Statement von Werena Rosenke, stellvertretende
Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak) und
stellvertretende Geschäftsführerin der
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe

Freitag, 16. Oktober 2015

„Wir brauchen jedes Jahr 150.000 neue Wohnungen für einkommensschwache Menschen“

335.000 Menschen in Deutschland sind ohne Wohnung, so viele, wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Bis zum Jahr 2018 ist mit mehr als einer halben Million wohnungsloser Menschen zu rechnen. Hieran wird deutlich, dass Armut wieder zunimmt, denn am Thema Wohnungslosigkeit werden Armut und Ausgrenzung besonders deutlich.

Fast 40.000 dieser wohnungslosen Menschen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Diese Zahl ist in den letzten Jahren massiv angestiegen.

Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose und einkommensarme Haushalte und damit auch für derzeit zu uns kommende Flüchtlinge und EU-Zuwanderer. Rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien versuchen sich in dieser Gemengelage zu profilieren, in dem sie die Zuwanderer für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum verantwortlich machen. Wir als Nationale Armutskonferenz werden es aber nicht zulassen, die einen Armen gegen die anderen – also die zugewanderten – Armen auszuspielen.

Die Nationale Armutskonferenz weist seit Jahren darauf hin, dass die wesentlichen Ursachen von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland, in Verbindung mit der unzureichenden Armutsbekämpfung und den Fehlern im Hartz-IV-System liegen – und eben nicht an Flüchtlingen.

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Ich nenne hier nun die drei wichtigsten Ursachen für die zunehmende Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit:

1. Seit 2002 gibt es rund eine Million Sozialwohnungen weniger. Das liegt daran, dass Sozialbindungen ausgelaufen sind, aber nicht mit dem Neubau von Sozialwohnungen gegengesteuert wurde. Zugleich haben Kommunen, Länder und der Bund ihre eigenen Wohnungsbestände meistbietend an private Investoren verkauft und sich so selbst geeigneter Reserven preiswerten Wohnraums beraubt.
2. Anstelle einer sozialen Wohnungspolitik wurde die Wohnung als Ware begriffen und dem freien Spiel des Marktes überantwortet. Die Konsequenzen sind in jedem Ballungsraum zu besichtigen: Große Wohnungsbestände in attraktiven Lagen stehen wegen der Gentrifizierung Mieterhaushalten mit geringem Einkommen nicht mehr zur Verfügung.
3. Die Armut der unteren Einkommensgruppen hat sich verfestigt, etwa durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors, der atypischen Beschäftigung sowie durch den unzureichenden Arbeitslosengeld-II- Regelsatz. Menschen mit geringem Einkommen müssen einen wesentlich größeren Anteil ihrer Einkünfte für das Wohnen aufbringen, als Menschen mit hohem Einkommen. Je höher das Einkommen, desto geringer der Wohnkostenanteil. Einkommensarme Menschen geraten oft in eine Verschuldungsspirale, an deren Ende der Wohnungsverlust stehen kann, wenn die Miete nicht mehr bezahlt werden kann. Und wer erst einmal Miet-, Energie- oder sonstige Schulden hat, der ist nahezu chancenlos auf dem heutigen Wohnungsmarkt. (Stichwort: negativer Schufa-Eintrag). Diese Menschen sitzen dann fest in oft menschenunwürdigen Unterkünften, leben in prekären und mitunter – besonders für Frauen und junge Menschen – gefährlichen Mitwohnverhältnissen.

Notwendig sind Sofortmaßnahmen!

Der Bund muss wieder Verantwortung in der Wohnungspolitik übernehmen. Es bedarf eines Wohnungsgipfels, der Sofortmaßnahmen beschließt zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und zur Versorgung von wohnungslosen und einkommensarmen Haushalten mit eigenem Wohnraum.

Wohnungspolitik muss als Daseinsvorsorge verstanden werden und darf nicht dem freien Spiel des Marktgeschehens überlassen werden. Dies bedeutet: Die Bundes- und Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen über Jahre drastisch erhöht werden, um den Fehlbestand an preisgünstigen Wohnungen ausgleichen zu können. Ebenso wie andere Verbände halten wir den Bau von 400.000 Wohnungen im Jahr für nötig, davon mindestens 150.000 preiswerte Wohnungen für einkommensschwache Menschen.

Die Bundesregierung muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verpflichten, den Kommunen Bauland und bundeseigene Liegenschaften zum Verkehrswert anzubieten und nicht wie bislang an den Meistbietenden zu veräußern.

Die Kommunen müssen sicherstellen, gegebenenfalls durch Einführung entsprechender Quoten, dass bereits wohnungslose Haushalte mit eigenen Wohnungen versorgt werden und sie müssen dringend Präventionsstellen einrichten, um Wohnungsverluste zu verhindern.

(Es gilt das gesprochene Wort!)