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Ein Kommentar zur Bundestagswahl

Wahlaufruf "Wohnungslose gehen wählen"Im Sommer des Jahres hatte das Armutsnetzwerk mit einem Wahlaufruf die Beteiligung von Wohnungslosen an der Bundestagswahl am 24.09.2017 unterstützt. Hierzu wurde mit einem Flyer die Vorgehensweise in vier einfachen Schritten erläutert, wie man sich als Mensch ohne festen Wohnsitz in das Wählerverzeichnis seines Aufenthaltsortes eintragen kann. Dieser Wahlaufruf wurde über bestehende Kontakte und insbesondere über das Wohnungslosentreffen bundesweit verbreitet. 

Das Armutsnetzwerk hatte immer wieder darauf hingewiesen - zuletzt anlässlich des 5. Armuts- und Reichtumsberichtes - dass Armutsbetroffene und Wohnungslose Menschen zu wenig Gehör in der Politik finden. Auch Studien belegen, dass ihre Repräsentation mangelhaft ist.

Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt deutlich die breite Unzufriedenheit mit der Politik der großen Koalition. Soziale Themen, Anliegen der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen spielen in den Programmen so gut wie keine Rolle. Armut und Wohnungslosigkeit werden totgeschwiegen. Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht einbezogen und mitgenommen. Völlig unklar ist nun, von wem künftig sozialpolitische Themen in einer künftigen Regierungskoalition vertreten werden.

Wir werden weiterhin fordern, dass die Anliegen und Themen der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen Gehör finden.

 

Armut, Ausgrenzung und Wohnungslosigkeit - Tabuthemen in einem reichen Land

Freistatt. Das 2. Wohnungslosencamp vom 23. bis zum 30. Juli 2017 in Freistatt (Niedersachsen) wurde von 120 Teilnehmenden aus mehr als vierzig Orten in Deutschland, Dänemark, der Schweiz, Finnland, Portugal, Österreich und Irland besucht.

Die 25 wohnungslosen Teilnehmerinnen berichteten in einem Workshop, dass Frauen und Kinder ganz besonders betroffen sind von Not, Elend und Gewalt. Frauen, die ohne Wohnung leben müssen, werden oft angemacht und unfreundlich angesprochen, meist schlafen sie am Tag und in der Nacht sind sie unterwegs. Gerade für Frauen mit Gewalterfahrungen ist das schwer auszuhalten. Trotzdem schlüpfen Frauen bei Männern unter, die sie ausnutzen. Ein Schlafplatz im Tausch gegen Hausarbeit usw. Frauen sind meist Einzelgängerinnen, sie neigen dazu, ihre Not zu vertuschen, und leben meist in „verdeckter Wohnungslosigkeit“. Die Dunkelziffer ist sehr hoch und eine bundesweite Wohnungslosenstatistik gibt es nicht.


Regina, ist Teilnehmerin im Camp, sie strickt fast den ganzen Tag. Regina sagt: „Stricken hält sie
vom Rauchen ab und außerdem ist das Aufribbeln von Pullover wichtig, weil sie sich so immer wieder
neue bunte Sachen stricken kann.“


In der Tat haben es z.B. Frauen mit Kind und Familie sehr viel schwerer, mit den Vorurteilen zu leben. Sie haben eine große Scham wegen ihrer Situation und eine noch größere Angst, erkannt zu werden. Dies betrifft ebenso sehr viele ältere obdachlose Frauen. In einem reichen Deutschland verlieren Familien z.B. wegen Mietschulden viel zu schnell ihre Wohnung. Die Einstiegshilfen können nicht geleistet werden: keine Adresse - kein Job, bürokratische Hürden, Schufa, Hartz IV, usw.

In einem reichen Deutschland gibt es einen hohen Wohnungsleerstand (z.B. in Hamburg 1.500 Wohnungen) - es ist nicht möglich, dass dort wohnungslose Frauen einziehen können - eher lassen Wohnungseigentümer/innen ihre Häuser vergammeln. Diese im reichen Deutschland schon lange vorhandene Schieflage lässt Menschen, die in Armut leben, im Stich. Um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten, sind intelligente Lösungen und vertrauensvolle Maßnahmen gefragt.

Beim Wohnungslosentreffen 2017 in Freistatt haben sich jüngere und ältere wohnungslose Frauen gefunden und sich mithilfe des Armutsnetzes auf den Weg gemacht, dieser schon lange vorhandenen Situation entgegenzutreten - nicht nur für sich, sondern auch für die vielen Frauen , die dies nicht schaffen, und ebenso für die nachkommenden.

Jede Unterstützung dieser Arbeit ist wichtig! Hier kann unter dem Stichwort „Wohnungslose Frauen“ an das Armutsnetz gespendet werden: www.armutsnetzwerk.de

Kontakt: Jessica Hicks: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!     Bericht: Hilde Rektorschek, 30.07.2017

Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnraumbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums

Wir als Armutsnetzwerk e.V. (Sulingen - Berlin)  unterstützen folgenden Aufruf des Tacheles e.V.:

Die Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen ist nicht zulässig!

Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei der Sozialgerichtsbarkeit und in der Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen.“

Zum ganzen Aufruf gehts hier. Dort findet sich auch zahlreiches Material, wie Musterschreiben, oder einen Beitrag von Sophia Nguyen: Keine monatliche Aufrechnung bei Mietkautionsdarlehen (externer Link; SGb 2017, 202).

