehr nachkommt, die Veränderungen der Kassen aufzuschreiben. Dann war ich schon wieder auf dem Weg zurück in die Apotheke. Diesmal bekam die Patientin ein Medikament mit den 5€ Zuzahlung. Der Bus von ihr war weg. Mein Mann dachte bereits, die Apotheke sei überfallen worden. Er wunderte sich, wie ich mit der alten Dame am Auto ankam. Ich gab ihm eine kurze Erklärung. Da der Bus weg war und erst Stunden später einer in die Richtung fährt, entschieden wir uns zu einem gemeinsamen Kaffee Besuch. Danach fuhren wir die 85 Jahre alte Dame nach Hause. Durch diese Begegnung wurde ich wieder einmal mehr bestätigt:

Dieses System ist krank – die es so gestalten sind kriminell und wir, die es finanzieren und zulassen, sind doof!

 

Renate Hartwig

Das deutsche Institut für Menschenrechte hat auf seinen Seiten den 1. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt. Heute, am 30. Juni 2011, findet im deutschen Institut für Menschenrechte hierzu eine Veranstaltung statt. Dieser Bericht muss von der Bundesregierung im Rahmen der Verpflichtungen der UN-BRK an den Menschenrechtsrat übermittelt werden.
Der Bericht ist anhand der Artikel der Konvention gegliedert und berichtet über die bereits in Deutschland existierenden Aktivitäten in diesem Bereich. Für “make it work” sind vor allem die Bereiche Beschäftigung und Internationale Zusammenarbeit interessant und werden kurz erläutert.

Artikel 27: Arbeit und Beschäftigung

Im Bereich Arbeit wird auf ähnlichen Bundesregierungberichten der letzten Jahre auf (z.B. Behindertenbericht 2009). Nach der Darstellung der gesetzlich verankerten Förderungen im Bereich Beschäftigung und Behinderung werden verschiedene Programme zur Verbesserung der Beschäftigung behinderter Menschen erwähnt (wie Initiative Inklusion, job4000, job – Jobs ohne Barrieren). Im Anschluss werden die Rolle der Ausbildung für behinderte Menschen und auch die WfbMs als wesentliche Elemente in diesem Bereich beschrieben.
Die Darstellungen lassen keine Kritik an dem bestehenden System erkennen. Die Quote zur Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen wird hoch gelobt, obwohl sie bisher noch nicht den Anteil von 5% behinderter Menschen am allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht hat. Die Rolle der Berufsbildungswerke wird ebenfalls hoch gelobt, obwohl eine Vielzahl von Menschen mit Behinderungen häufig nicht den Einstieg in Unternehmen schaffen. Auch die WfbMs werden als wichtiger Bereich für die Beschäftigung behinderter Menschen angesehen, obwohl dies segregierende Einrichtungen sind.
Zusammenfassend werden weder neue Aspekte noch kritische Töne deutlich. Dass die Politik und viele Maßnahmen im Bereich Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen bisher nicht das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe erreicht haben fehlt insgesamt:

  1. Fehlende langfristige Beschäftigungsmodell zwischen den WfbMs und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen;
  2. Immer noch eine Bevorzugung von WfbMs, wie auch explizit im Bericht dargestellt, die zu einer Verzerrung im Bereich Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen führen;
  3. Fehlende Konzepte mit ausreichender Sozialraumorientierung;

Interessant ist, dass die Lobbyarbeit stark sichtbar wird. So findet sich zu dem Thema Berufsbildungswerken ein Satz komplett aus einer Studie für die Bundesarbeitsgemeinschaft Berufsbildungswerke wieder:

Die Berufsbildungswerke bieten denjenigen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung, die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung während der Ausbildung auf besondere medizinische, psychologische, pädagogische oder sonstige Hilfen angewiesen sind. (aus: Entwurf 1. Staatenbericht auf S. 60)

In einem Bericht vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln für die BAG der Berufsbildungswerke findet sich exakt der gleiche Satz auf S. 46 unter der Überschrift 4.2 Geförderte Zielgruppen:

Die Berufsbildungswerke bieten denjenigen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung während der Ausbildung auf besondere medizinische, psychologische, pädagogische oder soziale Hilfen angewiesen sind. (aus: Insitut der deutschen Wirtschaft: Kosten und Nutzen der beruflichen Rehabilitation junger Menschen mit Behinderungen oder funktionalen Beeinträchtigungen – eine gesamtwirtschaftliche Analyse. Köln, 10. August 2010)

Diese Ähnlichkeit ist kein eindeutiger Beweis, lässt aber dennoch vermuten, dass die entsprechenden Interessenvertretungen im sozialen Bereich stark sind. Im Gegenzug stellt sich auch die Frage, warum nicht auch aus Veröffentlichungen von Verbänden behinderter Menschen entsprechende Stellen finden.

