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Mit dem sogenannten Rechtsvereinfachungen oder anders gesagt Rechtverschärfungen wird die „Salamitaktik“ weiter geführt. Seit Jahren findet ein Sozialabbau statt, aber immer so, dass es nicht groß auffällt. Ich erinnere daran, es gab eine Zeit, da wurden die Kosten für eine neue Brille vollständig von der gesetzlichen Krankenkasse getragen. Dann eines Tages wurden nur noch die Gläser bezahlt und einige Zeit danach musste die Brille aus eigener Tasche finanziert werden. Eben „Salamitaktik.

Seit etwa 30 Jahren bemüht sich die Politik der Parteien CDUCSUFDPSPDGRÜNE in wechselnden Koalitionen der Regierungen Kohl, Schröder, Merkel darum, die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu senken. Das bedeutet in erster Linie: Die Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Krankenkassen zahlen, sollen so niedrig wie möglich sein, um die Lohnnebenkosten der Unternehmen zu begrenzen. Diese Aufgabe haben sich die Parteien auch für die nächsten Jahre gestellt. Den Auftakt gesetzgeberischer Eingriffe machte 1977 das Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz. Ziel war die so genannte Beitragssatzstabilität. Dazu wurden - wie auch in fast allen  nachfolgenden GKV-Reformgesetzen vorrangig Leistungen der Kassen gekürzt, die Zuzahlungen der Patienten erhöht.
Vorrangig für die Gesundheit der Versicherten sind aber nicht niedrige Beiträge sondern ausreichende Gesundheitsleistungen, die in einer solidarischen Versicherung für den Einzelnen am ehesten finanzierbar bleiben, auch wenn sich die Versicherungsbeiträge erhöhen. Diese rigorose Sicherung der "Beitragssatzstabilität" im vorrangigen Interesse der Unternehmen den Arbeitgeberanteil niedrig zu halten, hat bis zu den jüngsten Reformen Priorität. Erwähnt sei an dieser Stelle nochmals die Abschaffung der paritätischen Beitragszahlung.

Quelle: http://www.zukunft--der--arbeit.de/

Die Rechte der rund 7 MillionenHartz IV Empfänger werden weiter beschnitten. Problematisch sind und bleiben die Sanktionen, ganz schlimm, nach den Gesetzesvorlagen können Sanktionen dann sogar unter bestimmten Voraussetzungen auf unbestimmte Zeit ausgedehnt werden. Nämlich bei Erhöhung, Aufrechterhaltung und nicht erfolgte Verringerung der Hilfebedürftigkeit. Das liegt beispielsweise dann vor, wenn jemand aus personenbezogenen Gründen ein Arbeitsverhältnis gekündigt bekommt. Hier gibt es dann nicht nur die drei Monate Sanktion nach § 31a SGB II, sondern auch einen Kostenersatz wegen sozialwidrigem Verhalten für eine unbestimmte Zeit in die Zukunft für alle gezahlten SGB II-Leistungen. Dasselbe trifft zu, wenn jemand sich weigert, sein Kind in einer Kita gegen seinen Willen zwangsbetreuen zu lassen, oder es favorisiert, eine wirtschaftlich tragfähige Ausbildung aufzunehmen oder zu beenden, anstatt unmittelbar „arbeiten“ zu gehen.

 

Diese Regelungen werden - wenn sie durchkommen - massive Folgen haben, und regelmäßig und systematisch gegen SGB II-Bezieher eingesetzt werden. Zu prognostizieren ist, dass in ein paar Jahren jeder zweite SGB II-Bezieher Kostenersatzansprüche wegen Erhöhung, Aufrechterhaltung und nicht erfolgter Verringerung der Hilfebedürftigkeit gegen sich laufen hat. Diese und weiter Informationen unter

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/2016-02-03_Kabinett_BMAS_SGB_II_Rechtsvereinfachung.pdf

 

Fazit: Der Sozialabbau und die weitere rechtliche Einschränkungen werden ungehindert vorangetrieben. Wann endlich gelingt es, dass sich Betroffene zusammenschließen und diesem Treiben entgegenwirken?