• Armutsnetzwerk

  • Armutsnetzwerk

  • Armutsnetzwerk

  • Armutsnetzwerk

  • Armutsnetzwerk

 Das ehrenamtliche, bürgerschaftliche Engagement wird in besonderer Weise in allen Bereichen der Politik positiv gewürdigt und herausgestellt (Ehrungen, Dankesreden, Lobreden usw.).

Dies vernebelt jedoch die ständig ansteigenden Probleme, die sich durch die praktische Arbeit vor Ort oft als sehr schwierig und unakzeptabel erweisen.

Die so genannten „Dritte Sektor-Organisationen“ sind zwar die Garanten einer effizienten und bürgernahen Bewegung, sie werden aber weder von den amtlichen Statistiken erfasst und oftmals entsprechend auch nicht in die aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussionen mit einbezogen. wenn es um  notwendige Veränderungs- oder Anpassungsprozesse geht. Eine finanzielle Unterstützung ist zwar in Teilbereichen vorhanden, aber in der Konstanz überaus fragil. Was vor allem fehlt ist die praktische und ideelle Unterstützung, wenn es um Probleme und Schwierigkeiten geht.

Millionen Ehrenamtliche arbeiten in Deutschland in Tafeln, Hospizen, Kleiderkammern, Kulturlogen, in der Pflege, der Kinderbetreuung usw. Alles unbezahlt, alles fürs Gemeinwohl. Sie stopfen Löcher, die politische Entscheidungen ins Sozialwesen, in die Bildung und die Infrastruktur gerissen haben und reißen.

Es ist dringend an der Zeit, sich politisch diesem Dritten Sektor verstärkt zuzuwenden -  denn dieses so wichtige Ehrenamt droht zu entgleiten.

Missbrauch innerhalb des bürgerschaftlichen Engagements ist an der Tagesordnung und dieser Trend ist steigend. Es handelt sich dabei nicht um einzelne schwarze Schafe sondern um ganze Herden, z. B.:

 Kommerzielle Interessen hebeln bürgerschaftliches Engagement aus.

  • Gute, namhafte Projekte werden kopiert um Spenden abzuzocken, weil nicht wenige erkannt haben, dass sich mit dem Leid anderer leicht Geld verdienen lässt.
  • Hauptamtliche konkurrieren gegen Ehrenamtliche.

 Die Akquise von Spenden ist zu einem Geschäftsmodell  geworden und  unseriös.

 Vereine sind zunehmend Klagen ausgesetzt, z. B. geht es um Markenrechte, Homepageformulierungen, Logos (Anwälte verdienen) u.v.a.m.

 Das finanzielle Risiko bei gerichtlichen Auseinandersetzungen trägt allein das ehrenamtliche Engagement und wird nicht thematisiert.

 Des Weiteren werden Finanzierungsanträge für Projekte nicht an „neuen Ideen“ aus der Gesellschaft angepasst und verändert. Finanzierungsstrukturen müssen von den Finanzgebern auf ihre aktuelle Effizienz überprüft werden. Stiftungen vergeben nach ihren eigenen Vorstellungen Gelder und dies entspricht nicht immer den gesellschaftlichen Notwendigkeiten.

 Kommen gemeinnützige Vereine, Verbände und Gruppen bei ihrer Tätigkeit in juristische Schwierigkeiten, ist keine Verantwortlichkeit seitens des Staates gewährleistet, obwohl eine Arbeit geleistet wird, die von Staat oder Kommune gefördert und unterstützt ist. Im Gegenteil bei derartigen Problemen sind die Gruppen und vor allem die handelnden Personen auf sich allein gestellt, tragen also das finanzielle Risiko,

Der Trend, dass es so viele „Projektruinen“ gibt, wird ebenfalls nicht hinterfragt.

 

Dritte-Sektor-Organisationen vertreten vor allem die Interessen der Bürger und Bürgerinnen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration, indem sie in der Not helfen und Lebensqualität sowie sozialen Zusammenhalt maßgeblich fördern. Es ist daher eine gesellschaftliche Notwendigkeit, diesen Sektor nicht nur in Sonntagsreden sichtbar zu machen und seine Bedeutung herauszustellen, sondern ihn unter den Schutz von Staat und Kommunen  zu stellen und ggf. auch Haftung zu übernehmen.

 

Hilde Rektorschek

Vorsitzende Bundesverband Deutsche Kulturloge e.V.

Dezember 2015

Im Jahr 2013 wurde in Süddeutschland ein öffentlicher Raum untersucht, wegen dem es zum Konflikt kam zwischen Menschen mit Armutserfahrungen und jenen, die in der Öffentlichkeit ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck brachten. Um einen internationalen Vergleich für diese Fallstudie zu ermöglichen, wurden die selben Forschungsmethoden und -instrumente (Messung der Anzahl von Menschen im öffentlichen Raum, Fragebögen, Interviews, Medienanalyse) 2015 in Australien nochmals eingesetzt. Die Präsentation gibt die Befunde international vergleichend wieder und macht deutlich, dass und in welcher Form der öffentliche Raum je nach gesellschaftlichen Rahmenbedingungen umkämpft ist.