Artikel 32 – Internationale Zusammenarbeit

Dieser Berichtsteil ist recht kurz gehalten und beschreibt recht genau die Anstrengungen, die von der Bundesregierung unternommen wurden. Kritisch kann angemerkt werden, dass leider Maßnahmen fehlen, die aus dem internationalen Bereich nach Deutschland hinein wirken (z.B. Aktionsplan Berlin zur UN-BRK, das Projekt NUEVA uas Österreich, das nach Deutschland wirkt).

Was fehlt

Für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen und dem echten Mainstreaming in alle Bereiche, die sie betreffen fehlt unter anderem der Hinweis auf die Organisation der Eingliederungshilfe. Sie wird nur im Bereich der Leistungen erwähnt aber nicht in dem wichtigen Punkt der Einbeziehung behinderter Menschen in Entscheidungsprozesse (z.B. §§ 5 und 77 des SGB XII fehlt komplett.

Fazit

Der Bericht ist kein großer Wurf. Er beschreibt einen Status quo, der das bestehende konserviert und die Lücken nicht deutlich macht. Wie der 1. Staatenbericht von den Vertretern der deutschen Behindertenbewegung und anderen zivilstaatlichen Akteuren aufgenommen wird darf gespannt beobachtet werden.

So long….

Quelle: Make it work - Make it work von Stefan Lorenzkowski steht unter einer Creative Commons
Webseite: blog.inklusive-entwicklung.de

Zweifellos sind die Meinungen bezüglich der Wirksamkeit von Naturheilmitteln geteilt. Jahrhunderte, ja oft sogar Jahrtausende an Erfahrungswerten zählen wenig, wenn sie neuzeitlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen gegenüberstehen. Am 30. April treten die letzten Konsequenzen der EU-Bestimmungen zur Regelung des Verkaufes von Natuhrheilmitteln in Kraft. Während von offizieller Seite beschönigt wird, gehen Verfechter der Naturheilkunde auf die Barrikaden. In einer Blitzaktion wird mit der Unterstützung durch eine Million Unterzeichner gerechnet. Die durchaus massive Beteiligung zeigt deutlich, dass die Zahl der Menschen, die Pharmakonzernen kein blindes Vertrauen schenken, durchaus beachtlich ist.

Mit Hilfe der Webseite AVAAZ.org bemühen sich Befürworter von Naturheilmitteln, traditionelle chinesische und ayurvedische Medizin eingeschlossen, bereits beschlossene EU-Bestimmungen im letzten Moment doch noch zu ändern. Den neuen Regelungen entsprechend, wird der Vertrieb alternativer Heilmittel zwar nicht restlos untersagt, doch war die Erteilung von Bewilligungen für den weiteren Verkauf an derart aufwendige und vor allem kostspielige Bedingungen gebunden, dass viele kleinere Unternehmen nicht imstande waren, diese zu erfüllen.  Eine Pressemitteilung des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller vom 28. April, die u. a. bei Gesundheit-adhoc.de zu Gänze veröffentlicht wurde, erklärt die rechtliche Situation im Detail.

Ohne näher auf die Wirksamkeit der betroffenen Produkte einzugehen, ohne die mächtige Pharmaindustrie angreifen zu wollen, so sollte die Entscheidung, welcher Art von Medizin Vertrauen geschenkt wird, letztendlich dem Betroffenen, also dem Konsumenten, überlassen werden. Natürlich gäbe es absolut nichts dagegen einzuwenden, den Vertrieb von Heilkräutern an eine Aufklärungspflicht zu binden, die über mangelnde wissenschaftliche Bestätigung der Wirksamkeit informiert. Dem Konsumenten den Zugang zu derartigen Produkten jedoch systematisch zu unterbinden, ist mit Sicherheit nicht mit der Ideologie von Freiheit und Demokratie zu vereinbaren. Zwar können wir davon ausgehen, dass die Mehrheit der Bürger sich relativ wenig um dieses Problem kümmert, weil sie von der Verlässlichkeit der modernen Medizin überzeugt ist, doch kann und darf so eine Situation nicht dazu führen, dass der Rest des Landes, der Rest Europas, sich danach auszurichten hat. Wer Naturprodukten den Vorrang einräumt, dem kann doch der Zugang zu diesen Mitteln nicht einfach verwehrt werden.

Es ist schwer zu sagen, ob eine Unterstützung der besagten Aktion bei AVAAZ.org auch wirklich zu Ergebnissen führen kann. Die Pharmaindustrie, der alternative Heilmittel mit Sicherheit ein Dorn im profitorientierten Auge sind, übt mehr Einfluss auf die Politik aus als die Willensäußerung von ein oder zwei oder mehr Millionen von Bürgern. Trotzdem ist es empfehlenswert, seinen Standpunkt deutlich zu machen. Zu sehr sind die Politiker demokratischer Länder daran gewöhnt, dass sich die „Untertanen“ auf jeder Ebene bevormunden lassen. Und solange uns erzählt wird, dass wir in einer Gesellschaft leben, die nach demokratischen Prinzipien ausgerichtet ist, sollten wir nicht aufhören Forderungen zu stellen, dem Willen des Volkes auch gerecht zu werden.

Quelle: TheIntelligence.de vom 30.4.2011