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Statement von Dr. Frank Johannes Hensel,

Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) und
Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln

 

Freitag, 16. Oktober 2015

„Armut ist kein Zufall“

 

„Wie die Sklaverei und die Apartheid ist auch die Armut nicht naturgegeben.“ Das sagte Nelson Mandela im Februar 2005. „Sie ist von Menschen gemacht und sie kann durch das Handeln der Menschen überwunden werden.“

In diesem Sinne hatte ich im Februar 2010 von einem guten Tag für Deutschland und einer guten Entscheidung für die Menschen gesprochen.

Denn in jenen Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung heftig gerügt. Es forderte sie dazu auf, die Grundsicherung, also das Mindeste für ein Leben in Deutschland, binnen Jahresfrist so auszugestalten, dass gemäß Artikel 1 Grundgesetz die Würde des Menschen nicht angetastet wird. Dieses Urteil gab Anlass zu der Hoffnung, dass sich Lücken in der Existenzsicherung schließen würden.

Das war ein Trugschluss. Einzige direkte Gesetzesfolge war die Einführung eines sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes für arme Kinder mit einer Mischung aus Nachhilfesubventionen bei Versetzungsgefährdung, Zuschüssen zum Mittagessen und jenen merkwürdigen zehn Euro für Sportvereine und Musikunterricht bei nachgewiesener Bedürftigkeit.

Der Erfolg dieses Paketes blieb aus: Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in einer einkommensarmen Familie auf. Familienarmut in Deutschland bedeutet, dass am Ende des Geldes noch Monat übrig ist, dass Lebensmittelausgaben oftmals unter verdeckter, großer Scham aufgesucht werden und die Kinder und Jugendlichen Tag für Tag nicht dabei sein können bei Sachen, die für ihr Alter wichtig und ganz normal wären: Einladungen und Ausflüge annehmen, in einen anderen Stadtteil fahren, mal ins Kino oder Eis essen gehen – von angesagter Kleidung ganz zu schweigen. Klar kann man das überleben, aber dieses Nicht-dabei-sein-können von klein an wird für die meisten ein Leben lang anhalten.

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Aufwachsen ohne Wohlergehen ist kein unglücklicher Zufall und schon gar nicht unabänderlich! Es schadet der Gesundheit, torpediert die Bildungschancen und kommt uns alle teuer zu stehen. Die Tatsache, dass in Deutschland jedes fünfte Kind im gesellschaftlichen Abseits steckt, kann geändert werden:

Beispielweise durch einen am Bedarf von Kindern und Jugendlichen fair berechneten Regelsatz mit einer Orientierung der Bildungsausgaben nah am Mittelstand. Das Bildungs- und Teilhabepaket gehört mindestens entbürokratisiert, besser ganz abgeschafft.

Abgesehen von der Geldnot lesen sie in unserem Schattenbericht aber auch von den alltäglichen Verstrickungen und Erniedrigungen zwischen diversen Antragsverfahren und undurchsichtigen Zuständigkeiten.

Lassen Sie mich zwei Sachverhalte herausgreifen, die verdeutlichen, weshalb Armut in Deutschland nicht einfach schicksalhaft ist, sondern von der Politik einkalkuliert – nicht ausdrücklich gewollt, aber in Kauf genommen:

Erstens: Die Absenkung des Rentenniveaus – geht ja auch manchen hier im Raum an.

Bis zum Jahr 2030 wird – so politisch entschieden – das Rentenniveau auf 43 Prozent sinken. Die Folge wird sein, dass die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, noch einmal deutlich steigt.

Im Jahr 2003 waren 250.000 Seniorinnen und Senioren auf Sozialleistungen angewiesen, mittlerweile sind es längst schon doppelt so viele. Für diese halbe Million bedürftige Rentnerinnen und Rentner wird im Durchschnitt auf 750 Euro monatlich aufgestockt, was übrigens 150 Euro unterhalb der statistischen Armutsgefährdungsschwelle von rund 900 Euro liegt.

