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 Ein Unbekannter ist Christoph Butterwegge in der Armutsdiskussion in der Bundesrepublik keineswegs. Wenn er Ende November die Autofahrt von Köln, wo er als Politikwissenschaftler an der dortigen Universität lehrt, nach Hannover in Kauf genommen hat, um auf der Tagung der Landesarmutskonferenz das Eingangsreferat zu halten, so wollte er auf etwas Wichtiges aufmerksam machen, nämlich sein neues Buch „Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik ?“

Unter der Leitung von Lea Arnold (DGB Niedersachsen, 3. von links) diskutierten Dr. Hans-Jürgen Marcus, Vorsitzender der LAG Freie Wohlfahrtspflege, Jürgen Schneider, Armutsnetzwerk, Susanne Kremer, ver.di, Edda Schliepack, 2. Landesvorsitzende des SoVD, und Meike Janßen, LAK (von links)

Und wenn die Landesarmutskonferenz zu einer Fachtagung „Grenzen der Gerechtigkeit ? Armut in Europa und Niedersachsen“ nach Hannover eingeladen hatte, so zeigte sich damit ein gewachsenes Selbstbewußtsein dieser Institution. Nach langen Verhandlungen hatte das Land der Landesarmutskonferenz Geld zur Verfügung gestellt, um eine solche Tagung zu organisieren. Da paßte es ausgezeichnet, daß Christoph Butterwegge im Hinblick auf das 10jährige Jubiläum der Hartz-IV-Gesetze Anfang 2015 eine Bilanz gezogen hat, keine positive.
Vor fast 100 Tagungsteilnehmer_innen ging er im Freizeitheim Linden zur Eröffnung in seinem frei gehaltenen Referat auf die negativen Entwicklungen der Hartz-IV-Regelungen ein, zeigte auf, daß keine der 2005 erhofften Verbesserungen tatsächlich eingetreten sei: die Langzeitarbeitslosigkeit habe sich verfestigt, durch statistische Tricks und Nachbesserungen sei zwar ein zahlenmäßiger Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht worden, aber die psychischen Folgen der mit Hartz IV verbundenen Ausgrenzung aus der Gesellschaft würden oft nicht betrachtet. Das Grundproblem der Arbeitslosigkeit sei durch die mehrmals verschärften Hartz-IV-Regelungen nicht gelöst worden. Im Gegenteil: die Spaltung der Gesellschaft habe zugenommen und wachse sich zusehends zu einer Spaltung der Gesellschaft aus. Die Gefahren für die Demokratie in Deutschland deutete Butterwegge eher vorsichtig an, aber nach seiner Auffassung zerstörte die Hartz-IV-Gesetzgebung den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Resignation und Politikverdrossenheit seien die unmittelbare Folge, auch eine Hinwendung zu dumpfen rechten Parolen sei nicht ausgeschlossen. Und da Butterwegge in seiner Analyse teilweise historisch vorging, gerieten auch die Parallelen zur Weimarer Republik stärker ins Blickfeld. Ein gewisser Pessimismus schien in Butterwegges Referat durch. Als Bücherschreiber wende er sich hauptsächlich an ein mittelständisches Publikum, um dieses auf die gravierende Fehlentwicklungen in Folge der Hartz-IV aufmerksam zu machen.

Die Tagung ging am Nachmittag in Arbeitsgruppen weiter („Grundsicherung EU-weit – reale Möglichkeit oder ferne Vision ?“, „Beschäftigungsprogramm/ Umverteilung“, „Armutszuwanderung in Niedersachsen“), den Abschluß bildete eine Podiumsdiskussion zum Thema „Gerechtigkeit kennt keine Grenzen!“, bei der prominente Vertreter_innen der niedersächsischen Sozialverbände, der Kirchen und Gewerkschaften zu Wort kamen. Insgesamt spiegelte der Fachtag das gewonnene Selbstvertrauen der Landesarmutskonferenz wider und daß dadurch neue Impulse für die Verbesserung der sozialen Situation vieler Menschen in Niedersachsen gegeben wurden. Mit Butterwegges neuem Buch liegt eine gut lesbare „Geschichte“ der gesellschaftlichen Spaltung durch Hartz-IV vor, aber die Diskussion muß weiter gehen. Nach dem Scheitern der „umfairteilen“-Bewegung vor der Bundestagswahl 2013 muß natürlich die Frage diskutiert werden, welche politischen Konsequenzen für die Zukunft aus den Erfahrungen von 10 Jahren Hartz-IV zu ziehen sind: Gibt es Ansätze zu einer erfolgreichen Einbeziehung der Betroffenen ? Woran scheiterte deren Mobilisierung bisher ? Welche Rolle können Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen in der Frage der Armutsbekämpfung in Zukunft spielen ?

An all diese Fragen knüpfte die Podiumsdiskussion am Nachmittag an. Gut war, daß alle Beteiligten sich vorurteilsfrei äußerten. Sie glänzten durch teilweise programmatische Aussagen für Niedersachsen. Für die Landesarmutskonferenz Niedersachsen war diese Tagung ein Hoffnungsschimmer nach ihrem Beitrag zur Einheitsfeier am 3.10. in Hannover. Im Rahmen der Veranstaltung wurde der Presse eine gemeinsame Bündniserklärung der beteiligten Fachverbände übergeben: „Gerechtigkeit kennt keine Grenzen! Armut in Europa und in Niedersachsen überwinden“. Darin fordert die Landesarmutskonferenz Niedersachsen eine existenzsichernde Grundsicherung in der EU, ein Investions- und Beschäftigungsprogramm zur Senkung der Arbeitslosigkeit und eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen.


http://www.landesarmutskonferenz-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2014/11/Bu%CC%88ndniserkla%CC%88rung-Fachtag.pdf

Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik ? (Weinheim, Basel: Beltz Juventa 2015), € 16,95

 

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