Berlin (ots) - Als "gescheitert" und "völlig verfahren" beurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz IV-Haushalten. Anlässlich der aktuellen Ergebnisse einer Umfrage des Deutschen Städtetages zur Inanspruchnahme des Teilhabepaketes fordert der Verband eine grundlegende Reform des gesamten Leistungspaketes.

"Das Bildungs- und Teilhabepaket ist im Praxistest mit Bausch und Bogen durchgefallen. Ministerin von der Leyen sollte das endlich einsehen", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Wenn ein halbes Jahr nach Inkrafttreten immer noch nur gerade einmal ein gutes Drittel der anspruchsberechtigten Kinder Anträge stelle, seien das keine Anlaufschwierigkeiten mehr. "Das Gesetz ist mitsamt seinen Gutscheinen gescheitert!" Es gehe sowohl an den Notwendigkeiten einer effizienten Verwaltung als auch den Lebensrealitäten der Menschen völlig vorbei, kritisiert der Verband. "Die Ministerin sollte den Mut haben, endlich die Reißleine zu ziehen, anstatt nun in eine ewige Litanei von runden Tischen, Elternschelte und Flickschustereien hineinzuschlittern. Das Gesetz ist in seiner ganzen Anlage falsch und nicht mehr zu retten."

Mit dem Versuch, an der Jugendhilfe und der Bildungskompetenz der Länder vorbei Bildung und Teilhabe zu organisieren, habe sich Frau von der Leyen deutlich verrannt, warnt der Verband. "Mit kleinkarierten Gutscheinsystemen, komplizierten Zuständigkeitsregelungen und verwaltungsaufwendigen Abrechnungsverfahren kann den Menschen ganz offensichtlich nicht geholfen werden. Wir brauchen einfache und intelligente Lösungen." Bildung gehöre an die Schulen, Kultur, Sport und Geselligkeit sei Sache der örtlichen Jugendhilfe und die Sicherung des Existenzminimums liege in der Verantwortung des Bundes.

Statt umständlicher Gutscheinsysteme und Abrechnungsmodalitäten fordert der Verband Familienpässe, die den kostenlosen Zugang für einkommensschwache Kinder zu Angeboten wie Sport oder Musik sicherstellen. Die Zuständigkeit für die Lernförderung sollte fest in den Aufgabenkatalog der Schulen aufgenommen werden. Der Verband weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Februar 2010 einen solchen Weg ausdrücklich eröffnet habe.

Nach der Umfrage des Deutschen Städtetages wurden Mitte September lediglich für 36 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gestellt.

(Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsberband, Pressemitteilung)

Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wir suchen Übersetzer, die an unserem Projekt „houseless 11-12“, einer Befragung derzeitig und ehemals wohnungsloser Menschen, mithelfen möchten. Diese Aktion soll im kommenden Winter 2011/12 in den 27 Ländern der Europäischen Union stattfinden.

Wir suchen vorerst Übersetzer für die Pressemitteilung und ein Faltblatt mit den Fragen in alle Sprachen der EU. In einer späteren Phase wird es notwendig sein, die gesammelten Informationen einheitlich ins Englische zu transferieren.

Das Ziel von "houseless 11-12" ist es, den obdachlosen Menschen Gehör zu verschaffen und die Politik mit den bestehenden Gesetzen und der Realität zu konfrontieren, um daraus politische Empfehlungen und Forderungen zu entwickeln.

"Houseless 11-12" wird von der European Union of Homeless (EUH), einer auf ehrenamtlicher Basis arbeitenden Organisation von ehemals und aktuell wohnungslosen Menschen organisiert. Die EUH wird vom belgischen Anti-Poverty Network (BAPN) unterstützt

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite www.eunion-of-homeless.org

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Maik Eimertenbrink, Jahrgang 1975, ist Dipl. Kommunikationswirt, Aktivist und Blogger. 2001 bis 2003 war er Mitglied beim Nachhaltigen Filmblick, 2008 gründete er zusammen mit Freunden den gemeinnützigen Verein Nachhaltigkeitsguerilla e. V., zu dessen Vorstand er gewählt wurde. Er hält Vorträge und Seminare zu den Themen „Aktivismus im öffentlichen Raum“, „Nachhaltigkeit und Social Media“ und „Umwelt- und Werbespsychologie“. Er hat mit seinem Blog zahlreiche Preise gewonnen und feste Anhängerschaft. Während seines Kommunikationsstudiums hat er sich schon auf Umwelt- und Nachhaltigkeitskommunikation spezialisiert und ist freiberuflich für Nachhaltigkeitsprojekte bei Werbeagenturen wie ‘Die goldenen Hirschen Berlin’ tätig. 2011 entwickelte er das Projekt 'Der fliegende Kaffee'.