Die Aufrechnung beeinträchtigt insbesondere massiv Wohnungslose bei der Wiedererlangung von Wohnraum, Familien in Trennungssituationen sowie Aufstocker und Geringverdiener, die wegen Arbeitsaufnahme den Wohnort wechseln müssen.

 

Armutsnetzwerk e.V.

Michael Stiefel

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Tel. 030 69 20 80 42

Mobil: 0176 49021237

 

Pressemitteilung der Nationalen Armutskonferenz (NAK):

NAK-Sprecherin als Sachverständige im Bundestag: „Wohnungsnot ist ein zentrales Armutsrisiko“

 

Auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen sprach Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg als Sachverständige im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag über den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

 

Barbara Eschen stellte die Kritikpunkte der Nationalen Armutskonferenz vor. Dazu gehören:

 Wohnungsnot:

„Wohnungsnot ist ein zentrales Armutsrisiko. Wirksame Steuerungsinstrumente im Sinne eines sozialen Wohnungsmarktes sind nötig. Die bestehenden Steuerungsinstrumente reichen nicht aus. Die Mietpreisbremse ist unwirksam. Es fehlt ein nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Nicht einmal eine bundesweite Wohnungslosenstatistik liegt vor“, sagte NAK-Sprecherin und Diakoniedirektorin Eschen.

 Grundsicherung:

Eschen sagte: „Die Grundsicherung hat eine zentrale Bedeutung für in Armut Lebende. Das Existenzminimum muss ausreichend und sicher sein. Das ist nicht der Fall: der Regelsatz wird künstlich kleingerechnet. Die Bundesregierung hat die Gelegenheit verstreichen lassen, hinreichende Regelsätze und ein sanktionsfreies Mindestniveau der Grundsicherung zu verwirklichen.“

 Gesundheit:

„Die Gesundheitsversorgung für in Armut Lebende ist in Deutschland schlechter als für andere Personen. Wichtige gesundheitliche Leistungen fehlen, weil sie weder in der gesetzlichen Krankenversicherung noch in der ergänzenden Grundsicherung voll abgedeckt sind. Für alle in Deutschland Lebenden müssen alle notwendigen Gesundheitsleistungen umfassend gewährleistet werden. Die Bundesregierung hat keine Initiativen in dieser Richtung ergriffen“, kritisierte Eschen weiter.

 Die komplette Stellungnahme der Nationalen Armutskonferenz zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung finden Sie hier: https://www.nationale-armutskonferenz.de/wp-content/uploads/2017/06/5.-ARB-Stellungnahme-nak_final_17-6-16erg.pdf

 

Berlin, den 19.06.2017

 Pressekontakt:

Nationale Armutskonferenz

c/o Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.

Lena Högemann, Pressesprecherin

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
030 820 97 110
Mobil: 0173 60 333 22

Die Umverteiler klären auf: Nr. 8

Die Nationale Armutskonferenz stellt vor: Gesundheitspolitische Eckpunkte zur Bundestagswahl 2017

Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten leiden in existenzieller Weise an den hohen Ausgaben ihrer  Gesundheit, die sie aus ihren nicht bedarfsdeckenden SGB-II- bzw. SGB-XII-Leistungen  bestreiten müssen. Gesundheitliche Ausgaben stellen Menschen mit geringem Einkommen vor unüberwindbare Finanzierungsprobleme.
Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht (§12 UN-Sozialpakt) und darf nicht an den finanziellen Mitteln Einzelner scheitern. Aus diesem Grund muss es für einkommensarme Menschen eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesundheitsversorgung geben.

In wechselnden Koalitionen bemüht sich die Politik seit 30 Jahren die Kosten für die GKV trotz steigender Bedarfe zu begrenzen. Künftige Beitragssatzerhöhungen müssen die Arbeitnehmer alleine finanzieren, der Arbeitgeberanteil ist eingefroren. Die gesetzlichen Krankenkassen können zudem Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe von ihren Versicherten verlangen. Eine solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung ist das längst nicht mehr. Tatsächlich stellt die einseitige Erhöhung der Beiträge eine Lohnkürzung dar, so findet, für Viele oft unbemerkt, eine Umverteilung von unten nach oben statt.

Trotz höherer Beiträge werden immer weniger Leistungen bezahlt. Ein Beispiel dafür ist die Brille, wer eine Sehhilfe braucht, muss bis auf wenige Ausnahmen, die Kosten aus eigenen Mitteln aufbringen. Insgesamt sind die Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel für Menschen mit geringem Einkommen nicht tragbar, da hilft auch die Zuzahlungsbefreiung, wenn die Ausgaben 2% bzw. 1% bei chronischer Erkrankung  das Nettoeinkommen übersteigen, wenig.

Solidarische Finanzierung und Abkehr von Gewinnorientierung im Gesundheitswesen

Für die Gesundheit der Menschen in unserem Land sind aber nicht niedrige Beiträge sondern ausreichende Gesundheitsleistungen von Bedeutung, die weiterlesen

Dieser Info-Brief wurde von Robert Trettin, stellv. Sprecher der Nationalen Armutskonferez verfasst. „Die Umverteiler klären auf" erscheint regelmäßig und informiert über Argumente und Forderungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle".

Robert Trettin

Armutsnetzwerk e.V.
Vize-Sprecher Nationale Armutskonferenz

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Telefon: 030 67801778
Mobil:    015231817936