Prof. Dr. Anselm Böhmer MBA
Sozialplanung, kommunale Entwicklung und Sozialraumorientierung 

Zur Präsentation

Mit dem sogenannten Rechtsvereinfachungen oder anders gesagt Rechtverschärfungen wird die „Salamitaktik“ weiter geführt. Seit Jahren findet ein Sozialabbau statt, aber immer so, dass es nicht groß auffällt. Ich erinnere daran, es gab eine Zeit, da wurden die Kosten für eine neue Brille vollständig von der gesetzlichen Krankenkasse getragen. Dann eines Tages wurden nur noch die Gläser bezahlt und einige Zeit danach musste die Brille aus eigener Tasche finanziert werden. Eben „Salamitaktik.

Seit etwa 30 Jahren bemüht sich die Politik der Parteien CDUCSUFDPSPDGRÜNE in wechselnden Koalitionen der Regierungen Kohl, Schröder, Merkel darum, die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu senken. Das bedeutet in erster Linie: Die Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Krankenkassen zahlen, sollen so niedrig wie möglich sein, um die Lohnnebenkosten der Unternehmen zu begrenzen. Diese Aufgabe haben sich die Parteien auch für die nächsten Jahre gestellt. Den Auftakt gesetzgeberischer Eingriffe machte 1977 das Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz. Ziel war die so genannte Beitragssatzstabilität. Dazu wurden - wie auch in fast allen  nachfolgenden GKV-Reformgesetzen vorrangig Leistungen der Kassen gekürzt, die Zuzahlungen der Patienten erhöht.
Vorrangig für die Gesundheit der Versicherten sind aber nicht niedrige Beiträge sondern ausreichende Gesundheitsleistungen, die in einer solidarischen Versicherung für den Einzelnen am ehesten finanzierbar bleiben, auch wenn sich die Versicherungsbeiträge erhöhen. Diese rigorose Sicherung der "Beitragssatzstabilität" im vorrangigen Interesse der Unternehmen den Arbeitgeberanteil niedrig zu halten, hat bis zu den jüngsten Reformen Priorität. Erwähnt sei an dieser Stelle nochmals die Abschaffung der paritätischen Beitragszahlung.

Quelle: http://www.zukunft--der--arbeit.de/

Die Rechte der rund 7 MillionenHartz IV Empfänger werden weiter beschnitten. Problematisch sind und bleiben die Sanktionen, ganz schlimm, nach den Gesetzesvorlagen können Sanktionen dann sogar unter bestimmten Voraussetzungen auf unbestimmte Zeit ausgedehnt werden. Nämlich bei Erhöhung, Aufrechterhaltung und nicht erfolgte Verringerung der Hilfebedürftigkeit. Das liegt beispielsweise dann vor, wenn jemand aus personenbezogenen Gründen ein Arbeitsverhältnis gekündigt bekommt. Hier gibt es dann nicht nur die drei Monate Sanktion nach § 31a SGB II, sondern auch einen Kostenersatz wegen sozialwidrigem Verhalten für eine unbestimmte Zeit in die Zukunft für alle gezahlten SGB II-Leistungen. Dasselbe trifft zu, wenn jemand sich weigert, sein Kind in einer Kita gegen seinen Willen zwangsbetreuen zu lassen, oder es favorisiert, eine wirtschaftlich tragfähige Ausbildung aufzunehmen oder zu beenden, anstatt unmittelbar „arbeiten“ zu gehen.

 

Diese Regelungen werden - wenn sie durchkommen - massive Folgen haben, und regelmäßig und systematisch gegen SGB II-Bezieher eingesetzt werden. Zu prognostizieren ist, dass in ein paar Jahren jeder zweite SGB II-Bezieher Kostenersatzansprüche wegen Erhöhung, Aufrechterhaltung und nicht erfolgter Verringerung der Hilfebedürftigkeit gegen sich laufen hat. Diese und weiter Informationen unter

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/2016-02-03_Kabinett_BMAS_SGB_II_Rechtsvereinfachung.pdf

 

Fazit: Der Sozialabbau und die weitere rechtliche Einschränkungen werden ungehindert vorangetrieben. Wann endlich gelingt es, dass sich Betroffene zusammenschließen und diesem Treiben entgegenwirken?

von Robert Trettin

Von Erwerbsarmut spricht man, wenn eine Person trotz Erwerbstätigkeit arm oder von Armut bedroht ist. Erwerbsarme werden auch als Working Poor bezeichnet. 30 % aller Working Poor sind an- und ungelernte Arbeiter. Erwerbstätige, die nicht Vollzeit arbeiten, haben ein besonders hohes Armutsrisiko, doch sind viele trotz Vollzeitarbeit arm. Akademiker sehen sich zunehmend mit der Gefahr konfrontiert, zu den „Working poor“ gerechnet zu werden: Vor allem die sogenannten Freiberufler haben in den letzten Jahren erhebliche Einkommenseinbußen hingenommen. Ob Architekten, Rechtsanwälte oder Journalisten: Viele leben trotz Arbeit mittlerweile am Existenzminimum, können sich weder ein Büro noch ein Auto leisten. Neben der geringen Entlohnung sehen sich diese Berufsgruppen mit weit überdurchschnittlichen Wochenarbeitszeiten konfrontiert.