Bestellt man einen „Fliegenden Kaffee“, zahlt man praktisch zwei Tassen Kaffee, trinkt aber nur einen selbst. Der andere Kaffee geht auf eine Liste von offenen „Fliegenden Kaffees“. Diese können von Gästen, die gerade etwas knapp bei Kasse sind, getrunken werden. So kann er kostenlos einen Kaffee genießen, entspannt Zeitung lesen oder sich mit Freunden treffen. Die Idee des „Fliegenden Kaffee“ ist nicht neu. In Neapel, ein Mekka des Kaffees, ist die Idee schon länger Teil der städtischen Kaffeekultur. Seit über 100 Jahren gibt es dort den „offenen Kaffee“. Jeder Napolitaner kennt den „Sospeso“.

Der „Fliegende Kaffee“ ist ein solidarisches Projekt zwischen Cafébetreibern und seinen Gästen. Deshalb bietet das Café den „Fliegende Kaffee“ auch preiswerter an, als zwei einzelne Kaffees. Das Café unterstützt so aktiv das Projekt frei nach dem Motto: Unser Café steht auch Menschen zur Verfügung, die weniger Geld haben!

Ein weiteres Projekt, welches Maik Eimertenbrink entwickelte ist die 'Obdachlosen-Uni' für Berlin. Als Vorbild galt hier u. a. die Straßenkreuzer-Uni in Nürnberg.

Anlässlich eins aktuellen Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung über die Höhe der Hartz IV-Sätze fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine komplette Neukalkulation. Nach Berechnungen des Verbandes müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 416 Euro betragen, um bedarfsgerecht zu sein und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen.

„Auch die angekündigte Erhöhung um zehn Euro macht die Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungsfester", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Nach Berechnungen des Paritätischen ist der Regelsatz für Erwachsene um 42 Euro zu niedrig bemessen und müsse 416 statt 364 Euro betragen. Darüber hinaus seien einmalige Leistungen für Anschaffungen von Hausrat wieder einzuführen.

Scharfe Kritik übt der Paritätische auch an den Leistungen für Kinder und Jugendliche und fordert eine grundlegende Neugestaltung dieser. „Dass für die älteren Kinder gar keine Anpassung erfolgen soll, ist ignorant und geht an der Alltagsrealität von Familien vollkommen vorbei“, so Schneider. Seine Forderung: Die Neugestaltung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Da die bisherige Datengrundlage schlicht „statistischer Schrott“sei, müsse das völlig Bildungspaket sofort in gemeinsamer Initiative von Bund und Ländern vom „Kopf auf die Füße gestellt werden“.

(Quelle: Wohlfahrt intern)

„Der vorliegende Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Menschen, die sich mit Mini-Jobs über Wasser halten müssen.“ So kommentiert Michaela Hofmann, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak), die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Altersarmut zu bekämpfen. Wie bereits beim Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger würden auch in Sachen Rente realitätsferne Entscheidungen vorbereitet.

Von der Leyen strebt eine steuerfinanzierte Zuschussrente für Geringverdiener an – vorausgesetzt Letztere haben 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt. Eine sehr lange Zeitspanne, die laut Hofmann insbesondere viele Frauen, auch wenn einige Jahre der Kindererziehung angerechnet werden,  nicht erfüllen werden. Überhaupt ist diese Hürde in Zeiten unsteter Erwerbsbiografien für den Großteil der Arbeitnehmer viel zu hoch. Darüber hinaus moniert Hofmann: „Die Einführung des Bildes vom ,guten und schlechten‘ arbeitenden Menschen ist in der Sache weder zielführend noch angemessen.“

Schließlich handele es sich bei Altersarmut um ein ebenso bekanntes wie drängendes Thema, für das die Lösungen längst auf der Hand liegen: „Die heißen Mindestlohn sowie Verbesserung der Bildungschancen und der Kinderbetreuung“, formuliert Hofmann nak-Forderungen an die Adresse von der Leyens. Immerhin gebe es genügend Konzepte von Verbänden und Parteien, die auf ihre Wirksamkeit und Umsetzbarkeit geprüft werden könnten.