Das macht viel aus, auch angesichts der steigenden Kosten für Gesundheit im Alter. Die zunehmende Altersarmut ist messbar und wird politisch hingenommen.

Zweitens: Immer mehr Hartz IV-Empfänger werden zu Schuldnern des Jobcenters.

Über die richtige Höhe der Regelsätze zum Lebensunterhalt lässt sich natürlich trefflich streiten, auch was als Geld- und was als Sachleistung taugt. Ein Nutzen ergibt sich aus diesen Debatten für die betroffenen Menschen nicht. Fakt ist ganz einfach, dass die Regelsätze nicht ausreichen, um etwas Geld zurück zu behalten, für erforderliche Anschaffungen, wenn zum Beispiel mal was kaputt geht.

Die Konsequenz daraus: Leistungsbezieher sind gezwungen, Darlehen aufzunehmen, zum Beispiel für Mietkaution, für Kühlschränke, Waschmaschinen oder auch Stromrechnungen. Darlehensgeber ist dann oft das Jobcenter! Die Menschen sind gezwungen, zur Sicherung von Basisbedürfnissen Geld aufzunehmen – aktuell etwa 225.000 Fälle mit durchschnittlich 365 Euro Schulden beim Jobcenter.

Die übliche monatliche Rückzahlung von zehn Prozent der Summe bedeutet, dass die Menschen zehn Monate lang unter dem sozialrechtlich festgesetzten Existenzminimum leben sollen! Diese Regelung verstößt gegen das Grundgesetz – wonach ja das Existenzminimum nicht geschmälert werden darf – und wäre mit wenigen politischen Entscheidungen zu vermeiden: Durch die Übernahme von Mietkautionen, durch einmalige Beihilfen für Haushaltsgegenstände und die Erhöhung des Stromanteils im Regelsatz.

Woher und in welcher Höhe diese staatlichen Mittel kommen sollen, ist eine Sache des politischen Willens.

Klar ist, Geld kann man nur dort bekommen, wo welches ist. Damit wir uns nicht alle den nächsten Soli für die Armen überlegen müssen, erwähne ich gerne und beispielhaft, dass von den im vergangenen Jahr in Deutschland vererbten und per Schenkung übertragenen 108,8 Milliarden Euro nur 5,4 Milliarden Euro Steuern beim Staat ankamen – alles in allem rund fünf Prozent! Es gibt gute Hinweise darauf, dass es bei vielen Erben ein Einsehen geben könnte, enorme Vermögen bei ihrer Weitergabe an die nächste Generation etwas stärker zugunsten klarer sozial nachvollziehbarer Verwendungen heranzuziehen. Eine zweckgebundene Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung könnte Armut in Deutschland mildern!

Warum ändert sich so wenig, warum bleibt Familien- und Kinderarmut in Deutschland so hoch? Warum wächst die Altersarmut?

Wir von der Nationalen Armutskonferenz behaupten, dass sich viele Menschen politisch und gesellschaftlich mit Armut an Geld, an Bildungschancen und an gesellschaftlicher Teilhabe nicht beschäftigen wollen. Die da unten können im Schatten bleiben und werden dafür auch noch als sozial schwach bezeichnet.

Das ist verdreht. Armut ist kein Zufall!

Den Schattenbericht 2015 haben wir mit den Worten „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“ überschrieben. Die Notwendigkeit, nach 2012 erneut einen Schattenbericht veröffentlichen zu müssen, zeigt, dass Armut und soziale Ausgrenzung von der Politik als fast schon unabänderlich hingenommen wird.

Die Nationale Armutskonferenz fordert die politischen Entscheider auf, jetzt endlich politische Entschiedenheit an den Tag zu legen, die es braucht, im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. „Wir dürfen keine weiteren Jahre mehr verlieren!“

 

(Es gilt das gesprochene Wort!)