Schlecht bezahlte Jobs, Menschen mit zwei oder drei Beschäftigungsverhältnissen oder auch arbeitende Senioren, kannte man lange vorwiegend aus den USA. Mit dem technologischen Fortschritt, Rationalisierungen, dem wirtschaftlichen Strukturwandel und wegfallenden Arbeitsplätzen in der Industrie nimmt das Phänomen seit Mitte der 1990er Jahre auch in Deutschland stetig zu. Verstärkt wird die Situation durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes im Zuge der Hartz-Gesetzgebung. Zunehmend mehr Menschen sind arm, obwohl sie erwerbstätig sind. Erwerbsarbeit ist längst nicht mehr der „Königsweg“ aus der Armut. Verantwortlich hierfür sind prekäre Arbeitsverhältnisse. Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland stärker als in anderen westlichen Industriestaaten gewachsen. Inzwischen arbeitet hierzulande fast jeder Vierte für einen Niedriglohn. Als solcher werden laut dem Institut für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen Bruttostundenlöhne von unter 9,54 Euro bezeichnet. Über vier Millionen Beschäftigte verdienten sogar weniger als 7 Euro pro Stunde, 1,4 Millionen gar unter 5 Euro. Der Mindestlohn hat die prekäre Beschäftigungssituation nicht verbessert, ein Stundenlohn von 8,501 Euro führt nicht aus der Armut, Lücken in der Existenzsicherung sind weiterhin vorhanden.

Es gibt Personengruppen, die häufiger für einen Niedriglohn arbeiten als andere: mehr Frauen als Männer, häufiger Junge als Ältere, öfter Ostdeutsche als Westdeutsche und verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund. Ernüchternde Erkenntnis all dessen: Arbeit reicht nicht mehr aus, um Armut zu vermeiden. Rund 350 000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen so wenig, dass sie ergänzend zu ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen brauchen, um ihr Existenzminimum zu sichern. Lediglich jeder vierte vollzeitbeschäftigte „Aufstocker“ verdient mehr als 8,50 Euro pro Stunde. Sie sind also nicht „nur“ Teilzeitkräfte, wie Arbeitgeberverbände glauben machen wollen.

Die Spaltung des Arbeitsmarktes in prekäre und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bleibt nicht ohne Folgen für unsere Gesellschaft. Die viel diskutierte Erosion des Mittelstandes greift um sich und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondere die Solidarität mit Erwerbslosen. Ein Ammenmärchen ist indes Folgendes: Befürworter eines breiten Niedriglohnsektors argumentieren, dieser schaffe einen Berufseinstieg gerade für Geringqualifizierte. Vier von fünf Niedriglohnbeschäftigten haben jedoch eine Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss. Noch schlimmer: Die Aufstiegsmöglichkeiten aus dem Niedriglohnsektor sind begrenzt. Viel häufiger wechseln sich kurze Zeiten prekärer Beschäftigung mit Zeiten von Arbeitslosigkeit ab. Bedenklich ist auch, wenn Facharbeiter als Leiharbeiter ungelernte Tätigkeiten verrichten müssen, drohen sie den Anschluss in ihrem Ausbildungsberuf zu verlieren. Vor dem Hintergrund des angeblichen Fachkräftebedarfs ist dies unverantwortlich.

Betroffene fordern Sofortmaßnahmen

 Anhebung der Mindestlöhne auf ein existenzsicherndes Niveau.

  • Für Leiharbeitnehmer müssen gleiche Lohn und Arbeitsbedingungen herrschen wie für die Stammbelegschaft. Rücknahme der Liberalisierung der Leiharbeit.
  • Alle Beschäftigungsverhältnisse müssen versicherungspflichtig sein, Schluss mit Werkverträgen und als Ehrenamt getarnte Beschäftigungsverhältnisse.
  • Keine Hartz IV-Sanktionen für Leistungsberechtigte, die nicht existenzsichernde Vollzeitarbeit oder Ein-Euro-Jobs und andere unsinnige nicht zielführende Maßnahmen ablehnen.
  • Mehr öffentliche Beschäftigung statt jobvernichtender Maßnahmen, die lediglich den Trägern nutzen.
  • Bezahlbare Wohnungen, Senkung der Energiekosten, Umkehrung der Privatisierung insbesondere im Gesundheitswesen.
  • Paritätische Beitragszahlung zur Krankkenversicherung. Härtefallregelungen in der Gesundheitsfürsorge für Menschen mit wenig Einkommen.